Erschienen im Antifaschistischen Infoblatt (AIB) Nr. 101/4.2013
Der frühere Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Röwer. | Foto: Deutscher Bundestag – Lichtblick/Achim Melde
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss startete mit einem Resümee der 1990er Jahre in Thüringen. Nach Berichten diverser Sachverständiger waren die früheren Verantwortungsträger_innen in Politik, Polizei und Behörden vor allem darum bemüht, das Problem der rechten Gewalt zu verharmlosen und zu entpolitisieren. Diejenigen, die antifaschistisch aktiv wurden und sich der rechten Ideologie entgegenstellten, wurden durch den politischen Kurs der damaligen Landesregierungen zum eigentlichen Problem erklärt und das Erstarken rechter Strukturen relativiert. Das bestätigten später auch jene, die dafür Mitverantwortung trugen, wie der damalige Innenstaatssekretär Michael Lippert bei seiner Befragung. »Rechte Skinheads« seien in Thüringen nur ein »wirrer Haufen« gewesen, der sich an Tankstellen traf und randalierte. Das eigentliche Problem sei der »schwarze Block« gewesen: »Der Schwarze Block war eine aufgerüstete Einheit mit Standorten in Göttingen und Berlin, die Entglasungen durchführte und einmarschierte« so Lippert selbstsicher. Rechte Strukturen hatten wenig Druck zu spüren bekommen. Die Sonderkommission gegen Neonazis (»Soko Rex«) im LKA wurde erst torpediert und dann 1997 aufgelöst. Sie führte ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Neonazigruppe »Thüringer Heimatschutz« (THS), zu dem auch die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gehörten. Später wurde noch eine weitere Möglichkeit zum Verbot des THS bei einer anderen Ermittlungsgruppe vereitelt. Ausgehobene Waffenlager des THS und Bomben-Platzierungen durch das NSU-Trio in Jena wollte man damals der Gruppierung nicht anhängen, es seien schließlich nur Taten Einzelner gewesen.
Blicke in den VS-Abgrund
Nach zahlreichen Anhörungen von Verfassungsschützern, Polizisten, Politikern und anderen wurde die desaströse Arbeit des Verfassungsschutzes (VS) belegbar. Darunter zählte die Spitzel-Anwerbungspraxis bei Führungspersonen der Thüringer Neonazi-Szene. Diese versorgte der Verfassungsschutz neben hohen Bargeldsummen auch mit Handys, Faxgeräten, Computern und Reisekosten. Äußerungen von ehemaligen V-Leuten wie Tino Brandt, sie hätten das Geld in die Szene zurückfliessen lassen versuchte dessen V-Mann-Führer im Ausschuss zaghaft zu dementieren. Die 200.000 DM für Brandt seien in »alle möglichen technischen Spielereien« geflossen, »das neueste Handy (…) in seinem Fahrzeugpark, die Fahrzeuge waren immer mal wieder kaputt, da ist viel in den Reparaturbereich geflossen«. Durch Nachforschungen des Ausschusses wurde bekannt, dass der VS in einigen Fällen die Anwaltskosten von Thüringer Neonazis bezahlt sowie Anti-Antifa-Flugblätter abgestimmt bzw. Korrektur gelesen haben soll. Daneben wurde über den Ausschuss deutlich, wie der Verfassungsschutz seine Quellen vor Strafverfolgung schützte. Er besuchte regelmäßig Thüringer Gerichte und die Staatsanwaltschaft um Einsicht in Verfahren gegen Neonazis aus Thüringen zu nehmen. Zeugen berichteten, dass auf diesem Wege auch eine Verfahrenseinstellung erwirkt werden sollte und ihnen Vorwarnungen zu Razzien bekannt waren. Auch räumte ein V-Mann-Führer vor dem Ausschuss direkt ein, dass er problematische Gegenstände seiner Quelle an sich genommen habe, damit die Polizei bei einer Razzia diese nicht findet. Kennzeichen von Observations-Autos der Polizei wurden an rechte Spitzel verraten. Außerdem wurden zum Teil Aktenmanipulationen beim VS bekannt. So fehlen z.B. in den V-Mann-Akten des ehemaligen Bundeskassenwartes von Blood & Honour beim Thüringer Verfassungsschutz alle Treffberichte. Bei der damaligen Freundin des angeklagten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben, mit der man sich angeblich nur fünf mal traf, tauchten schließlich über 40 Übergabequittungen für Informantenhonorare auf. In einem anderen Fall fand man in einem Panzerschrank im Landesamt Quittungen über mehrere zehntausend DM zu einer ominösen Quelle mit Decknamen »Günther«, den es offiziell nie gab und von der nur der Präsident Kenntnis gehabt haben soll. Der weigert sich bis heute preiszugeben, ob »Günther« real existierte oder ob die Vorwürfe zutreffen, dass er sich damit Geld in die eigene Tasche steckte.
Die Arbeitsweise des Ausschusses
Eine Besonderheit beim Thüringer Untersuchungsausschuss ist, dass dieser immer wieder versucht, auch in die Tiefe der Strukturen einzudringen, was Abläufe und Personen innerhalb von Behörden und Referaten einerseits angeht, aber andererseits auch Detailinformationen zu Strukturen und Akteuren innerhalb der neonazistischen Szene. Neben einer relativ klaren Route taucht der Ausschuss immer wieder in »Nebenstraßen« ab. Dazu zählt auch die Aufdeckung von Details zur Verwicklung von weiteren Verfassungsschutz-Spitzeln und damals teilweise hochrangigen Akteuren im Umfeld des Jenaer Neonazi-Trios, zum Beispiel die V-Leute »GP Alex« (alias Andreas Rachhausen / THS, Saalfeld) und »Hagel« (alias Marcel ›Riese‹ Degner / Blood&Honour, Gera) oder die Informantin »Jule« (alias Juliane W., Ex-Freundin von Ralf Wohlleben, Jena). Ein Beispiel für solche »Nebenstraßen«: 1998 verschwanden bei der Thüringer Polizei vertrauliche Fahndungsakten und wurden an die Neonazi-Szene weitergereicht. Aus dieser riefen dann zwei führende Aktivisten bei der Polizei an und boten gegen Geld einen Rückkauf an. Der Thüringer Verfassungsschutz klinkte sich ein und versuchte die Akten unter Legende wieder zurückzukaufen. Am Ende stellte sich heraus, dass diejenigen, die die geklauten Akten offerierten, selbst als V-Leute für den Thüringer Verfassungsschutz aktiv waren.
Öffentlichkeit und Ausblick 2014
Im März 2013 hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss seinen Zwischenbericht auf 550 Seiten vorgelegt. Mit dem Beginn des NSU-Prozesses in München reduzierte sich das öffentliche Interesse in Thüringen erwartungsgemäß. Regelmäßig begleitet wird der Ausschuss von der Internetseite »Haskala.de«, die das Ziel verfolgt, möglichst viele Inhalte und Aussagen von Zeugen aus dem Ausschuss transparent zu machen, da es keine öffentlichen Ausschussprotokolle gibt. Es bleibt fraglich, inwiefern der Ausschuss seinem eigentlichen Untersuchungsauftrag am Ende gerecht wird und auf wie viele der zahlreichen offenen Fragen zur Neonazi-Mordserie und möglichen Verstrickungen mit den Behörden er Antworten finden kann. Und noch viel fraglicher ist, welche Konsequenzen daraus letztendlich gezogen werden. Im Anfang 2012 gesetzten Auftrag heißt es, dass der Ausschuss Schlussfolgerungen für künftige Maßnahmen zur Rechtsextremismus-Prävention, zur Verbesserung parlamentarischer Kontrolle, zur Neuorganisation der Sicherheitsbehörden und zur Verbesserung der Lage der tatsächlichen und potentiellen Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt vorschlagen soll. Dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als eine mögliche Konsequenz nach dem Abschlussbericht abgeschafft wird, bleibt der fromme Wunsch Einiger, ist den aktuellen Umständen nach aber wohl eher utopisch.
