In der kürzlich erschienenen Ausgabe Nr. 134 widmet sich der Der Rechte Rand in einer Schwerpunkt Ausgabe dem NSU und seinem Umfeld und dem Begriff des rechten Terrors im Allgemeinen. Leseempfehlung!
Im Editorial heißt es:
Rechte Terrorstrukturen gibt es nicht, so lautete die Standardantwort von Verfassungsschützern, Innenministern und »Extremismus-Experten«. Hier und da seien »Einzeltäter« am Werk oder alkoholisierte »Skinheads«. Selbst Sprengstoff- und Waffen funde führten nicht zum Umdenken. Und das Bundeskriminalamt war nach dem Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) nicht in der Lage, die Zahl untergetauchter Neonazis zu nennen. Das Versagen der Sicherheitsbehörden ist vollständig.
Aber mal ehrlich: Wer hätte sich vorstellen können, dass in Deutschland eine Gruppe namentlich bekannter neonazistischer BombenbastlerInnen mit Hilfe eines V-Mannes für dreizehn Jahre dem Zugriff der Polizei entziehen und zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge begehen kann? Geschichtlich Bewanderte hätten auf »Gladio« verwiesen – aber schnell hinterher geschoben, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation die Geheimdienste an solch mörderischen Spielchen mit Neonazis kein Interesse mehr hätten. Honorare für rechte V-Leute, Warnungen vor Hausdurchsuchungen und ein paar gute Worte vor Gericht für die Nazis – das alles war, ist leider vorstellbar. Aber Morde unter den Augen des Geheimdienstes?
Das Geschehene zeigt, worauf DERRECHTERAND immer hinzuweisen versucht: Die extreme Rechte ist eine alltägliche Bedrohung für das Leben und die Unversehrtheit von Menschen. Mord und politische Gewalt sind keine Abweichung, sie sind fester Bestandteil ihrer Ideologie und Praxis. Immer schon wurden Waffen gehortet und Pläne und Konzepte diskutiert, die zum nationalsozialistischen Umsturz führen sollen. Die Forderung nach gesetzlichen Sonderregelungen für die NPD (»Lex NPD«), der Reformierung des Verfassungsschutzes oder gar einem »gemeinsamen Abwehrzentrum« gehen an dem Problem vorbei. Die Forderungen müssen lauten: Klare Grenzziehung zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis. Keine indirekte oder direkte finanzielle Förderung von Neonazis. Abzug aller V-Leute. Keine Vertuschung der Vorgänge um den NSU. Keine Sophisterei um die Opferzahlen rechter Gewalt. Aber am Anfang einer Aufarbeitung muss der politische Wille für die Entschädigung und Unterstützung aller Opfer stehen. Das demütigende und traumatisierende Verhalten der Behörden muss ein Ende haben. Die Opferperspektive muss ernst genommen, die rassistische Motivation der TäterInnen darf nicht bagatellisiert werden.
Der Rechte Rand, Ausgabe Nr. 134
