An diesem Prozesstag sagt Ha., ein Jugendfreund von Uwe Mundlos, erneut aus. Er erzählt von der Entwicklung von Uwe Mundlos hin zum Neonazi, von dessen Gewaltbereitschaft, von den Aktionen wie dem Puppentorso und dem Koffer am Theaterplatz. Davon hatte ihm Uwe Mundlos immer wieder erzählt. Außerdem geht es um Banküberfälle in Chemnitz und Zwickau.
Zeug_innen:
- Aleksander Ha. (Jugendfreund von Uwe Mundlos)
- Inge Ro. (Überfall Sparkasse in Zwickau am 25.9.2002)
- Dorina Po. (Überfall Sparkasse in Zwickau am 25.9.2002)
- Regina Wi. (Überfall Sparkasse in Zwickau am 25.9.2002)
- Thomas Sch. (Polizeibeamter, Ermittlungen zu Überfall auf Chemnitzer Postfiliale am 30.11.2000)
Der Prozesstag beginnt um 09:49 Uhr. Der erste Zeuge ist Aleksander Ha. (zuletzt 198. Verhandlungstag). Götzl: „Ich will anknüpfen an die Angaben vom letzten Mal: Sie hatten geschildert, dass Sie bei Besuchen Ralf Wohlleben und André Kapke kennengelernt haben und dass man da offen ‚über die Dinge sprach‘, etwa über den Koffer am Theaterplatz.“ Ha.: „Man hat nicht offen gesprochen, sondern Uwe Mundlos. Zu den Herren hatte ich ein begrenztes persönliches Verhältnis.“ Götzl fragt nach weiteren Beispielen neben dem Koffer am Theaterplatz und dem Puppentorso. Ha.: „Flugblätter, die es gab. Und Sitzungen, im Goldenen Löwen oder dieser Gaststätte in Rudolstadt, dort wurde an irgendwelchen Schriftstücken gearbeitet, an Zeitungen. Ich war nie drin, ich bin nur einmal mit Uwe zum Ort gegangen. Ja, Demonstrationen, es gab mal in Jena auf dem Marktplartz eine Kundgebung, wo damals Herr Bubis anwesend war, davon wurde gesprochen. Zu dritt oder viert. Und die kleine Veranstaltung um das Lagerfeur rum, davon war noch die Rede, die Wintersonnwendfeier. Dann hat er davon gesprochen, dass sie mit einem kleinen Grüppchen ins Bundesgebiet gefahren sind, nach Hessen oder Bayern, da gabs kleinere militärische Veranstaltungen. Zusammenkünfte unter dem Thema des Ausschlusses der Fremden, ich weiß nicht wie ich das nennen soll. Und Konzerte, ich weiß, dass es in Weimar mal ein Konzert gegeben haben muss, wo Uwe gewesen ist. Und gemeinsame Treffen, die stattgefunden haben. Und dann würde ich sagen, das übliche, in privaten Gärten, z. B. von André Kapke, da war ich einmal.“
Götzl fragt nach dem Koffer. Ha. habe in dem Zusammenhang auch geäußert, „dass dies Aufhänger für eine Provokation gewesen sei” und “deutlicher wurde er nicht”. Götzl: „Was ist mit Provokation gemeint?“ Ha.: „Das Hakenkreuz ist ein verfassungsfeindliches Symbol. Und wenn so ein Präsent auf dem Theatervorplatz auftaucht, dann ist das meiner Meinung nach eine Provokation, das Gehörtwerden für die eigene Sache in der Öffentlichkeit. Die eigene Sache, ist das Nachhängen oder, besser ausgedrückt, die Sehnsucht nach den Verhältnissen zwischen 1933 und 45. “Auf weitere Nachfrage sagt Ha.: „Die Täter, die den Koffer dort plaziert haben, war engster Freundeskreis, dazu zählten André Kapke, Uwe Böhnhardt und Ralf Wohlleben. Und möglicherweise auch noch der Herr Brandt.“ Gefragt zu Mundlos‘ Beteiligung beim Aufhängen des Puppentorso sagt Ha.: „Ich denke, er war persönlich anwesend bei dieser Handlung. Da ich persönlich nicht dabei war, weiß ichs nicht. Er hat bei den Details von einem Auto oder einer Autospur gesprochen, vom Zeitpunkt nachts oder in den frühen Morgenstunden. Und möglicherweise, da bin ich nicht sicher, vom Aussehen dieser Puppe. Ein Bild hab ich dazu in Erinnerung, unscharf, wenig detailliert. Also: geknüpfter Strick, sowas wie ein Galgenstrick, die Puppe schwarz und das typische Modell, das auch in den Schriften dieser Herrschaften auftaucht: Gesicht mit langer spitzer Nase.“ Götzl: „Dass er von “Autospuren” gesprochen habe, war von einem konkreten Auto die Rede?“ Ha.: „Ich würde aus der heutigen Sicht sagen, dass es sein eigener PKW gewesen sein muss. Das war erst ein Ford Sierra und dann ein Ford Escort.“
Götzl: „Das letzte Mal sprachen wir über Uwe Böhnhardt und Sie brauchten den Satz ‚unsere Biografien verhinderten einen nähere Bekanntschaft.‘ Was haben Sie damit gemeint?“ Ha. sagt, die Sachen, die ihn von Uwe Böhnhardt getrennt habe, sei die, dass er nicht in sein Rassenbild gepasst habe. Sein Vater sei Bulgare und seine Mutter Deutsche. Und dieses Konzept sei wahrscheinlich kein Konzept der Deutschnationalen. Ha. weiter: “Ich habe Uwe Böhnhardt nur in Gegenwart Uwe Mundlos getroffen und er hat es mir gegenüber nie direkt geäußert. Aber ich habe das unangenehme Ereignis in Illmenau im Internat beschrieben: Da kam es zu dieser Aussage, dass diese Mischung aus dem blugarischen und dem deutschen Menschen ein schlechtes Kind ergeben habe. Das war bezogen auf eine Kusine von Uwe Mundlos, da gabs eine ähnliche Konstellation.“
Vorhalt aus Ha.s Vernehmung am 20.12.2011 zum letzten Kontakt zu Uwe Mundlos: Der letzte Kontakt, den wir hatten, war im Frühjahr 1998, ob das im Januar oder Februar war, weiß ich nicht mehr. Dieser Kontakt hat bei mir in Jena in meiner eigenen Wohnung stattgefunden. Uwe war damals alleine bei mir. Uwe hab ich danach nicht mehr gesehen, auch nicht im Illmenaukolleg. Uwe hat damals davon gesprochen, dass Sie für eine Handlung gesucht werden. Ha. bestätigt den Vorhalt. Vorhalt: Ich möchte sagen, dass er vielleicht aufgeregt war und angedeutet hat, dass es für ihn gefährlich werden würde, aber verabschiedet hat er sich nicht. Ha.: „Mehr emotional als sachlich ist er mir im Gedächtnis geblieben.“ Götzl: „Ist das zutreffend: ‚angedeutet, dass es für ihn gefährlicher werden könnte‘?“ Ha.: „Dass er aufgegriffen und inhaftiert werden würde.“ Vorhalt: Darauf folgend, ca. 14-21 Tage nach dem Treffen in meiner Wohnung, kam der Wohlleben zu mir und hat mich gebeten, das Fahrrad von Uwe zu verkaufen, damit Uwe Geld für die Flucht hat. Götzl fragt nach der zeitlichen Einordnung. Ha. sagt, die Beamten hätten ihn um eine zahlenmäßige Aussage gebeten. Es könne aber auch eine Woche gewesen sein.
Vorhalt: Unsere letzte gemeinsame ‚Aktion‘ war beim Fest der Völker auf der Libdeburg. Ha.: „Die Wintersonnwendfeier, da hat sich Uwe mit anderen direkt in diesem Areal getroffen und da das nichts für mich gewesen ist, hab ich mich vorher aus dieser Runde verabschieden dürfen. Ich bin also nicht dabeigewesen, hab aber die Vorbereitung gesehen, Anlage des Lagefeuers etc.“ Vorhalt: Mit Aktion meine ich, dass wir ins Feuer gucken und ein Bier trinken wollten. Das Gedankengut auf der Burg wurde aber so nationalsozialistisch, dass es für mich nicht mehr akzeptabel war. Ha.: „Die Zusammenrottung der Personen demonstrierte ein gewisses Gedankengut. Bevor es losging, bevor es dunkel wurde, war es mir nicht mehr möglich, anwesend zu sein. Ich denke, Uwe hat sich dann mit ein paar Gesichtern, die ich nicht kannte, getroffen, relativ junge Menschen. Dazugekommen ist sicherlich der Herr Kapke und der Herr Böhnhardt. Möglicherweise war auch Frau Zschäpe da. Vorhalt: Ich kann mich nur noch an den Kapke als Redner erinnern. Der Wohlleben war zu dumm als Redner, jedenfalls damals. Götzl fragt, was damit gemeint ist. Ha.: „Dass sein damaliger Bildungsstand nicht ausreichte, um lange oder inhaltsreiche Reden zu halten.“ Götzl: „Und was politische Aktionen anbelangt, bezogen auf Ralf Wohlleben, haben Sie da etwas in Erinnerung?“ Ha. „Direkt nicht. Ich würde aus Uwes Erzählungen heraus erinnern, dass er an dem einen oder andern beteiligt war, also Flugblätter beispielsweise, oder dass er Fahrdienste erledigt hat.“
Vorhalt: Es gab auch bei früheren gemeinsamen Aktionen Zwischenfälle, mit Körperverletzungen bei Schlägereien. Ha.: „Also ich habe Uwe hin und wieder getroffen mit leichten Blessuren im Gesicht, blaues Auge oder am Zahn vorne war eine kleine Ecke weg.Und da hat er berichtet, dass was vorgefallen ist. Eine Handlung ist mir noch im Gedächtnis, bei der ich auch zugegen war. Winzerla, Endhaltesstelle. Das war aber nicht Uwe Mundlos, da gabs strenge, derbe Tätlichkeit, einfach so, aus freien Stücken. Die Person war schlicht und einfach eine Person, die den Weg gekreuzt hat. Möglicherweise kannte der ein oder andere die flüchtig. Auf jedenfalls gabs Faustschläge der Personen in der Gruppe gegenüber dem, der den Weg gekreuzt hat.“ Das Opfer sei um Geld erleichtert worden. Vorhalt: Es gab auch Abende, die ganz normales Weggehen war, ich war einfach mit meinem Freund unterwegs. Ca. im Zeitraum 94-96 war das, da war meistens der André Kapke, auch Böhnhardt und die Frau Zschäpe dabei. Ha.: „Kapke und Zschäpe waren die verträglichsten, die haben die politischen Brutalitäten nicht zur Schau gestellt, also der Umgang mit den zwei Personen war für mich einfacher. Wobei der Kontakt immer nur über Mundlos hergestellt wurde. Es gab da gemeinsame Abende, die ohne Gewalt abgingen. Denn dann gabs auch Abende, bei denen es zu Gewalt gekommen ist. In den damals üblichen Clubs die es gab. Ein Ereignis hab ich im Kopf, da bin ich gefahren Richtung Rudolstadt. Da gabs sowas wie eine Gummistiefeldisko, das übliche. Da sind wir rein, auf jeden Fall sind wir aufgefallen mit Uwes Frisur, kurz vorne so ein kleiner Pony. Da hat er so eine typische Fliegerjacke angehabt und schwarze Schuhe. Und der Club war politisch anders gesinnt als Uwe. Und soweit ich mich erinnere, wurde Uwe aus diesem Dorfclub rausgetrieben, verfolgt. Man hat ihn dann doch gestellt und die Schuhe auszuziehen gezwungen. Da wurde er dann körperlich aktiv. So ein Mob hat ihn zurückgeführt und uns zu verstehen gegeben, dass, wenn wir nicht verschwinden, dass das Auto demoliert wird.“
Götzl fragt nach weiteren Vorfällen. Ha.: „Ein Club in der Nähe der Lutherstraße. Ein Vorfall mit nem Billiardstock. Wer da wen mit dem Billardstock traktiert hat, vermag ich nicht zu sagen. Dann hab ich noch ein Bild von einem Club, in dem ein bisschen härtere Musik gespielt wurde. Das worauf Uwe Mundlos als Privatperson abgefahren ist, ACDC, das war dort vertreten. Und dann gabs mal ein Ereignis dort mit einem Glas und einem Geschädigten. Da hat irgendjemand zugeschlagen. Die zuschlagende Person in diesem Zusammenhang war Beate Zschäpe. Das ist ein Bild, an das ich mich erinnere.“ Vorhalt: Endete nicht immer in Gewalt. Muss aber auch sagen, dass bei Uwe einen zunehmende Gewaltbereitschaft zu erkennen war…94/95…da blieb es nicht bei der verstauchten Hand, sondern ernsthafte Verletzungen, blaues Augen, blutige Lippe oder massive Gewalt ausgeübt. Das ist nicht schlagartig so gewesen, sondern hat sich entwickelt. Ha.: „Also über die Entwicklung zu dem, was er am Schluss gewesen ist, hab ich schon Aussagen gemacht. Vom Langhaarigen zum Kurzhaarigen, vom betont pazifistischen zu dem, der dann auch lädiert war.“ Vorhalt: Uwe war optisch als Nationalsozialist erkennbar. Ha.: „Schwarze wadenhohe DocMartens, darin hat er mal weiße, mal gelbe Schuhbändel gehabt. Eine abgeschnittene Jeanshose, eine Domestoshose. Eine Schnalle, die zuzuordnen war, einen Adler beispielsweise. Und er hat auch ein T-Shirt gehabt, das die Farben der Reichskriegsflagge hatte. Und eine schwarze Bomberjacke oder eine braune Fliegerjacke. Und kurze Haare mit dem kleinen Scheitel auf der Stirn.“
Vorhalt: Massivere Gewalt ausgeübt. Ha.: „Nach Uwes Beschreibung: Nachdem jemand am Boden liegt, noch weitergetreten. Was über einen Fausthieb hinausgeht. Massive Gewalt gegen die, die nicht ins Bild gepasst haben. Die von der anderen politischen Szene, die sogenannten Linken. Oder der typische Ausländer.“ Götzl: „Wie hat sich Uwe Mundlos am Illmenaukolleg verhalten?“ Ha.: „Also in dem Personenkreis war er mit Sicherheit auffällig. Er hat zwar keinen hohen Schuhe mehr angehabt, aber Doc Martens schwarz flach. Und die abgeschnittenen Hosen hat er noch getragen und eine Fliegerjacke. Da er eine Klassenstufe unter mir war, kann ich über Äußerungen nichts sagen. Aber jedenfalls hatte er bei den Klassenkameraden seinen Ruf. In Illmenau gabs auch eine rechte Welle auf der er mitgeschwommen ist.“ Vorhalt: Er hat keine Symbole verwendet. Ich denke nicht, dass es im schulischen Milieu Anlass gab. Ha.: „Er hat keine Symbole, aber diese Kleidung angehabt. Es gab jedenfalls keinen Grund, ihn zu verweisen.“
Götzl fragt, ob Zschäpe Mundlos ca. 1989/90 kennegelernt habe. Ha. sagt, ja, das sei möglich. Vorhalt: Aus einer anfänglichen Freundschaft entwickelte sich eine Beziehung. Ich denke 3-4 Jahre. Ha. bestätigt den Vorhalt. Vorhalt: Danach waren sie immer noch weiter befreundet. Ich glaube danach war sie mit Uwe Böhnhardt zusammen, das hab ich aber nie gesehen, sondern nur gehört. Ha. sagt, das sei der Bericht von Uwe Mundlos gewesen. Götzl: „Wie war Ihr Verhältnis zu Beate Zschäpe?“ Ha.: „Es war distanziert das Verhältnis, nicht freundschaftlich aber auch nicht offenkundig aggressiv oder diskriminierend oder so was. Das war eine Person, die zu Uwe gehörte.“ Götzl fragt nach Eigenschaften, Persönlichkeit. Ha.: „Also im direkten Kontakt nicht mehr, war distanziert. Aber zu den Personen mit denen sie befreundet war, freundlich, lustig. Ich denke mal, auch selbstbewusst als Person. Also kein Mensch, der in der Gruppe geschubst wurde. Sie war ein anerkanntes Mitglied meiner Meinung nach. Beate Zschäpe war die Freundin von Mundlos. Beate Zschäpe und ich, wir hatten also nie Situationen, in denen wir uns persönlich getroffen haben ohne andere, das war immer über Uwe Mundlos. Aus diesen Treffen heraus fallen mir auch keine längeren persönlichen Gespräche ein oder der Austausch von Privatem, das war nur ein Aufeinandertreffen von zwei Fremden.“ Götzl: „Hatten Sie Informationen über die Familie Beate Zschäpes?“ Ha.: „Sicher ist darüber gesprochen worden, Uwe erzählte mir mal, da bin ich mir nicht sicher, von Mutti und Vati die getrennt leben. Der Vati aus dem östlich-europäischen Bereich. Sie hat in Winzerla gelebt, in einer Neubauwohnung.“
Vorhalt: Ich habe Beate Zschäpe ein bisschen zu ordinär empfunden. Ha.: „Sie war laut, hat laut gelacht, was jetzt keine Schande ist. Ich denke aber, dass sie auch Kraftausdrücke verwendet hat und laut war. Also keine zurückgezogene Person, gewöhnlich.“ Vorhalt: Sie ist nicht dumm oder gutgläubig, sie wusste genau, was sie wollte. Ha.: „Also ich denke, das ist zutreffend. Ein Beispiel aus den Erzählungen von Uwe: Bei den Ausfahrten, die Uwe in seinem PKW gemacht hat, waren zwei Spiegel auf Beate Zschäpe eingestellt, damit sie einen Blick nach hinten hatte, auf die, von denen sie annahm, dass sie sie verfolgen. Sie hat auch Kennzeichen, bei denen Sie Verdacht hatte, dass sie zur Polizei gehören, aufgeschrieben.“ Vorhalt: Sie wusste auch zu unterscheiden, was man tun sollte oder nicht. Ha.: „Ja, sie ist ein vernunftbegabtes Wesen. Und kann entscheiden, wann Gewalt beginnt und Dinge getan werden, die möglicherweise polizeilich geahndet werden können.“ Vorhalt: Ich fand sie durch und durch unsympathisch. Wir mochten uns gegenseitig nicht. Ich möchte anmerken, dass mein Eindruck von ihr aufgrund der Antipathie geprägt sein könnte. Ha.: „Die Distanz zwischen uns war eindeutig, z. B. die reduzierten verbalen Kontakte. Das bleibt als Erinnerung, ein Gefühl.“
Vorhalt: Zschäpe hat gewusst, wann sie über die gesetzlichen Stränge schlägt. Ha. bejaht das: „Soweit ich mich erinnere, war sie an dem Herstellen und Verteilen der Flugblätter beteiligt. Aber das ist eine dunkle Erinnerung. Und wenn man Polizeikennzeichen aufschreibt, denke ich, ist das auch ein Hinweis drauf, dass ein Bewusstsein von dem was man darf und nicht, vorhanden war.“ Auf Frage nach einer Beziehung von Zschäpe vor Mundlos, sagt Ha. ja, sie habe eine Beziehung gehabt. Sein Name sei vielleicht Matthias gewesen, aber er wisse es nicht. Vorhalt: Noch mit einem anderen zusammengewesen, der von der ganz anderen politischen Ebene kam. Er war ein stadtbekannter Punk. Ha. bestätigt das. Vorhalt: Sie hat eher den Eindruck gemacht, dass sie eine gute Partie sucht und dass sie nicht politisch war. Ha.: „Zum damaligen Zeitpunkt würde ich das unterstreichen. Der Wechsel von links nach rechts ist Ausdruck, dass man noch sucht.“ Vorhalt: Die Zschäpe hat auf mich einen unterschwellig aggressiven Eindruck gemacht und den Uwe nicht mildernd beeinflusst. Ha. sagt, diese Aussage habe er gemacht. Und unterschwellig aggressiv, das falle ihm schwer zu beschreiben. Das sei ein Gefühl, das er habe aus diesem Kontakt. Es folgt eine Pause bis 11:23 Uhr.
Danach fragt Götzl: „Können Sie denn etwas sagen, ob Uwe Mundlos Kontakte nach Chemnitz unterhalten hat?“ Ha.: „Ich weiß, dass er häufig im Auto nach Chemnitz gefahren ist. Er hat auch über Chemnitz gesprochen. Namen kann ich nicht nennen, aber er hat von Personen gesprochen. Er hat das sehr allgemein gehalten. Er hat gesagt, dass er hinfährt und sich dort mit verschiedenen Personen trifft. Worüber dort geredet wurde, da bin ich nicht unterrichtet. Soweit ich weiß, war das Auto nie leer. Aber ich hab sie bei der Abfahrt nicht gesehen. Aus Erzählungen von Uwe kann ich mich erinnern, dass Frau Zschäpe dabei war, Herr Böhnhardt, Herr Kapke.“ Vorhalt: Hatte der Uwe Mundlos damals auch Kontakte nach Chemnitz? – Ja regelmäßig, die drei, also Kapke, Zschäpe und Wohlleben sind regelmäßig nach Chemnitz gefahren. Ha. bestätigt das. Vorhalt: Mit einem weißen Ford Sierra. Dazu, mit wem er sich getroffen hat, war er eher kurz angebunden, hat von einem Treffen und dem Verfassen von Schriftstücken gesprochen. Es ging um irgendwelche Flugblätter. Ha. bestätigt auch das. Vorhalt: Ich kann mich erinnern, dass Uwe in Jena von Personen aus Chemnitz besucht worden ist. Ha.: „Ist möglich, ja.“
Götz: War Uwe Böhnhardt im Besitz von Waffen?“ Ha.: „Ich erinnere mich an den einzigen Besuch in der Wohnung, da kann ich mich an eine Armbrust erinnern, ein hölzernes Gerät. An kleine Wurfsterne. Ein Messer hat er meines Wissens immer dabeigehabt, so ein Messer zum Aufklappen. Und in seinem Zimmer gabs auch weitere Messer, vielleicht sogar eine Pistole, das weiß ich jetzt nicht. Ich denke, er hatte eine Schreckschusspistole.“ Götzl fragt nach Waffen von Mundlos. Ha.: „Ein Klappmesser. Und unter seinem Autositz im silbernen Ford hatte er unterm Sitz eine Schreckschusspistole. Und diverse Wurfsterne.“ Götzl: „Wissen Sie, ob Mundlos und Böhnhardt im Besitz einer scharfen Schusswaffe war?“ Ha.: „Von Uwe Mundlos denke ich es nicht, von Uwe Böhnhardt weiß ich es nicht.“ Götzl: „War Besitz, Erwerb einer scharfen Schusswaffe mal Thema eines Gesprächs?“ Ha.: „Soweit ich mich erinnern kann, war Gespräch, dass man aus einer Schreckschusspistole, da ist ein Stift im Lauf, dass man daraus auch eine scharfe Waffe machen könnte Ich denke das war im Kontakt zwischen Uwe und mir. Nicht zum Anfang der 1990er Jahre. Eher gegen Mitte oder Ende.“ Er wisse aber nicht, ob er mal so etwas gemacht habe, so Ha.
Vorhalt: Was wissen Sie über die Straftat mit dem Koffer? – Er hat mir erzählt, dass sie einen Koffer als Warnung hingestellt haben und dass die Polizei ihm vorwerfe, dass sich im Koffer Sprengstoff befunden habe. Er selbst hat sich dazu nicht geäußert. Götzl dazu: „Gabs eine Äußerung zum Sprengstoff von Seiten Uwe Mundlos Ihnen gegenüber?“ Ha.: „Soweit ich mich erinnern kann, hat er über die Herstellung und Nutzung von Sprengstoff gesprochen. Und soweit ich mich erinnere, das ist aber verschwommen, hat er gesagt, dass im Koffer nichts Gefährliches gewesen sei, also nichts was hätte tatsächlich detonieren können.“ Vorhalt: Hat wer aus dem Umkreis von Uwe Mundlos nochmal versucht, Kontakt aufzunehmen? – Der Wohlleben kam zu mir, um sich nach dem Fahrrad zu erkundigen. Ich hab ihm erklärt, dass ich es dem Vater Mundlos gegeben habe. Damit hatte es sich erledigt. Ha.: „Das bildet den Ablauf der Ereignisse ab, so wie ich das erinnern kann.“ Vorhalt: Er hatte damals laufend Kontakte zur Polizei und sagte mir, dass kein Sprengstoff im Koffer war, aber so ermittelt wurde, als sei einer drin. Er meinte damit den Vorwurf des Terrorismus, der gegen ihn erhoben worden ist. Erzählt hat er dies bei einem der letzten Treffen. Götzl dazu: „Gab es solche Äußerungen von seiten Uwe Mundlos, dass er über den Vorwurf des Terrorismus gesprochen hätte, der gegen ihn erhoben worden sei? Ha. bejaht das. Einzelheiten habe er nicht in Erinnerung, so Ha. auf Nachfrage.
Götzl: „Mir gehts auch um die Fähigkeiten, die Uwe Mundlos mit Computern hatte.“ Ha.: „Uwe Mundlos hatte im frühen Kindesalter bereits Kontakt zu EDV-Systemen, besaß glaub ich einen eigenen Rechner, so einen Atari, glaub ich, einer der ersten der in der DDR, die so ein Gerät beherrscht haben. Er saß mit mir in einer FGR Informatik in der achten Klasse, die hat sein Vater geleitet. Er war über Jahre lückenlos in Kontakt zu EDV-Systemen und Rechnern. Er hatte eine Berufsausbildung abgeschlossen in diesem Themenbereich. Und war für mich, ich kenn mich da nur wenig aus, beeindruckend umfassend ausgebildet. Die Computer-FGR war eine Ausbildung in Programmiersprachen. Ich denke aber, dass er mehr als das konnte, auch berufsbedingt. Spiele auf dem Computer hat er gespielt. Ein Labyrinthspiel mit Waffengewalt. Das übliche. Nur die Oberflächen unterschieden sich von den Normalen. Es gab so ein bekanntes Spiel, das aufgeladen war mit Symbolen aus dem Dritten Reich.“ Götzl fragt nach Pogromly. Ha.: „Das ist die Abwandlung von Monopoly auf äußerst bizarre Weise. Ich hab das mal gesehen, das Spiel. Die Spielflächen waren verändert und die Ereigniskarten. Da gabs kein Gefängnis sondern KZs.“ Er habe das Spiel bei Uwe Mundlos zuhause in seinem Zimmer in Winzerla gesehen, so Ha. auf Nachfrage. Das sei eine eigene Anfertigung gewesen. Er, Ha. denke, Uwe Mundlos sei beteiligt gewesen bei der Herstellung, wenn nicht sogar Initiator dieses Spiels. Und habe das äußerlich mit verblüffender Perfektion zu Ende gebracht.
BAW Greger: „Sie sprachen von einer Flugblattaktion: haben Sie Kenntnis über den Inhalt dieser Flugblätter?“ Ha.: „Also das was ich in Erinnerung habe, sind die Befürchtungen, die Uwe hatte, dass er über seinen Drucker in Verbindung mit den nicht verfassungskonformen Inhalten gebracht werden könnte.“ Greger: „Haben Sie Kenntnisse, wer an dieser Aktion beteiligt war?“ Ha.: „Nein, konkrete Erinnerung hab ich nicht, das sind nur Vermutungen.“ Greger: „Sie sollten diesen Computer in Illmenau verstecken. Haben Sie das auch getan?“ Ha.: „Nein, es war nicht nötig.“ Greger: „Hat er berichtet, was sich auf dem Computer befindet, das gefährlich sein könnte?“ Ha.: „Na, die Inhalte dieser Schriften, er hat das in Bezug zu Flugblättern zur Rede gebracht.“ Greger: „Sie sprachen von Angriffen auf Ausländer und Linke. Wurden die im Nachhinein gerechtfertigt?“ Ha.: „An Rechtfertigungen kann ich mich nicht erinnern, aber an das Handheben mit gestreckten Fingern kann ich mich erinnern in dem kleinen Freundeskreis. Bei den Tatbegehungen, bei denen ich zugegen war, ist das nicht passiert. Bei gelegentlichen Treffen auf den Vorplätzen der Häuser, bspw. in Winzerla.“ Greger: „Gab es in Ihrem Beisein Diskussionen über mögliche Wege, dass man gesellschaftliche Änderungen herbeiführt?“ Ha.: „Das worüber in meiner Gegenwart gesprochen wurde, war dieser Thüringer Heimatschutz. Dass ein Gedanke war, die Thüringer Heimat zu schützen. Das wurde verpackt in den Gedanken des Umweltschutzes. Das Anliegen war die Schließung der Heimat für Fremde.“ Uwe Mundlos, André Kapke und Uwe Böhnhardt hätten so gesprochen. Auch bei Wohlleben sei die gedankliche Ausrichtung so gewesen, so Ha. auf Frage. Greger: „Haben Sie Kenntisse, ob die Angeklagte Zschäpe Waffen besessen hat?“ Ha.: „Beate Zschäpe bringe ich mit direktem Waffenbesitz nicht in Verbindung. “
BAW Weingarten: „Sie haben eben angesprochen, Frau Zschäpe habe mal in einem Club zugeschlagen. Erinnern Sie sich an den Namen dieser Einrichtung?“ Auf weitere Nachfragen nennt Ha. „Modul“. Weingarten: „Waren Sie da zugegen?“ Ha.: „Ich hab da ein Bild im Kopf, ich weiß nicht ob ich zugegen war oder ob ich es aus Uwes Erzählungen hab.“ Weingarten: „Sagt Ihnen das Geschäft Madley etwas?“ Ha.: „Ja das war ein Bekleidungsgeschäft in dieser Kneipengasse in Jena. Und der Inhaber oder Mitinhaber damals, groß dunkelhaarig.“ Auf Fragen sagt Ha., da habe man Kleidung, diese Bomberjacken bspw., T-Shirts verschiedene kaufen können. Den Laden kenne er von Uwe Mundlos Beschreibung und soweit er wisse, seien sie da einmal zusammen hingegangen. Auf Frage sagt Ha., Frank Liebau sei der, der in dem Laden anzutreffen gewesen sei. Weingarten: „Stand der in einer Beziehung zu Herrn Mundlos, die über die Bezihung zwischen Kunde und Verkäufer hinausgeht?“ Ha.: „Ich denke sie haben sich auch über diese Beziehung hinaus gekannt.“
Weingarten: „Haben sie Kennntisse dazu, ob in dem Geschäft Madley auch Ware verkauft worden ist, die nicht in den Regalen auslag?“ Ha.: „Soweit ich mich errnnern kann, ist Uwe in den Laden gefahren um was abzuholen, was er bestellt hat. Was, weiß ich nicht.“ Es folgt die Mittagspause bis 13:16 Uhr.
Götzl zieht nun die Zeug_innen zu den Banküberfällen vor, danach folgt erneut Ha. Es wird zunächst die Zeugin Inge Ro., 68, Rentnerin aus Zwickau, vernommen. Götzl: „Es geht uns um einen Überfall Sparkasse am 25.09.2002.“ Ro.: „Ich saß an meinem Schreibtisch und eine Mitarbeiterin von mir kam auf meinen Schreibtisch zugelaufen und hinter ihr kamen ein paar schwarze Hosenbeine. Ich dachte, die bringt mir einen Kunden, sie ist aber vor meinem Schreibtisch stehengeblieben und hat gesagt: ‚Das ist ein Überfall‘. Ich hab hochgeschaut: hinter ihr stand ein junger Mann. Ich bin alarmauslösend aufgestanden und hab dann erst eine Waffe hinter ihrem Rücken gesehen. Der junge Mann war dann der Meinung: ‚Zum Tresor.‘ Im Tresorraum stand dann schon meine Kassiererin. Ich hab da nicht gewusst, dass es zwei sind und hab mich nicht getraut, umzudrehend. Der junge Mann hat dann den Tresor ausgeräumt und gefragt: ‚Ist das alles?‘ Ich hab ihm dann die Kasse gezeigt, dass da mehr drin ist und hab dann gedacht, du musst kucken, was der so anhat. Und in dem Moment wurde ich…also da muss der zweite Mann gekommen sein. Und dann hab ich nichts mehr gesehen und da schwillt ja alles schnell im Gesicht.“
Den zweiten Mann habe sie nur auf dem Videofilm gesehen, so Ro. auf Frage. Ro.: „Eine Kollegin sagte: ‚Jetzt sind sie raus.‘ Und da hab ich gedacht, da musste nachgehen. Aber ich hab einen Kunden vorgefunden, den sie auch mit Pfefferspray eingesprüht haben. Und ich bin dann gegangen, mal gucken ob ich ein Auto sehe oder höre, das war aber nicht der Fall.“ Götzl: „Als Sie eingesprüht wurden, wie waren die Konsequenzen für Sie?“ Ro.: „Da ich mich ja umdrehen wollte, hats nur meine linke Gesichtshälfte und meine Hand getroffen. Und aus dem rechten Auge konnte ich schon noch ein bisschen was sehen. Wir sind alle im Krankenhaus gewesen, uns wurde die Augen ausgespült. Eine Mitarbeiterin hat allergisch auf das Spray reagiert und musste im Krankenhaus bleiben.“ Götzl: „Hatten Sie auch Schmerzen?“ Ro.: „Ja, das ist als wenn die Haut abgezogen wird. Und der Gehörgang war geschwollen. Überall hats weh getan, das brennt wie Feuer.“ Götzl fragt, wieviele Kunden anwesend waren. Ro.: „Anhand des Filmes haben wir gesehen, dass es drei Kunden waren. Ein Kunde hat die Sparkasse verlassen und nebenan im Blumenladen gesagt: ‚Da ist ein Überfall, holen Sie die Polizei‘.“ Alle Kund_innen seien mit Spray eingesprüht worden, so Ro. auf Frage.
Götzl: „Wie waren die Folgen für Sie und die Kolleginnen, vielleicht auch psychischer Art?“ Ro.: „Es war für uns alle nicht so einfach. Wir haben das alle zum ersten Mal erlebt. Es musste halt weitergehen. Die eine Kollegin lag im Krankenhaus. Und Frau Wi. und ich haben halt weitergearbeitet. Götzl: „Haben Sie sofort nach dem Überfall weitergearbeitet?“ Ro.: „Es waren sehr wichtige Termine, es musste sein.“ Götzl: „Beschreiben Sie die Person, mit der Sie konfrontiert waren.“ Ro.: „Schwarze Hosenbeine. Und als ich hochgekuckt hab, hab ich halt eine schwarze Perücke, langhaarig, ein Tuch, ich würde blauweiß denken. Und eine geringelte Brille und ein Basecap. Und da ich ja dann neben dem jungen Man stand, 1,75 vielleicht, zwischen 1,70 und 1,75 groß und schlank. Und auf alle Fälle deutschsprachig, denn der hat gemeint, als ich keine Kollegin zur Seite schob: ‚Die nimmt das nicht ernst‘. Ich hab ja nicht gewusst, dass noch einer im Nebenraum steht.“ Sie habe keinen Dialekt wahrgenommen, so Ro. auf Frage.
Götzl fragt, wann der Überfall war. Ro. antwortet, morgens, so gegen um 09:00 Uhr. Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung am 25.09.2002: Ich schaute in diesem Moment hoch und nahm hinter Frau Wi. eine Gestalt war: blau schwarze Haare und einen Brille, mir ist sofort aufgefallen, dass es sich um eine Perücke handeln muss, denn die Haare haben unnatürlich geglänzt. Ro. bestätigt das. Vorhalt: Den Dialekt würd ich hundertprozentig als Zwickauer Dialekt einstufen. Ro.: „Da kann ich mich heute nicht mehr erinnern. Aber wenn ich damals der Meinung war, wirds so gewesen sein. Vorhalt: Dunkle Stimme und ich würde ihn als außerordentlich gefährlich einstufen. Ro.: „Ich hab ja die Pistole am Kopf gehabt und nicht gewusst, ist sie echt. Das war schon gefährlich.“ Vorhalt: Die Pistole hatte er meiner Meinung nach in der linken Hand. Die Waffe war etwa so groß wie die Dienstwaffe des Vernehmers, sie könnte einen längeren Lauf gehabt haben. Götzl: „Ist Alarm ausgelöst worden?“ Ro. bejaht das, von ihrer Kassiererin und von ihr. Götzl: „Jetzt hatten Sie gesagt, dass der Tresor auch ausgeräumt wurde. War denn der offen?“ Ro.: Meine Kolleginnen hatten gerade Hartgeld in Säcke gefüllt und wurden durch Kunden unterbrochen, hatten die Tür nur zugemacht, die brauchten Sie nur aufzuziehen.“ Vorhalt: Verletzungen? – Augenreizung beider Augen, besonders links, im Gesicht, im Nacken und auf der linken Hand. Die Zeugin bestätigt das. Es folgt eine Pause bis 13:38 Uhr.
Es folgt die Zeugin Dorina Po., 34, aus Reinsdorf. Götzl: „Es geht uns um einen Überfall auf die Sparkasse Zwickau 25.09.2002.“ Po.: „An die vielen Details kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich weiß noch, dass morgens gegen 09:00 Uhr, kam ein maskierter Mann reingestürmt, hatte einen schwarze gelockte Perücke auf und eine Sonnenbrille, da waren vorne so Augen drauf. Hat nur Augenblicke gedauert, dann stand derjenige schon im Kassenraum und forderte eben das Bargeld. Ich wurde dann selber schnell mit Pfefferspray eingesprüht, auch in die Augen, so dass ich nichts weiter gesehen habe. Das ganze ging ziemlich schnell ab. Das Geld wurde eingesteckt und der Räuber verließ dann ziemlich schnell auch wieder die Sparkasse.“ Götzl fragt nach der Folge des Pfeffersprays. Po.: „Ein fürchterliches Brennen. Wo der Räuber weg war, haben wir es versucht, das mit Wasser auszuspülen. Ich selber habe eine allergische Reaktion gezeigt, so dass ich ein Nacht im Krankenhaus verbracht habe.“ Götzl fragt nach weiteren Folgen des Überfalls. Po.: „Psychisch hatte ich schon ein paar Wochen zu kämpfen, ich hatte psychische Betreuung seitens des Arbeitgebers angeboten bekommen. Das hat mir sehr gut geholfen. Ein paar Wochen, dann hatte ich das auch verarbeitet.“ Götzl fragt nach den Tätern. Po.: „Ich hatte damals nur einen Täter gesehen. Durch die Videoaufnahmen, die uns gezeigt wurden, stand da wohl noch ein zweiter mit dabei. Aber bewusst wahrgenommen hab ich nur einen und dann hab ich Pfefferspray abbekommen.“ Götzl: „Wo hatten Sie sich aufgehalten, als es zu dem Überfall kam?“ Po. sagt, sie sei direkt in der Kasse gewesen. Sie glaube, es seien Kunden zu dem Zeitpunkt in der Sparkasse gewesen, so Po. auf Frage. Götzl fragt, aus welchen Bereichen geklaut worden sei. Po.: „Auf jeden Fall aus der sogenannten Handkasse, da wurde Geld entnommen. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob auch aus dem Tresor Geld ausgeräumt wurde, ich glaube ja.“
Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung: Ich stand an der Kasse und habe einer Kundin Geld ausgezahlt und dann einen maskierten Mann in der Filiale laufen sehen. Ich habe bei dem Maskierten noch gesehen, dass er etwas in der Hand hatte. Ich nehme an dass es Pfefferspray war denn der Mann hat damit gegen die Scheibe gesprüht. Po. sagt, das werde sie gesagt haben, aber sie erinnere sich nicht. Vorhalt: Ich nahm noch wahr, dass dem ersten Mann ein zweiter Mann folgte, zu dem ich keine Angaben machen kann, weil ich viel zu aufgeregt war. Po. sagt, da komme keine Eirnnerung zurück. Vorhalt: Ich glaube mich noch vage erinnern zu können, dass dieser Mann halblanges dunkelblondes Haar hatte. Dazu könne sie nichts sagen, so Po. Vorhalt: Der Täter mit der schwarzen Perücke verstaute das Bargeld in einer Nettoplastiktüte. Po. sagt, auch daran könne sie sich nicht erinnern. Vorhalt: Als der mit der schwarzen Perücke fertig war mit Geldeinpacken, besprühte er uns entweder mit Reizgas oder Pfefferspray und er schrie: ‚Das war noch nicht alles!‘ Wir haben ihn auf die Handkasse hingewiesen, daraufhin räumte der die Handkasse aus. Po: „Ich weiß es aus der Erinnerung nicht mehr genau. Aber wenn Sie das Protokoll so lesen, da wird das so gewesen sein.“ Vorhalt: Augenreizungen, Hautreizungen im Gesicht, Halsbereich bis zum Bauchnabel. Auch Hände betroffen. Po. bestätigt das.
Es folgt die Zeugin Regina Wi. aus Zwickau. Götzl sagt, es gehe um den Überfall am 25.09.2002. Wi.: „Ich habe eine Überweisung ausgefüllt. Dann ist jemand reingekommen und sagt: ‚Das ist ein Banküberfall‚. Ich hab die Person nicht im Ganzen gesehen und dann bin ich aufgestanden und hatte dann die Pistole im Rücken. Ich weiß nur, dass ein Mundtuch vorhanden war und ich denke, eine Perücke. Ich bin zu meiner Kollegin gelaufen und sagte: ‚Inge, das ist ein Banküberfall.‘ Sie ist aufgestanden und ich bin dann vor ihr in den Tresorraum. Ich bin rein zur Kasse, da wurde der Tresor ausgeräumt. Und dann war schon das Pfefferspray im Einsatz. Ich höre nur, wie jemand sagt: ‚Das kann ni alles gewesen sei‘ – also sächsisch – und dann hab ich erst gemerkt, dass es zwei sind.“ Götzl fragt nach Verletzungen von Wi. Wi.: „Nach dem Krankenhaus noch so zwei Tage die Nachwirkungen des Pfeffersprays. Und Angstzustände hat man schon. Ich habe psychologische Betreuung in Anspruch genommen. Die Dame war einmal bei mir und hat mich ordentlich beraten.“ Götzl frag nach der sächsisch sprechenden Person. Wi.: „Ich weiß aber nicht von welcher Person, denn sobald ich mich rumdrehen wollte, kam das Pfefferspray erneut zum Einsatz.“ Sie wisse von der zweiten Person nur, weil sie gesehen habe, wie sie raus seien. Als Waffe habe sie eine Pistole gesehen, so Wi. auf Frage: „Wo ich aufgestanden bin, hatte ich sie genau im Rücken. Bei meiner Chefin hat er die Waffe ja dann auf sie gerichtet.“
Vorhalt aus der Vernehmung am 25.09.2002: Gegen 08:57 Uhr hab ich eine EC-Karte gesperrt, dann ein Kunde, mit ihm hab ich einen Überweisung ausgefüllt. Dann kommt linksseitig eine Person und hält mir einen Pistole an den Kopf. Wi. soll den Mann beschreiben. Wi.: „Ja, groß schlank. Aber wieviel größer er war als ich, weiß ich nicht. Und das Basecap und die dunklen Haare. Und das Tuch vorm Mund.“ Vorhalt: Diese maskierte Person rief dann zu mir: ‚Überfall und wo ist der Tresor?‘ Die maskierte Person war immer noch dicht hinter mir und hielt die Pistole an meinen Kopf. Wi.: „Das ist 12 Jahre her.“ Aber jetzt habe sie wieder eine Erinnerung, so Wi. Vorhalt: Reizgas in beide Augen. Was die Täter gemacht haben, konnte ich nicht sehen. Wi. bestätigt das. Vorhalt: Nach einer gewissen Zeit konnte ich auf meinem linken Auge erkennen, wie die beiden Täter die Sparkasse verließen. Wi. bestätigt das. Vorhalt: Jetzt hab ich erst erkannt, dass es sich um zwei Täter handelt, wobei einer etwas größer war als der andere. Wi.: „Ja. Ich hab nur den Rücken gesehen. Es könnte eine graue Kapuzenjacke gewesen sein. Und ein orange-gelber Plastebeutel könnte auch im Einsatz gewesen sein.“ Vorhalt: Ich hatte Verätzungen am rechten Augen und Ohr sowie leicht am linken Auge, leichte Hautreizung im Bereich der rechten Hand. Wi. bestätigt das.
Es folgt der Zeuge Thomas Sch., 47, Polizeibeamter im Rhein-Erft-Kreis. Götzl sagt, es geht um den Überfall auf die Postfiliale Johann-Dick -Straße in Chemnitz am 30.11.2000: „Sie waren in die Ermittlungen eingebunden und wir haben gestern schon die Kollegin gehört. Was haben Sie gemacht?“ Sch.: „Ich hab Straftaten daraufhin ausgewertet, ob die evtl. dem NSU zugeordnet werden können. Ich habe ein Auswertebericht dazu geschrieben, es ging um die Bilder der Überwachungskamera. Die habe ich mit den Asservaten aus Wohnung und Wohnmobil überprüft, ob die identisch sind. Weiter habe ich die Zeugenaussagen daraufhin ausgewertet, wie die Personenbeschreibungen waren. Und wiederum abgegelichen.“ Götzl fragt nach Kartenmaterial. Sch.: „Es sind ja zahlreiche Karten sichergestellt worden in Wohnung und Wohnmobil. Teilweise waren Markierungen von Tatorten drauf, das hab ich überprüft.“ Götzl fragt zur Johann-Dick-Straße 4 in Chemnitz. Sch.: „Ich meine, in dem Fall wäre da nichts gewesen, aber ich weiß es nicht mehr genau.“ Vorhalt aus Sch.s Bericht: Aus Kartenmaterial ergeben sich keine direkten Bezüge auf den Tatort. und Insgesamt 38.900 DM erbeutet, dartunter 20.000 DM Registriergeld, welches bislang nicht sichergestellt wurde. Sch.: „Ja das ist aus den Akten der PD Chemnitz.“
Götzl fragt zu Schuhspuren. Sch.: „Damals, als die Ermittlungen angefangen haben, sind mehrere Spuren sichergestellt worden. Wir haben 2011 versucht, das wieder abzuklären. Teilweise waren die Spuren schon vernichtet. In dem Fall waren Fotografien von Schuhabdrücken auf Theke oder Schalter. Vorhalt: Schuhabdruckspuren auf dem Schaltertresen. Ein vergleichbares Profil wie die Schuhabdruckspuren Zwickau Max-Planck-Str. 1a. Sch. bestätigt den Vorhalt. Vorhalt: Die Originalspuren wurden zwischenzeitlich vernichtet, jedoch finden sich Fotogramme in der Ermittlungsakte. Sch.: „Damit ist die Ermittlungsakte der PD Chemnitz gemeint.“ Vorhalt: Seinerzeit konnte anhand der Spuren und des gesicherten Videomaterials gesichert werden, dass beide Täter Schuhe ‚Victory Outdoor‘ trugen. Sch. bestätigt das. Es folgt eine Pause bis 14:35.
Danach wird die Vernehmung von Ha. fortgesetzt. Zschäpe Verteidiger RA Stahl sagt: „Heute vormittag hatten Sie als Beispiel von Aktionen genannt: Flugblätter und Sitzungen in einer Gaststätte, dort seien Schriftstücke erarbeitet worden. Was genau wissen Sie darüber?“ Ha. sagt, nicht mehr als er gesagt habe. Er wisse es nur aus Erzählungen von Uwe Mundlos sagt er auf Frage. Er wisse nur, dass es einen runden Tisch gegeben habe oder einen Stammtisch, da hätten sich die Personen aus seinem Freundeskreis getroffen um Dinge zu besprechen und wahrscheinlich auch zu erarbeiten, aber das wisse er auch aus Erzählungen von Uwe. Er, Ha., sei selber nicht dabei gewesen. Ha.: „Die Aussage basiert auf dem Möglichen, ich habe mein Bestes gegeben, mich zu erinnern. Ich kanns ja nicht beweisen, deswegen sag ich, dass es wahrscheinlich war.“ RA Stahl: „Hab ich Sie jetzt richtig verstanden, das Ihre Bekundungen, wenn Sie ‚wahrscheinlich‘ verwenden, dass Sie nicht differenzieren können, ob Ihnen Mundlos das erzählt hat oder Sie das nur glauben?“ Ha.: „Die gesagte Aussage beruht drauf, dass ich glaube, dass er das gesagt hat.“ Ha. antwortet auf mehrere Fragen Stahls, dass Mundlos möglicherweise die Quelle dieser Informationen sei und erklärt dann, das was er sage sei das, was er nach 18 Jahren sich in Erinnerung bringen könne. Ob das richtig oder falsch sei, sei nicht seine Aufgabe das zu beschreiben.
Stahl: „Ich bitte das klar zu stellen: haben Sie da spekuliert oder haben Sie Erinnerungen?“ Ha.: Ich habe Erinnerungen, aber die unterliegen natürlich Einflüssen der Zeit.“ Stahl: „Jetzt hatten Sie davon gesprochen, dass Sie auf der Burg das nationalsozialistische Gedankengut zu extrem wurde und auf Nachfrage des Vorsitzenden ausgeführt ‚die Zusammenrottung von Personen verkörpert‘.“ Ha.: „Mehrere Personen, wieviele, das weiß ich nicht, die äußerlich dem rechtsnationalen oder deutschnationalen Spektrum zuzuordnen sind, Glatze, Springerstiefel, Bomberjacken, verdeutlichen für mich heute wie damals ein bestimmtes Gedankengut. Das Heben der rechten Hand, das ist ja harte Kommunikation, das hat man unterhalb des Platzes schon gemacht.“ HA. sagt auf Frage, er könne sich nach 18 Jahren nicht mehr definitiv festlegen. Stahl: „Also Sie wissen es nicht?“ Es beginnt eine Diskussion über die Zulässigkeit und die Suggestivität der Frage. Nach dieser Diskussion sagt Stahl, er halte die Frage aufrecht und Götzl legt eine Pause bis 15:19 Uhr ein.
Danach verkündet Götzl den Beschluss: „Die Äußerung von RA Stahl ‚Also Sie wissen es nicht‘, stellt keine Frage dar und ist unzulässig.“ RA Stahl: „Ich hätte zwei Anträge zu stellen: Angesichts der Äußerungen des Zeugen, dass es nicht die Aufgabe des Zeugen sei, das hier zu prüfen oder zu beweisen, entsteht bei uns der Eindruck, dass der Zeuge seine Zeugenpflichten nicht ernsthaft wahrnimmt und ich beantrage daher den Zeugen erneut zu belehren und ich beantrage den Zeugen am Ende zu vereidigen.“ Götzl zu Ha.: „Also Sie haben gehört, dass es dem Verteidiger darum geht, dass Sie verpflichtet sind, hier wahrheitsgemäß auszusagen und dass die Möglichkeit der Vereidigung besteht.“
RA Stahl fragt dann nach Mundlos Ruf in Ilmenau, er gehöre zu rechten Szene und dass sich dies im schulischen Alltag nicht bemerkbar gemacht habe. Stahl sagt, er sehe da eine Diskrepanz, Ha. sagt, er nicht. Ha.: „Das ist aber außerhalb der Schule passiert, nicht vor den Lehrern. Aber vor den Mitschülern.“ Auf Fragen sagt Ha., Mundlos habe den Ruf in dem Personenkreis gehabt, die ihm räumlich nahegestanden hätten. Die mit ihm im Wohnheim zusammengewohnt hättem, die Küche geteilt haben. Er habe den Ruf gehabt, ins rechte Spektrum zu gehören. RA Stahl: „Und das Wohnheim hatte mit dem schulischen Alltag nichts zu tun. Ich hab den Eindruck, Sie wollen mich auf den Arm nehmen.“ RA Scharmer: „Das ist eine Einschüchterung des Zeugen. Der Kollege soll Fragen stellen.“ RA Stahl: „Ich habe nicht selten harschere Aufforderungen gehört, die Wahrheit zu sagen. Und ich halte daran fest, ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Wahrheit sagen.“ BAW Weingarten: „Dieser Angriff auf den Zeugen ist beanstandungswert, weil sich die Differenzierung die der Zeuge von sich gibt für Stahl nur ergibt, weil er unvollständig vorgetragen hat.“ Stahl: „Dann seien Sie bitte so freundlich und erklären mir den Unterschied zwischen schulischem Alltag und der Situation seines näheren Umfeldes im Wohnheim. Gehörte das nicht zum schulischen Alltag?“ Ha.: „Das Wohnheim befindet sich ca. 3 Kilometer entfernt. Und in der Schule ist Mundlos zwar streng gekleidet, mit abgeschnittener Hose und Fliegerjacke aufgetreten, ich denke aber nicht, dass er Symbole verwendet hat und ich denke auch nicht, dass er offenkundig seine Meinung zum politischen System und Dritten Reich geäußert hat. Im Wohnheim ist er mit anderen Personen, z. B. dem Uwe Böhnhardt zusammengetroffen, er wurde da besucht. Das sind unterschiedliche Handlungsfelder.“
Stahl: „Sie sagten, dass Zschäpe nicht aggressiv oder nicht diskriminerend gewesen sei. Was heißt nicht aggressiv“ Ha.: „Ich beziehe das auf meine Person, sie hat mich nicht beschimpft oder beleidigt, getreten oder beleidigt.“ Stahl fragt, wie oft er Frau Zschäpe begegnet sei. Ha.: „Sie wollen tatsächlich einen Zahl hören?“ Stahl: „Gern.“ Ha.: „Das ist über Jahre hin passiert.“ Stahl: „Was muss ich mir über ‚mehrere Jahre hinweg‘ vorstellen?“ Ha.: „Wenn Sie einen Zahl hören wollen, zwischen 5 und 500.“ Stahl wendet sich an Götzl: „Das grenzt an die Verweigerung.“ BAW Diemer: „Also ich halte die Art und Weise, wie der Verteidiger versucht, den Zeugen runterzumachen, für unmöglich. Der Zeuge bemüht sich und ich halte die ständigen Kritiken nicht für angebracht, den Zeugen anzuhalten, hier weiterhin aufrichtig auszusagen.“ Götzl schickt den Zeugen raus. Stahl: „Wenn Herr BAW Diemer mir jetzt vorhält, dass ich den Zeugen permanent runtermache mit Aussagen, die nicht den Tatsachen entsprechen, bin ich ausgesprochen entfremdet. Denn die Art und Weise, wie der Zeuge Fragen beantwortet, stellt eine Missachtung des Gerichts dar und ein völliges Ignorieren der Zeugenpflichten. Ich kann nicht verstehen, wieso sich ein Bundesanwalt auf die Seite des Zeugen stellt.“ BAW Diemer: „Dann hören Sie auf mit Kommentierungen oder sonstigen abfälligen Äußerungen. Der Vorsitzende versucht hier stets ein Klima zu schaffen, das den Zeugen veranlassen soll, hier wahrheitsgemäß auszusagen.“ NK–RA Hoffmann: „Nicht zulässig kann es sein, einen Zeugen zu einer Antwort zu drängen. Der Zeuge versucht zu erläutern, welche Schwierigkeiten er hat und gibt dann eine ganz vorsichtige Antwort. Und ihm das dann in fast schon beleidigender Art und Weise vorzuwerfen, das kann nicht sein.“ Nach weiterer Diskussion kommt der Zeuge wieder rein.
Stahl fragt, ob Ha. sich erinnern könne, wie oft er denn Frau Zschäpe in dieser Zeit begegnet sei. Ha. verneint: „Es war häufig, aber wie häufig es war, weiß ich nicht.“ Stahl: „Sie haben dann erläutert, weswegen Sie Frau Zschäpe als ordinär empfunden haben und hatten gesagt: ‚per Definition sei das laut‘ gewöhnlich eben. Ich möchte nur ergründen, was Sie damit gemeint haben ‚laut, Kraftausdrücke, ich denke, keine zurückgezogene Person‘. Gehört zu ordinär also nur ‚laut‘ oder auch ‚Kraftausdrücke‘ oder ‚gewöhnlich‘?“ Ha.: „Im öffentlichen Kreis Kraftausdrücke zu verwenden das würde ich als gewöhnlich sehen.“ Er denke, das haben auch andere gemacht, so Ha. auf Frage. Stahl: „Waren die auch ordinär und gewöhnlich?“ Ha.: „Aus heutiger Sicht auf jeden Fall.“ Stahl fragt, woran Ha. festgemacht habe, dass Zschäpe zwischen richtig und falsch, strafbar und nichtstrafbar unterscheiden konnte, wie er in der Befragung von Götzl angegeben habe. Ha.: „Ein Bericht von Uwe Mundlos oder eine Erinnerung ist der Ladendiebstahl. Und das ist meiner Meinung nach ein Beispiel für die Fähigkeit zu unterscheiden, was man darf oder nicht.“ Stahl: „Mundlos hat Ihnen berichtet, dass Frau Zschäpe irgendwann mal einen Ladendiebstahl begangen hat?“ Ha. bestätigt das: „Sinngemäß hat Uwe gesagt, dass Beate in die Kaufhalle gegangen ist, in Winzerla, um Schnaps oder Zigaretten mitzunehmen, ohne zu bezahlen. Ich denke, sie war sich der Brisanz der Sache bewusst. Das entnehme ich meiner Erinnerung. Ich denke, dass Uwe Mundlos mir erzählt hat, dass Beate an der Verbreitung oder der der Herstellung der Flugblätter beteiligt war und dass sie wusste, dass der Rechner und der Drucker versteckt werden müssten. Das ist so eine Erinnerung, die ich habe.“ Dann fragt Stahl nach der Liste von Fahrzeugen, die Zschäpe angelegt habe und ob Ha. diese gesehen hätte. Ha. bejaht das, es sei eine tabellarisch angelegte Liste gewesen, Fahrzeuge und Kennzeichen. Mundlos habe sie ihm gezeigt. Mundlos habe davon gesprochen dass er als Person und auch möglicherweise der Personenkreis, der mit ihm verkehrt habe, polizeilich beobachtet wurde. Und das bei Konzerten oder Demonstrationen Mundlos oder die Personen, mit denen er zu tun hatte, diese Fahrzeuge notiert hätten. Auf Frage sagt Ha.: „Ich weiß, dass Beate Zschäpe den Beifahrerplatz für sich beansprucht hat und ich weiß, dass auf dem Beifahrerplatz geschrieben wurde. Aber ich habe sie nicht gesehen. Und ich denke, dass Mundlos mir das erzäht hat.“
RA Klemke: „Sie äußerten heute vormittag, der Uwe Mundlos habe offen über diesen Koffer auf dem Theaterplatz gesprochen. Mit wem hat er offen darüber gesprochen?“ Ha. sagt mit ihm. Klemke: „Heute vormittag sagten Sie ebenfalls, nach Namen derjenigen, die den Koffer da plaziert haben, da würden ihnen Namen aus dem engen Freundeskreis einfallen, Böhnhardt, Kapke, Wohlleben und Brandt. Aber es seien keine Namen gefallen.“ Ha.: „Nein, ich würde Namen zuordnen, weil die Namen häufiger im Spiel waren. Aber die konkrete Zuordnung dieser Namen zu dem Koffer, daran kann ich mich nicht erinnern.“ Das sei keine Schlussfolgerung, sondern das sei ein Teil seiner Erinnerung, die er nicht konkretisieren könne, so Ha. auf Frage. Es folgt eine Pause bis 16:43 Uhr. Danach sagt Götzl zu Klemke: „Sie haben signalisiert, das Wohlleben Kopfschmerzen hat. Klemke bestätigt das. Götzl schließt daraufhin die Sitzung. Der Prozesstag endet 16:44 Uhr.
Der Blog nsu-nebenklage kommentiert:
Der Zeuge gab sich sichtlich große Mühe, darzustellen, dass er sich nach etwa 18 Jahren nicht mehr an alle Details erinnern kann. Die Verteidigungen Zschäpe und Wohlleben bemühten sich sehr, dies als vermeintliche Widersprüchlichkeiten in seiner Aussage darzustellen, warfen demZeugen mehrfach vor, zu lügen. Diese ziemlich durchsichtige Strategie scheiterte jedoch, nicht nur die Nebenklage, sondern auch die Generalbundesanwaltschaft intervenierte mehrmals und das Gericht entschied jeweils gegen die Verteidigung.
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2015/05/12/12-05-2015/
