Nürnberg: „Fünf NSU-Morde in Bayern – Und alles bleibt wie es ist?“: Erfolgreiche Tagung der Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts am 2. Februar in Nürnberg (Februar 2013)
Die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts haben in einer gemeinschaftlichen Anstrengung eine umfassende Tagung zur bisherigen „Aufarbeitung“ der NSU-Morde in Bayern gestemmt.
Auf dem Podium und im Publikum wurde über viele Fragen diskutiert, darunter auch über Resultate sowie Funktion der bisherigen Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse. Mehrere ReferentInnen berichteten aus den Ausschüssen in Bayern, Thüringen, Sachsen sowie aus dem Untersuchungsausschuss des Bundes. Dabei wurde deutlich, dass sich zahlreiche staatliche Organe gegen eine umfassende Aufklärung stemmen. Die berichteten Geheimhaltungsvorschriften, Aussage-Einschränkungen, Aktenschwärzungen sowie Fehleinschätzungen und/oder bewussten Falsch-Einschätzungen der Behörden lassen einige KritikerInnen vom Scheitern der „Aufarbeitung“ sprechen. Der Kampf um die Akten und die Wahrheit, der in den Untersuchungsausschüssen weiter geführt werden wird, lässt andererseits auf weitere Ergebnisse hoffen. Insgesamt arbeitet sich die Seite der Aufklärung jedoch an einer Mauer des Schweigens ab. Ursprünglich war dieses Verhalten in einer rassistischen Verkehrung der Tatsachen den Angehörigen der NSU-Opfer vorgeworfen worden, so Opferanwalt Yavuz Narin.
Dass die Verfassungsschutzbehörden wegen ihres kompletten Versagens, wegen ihrer teilweisen Förderung von Neonazis („V-Leute“) sowie wegen ihres kompletten Unwillens, Neonazis und extreme Rechte effektiv zu bekämpfen, abgeschafft gehören, war unbestritten. Umstritten war jedoch die Frage, ob sie „in ihrer jetzigen Form“ abzuschaffen seien oder generell. Die auf der Tagung verabschiedete Resolution gab insofern einen Minimalkonsens wieder. Befürchtet wurde allgemein, dass das Thema NSU-Morde nach und nach aus dem öffentlichen Diskurs verschwinden wird und die Behörden weiter daran basteln werden, den „präventiven Sicherheitsstaat“ auszubauen, der sich dann eher gegen linke und demokratische Initiativen wendet. „Reformen“ wie eine „Verbesserung“ der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei oder die Schaffung neuer „Mega-Behörden“, die sich als Konsequenz der NSU-Morde gebärden, verdienen jedenfalls den entschiedenen Widerspruch kritischer Initiativen gegen Rechts.
Quelle: www.nazistopp-nuernberg.de
Medienberichte: Endstations Rechts Bayern, BR Online
Resolution der Tagung am 2. Februar 2013 in Nürnberg
„Fünf NSU-Morde in Bayern – und alles bleibt, wie es ist?“Mehr als ein Jahr nach der Aufdeckung der Mordserie der neonazistischen Gruppierung NSU ist es Zeit für eine kritische Zwischenbilanz der bisherigen „Aufarbeitung“ aus zivilgesellschaftlicher Sicht.
Eine adäquate Reaktion durch bayerische Behörden- und Regierungskreise fand bisher nicht statt. Die bisherigen Zeugenvernehmungen des NSU-Untersuchungsausschusses bestätigen diesen Befund auf erschreckende Art und Weise: Erkenntnisse der Behörden sind häufig nur auf Druck der Presse, des Untersuchungsausschusses sowie der Initiativen gegen Rechts offen gelegt worden. Die bayerische Staatsregierung, der Verfassungsschutz sowie die zuständigen Polizeibehörden ducken sich weg. Bayern mauert. Keine übernahme von Verantwortung für die rassistische Mordserie, keine Selbstkritik angesichts des eigenen Versagens, sondern ein selbstzufriedenes „Weiter so!“
Jahrzehntelang wurde die Neonazi-Szene in Bayern verharmlost, klein geredet und falsch eingeschätzt. Gleichzeitig wurde gerade auch in Bayern über die so genannten V-Leute die Szene mitfinanziert, aufgebaut und gestärkt. Nach sieben Morden an Migranten mit der gleichen Tatwaffe war man in der eigens installierten „SoKo Bosporus“ immer noch der Meinung, es handele sich um organisierte „Ausländerkriminalität“.
Was bleibt, sind offene Fragen.
Wir versprechen:
Als Bündnisse und Aktive gegen Rechts werden wir uns weiterhin den Neonazis und RassistInnen in den Weg stellen. Wir werden auch weiterhin, gerade in diesem Wahljahr, rassistische Entwicklungen in der „Mitte“ der Gesellschaft aufzeigen und kritisieren. Wir werden über unsere Medien auch weiterhin unsere eigenen Recherche-Ergebnisse und Einschätzungen verbreiten. Wir versuchen, vermehrt MigrantInnen in unsere Arbeit einzubinden.
Wir fordern:
- Die sofortige Beendigung der staatlichen Unterstützung der neonazistischen Szene durch das V-Mann-Wesen
- Die sofortige Beendigung der Kriminalisierung, Bespitzelung und Diffamierung der antifaschistischen Initiativen
- Die Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form
- Die lückenlose öffnung der Behördenarchive zur Aufklärung des staatlichen NSU-Skandals
Wir wollen:
- Eine solidarische Gesellschaft, die frei ist von Faschismus, Rassismus und Diskriminierung
