Am heutigen Prozesstag ist der ehemalige V-Mann des LfV Brandenburg Carsten Szczepanski alias „Piatto“ geladen. Nachdem das Innenministerium Brandenburg diese Aussage zunächst verhindern wollte, erscheint der sich im Zeugenschutzprogramm aufhaltende Szczepanski nun doch verkleidet und darf aussagen. Als „Piatto“ soll er schon von Anfang an Informationen über das Trio weitergegeben haben, u.a. als dieses versuchte, Waffen zu besorgen. Während der Vernehmung gibt er immer wieder an, alles an das LfV weitergegeben zu haben, dies aber danach schnell vergessen zu haben und sich heute nicht mehr erinnern zu können. Gleichzeitig ordnet er Blood & Honour als „Hardlinerverband“ ein und gibt an, Waffen seien in der Szene Dauerthema gewesen.
Zeuge: Carsten Szczepanski (V-Mann „Piatto“, Erkenntnisse zu Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt und B&H Sachsen)
Der Verhandlungstag beginnt um 9:51 Uhr. Zunächst verkündet Götzl die Ablehnung der Beweisanträge, die Akten von V-Mann „Piatto“ [Szczepanski] vom LfV Brandenburg und das BKA-Positionspapier vom 03.02.1997 zu Problemen der Zusammenarbeit zwischen BKA und VS beizuziehen (113. Verhandlungstag). Danach betritt Szczepanski in Begleitung seines Zeugenbeistands RAin Lange durch den normalen Zeug_inneneingang den Saal. Er wird begleitet von einem Personenschützer. Szczepanski trägt beim Hineinkommen ein Tuch übers Gesicht, das er am Zeugentisch abnimmt. Er ist offensichtlich verkleidet, trägt vermutlich Perücke und falsche Brille. Seine Bekleidung wirkt, als sei sie ausgestopft. Zunächst verliest Götzl den Briefwechsel zwischen dem Senat und dem Innenministerium des Landes Brandenburg. Dabei stellt sich heraus, dass das Ministerium die „zeugenschützenden Möglichkeiten“ als voll ausgeschöpft ansieht, und dass damit die in einem vorherigen Schreiben genannten Einschränkungen hinfällig seien.
Auf Götzls Bitte, von sich aus zu berichten, sagt Szczepanski, er müsse dazu sagen, dass das zeitlich schon sehr lange her sei. Szczepanski spricht sehr ruhig, seine Wortwahl wirkt abgewogen. Er sagt, er habe für den VS damals Informationen geliefert aus dem Bereich B&H, auch aus Sachsen. Das seien sehr viele Informationen gewesen. Was da jetzt interessant wäre, könne er jetzt so natürlich nicht sagen. Götzl sagt, es gehe auch darum, ob Szczepanski Erkenntnisse habe zu Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. Alle drei Personen seien ihm persönlich nicht bekannt gewesen, auch die Angeklagte nicht, so Szczepanski. Seine Kontakte nach Chemnitz oder Sachsen seien in der Regel der Herr Werner gewesen, das Ehepaar Probst und der Herr Starke. Mit diesen Personen hätten damals regelmäßige feste Kontakt bestanden. Die Personen hätten damals zum B&H-Netzwerk in Sachsen gehört und seien daher für ihn interessant für die Informationsgewinnung gewesen.
Werner sei damals für die Produktion von Tonträgern zuständig gewesen und habe Konzerte organisiert. Starke sei sowas wie seine rechte Hand gewesen damals. Und beim Ehepaar Probst wisse er noch, dass die ein Szenegeschäft gehabt hätten und Probst in einer Band gesungen habe. Götzl fragt nach B&H, insbesondere zur Sektion Sachsen. Szczepanski: „B&H war meiner Erinnerung nach damals das bestorganisierteste Netzwerk.“ Konkurrenz habe es von den so genannten Hammerskins gegeben, die sich ein bisschen später gegründet hätten. B&H sei ein Netzwerk im musikalischen Bereich gewesen, aber natürlich auch politisch gesehen. Es habe damals, wenn er das noch richtig in Erinnerung habe, in nahezu jedem Bundesland einen B&H-Verband gegeben: „Und der Verband in Sachsen war damals schon der aktivste und auch größte, denke ich.“ Es habe Liederabende, Großkonzerte, Veranstaltungen, Fußballturniere gegeben, was man halt organisiere für die Szene.
Götzl fragt nach „auch politisch gesehen“. Politisch gesehen sei B&H „der absolute Hardlinerverband“ gewesen, so Szczepanski. Da hätten sich Menschen zusammengefunden, die nationalsozialistisch bzw. neonationalsozialistisch eingestellt gewesen seien und daraus auch keinen Hehl gemacht hätten. Götzl fragt, was das für das konkrete Verhalten der von Szczepanski genannten Personen bedeute, was Szczepanski an Verhalten in Erinnerung habe. Der Standpunkt der Personen sei ja schon durch die Mitgliedschaft eindeutig gewesen, antwortet Szczepanski, und durch das Organisieren der Veranstaltungen dort. Man sei dort „weit rechts außen“ gewesen. Götzl fragt zur Struktur in Sachsen. Szczepanski sagt, er habe das Gefühl gehabt, dass Werner vor Ort ganz oben an der Spitze stand. Und im Nachhinein betrachtet denke er auch, dass der der aktivste war und die Fäden in der Hand hielt. Bei Starke habe er das Gefühl gehabt, dass der so die rechte Hand ist und damals zuarbeitete.
Götzl fragt zu Szczepanskis Tätigkeit für den VS. Szczepanski sagt, die Jahreszahlen seien ihm da entfallen. Er habe noch aus der U-Haft in Königs Wusterhausen [im Folgenden: KW]den VS kontaktiert. Er denke, so um 1991 herum, bis er abgeschaltet worden sei, das müsse um 2000 gewesen sein. Götzl fragt, in welchem zeitlichen Rahmen es um Informationen zu B&H Sachsen gegangen sei. Das könne man so zeitlich nicht festmachen, sagt Szczepanski. Im Prinzip sei es so gewesen, dass er sämtliche Kenntnisse weitergegeben habe. Das einzeln zuzuordnen in Jahren sei unmöglich. Götzl fragt, ob Szczepanski zeitlich eingrenzen könne, wann er Kontakt zu den genannten Personen gehabt habe. Szczepanski: „Oh je, ich erinnere mich noch daran, dass ich den ersten Kontakt zu Herrn Probst hatte, der mich dann auch in der JVA besucht hatte.“ Aber das sei zu lange her, um es zeitlich festzumachen. Er denke, das sei etwa zu Beginn der U-Haft gewesen, vielleicht 1992. Werner und Starke habe er nach Probst kennengelernt, so Szczepanski auf Frage, der zeitliche Abstand sei nicht so wahnsinnig groß gewesen. Genau könne er es nicht sagen, es sei alles so in dem Zeitraum ab 1992 gewesen, würde er sagen. Er bejaht, dass sich die Einordnung auch auf Antje Probst beziehe.
Götzl möchte wissen, worauf der Eindruck beruhe, dass Werner an der Spitze gestanden habe. Szczepanski sagt, der habe damals auch von seiner Person her die Ausstrahlung gehabt, sei immer gut für Informationen gewesen, sei relativ gut vernetzt gewesen, habe einen Haufen Leute gekannt. Starke sei immer irgendwie dabei gewesen, so Szczepanski auf Frage, sei immer verfügbar gewesen, aber habe eben, „wie soll ich sagen, eine andere Stellung als Herr Werner“ gehabt. Man habe schon gemerkt, dass Werner „damals, auf gut deutsch, mehr zu sagen hatte“. Konkret an Umständen könne er das nicht mehr festmachen jetzt, so Szczepanski. Götzl fragt zum Ehepaar Probst. Die seien halt durch die Band von Probst und das Geschäft von beiden in der ganzen Szene drin gewesen, sagt Szczepanski. Die hätten aus ihrer politischen Gesinnung eigentlich auch keinen Hehl gemacht: „Und ja, gehörten halt zu diesem Netzwerk dazu.“ Götzl: „Beide?“ Szczepanski: „Beide.“ Götzl fragt, wie Szczepanski zu den genannten Personen gestanden habe. Er habe relativ regelmäßigen, festen Kontakt gehabt, so Szczepanski.
Das Ehepaar Probst habe ihm später einen Arbeitsvertrag angeboten für ihr Geschäft. Götzl: „Haben Sie die Arbeit angetreten?“ Szczepanski: „Ich habe zumindest den Vertrag unterschrieben.“ Da sei um den Vertrieb von Tonträgern gegangen. Götzl: „Haben Sie denn für das Ehepaar Probst gearbeitet?“ Offiziell ja, so Szczepanski. Der Arbeitsvertrag sei für ihn wichtig gewesen, weil der ihm die Haftentlassung ermöglicht habe. Und eingeplant gewesen sei, CDs und Platten zu verkaufen. Götzl: „Ja, haben Sie das dann gemacht?“ Szczepanski: „Nicht mehr wirklich, nein.“ Götzl: „Was bedeutet das?“ Szczepanski sagt, er könne sich noch erinnern, dass Probst ihm einen Karton mit CDs geliefert habe, der dann in seinem, Szczepanskis, Laden in KW gestanden habe. Als er dann ins Zeugenschutzprogramm gegangen sei, seien die ganzen Sachen, denke er, vernichtet worden. Er habe den Laden in KW in etwa ein halbes Jahr gehabt. Bis er dann geöffnet und fertig gewesen sei, sei es ja schon zum „Ausstieg“ gekommen. Er bejaht, den Laden selbstständig betrieben zu haben. Auf Frage sagt er, das Ehepaar Probst habe seinen Laden in Sachsen gehabt. Auf Frage, von welchem Jahr man jetzt spreche, sagt Szczepanski: „Das war dann schon 2000.“
Götzl fragt, ob Szczepanski von den genannten Personen oder von anderer Seite irgendwelche Informationen zu Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe bekommen habe. Aus der Erinnerung wisse er es nicht mehr, so Szczepanski. Er habe damals alles, was an Informationen reingekommen sei, weitergegeben, persönliche Gespräche, Flugblätter, Szenemagazine, Tonträger: „Da nach bald 20 Jahren zu sagen, das und das war die Erkenntnis, ist mir heute nicht mehr möglich.“ Götzl: „Ist Ihnen mal ein Sachverhalt zu Ohren gekommen, dass irgendwelche Personen geflüchtet sind?“ Ihm sei beim BKA etwas vorgehalten worden, dass Frau Probst damals drei Leuten ihren Reisepass zur Verfügung habe stellen wollen, so Szczepanski. Die Vernehmung sei im letzten Jahr gewesen, so Szczepanski: „Ich hätte mich ohne diese BKA-Vernehmung nicht mehr erinnert. Es ist zu lange her und dafür war es in dem Augenblick auch nicht wichtig genug.“ Götzl fragt, woran sich Szczepanski aufgrund der BKA-Vernehmung wieder erinnert habe. Szczepanski: „Ja, an die Aussage von Frau Probst, dass sie ihren Pass weitergeben wollte. Das war die Information, die ich damals weitergegeben habe an den VS und durch diesen Vorhalt erfahren habe“ Götzl hakt nach, ob sich Szczepanski dann selbst wieder daran erinnert habe, dass er so eine Information erhalten und weitergegeben habe. Szczepanski: „Eigentlich nicht wirklich, nein.“ Er verneint, dass ihm unabhängig von der BKA-Vernehmung irgendwelche Informationen erinnerlich seien, dass mal von Verschwinden von Personen die Rede gewesen wäre.
Götzl fragt nach „White Supremacy“. Das sei der Gedanke der rechten Szene gewesen, dass die „weiße Vorherrschaft“ quasi geltend gemacht werden solle. Das sei damals das Bestreben verschiedener Verbände und Organisationen gewesen, nicht nur von B&H und Hammerskins, auch KSen hätten sich das auf die Fahne geschrieben. Götzl fragt nach Medien, Zeitschriften mit diesem Titel. Szczepanski sagt, er wisse es nicht mehr. Die Anzahl der Szenepublikationen sei damals recht hoch gewesen. Ausschließen wolle er es nicht, aber könne es nicht mit Bestimmtheit sagen. Götzl fragt zu Jan Werner, ob es da mal um das Thema Besorgen von Waffen gegangen sei. Szczepanski: „Das Thema Besorgen von Waffen war in der Szene ja tagesaktuell. Waffen wurden damals verherrlicht, jeder wollte sie haben, jeder hat darüber gesprochen, gehörten quasi zum guten Ton in der Szene. Also ein Statussymbol.“ Götzl fragt, ob Szczepanski mal konkret Informationen bekommen habe, dass Waffen besorgt werden sollten, für wen auch immer. Konkret eigentlich nicht, so Szczepanski. Was damals an Informationen zusammenkam, könne er heute nicht mehr sagen.
Götzl: „Ist jemand an Sie herangetreten und hat nach Waffen gefragt?“ Szczepanski: „Aus diesem Personenumfeld nicht. Es gab in Berlin den Herrn Greger, der das versucht hat.“ Der habe quasi jeden angesprochen, weil er Waffen gewollt habe und sich habe vorbereiten wollen auf irgendwelche Taten. Bei den sächsischen Personen sei er ein Stück weit geografisch entfernt gewesen. Gesprächsthema sei das immer irgendwie gewesen, aber ob es konkret zu Geschäften kam, wisse er nicht. Götzl fragt, ob Szczepanski bezogen auf den Kreis B&H mal darauf angesprochen worden sei, ob er einer Waffe besorgen könne. Er wisse es nicht mehr, so Szczepanski, es sei zu lange her und zu umfangreich gewesen. Auf Frage sagt Szczepanski, Jan Werner sei genauso waffenbegeistert gewesen wie der Großteil der Szene. Ob und wie der da Geschäfte gemacht habe, könne er nicht sagen. Das sei auch bezogen auf Starke oder Probst so. Götzl fragt, ob es bei den Diskussionen um Waffen in der Szene über den Zweck, wofür die Waffen beschafft werden sollten, gesprochen worden sei. Szczepanski bejaht das. Die Szene sei der Ansicht gewesen, dass das jetzige politische System der Bundesrepublik irgendwann zusammenbricht und man sich dann in bürgerkriegsähnlichen Zuständen befinden würde. Man habe sich für diesen so genannten Tag X vorbereiten wollen. Götzl fragt, ob unabhängig davon noch über die Verwendung von Waffen gesprochen worden sei. Szczepanski spricht von einem Mittel des Selbstschutzes „gegen andere Banden“. Die Konfrontation mit den Hammerskins sei damals sehr weit fortgeschritten gewesen. Das sei auch ein Thema gewesen. Das seien so die Hauptthemen gewesen: Vorbereitung und Selbstschutz. Götzl fragt, was mit „Selbstschutz“ gemeint sei. Z. B. habe die linke Szene natürlich der rechten Szene feindlich gegenübergestanden, so Szczepanski. In den Großstädten habe es noch andere Straßenbanden gegeben, die das nicht toll fanden, dass sich da organisierte Rechte bewegen: „Die Anzahl der Gegner, die die rechte Szene damals hatte, war groß genug.“ Götzl hakt zum Thema Hammerskins nach. Das sei ein „riesiges Konkurrenzdenken“ gewesen, so Szczepanski, es sei auch immer ein bisschen um die Vorherrschaft auf der Straße gegangen, auch um Konkurrenzbestrebungen bei Veranstaltungen z. B.
Auf Frage sagt er, die Hammerskins verbinde er damalig vorrangig mit einem Mirko oder Marko Hesse, der im südlichen Brandenburg, nördlichen Sachsen aktiv gewesen sei. Götzl: „Ist ansonsten in der Szene diskutiert worden, wofür man Waffen noch einsetzt?“ Szczepanski verneint. Götzl fragt nach den Vorstellungen zum „Tag X“. Verbreitet sei gewesen, so Szczepanski, dass das System, wie es jetzt funktioniert, eines Tages nicht mehr existent sein werde. Dass es, irgendwann zusammenbrechen werde. Die Waffen hätten dazu dienen sollen, dass man sich dann in diesem Vakuum, das dann entstehen wurde, behaupten, schützen könne und eine eigene Machtposition bilden könne. Götzl fragt, ob in der Szene darüber gesprochen worden sei, ob man die Waffen auch für andere Handlungen einsetzt, Überfälle, Sonstiges. Szczepanski bejaht das, aus den USA habe es dieses Buch gegeben: „Wie hieß es noch? Turners Tagebuch, in dem beschrieben wird, wie man über Überfalle an neues Geld und bessere Waffen, größere Waffen kommt.“ Das sei damals „die“ Lektüre gewesen. Auf Nachfrage sagt Szczepanski, in dem Buch sei es, soweit er sich erinnere, um Banküberfälle gegangen und um das Typische, wie man es aus dem Krimi kenne, Geldtransporterüberfälle, solche Sachen.
Götzl fragt, ob losgelöst vom Buch, in der Szene konkret von Überfällen gesprochen worden sei. Konkret nicht, so Szczepanski. Geredet worden sei ja immer viel. Es habe auch viele Leute gegeben, die versucht hätten, sich selbst darzustellen, in dem sie viel geredet hätten. Aber wie konkret das am Ende gewesen sei, könne er nicht zu beurteilen. Götzl: „Von welchen Personen sprechen Sie denn jetzt?“ Szczepanski: „Von der kompletten rechten, rechtsradikalen Szene.“ Götzl fragt, ob es bezogen auf B&H solche Diskussionen gegeben habe. Szczepanski: „Gab es selbstverständlich auch. B&H war selbst in der Szene weit rechts außen und dementsprechend radikal waren auch die Meinungen der Mitglieder von B&H.“ Götzl fragt, ob es bei den angesprochenen Personen auch solche Diskussionen gegeben habe. Szczepanski: „Ja, sicherlich, klar.“ Götzl nennt Starke, Werner, Probst. Szczepanski bejaht. Götzl fragt, ob in dem Zusammenhang auch darüber gesprochen worden sei, ob man Waffen auch gegen Personen oder Gruppierungen einsetzt. Er könne sich nicht mehr erinnern, dass es konkrete Ziele gegeben habe, so Szczepanski, wo man gesagt habe, da kümmern wir uns drum. Er bejaht, die „Turner Tagebücher“ gelesen zu haben. Götzl fragt, wie Szczepanski dieses Thema, diese Diskussionen zeitlich einordne. Das Buch sei mittlerweile uralt, so Szczepanski, das gebe es schon, er wisse nicht, wieviele Jahrzehnte. Das sei immer Bestandteil der Szene gewesen und immer wieder diskutiert worden, immer wieder auch vom jüngeren Teil der Szene.
Götzl fragt nach Combat 18. Das sei anfangs eine Saalschutzgruppe der britischen B&H-Mitglieder gewesen, so Szczepanski, zusammengesetzt aus Fußballhooligans und B&H-Mitgliedern. Götzl: „Welche Personen verbinden Sie damit?“ In England habe es so einen harten Kern gegeben, sagt der Zeuge, dieser Personenkreis um Ian Stuart. Götzl fragt, inwiefern C 18 eine Rolle gespielt habe in Sachsen. Szczepanski: „Vielleicht als Vorstellung in den Köpfen.“ Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass neben B&H als Organisation C 18 ebenfalls wirklich vorhanden gewesen sei. Man habe das vielleicht super gefunden und sich damit auch geschmückt. Aber als Organisation wirklich vor Ort sei es ihm nicht in Erinnerung geblieben. Götzl möchte wissen, was Szczepanski zu politischen Tätigkeiten von B&H sage. Dieser verneint, sich konkret im Einzelfall an irgendwelche Aktionen, Demonstrationen erinnern zu können.
Auf Frage, wo die B&H-Sektion Sachsen tätig gewesen sei, sagt Szczepanski, was er an Kontakten gehabt habe, sei damals vorrangig Chemnitz gewesen. Er könne sich erinnern, dass Herr Probst in Limbach-Oberfrohna gewohnt habe. „Das war so das Kerngebiet, quasi.“ Götzl fragt, ob Szczepanski ein B&H-Treffen in Wilsdruff etwas sage. Er könne sich erinnern, antwortet Szczepanski, dass Starke dort, glaube er, gewohnt hat: „Aber ein Treffen in Wilsdruff? Wüsste ich jetzt nicht mehr.“ Götzl fragt zu Struktur und Mitgliedern von B&H, wer welche Rolle gespielt habe, z. B. Michael Probst oder seine Frau. Das Ehepaar Probst sei in die Musikgeschichte mit involviert gewesen, so Szczepanski. Man könne sich das vielleicht vorstellen ähnlich wie ein „Stammtreffen“, bei dem gewisse Personen immer dabei seien und das ganze am Leben halten, und einen Personenkreis, der mal dabei ist, ein Bier mit trinkt und beim nächsten mal fehlt, mal aussetzt. Und in diesem Umfeld habe sich vom rechten Fußballfan bis zum rechten Skin alle bewegt. Das „Stammtreffen“ sei die Personengruppe Probst, Werner, Starke gewesen. Sonstige Personen würden ihm jetzt aus der Erinnerung nicht mehr einfallen. Es folgt eine Unterbrechung bis 11:31 Uhr.
Götzl fragt, ob Szczepanski vom VS ein Handy zur Verfügung gestellt bekommen habe. Das bejaht Szczepanski, mehrfach. Es habe quasi eine Art Diensthandy gegeben, das er auf Freigängen oder an Wochenenden dabei haben sollte, und das bei Rückkehr in die JVA abgegeben worden sei. Das Handy und die Nummern hätten gewechselt. Wieviele verschiedene Geräte das jetzt im Einzelnen gewesen seien, wisse er jetzt nicht mehr. Er habe Handy und Karte bekommen, so Szczepanski auf Frage. Mit VS sei Brandenburg gemeint. Seinen Decknamen, „Piatto“, habe er erst nach der Enttarnung erfahren. Vorhalt aus einem Deckblattbericht vom 09.09.1998: Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads soll Jan Werner haben; der soll zur Zeit den Auftrag haben, die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen. Das sage ihm heute nichts mehr, so Szczepanski, das sei ja 16 Jahre her. Götzl fragt, ob mal im Zusammenhang mit B&H und den angesprochenen Personen Geldsammlungen für bestimmte Personen stattgefunden hätte. Szczepanski sagt, es habe z. B. Benefizkonzerte gegeben, wo die Eintrittsgelder gespendet worden seien, z. B. der damals noch existierenden HNG. Götzl: „Sonstige Zwecke?“ Szczepanski: „Wüsste ich jetzt nicht mehr, nein.“
Auf Frage, ob im Zusammenhang mit Waffen mal von Geldsammlungen die Rede gewesen sei, sagt Szczepanski, dass man konkret Konzerteinnahmen für Waffenkäufe habe nutzen wollen, wüsste er heute nicht mehr. Vorhalt: Die Gelder dafür soll die B&H-Sektion Sachsen bereitgestellt haben; die Gelder stammen aus Einnahmen von Konzerten und CD-Verkauf. Szczepanski: „Wenn ich das damals so mitgeteilt habe, dann habe ich die Erkenntnis damals auch so bekommen.“ Er verneint, eine konkrete Erinnerung zu haben: „Das ist für mich ein komplett anderes Leben gewesen, das ist zu lange her.“ Vorhalt: Vor ihrer beabsichtigten Flucht nach Südafrika soll das Trio einen weiteren Überfall planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können; der weiblichen Person des Trios will Antje Probst ihren Pass zur Verfügung stellen; Probst und Werner sollen unabhängig voneinander tätig sein für die Drei. Das sei auch das, was das BKA ihm vorgehalten habe, so Szczepanski. Er wisse nicht mehr, von wem die Informationen damals gekommen seien. Aber wenn er das damals so mitgeteilt habe, dann sei die Information damals auch da gewesen. Aber jetzt nach 16 Jahren zu sagen, wer ihm das gesagt hat und das zuzuordnen, das sei ihm unmöglich.
Vorhalt aus einer Deckblattmeldung vom 19.08.1998: Laut Antje Probst sind drei sächsische Skinheads, zwei Männer und eine Frau, zur Zeit wegen Straftaten auf der Flucht vor der Polizei. Dann werde die Information damals von Frau Probst gekommen sein, wenn er das damals so weitergegeben habe, sagt Szczepanski dazu. Vorhalt: Dieser Fall ist medienbekannt, die Drei, von denen einer anonym Artikel für „White Supremacy“ geschrieben hat, wollen sich nach Südafrika absetzen und dort in neue Identitäten schlüpfen. Szczepanski wiederholt, dass es so gewesen sei, wenn er das damals so mitgeteilt habe. Nur sei es für ihn heute mehr möglich zu sagen, diese Information habe ich von demjenigen oder derjenigen bekommen. Vorhalt aus einer Deckblattmeldung vom 29.09.1998: Am Rande des Konzertes hat Quelle erfahren, dass Jan Werner bei seinen Versuchen, die drei Flüchtenden mit Waffen zu versorgen, noch nicht erfolgreich war und die Versuche fortsetzt. Szczepanski: „Kann ich heute so nichts mehr dazu sagen. Konzerte gab es damals regelmäßig, fast jedes Wochenende.“ Er habe Werner auf Konzerten getroffen, aber er könne nicht mehr sagen, was der ihm erzählt habe und was er davon weitergegeben habe. Götzl: „Sagt Ihnen der Name Graupner etwas?“ Szczepanski verneint. Vorhalt: Das Konzert ist maßgeblich von Graupner organisiert worden. Szczepanski verneint erneut. Götzl: „Können Sie sich erinnern, ob Sie von Jan Werner mal eine SMS erhalten haben, wo die Rede war vom Begriff ‚Bums‘?“ Das BKA habe ihn das auch gefragt, so Szczepanski, da sei es um eine die Frage einer SMS gegangen, die wohl seine, Szczepanskis, Initialen beinhaltet habe. Vor dieser Vernehmung habe er davon nichts gewusst. Er habe seine SMS nie signiert und habe die auch nicht verschickt. Götzl: „Und der Begriff, verbinden Sie damit was?“ Szczepanski: „Man kann natürlich den ‚Bums‘ verbinden mit Waffen, klar.“ Auf Frage sagt er, dass jemand ‚Bums‘ gesagt hätte für eine Waffe oder einen Gegenstand, daran könne er sich nicht erinnern. Er verneint, dass da eine Erinnerung gekommen sei an den Erhalt einer solchen SMS.
Vorhalt einer Mitteilung des Innenministeriums Brandenburg an das TLfV vom 14.10.1998: Eine Quelle, B2, hat berichtet, am 10.10.1998 habe in Wilsdruff eine Mitgliederversammlung von B&H Sachsen stattgefunden; der Quelle seien Thomas Starke, Antje Probst und Jan Werner, Mucke, Laschi [phon.] und Michael Probst bekannt gewesen; als Gäste sollen aus Brandenburg Szczepanski und Ulf Sch. [phon.] aus KW sowie zwei Personen aus Thüringen an der Beratung teilgenommen haben; wie erwartet hat die Versammlung beschlossen, die B&H-Sektion aufzulösen. Zu allen Vorhalten sagt Szczepanski, er habe keine Erinnerung. Vorhalt: Als eine Art autonomer KS will man die bisherige Arbeit jedoch fortsetzen und die Kontakte weiter ausbauen. Szczepanski sagt, er sei auch kein B&H-Mitglied gewesen, er wisse es nicht: „An eine Auflösungserklärung? Nee, also …“ Vorhalt: Auch eine Kooperation mit bestehenden B&H-Sektionen in anderen Bundesländern ist nicht ausgeschlossen; Movement Records soll sich nicht mehr B&H-Label nennen. Movement Records sei das Label von Werner gewesen, so Szczepanski, das sei Teil von B&H Sachsen gewesen. Er verneint, dass ihm diese Information ansonsten etwas sage. Vorhalt: Am Ende hat Quelle von Werner erfahren, dass dieser immer noch auf der Suche nach Waffen für die drei thüringischen Neonazis ist. Szczepanski verneint, sich zu erinnern. Es folgt die Mittagspause bis 13:08 Uhr.
Dann fragt Götzl, ob Szczepanski Wohlleben, Schultze, André Eminger oder Holger Gerlach kenne. Szczepanski verneint das jeweils. Götzl fragt, auf welche Weise Szczepanski den VS informiert habe, ob er Unterlagen übergeben habe, ob es mündlich gewesen sei. Es habe in der Regel wöchentliche Treffen gegeben, mal zwei, mal drei, je nachdem, so Szczepanski. Dabei seien Unterlagen übergeben worden an den V-Mann-Führer. Das sei von „Gedankenprotokollen“, die er angefertigt habe, bis zu Tonträgern und Magazinen gegangen, alles was interessant gewesen sei. Auf Frage sagt Szczepanski, er habe den VS kontaktiert. Er habe ganz lapidar einen Brief geschrieben, der sei dann durch den persönlichen Besuch in der JVA KW quasi beantwortet worden. Götzl sagt, Michael Probst habe bei seiner Vernehmung gesagt, er sei nicht Mitglied bei B&H gewesen. Szczepanski: „Wie gesagt, da bleibe ich dabei, dass er da Mitglied war.“ Er habe das an den Aktivitäten damals festgemacht. Der habe in einer Band gesungen, die ebenfalls zur B&H-Szene gehört habe.
Götzl fragt, wie man Mitglied bei B&H geworden sei. Das sei eine Mitgliedschaft gewesen, in der man sich habe beweisen müssen durch regelmäßiges Kommen, durch Unterstützen vor Ort, regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen. Götzl fragt, ob Szczepanski bei Ermittlungen wegen einer Langwaffe selbst mal Beschuldigter gewesen sei. Szczepanski bejaht das. Da sei eine Langwaffe übergeben worden in seinem Laden in KW und er sei zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein Herr L. [phon.] habe die Waffen an einen Herrn Menzel übergeben, und das habe halt in seinem damaligen Laden stattgefunden. Götzl: „Wissen Sie, zu welchem Zweck die Waffe gekauft wurde?“ Wie er das aus der Verhandlung in Erinnerung habe, so Szczepanski, sei das eine abgesägte Waffe gewesen, die so unzuverlässig geschossen habe, dass sie eigentlich zu gar nichts mehr zu gebrauchen gewesen sei. L. und Menzel hätten damals auch zur rechten, rechtsradikalen Szene gehört.
Götzl fragt nach einem Pr. bzw. Kl. [phon.]. Pr. sage ihm nichts, so Szczepanski, Henning Kl. kenne er, der wohne in der Nähe der Stadt Brandenburg. Den habe er schon relativ gut gekannt, das sei auch einer der Konzertveranstalter im Großraum Brandenburg gewesen damals. Er habe den von den Konzerten in der Stadt Brandenburg gekannt, die der veranstaltet habe. Der habe ihn auch einige Male in der JVA besucht und sei auch im Bekanntenkreis von Werner, Probst, Starke gewesen, aber wohnhaft in Brandenburg. Die Besuch von Kl. in der JVA sei der letzte Teil der JVA-Periode in Brandenburg, etwa Ende der 90er Jahre, gewesen. Auf Frage sagt er, er sei etwa die letzten anderthalb Jahre Freigänger gewesen, Besuche habe es sowohl im geschlossenen als auch im offenen Vollzug gegeben. Götzl: „Haben Sie mit Henning Kl. mal über Waffen gesprochen?“ Genauso wie mit allen anderen auch, sagt Szczepanski. Durch die Zugehörigkeit zur Szene sei das unvermeidlich gewesen. Götzl: „Haben Sie mal gesagt, dass Sie die Möglichkeit hätten, eine Waffe zu besorgen?“ Er habe nicht die Möglichkeit gehabt, so Szczepanski, und da hätte er sich unglaubwürdig gemacht.
Vorhalt aus der Vernehmung von Henning Pr., geb. Kl., von 2012: Jetzt fällt mir ein, dass Szczepanski mal auf mich zukam und sagte: Wenn du mal eine Knarre brauchst, dann gib Bescheid. Das sei Quatsch, sagt Szczepanski, das hätte er nie gekonnt. Götzl fragt, ob Szczepanski eine Erklärung für diese Aussage habe. Szczepanski: „Dass er mir diese Aussage in den Mund legt, als Aussteiger und Verräter, liegt für mich eigentlich auf der Hand.“ Sein Verhältnis zu Kl. sei ähnlich wie zu Probst und Werner gewesen, man habe sich regelmäßig gesehen, habe zusammen Konzerte besucht, so Szczepanski auf Frage. Der letzte Kontakt sei kurz vor seinem „Ausstieg“, vor dem Abschalten gewesen, um 2000 herum. Auf Frage sagt Szczepanski, es sei beim BKA eine große Vernehmung gewesen. Götzl sagt, es würden Protokolle vom 07.06.2012 und vom 31.01.2013 vorliegen. Er erinnere sich noch an eine, so Szczepanski. Er könne das zeitlich nicht mehr auseinanderhalten. Vorhalt: Dem Zeugen wird die SMS von Werner an die auf das Innenministerium Brandenburg zugelassene Rufnummer vorgehalten: „Hallo, was ist mit den Bums?“ Szczepanski sagt, da sei er vom BKA gefragt worden, ob er sich erinnern könne, ob er die SMS erhalten habe, und ob auf das Telefon noch andere Personen Zugriff gehabt hätten, wenn er in der JVA gewesen sei. Das Telefon sei bei Rückkehr in die JVA beim V-Mann-Führer abgegeben worden. Und über den Zeitraum habe es verschiedene Geräte und verschiedene Nummern gegeben.
Vorhalt: Szczepanski wird vorgehalten, dass Informationen vorliegen, nachdem er an diesem Tag mit einem anderen Handy ausgestattet wurde, dennoch lasse der Inhalt auf ein vorheriges Gespräch zwischen Szczepanski und Werner schließen; dazu hat Szczepanski gesagt: „Ja, das kann sein, dass das Thema Waffen vorher besprochen wurde.“ Götzl fragt, ob sich Szczepanski daran erinnere. Szczepanski sagt, er habe das auch dem Herrn vom BKA gesagt, an einzelne Gespräche mit Jan Werner könne er sich nicht erinnern, das sei nicht möglich. Götzl fragt, woran Szczepanski mit „kann sein“ anknüpfe. Der BKA-Polizist habe eben auch gefragt, ob das Thema Waffen aktuell in der Szene gewesen sei, ob es ein wichtiges Thema gewesen sei und wie wichtig Waffen für die Selbstdarstellung der Szene damals gewesen seien, so Szczepanski. Und seine Antwort sei gewesen, dass es immer ein Thema gewesen sei, ein Statussymbol. Götzl sagt, hier gehe es aber konkret um Werner. Szczepanski: „Wüsste ich jetzt nicht mehr zu sagen, inwiefern Werner zu dem Zeitpunkt.“
RAin Sturm bittet Szczepanski kurz auszuführen, in welcher Szene er seit wann gewesen sei. Er sei seit seinem 15. Lebensjahr in der rechten Szene gewesen, antwortet Szczepanski, reingekommen sei er auch über die Musik. Er sei weder bei den Hammerskins noch bei B&H Mitglied gewesen, habe aus beiden Organisationen versucht, das Möglichste an Informationen zu gewinnen. Sturm sagt, da sei ein zeitlicher Sprung drin; Szczepanski habe gesagt, „seit seinem 15. Lebensjahr“ und „ab 1991 V-Mann“. Sein Weg bis zur Haft sei gewesen, dass er in Westberlin geboren und zur Schule gegangen sei, so Szczepanski. Nach dem Fall der Mauer sei er nach KW gezogen und dort in der Szene „beheimatet“ gewesen. Er bejaht, Kontakte in die rechte Szene außerhalb Brandenburgs gehabt zu haben, durch Konzerte, Fußballturniere und Veranstaltungen. Er bejaht, auch selbst aktiv gewesen zu sein, habe selber Konzerte veranstaltet, sei dafür auch verurteilt worden zu einem Jahr Freiheitsstrafe.
Sturm: „Welche anderen konkreten Organisationen oder Netzwerke haben Sie denn kennengelernt?“ In Brandenburg seien das vor allem kleinere KSen gewesen, die auf lokaler Ebene gearbeitet hätten, sagt Szczepanski. Es habe Bemühungen gegeben, bei der NPD Informationen zu gewinnen. Auf Frage, bei welcher Gelegenheit er das Ehepaar Probst kennengelernt habe, sagt Szczepanski, das wisse er nicht mehr, ob das über Kl. ging oder bei irgendeinem Konzert war. Besuche in der JVA seien vorher beantragt worden, so Szczepanski auf Frage; wenn er das richtig in Erinnerung habe über das AG KW. Da habe es Besucherscheine gegeben und dann sei das relativ unkompliziert gegangen. Er glaube nicht, dass er vor der Inhaftierung Kontakt zu Probsts gehabt habe, das sei wohl erst während der Haftzeit gekommen. Er bejaht, Besuch von anderen bekommen zu haben, es habe so eine Art Besuchskontingent gegeben, aus der Erinnerung würde er sagen, jede zweite Woche. Auf Frage sagt Szczepanski, seine Kontaktaufnahme zum VS sei vor den Besuchen des Ehepaars Probst gewesen. Diese sei noch in der JVA KW zustandegekommen. Sturm will wissen, ob mit dem LfV abgesprochen gewesen sei, aus welchen Bereichen er Informationen beschaffen solle. Szczepanski sagt, er erinnere sich, dass es damals geheißen habe: „Alles was in der rechten Szene aktiv ist, wäre interessant.“ Zum räumlichen Schwerpunkt sagt Szczepanski, dass das Land Brandenburg natürlich für den brandenburgischen VS interessant gewesen sei, das sei das Ziel gewesen. Er habe aber alles notiert, was hätte interessant sein können, das abgeliefert und dann selber für sich abgehakt. Größtenteils habe sich das immer noch in KW abgespielt. Im Endeffekt habe er versucht, alles was an Informationsquellen in Frage gekommen sei kam, zu befragen [phon.].
Sturm sagt, ihr gehe es ganz konkret darum, wie er unterwegs gewesen sei, wo er sich aufgehalten habe, etwa wenn er Freigang gehabt habe. Das sei unterschiedlich gewesen, so Szczepanski, je nachdem was zu dem Wochentag angelegen habe, ein Liederabend, ein Konzert, eine NPD-Veranstaltung. Gewusst, was anlag, habe er durch seine Kontakte in KW. Da habe es eine recht starke Szene gegeben damals, rund 30 Personen, wo man sich auch ausgetauscht habe, persönlich, telefonisch. Er bejaht, auch Informationen in die JVA bekommen zu haben und es habe auch Mitgefangene gegeben, die sich der rechten Szene zugehörig gefühlt und Kontakt nach außen gehabt hätten. Auf Frage, wie Szczepanski auf Veranstaltungen unterwegs gewesen sei, sagt der Zeuge, er sei entweder wo mitgefahren oder, wenn es in Berlin gewesen sei, mit der U-Bahn gefahren. In der Regel seien Konzerte ja konspirativ veranstaltet worden, das könnten bestenfalls irgendwelche Jugendzentren gewesen sein, Kneipen, Hinterhofsäle. Die Möglichkeiten für Locations seien ja recht groß gewesen. Sturm: „In der Brandenburger Szene?“ Szczepanski: „Berlin/ Brandenburg, ja.“
Sturm fragt, wie Szczepanski die Handys vom VS jeweils erhalten bzw. zurückgegeben habe. Das sei unmittelbar nach oder vor dem Freigang gewesen, von dem V-Mann-Führer. Das sei in der Stadt Brandenburg gewesen. Sturm: „Direkt an der Pforte?“ Szczepanski: „Bildlich gesprochen ja, aber nicht direkt davor. 100 Meter weiter, in einem Auto.“ Sturm fragt, ob noch was anderes ausgetauscht worden sei. Es habe Spesen gegeben, die bezahlt worden seien, so Szczepanski: „Anderes ausgetauscht im Sinne von Gegenständen wüsste ich jetzt so nicht.“ Sturm fragt, ob es auch vorgekommen sei, dass er irgendwohin hingebracht wurde, Fahrdienste. Szczepanski bejaht das. Sturm: „Wohin?“ Das sei unterschiedlich gewesen, antwortet Szczepanski, je nachdem, wie die Wochenendplanung ausgesehen habe, entweder nach Berlin oder nach KW, an einen S-Bahnhof. Sturm: „In dieser Brandenburger Szene, waren da auch Waffen Thema?“ Szczepanski: „In der kompletten rechten Szene war das ein Thema, ja.“ Zu den Hammerskins sagt Szczepanski, die seien in Brandenburg am Rande ein Thema gewesen, aus der Erinnerung würde er sagen, dass die eher in Berlin stärker waren. In Brandenburg seien sie definitiv schwächer gewesen als B&H. Er verneint, bei B&H in Brandenburg Mitglied gewesen zu sein.
Sturm: „Sie hatten vorhin ausgeführt, dass es diesen Arbeitsvertrag mit dem Ehepaar Probst quasi nur auf dem Papier gab.“ Szczepanski: „Ja.“ Er bejaht, mal im Laden des Ehepaars Probst gewesen zu sein, vielleicht fünf Mal in etwa. Das sei auch bei diese freien Wochenenden gewesen, aber ob das mit irgendwelchen Veranstaltungen im Anschluss gewesen sei, könne er jetzt nicht mehr sagen. Er bejaht, auch ansonsten die Probsts besucht zu haben, zwischen fünf und zehn Mal vielleicht, einschließlich der Ladenbesuche. Er bejaht, bei diesen Besuchen noch andere Personen kennengelernt oder getroffen zu haben. Starke habe er ja schon benannt, den habe er über Familie Probst kennengelernt: „Es gab noch andere Personen, aber da fehlen mir jetzt die Namen zu.“ Er wisse nicht mehr, bei welcher Gelegenheit er Jan Werner kennengelernt habe, so Szczepanski auf Frage, das werde vom Zeitraum wie bei Probst gewesen sein, aber nicht zwingend über Probst. Er bejaht, abgesehen von Probsts in Sachsen noch andere Menschen in ihren Wohnungen besucht zu habe. Es habe in Limbach-Oberfrohna noch einen Skinhead samt Verlobter gegeben, den er zwei, drei Mal besucht habe. Den Namen wisse er nicht mehr. Er wisse noch, dass er einmal Starke besucht habe auf der Arbeit.
Sturm sagt, eben habe Szczepanski bekundet, dass man Mitglied bei B&H werden könne, indem man sich aktiv beteiligt und Veranstaltungen regelmäßig besucht. Sie sagt, Szczepanski habe jetzt gesagt, er sei regelmäßig bei Veranstaltungen gewesen, aber nicht Mitglied: „Können Sie erklären, wo Sie da den Unterschied machen?“ Szczepanski: „Das kann ich ganz einfach dadurch, dass ich seit dem Jahr 2000 für mich klar die Seite gewechselt habe und seit meiner Tätigkeit für den VS mit der rechten Szene für mich persönlich gebrochen hatte.“ Sturm sagt, Beginn der Tätigkeit sei doch laut Szczepanski 1991 gewesen. Szczepanski: „Klar, ’91 bis 2000 meinte ich damit. Für mich war der Ausstieg mit Beginn meiner Tätigkeit klar. Ich wusste: Wenn ich mich auf den VS einlasse, dann ist die Sache endgültig.“ Sturm fragt, ob Szczepanski sich also aufgrund seiner inneren Überzeugung nicht als Mitglied angesehen habe. Szczepanski: „Genau.“
Er bejaht, dass es „Stammtreffen“ in Brandenburg gegeben habe, in Potsdam zum Beispiel. Potsdam sei damals stark gewesen und er wisse, dass es noch eine Gruppierung in Oranienburg gegeben habe. Sturm: „Haben Sie daran teilgenommen?“ In Oranienburg nicht, so Szczepanski, aber er erinnere sich, dass er sich in Potsdam die Sache angeguckt habe. Er verneint, regelmäßig teilgenommen zu haben, das hätte von der Inhaftierung her nicht geklappt: „Aber wenn sich die Gelegenheit ergab, klar.“ Auf Frage, ob es auch in Sachsen „Stammtreffen“ gegeben habe, sagt Szczepanski, Sachsen sei für ihn ein Stück weiter weg gewesen, da seien Starke, Werner, Probst in erster Linie seine Informationsquellen gewesen. Er könne nicht mehr sagen, wie oft und wo sich die Szene da getroffen habe. Sturm fragt, ob Szczepanski selbst mal an so einem „Stammtreffen“ teilgenommen habe. Von B&H nicht, so Szczepanski, aber er erinnere sich, dass man in der Kneipe gesessen habe bei seinen Besuchen. Sturm: „Was war denn dann Thema?“ Szczepanski: „Was Waffen für die Szene bedeuten, welchen Stellenwert Konzerte hatten.“ Gespräche über Konzerte am Wochenende, wieviele Leute da gewesen sei. Das seien so Daten gewesen, die er weitergegeben habe.
Auf Frage, was zu den Stammtreffen berichtet worden sei, spricht Szczepanski von Fußball, banalen Themen. Es sei Fußball gespielt und geguckt worden. Die Themen seien ja breit gewesen. Er bejaht, dass man sich unterhalten habe, wer da anwesend war und wen man wieder getroffen hat. Sturm hält vor, dass Szczepanski angegeben habe, dass es einerseits gewisse Personen gebe, die immer wieder dabei seien, das Ganze am Leben halten würden, und der Personenkreis drumherum mal vorbeikomme. Sie fragt, ob Szczepanski mal Personen genannt worden seien, die da waren und nicht da waren. Szczepanski sagt, das sei ihm gegenüber nicht so hoch bewertet worden, dass gesagt worden sei, der und der hat gefehlt. Sturm: „Ja, wurde Ihnen ein Bericht geliefert?“ Szczepanski sagt, er würde es eher als zwanglose Unterhaltung bezeichnen, in deren Verlauf halt Informationen geflossen seien, die er dann weitergegeben habe. Er bejaht, Kontakt zu denjenigen gepflegt zu haben, die regelmäßig bei den Brandenburger Treffen teilgenommen hätten. Er bejaht auch, da auch versucht zu haben, Informationen zu erhalten. Er habe Informationen gesammelt, weitergegeben, und damit sei das Thema erledigt gewesen. Sturm möchte wissen, ob Szczepanski die Kontakte in Brandenburg und die in Sachsen zahlenmäßig in Relation setzen könne. Szczepanski sagt, er könne das nicht mehr aufschlüsseln, aber die Mehrheit der Informationen sei ganz klar aus Brandenburg gekommen. Sturm bitte Szczepanski etwas zu den Zahlen bei den „Stammtreffen“ zu sagen. Das seien für gewöhnlich zwischen zehn und 20 Personen gewesen, so Szczepanski, bei einem normalen Treffen, was ohne Veranstaltungscharakter oder Livemusik stattgefunden habe: „Quasi ein Kneipenabend.“
Zschäpes Verteidiger RA Stahl bittet Szczepanski nochmal zu erläutern, warum er sich entschieden habe, für den VS zu arbeiten. Szczepanski: „Nun, wenn man 23 Stunden in einer Gefängniszelle sitzt und sich mit seinem vorherigen Leben intensiv befasst und eigentlich erst mal mitbekommt, dass man quasi mitschuld dran war, dass ein Mensch sein Leben fast verloren hätte, da wollte ich nicht wieder in so einer Situation zu stecken. Deswegen kam für mich der Entschluss: Feierabend.“ Er habe den Ausstieg komplett machen wollen, ohne die Versuchung, da nochmals reinzukommen. Er habe keine Möglichkeit zur Rückkehr gewollt. Er habe versuchen wollen, was er bisher verkehrt gemacht habe, in seinem Leben, in die richtige Bahn zu bringen, zu helfen, dass solche Sachen nicht wieder passieren. Stahl: „Reue?“ Szczepanski: „Ja, schon.“ Stahl fragt, ob sich Szczepanski andere Vorteile versprochen habe. In dem Moment, wo er den Entschluss gefasst habe, den Brief abzuschicken, nicht, so Szczepanski. Man habe dann schon überlegt, ob man aus der Sache, die jetzt Fahrt aufnimmt, Vorteile habe, aber im Endeffekt sei das nicht wichtig gewesen. Stahl fragt, ob Szczepanski seit der Entscheidung für einen Dienst tätig zu werden, bis zur Enttarnung aus bloßer Reue dort Dienst getan habe. Szczepanski: „Mit dem Gedanken, die Sachen von vorher wieder gut zu machen, ja.“ Stahl: „Sieben, acht Jahre?“ Szczepanski: „Ja.“ Stahl fragt, ob Szczepanski während dieser Zeit mal verdächtigt worden sei, V-Mann zu sein. Soweit er mitbekommen habe, nein, sagt Szczepanski. Er verneint sich zu erinnern, darauf angesprochen worden zu sein, dass man ihn nicht traue oder so. Stahl fragt, ob Szczepanski während seiner Tätigkeit als V-Mann jemandem davon berichtet habe. Szczepanski: „Nein, nie.“ Darauf angesprochen worden sei er kurz vor der Enttarnung. Da sei er angerufen worden und dann sei die Sache auch beendet gewesen.
Stahl sagt, man habe hier oft Zeugen aus der rechten Szene gehört und da sei sehr häufig der Satz gefallen, dass Waffen nie Thema gewesen seien. Szczepanski: „Naja, das kann ich so nicht bestätigen.“ Stahl: „Also, die müssen uns alle angelogen haben?“ Szczepanski: „Das vermag ich nicht zu beurteilen, aber aus meiner Erinnerung war das immer ein Thema, in den Magazinen oder in den Songtexten, das kann man ja alles nachvollziehen.“ Stahl fragt, an welcher konkreten Feststellung Szczepanski festmache, dass die „Turner Tagebücher“, „die“ Lektüre in der rechten Szene gewesen seien. Dass das Buch über Jahrzehnte gekauft und gelesen worden sei, wenn man so ein bisschen die Sache beobachtet habe, bekomme man mit, wann sich etwas gut verkauft und Gesprächsthema ist: „Es gibt ja Massen an Literatur für die rechte Szene. Aber dieses Buch war halt immer Dauerbrenner, immer da.“ Stahl fragt, woran er das festmache. Nach jetzt 20 Jahren könne er es konkret nicht mehr festmachen, aus der Erinnerung heraus. Stahl: „War das so, dass an einem Tisch oder Tresen alle gesagt haben, Mensch, die Turner-Tagebücher?“ Er habe in Erinnerung dass das auch Thema gewesen sei in der Szene, so Szczepanski, aber er könne das nach 20 Jahren nicht mehr Personen zuordnen, die darüber gesprochen hätten. Stahl sagt, er glaube das Szczepanski nicht, dass er überhaupt keine konkrete Erinnerung habe. Szczepanski sagt, er habe die Information abgeliefert, der Fall sei für ihn erledigt gewesen. Es sei nicht so, dass ihn das tage- oder wochenlang beschäftigt hätte. Stahl: „Für Sie war das in der rechten Szene Dauerthema?“ Szczepanski bejaht das. Stahl: „Wenn ich konkret nach dem Ehepaar Probst frage?“ Dann könne er die Frage auch nicht anders beantworten, so Szczepanski. Auch bei Starke nicht.
Stahl fragt, mit wievielen Personen, die ihm persönlich bekannt gewesen seien aus der rechten Szene Szczepanski persönlichen Kontakt gehabt habe, immer mal wiederkehrend. Das sei schwer einzuschätzen, sagt Szczepanski, vielleicht 50. Auf Frage, ob er da heute noch Gesichter vor Augen habe, sagt Szczepanski: „Wenig.“ Er habe mit dem Thema für sich vor langen Jahren abgeschlossen. „Im Endeffekt habe ich den Bruch, den ich wollte, bis zur letzten Konsequenz dann auch wahrgenommen.“ Stahl fragt, ob das bedeute, dass Szczepanski versucht habe, bewusst zu vergessen. Szczepanski: „Klar, auch, natürlich.“ Man vergesse automatisch und versuche auch Sachen zu vergessen, mit denen man abgeschlossen habe und die man nicht in guter Erinnerung habe. Stahl: „Ist Ihnen offensichtlich gelungen.“ Auf Frage sagt Szczepanski, er wisse seit ein paar Wochen, dass er hier Zeuge sein solle. Von der Thematik, um die sich das NSU-Verfahren drehe, habe er gehört, befasst habe er sich damit nicht, so Szczepanski auf Frage. Stahl fragt, ob Szczepanski mitbekommen habe, dass sein Name durch die Presse gegangen ist. Szczepanski:“Nein, ich habe mich damit nicht befasst.“
Wohllebens Verteidiger RA Klemke fragt, welche Vereinigung, welches Chapter, Sektion bei B&H Szczepanski mit „bestorganisierteste Netzwerk“ gemeint habe. Die sächsische, so Szczepanski. Klemke: „Und als Informationsquellen hatten Sie nur die Gesprächspartner Probst, Starke, Werner?“ Szczepanski: „Richtig.“ Klemke: „Und gelegentliche Konzertbesuche?“ Szczepanski: „Genau.“ Klemke fragt, was die Eheleute Probst Szczepanski über das Netzwerk B&H erzählt hätten. Von der Familie Probst habe er Informationen über Veranstaltungen bekommen, Szczepanski, über die Unterstützung der HNG sei berichtet worden, das sei Frau Probst relativ wichtig gewesen: „Und auch dieses Fußballturnier, das stattfand innerhalb der sächsischen Landesgrenzen, solche Sachen halt.“ Klemke fragt, ob Szczepanski mit „bestorganisiertes Netzwerk“ das Gefüge innerhalb der Sektion Sachsen oder die Beziehung zu anderen meine. Szczepanski spricht von Anzahl und Größe der Aktivitäten, davon, dass es ein eigenes Plattenlabel gegeben habe, Bands gefördert, Konzerte veranstaltet worden seien, es ein Mitteilungsblatt gegeben habe. Klemke: „Also an der Vielzahl der Konzerte habe Sie das festgemacht?“ Szczepanski: „Genau.“
Klemke sagt, dass Szczepanski auch davon gesprochen habe, dass es auch politisch gesehen das bestorganisierte gewesen sei. Es habe Überschneidungen zur NPD gegeben, so Szczepanski. Dass B&H den Sicherheitsdienst für die NPD gemacht habe, habe Werner stolz erzählt. Welche NPD-Gliederung da geschützt worden sei, wisse er nicht mehr. Er wisse auch nicht, ob aus altruistischen Motiven oder gegen Bezahlung, so Szczepanski auf Frage. Er verneint, außer Spesen vom VS sonst noch Leistungen finanzieller Art erhalten zu haben. Auf Frage, ob die Besuchsscheine für Probsts in Brandenburg oder in KW beantragt worden seien, sagt Szczepanski, in Brandenburg sei er schon verurteilt gewesen, da habe der Schein in der JVA selber beantragt werden müssen, aber er sei sich nicht sicher. Wie es dazu gekommen sei, dass ein Besuchsschein für Probst beantragt worden sei, könne er nicht mehr sagen, es sei einfach zu lange her. Klemke fragt, was damit gemeint sei, wenn Szczepanski sage, Herr Probst habe wie seine Ehefrau aus seiner Gesinnung keinen Hehl gemacht. Man erkenne es an der Oberbekleidung wenn jemand ein entsprechendes T-Shirt anhabe, so Szczepanski. Man erkenne es an der Wohnungseinrichtung, an der Musik, die jemand hört.
Klemke: „Gut, das kann auch ein verfehlter Geschmack sein. Was hat er für Shirts getragen?“ Die seiner eigenen Band, so Szczepanski, und die, die man in der Szene trage, wenn man entsprechende Musik höre, die Bands, die zu B&H und den Hammerskins gehörten. Auch die Musikszene sei ja geteilt gewesen in diese beiden Gruppierungen. Er verneint, dass Probst Shirts von Bands getragen habe, die zu den Hammerskins gehörten. Bei Probst sei es schon so gewesen, dass der zur B&H-Szene gehört habe. Ein typisches Beispiel sei die Band aus Potsdam gewesen, die „Proissenheads“. Klemke fragt, ob Probst also Kleidungsstücke getragen habe, die auf die „Proissenheads“ Bezug nahmen. Das könne er nicht mehr mit hundertprozentiger Überzeugung sagen, so Szczepanski, aber das sei eine typische Band gewesen. Klemke: „An Kleidungsstücke welcher Bands können Sie sich erinnern?“ An keine mehr, so Szczepanski.
Klemke: „Kannten Sie alle B&H-Bands?“ Szczepanski: „Bestimmt nicht.“ Klemke fragt, wer entscheide, ob eine Band B&H-Band sei. Das hätten die Bands selber entschieden, welcher Gruppierung sie sich zugehörig fühlen, so Szczepanski. Auf Frage, woher er die Kenntnis habe, sagt Szczepanski, dass die Band teilweise im B&H-Magazin vorgestellt, interviewt worden seien, teilweise seien auf den Tonträgern entsprechende Hinweise aufgedruckt gewesen, Grußworte, Danksagungen, die eindeutig gewesen seien. Klemke fragt, ob sich Herr Probst mal Szczepanski ggü. in irgendeiner Art und Weise politisch geäußert habe. Sicherlich, so Szczepanski, aber jetzt nach 20 Jahren sagen, dass den das Thema oder das Thema interessiert hätte, das könne er nicht. Klemke: „Also Sie machen die Gesinnung jetzt an T-Shirts fest?“ Szczepanski: „Und an seiner Zugehörigkeit zur Szene.“ Klemke fragt, was der Arbeitsvertrag mit Probsts beinhaltet habe. Das sei ein Standardarbeitsvertrag mit geringfügiger Stundenanzahl gewesen, sagt Szczepanski, form- und schmucklos, ein oder zwei Seiten. Er habe den der JVA-Leitung vorgelegt, und die hätten gesagt, alles klar. Damit sei der Vertrag schon wieder kein Thema mehr gewesen. Klemke fragt, was als Arbeitsort angegeben gewesen sei. Überregionaler Vertrieb von Tonträgern, so Szczepanski, dass man durch die Welt fahre und versuche, CDs zu verkaufen. Klemke: „Als Außendienstmitarbeiter?“ Szczepanski: „Das trifft’s ganz gut. “ Klemke: „Ein Vertreter in Sachen Rechtsrock, aha.“
Er fragt, ob es eine Vergütungsvereinbarung gegeben habe. Das bejaht Szczepanski, aber er könne sich nicht mehr erinnern. Der ausgemachte Satz sei einmalig gezahlt worden, wie er sich erinnere, und habe in Zukunft an den Prozenten der verkauften Tonträger berechnet werden sollen. Auf Frage sagt Probst, er glaube, dass er zum Zeitpunkt der Haftentlassung, des offenen Vollzuges, einen PKW gehabt habe. Klemke fragt, was vereinbart gewesen sei, Kaufinteressen für einzelne CDs zu akquirieren oder Szeneläden zu besuchen. Szczepanski: „Der Idealfall wäre gewesen: beides.“ Er verneint, CDs an das LfV verkauft zu haben, er habe denen welche übergeben. Klemke: „Unentgeltlich?“ Szczepanski: „Nein, für die Spesen.“ Klemke: „Also doch den Kaufpreis erstattet bekommen?“ Szczepanski: „Ich denke, es war der Kaufpreis.“
Klemke sagt, Szczepanski habe gesagt, das Thema Besorgung von Waffen sei in der Szene tagesaktuell gewesen, jeder habe sie haben wollen, drüber gesprochen, und zu Stahl habe er gesagt, es sei Thema gewesen in Liedtexten und Zeitschriften. Beispielsweise, so Szczepanski. Die B&H-Magazine seien da ja sehr drastisch und deutlich gewesen. Klemke fragt, ob Szczepanski mit Personen in der Szene über Waffen gesprochen habe. Szczepanski bejaht das. Klemke fragt, mit wem. Er könne sich erinnern, dass das das bei jedem Konzert, Treffen zur Sprache gekommen sei, Szczepanski, wie cool das wäre, wenn man ein Gewehr an der Wand hätte, wie cool das wäre, wenn man sich auf diesen Tag X vorbereiten könnte. Klemke fragt, ob es Gespräche über konkretere Maßnahmen gegeben habe. Er erinnere sich, so Szczepanski, dass Greger in Berlin versucht habe, Freiwillige zu finden, mit denen man dann aktiv werden würde, wenn es losgehen würde. Das habe Greger ihm auch selber gesagt, so Szczepanski auf Frage. Konkret habe Greger gesagt, dass er den AWB in Südafrika [Afrikaner Weerstandsbeweging; rassistische, extrem rechte Organisation] sehr toll finde. Das sei für den so eine Art Vorbildorganisation gewesen. Das seien Bürgerkriegsverrückte. Er könne sich nur noch erinnern, dass er da als Zeuge ausgesagt habe. Greger sei sehr umtriebig in diesen Dingen gewesen, habe nach Südafrika gewollt, da wäre es viel leichter zu trainieren. Greger habe versucht, viele Leute darauf anzusprechen, sei immer wieder mal aufgetaucht.
Klemke: „Waren Sie auch umtriebig? Szczepanski: „Ich war umtriebig im Sinne davon, dass ich versucht habe, Informationen zu beschaffen, ja.“ Klemke fragt, ob es abgesehen von Greger sonst noch Gespräche über das Thema Waffen gegeben habe. Das könne er so konkret nach all den Jahren nicht mehr beantworten, sagt Szczepanski. Klemke: „Da hielt sich die Waffenbegeisterung ja doch in Grenzen.“ Im Saal kommt etwas Unmut auf und Klemke sagt, das sei ein „Freudscher Versprecher“ gewesen, es komme nicht wieder vor. Weil Klemke einige Zeit nichts sagt, fragt Götzl: „Noch Fragen?“ Es kommt zu einer kleinen Auseinandersetzung zwischen Klemke und Götzl, an deren Ende Klemke sagt, er habe dann keine weiteren Fragen mehr.
Dann fragt Wohllebens Verteidigerin Schneiders, ob sich Szczepanski an ein Skinheadkonzert am 26.09.1998 in Munzig erinnere. Szczepanski: „Nein.“ Da solle von B&H Sachsen ein Konzert im Kulturhaus Munzig organisiert worden sein, so Schneiders, im Gedenken an Ian Stuart Donaldson [verstorbener Sänger von „Skrewdriver„]. Schneiders nennt u.a. die Rechtsrock-Bands „Gesta Bellica“ und „Max Resist“. Szczepanski: „Wüsste ich jetzt nichts dazu.“ Schneiders fragt, ob Szczepanski mal auf einem Ian Stuart Memorial- Konzert gewesen. Er glaube sich erinnern zu können, dass es auch in Brandenburg mal eines gegeben habe. Er wisse nicht, ob er auf einem oder mehreren gewesen sei, es seien viele Konzerte gewesen. Schneiders: „Wie war Ihr Alkoholkonsum?“ Szczepanski: „Ich trinke keinen Alkohol.“ Auch damals nicht, so Szczepanski auf Frage. Vorhalt aus einer Deckblattmeldung: Das Konzert wird im Beisein des Bürgermeisters und der Polizei durchgeführt, es sei häufig zu „Sieg Heil“-Rufen, Zeigen des Hitlergrußes gekommen, es gab kleinere Schlägereien. Szczepanski verneint, sich zu erinnern, Er könne sich aber erinnern, dass es Konzerte gegeben habe, wo Polizei anwesend war und nicht eingegriffen hat. Es habe aber auch Konzerte gegeben, wo die Polizei nach dem Stimmen der Instrumente den Stecker gezogen hat.
Schneiders sagt, Szczepanski habe angegeben, die Eheleute Probst etwa 1992 kennengelernt zu haben, und das mit der U-Haft in Verbindung gebracht habe; laut dem Bundestags-UA datiere der Haftbefehl von 1994, erst danach sei Szczepanski in U-Haft gewesen. NK-Vertreter RA Scharmer sagt, der Vorhalt suggeriere, dass es nur einmal eine U-Haft gab. Schneiders sagt, es gehe um die Anklage des versuchten Mordes. Es habe bei diesem Fall mit der Verurteilung zweimal U-Haft gegeben, wenn er sich nicht ganz täusche, so Szczepanski. Das erste Verfahren in der Sache sei ja eingestellt worden, und dann sei das neu aufgerollt worden mit anschließender Verurteilung. Er könne nicht mehr sagen, ob er da beide Male in U-Haft war. Laut Bundestags-UA sei offene Vollzug Ende August 1997 gewesen, so Schneider, ob Szczepanski das helfe, das zeitlich einzuordnen mit den Eheleuten Probst. Im offenen Vollzug sei der Kontakt zu Probst bereits da gewesen, so Szczepanski, aber er könne nicht mehr sagen, wann er den ersten Kontakt gehabt habe. Schneiders fragt nach Bezügen zu rechten Szene in anderen Bundesländern als Berlin, Brandenburg und Sachsen. Es habe eine starke B&H-Verbindung in Süddeutschland gegeben, er meine in Franken, die Ecke, wo auch relativ häufig Konzerte und Veranstaltungen gewesen seien. Und er erinnere sich, dass es im norddeutschen Raum eine kleinere B&H-Gruppe gab.
Schneiders fragt, ob sich Szczepanskis politische Kontakte den auf B&H beschränkten. Das verneint Szczepanski, im Endeffekt seien alle Informationen, alle Details interessant gewesen, alles was er irgendwie aufgeschnappt habe, habe er weitergegeben. Es habe z. B. kleinere KSen in Brandenburg gegeben. In Oranienburg sei damals so eine kleine Hochburg gewesen, Potsdam, Brandenburg. Es habe noch eine KS in Rathenow gegeben, die dabei gewesen sei, sich zu organisieren. Teilweise seien da die Namen der Gruppen geändert worden oder teilweise seien sie ohne Namen aktiv gewesen. Schneiders sagt, Szczepanski schildere einen regionalen Radius um seinen Wohnort, ob nur dieser regionale Kreis gemeint sein, wenn Szczepanski allgemein von der rechten Szene spreche. In erster Linie seien es die Menschen gewesen, die um ihn rum gewesen seien, so Szczepanski, sprich lokal und danach das Bundesland. Bundesweit sei es auch so gewesen, dass Brieffreundschaften und Kontakte bestanden hätten, aber prozentual weniger als lokal. Auf Frage nach den Brieffreundschaften sagt Szczepanski, es habe Briefe über die HNG gegeben, wo Leute in den Gefängnissen angeschrieben worden seien, es habe aus der Musikszene Rundschreiben [phon.] gegeben, wo gestanden habe, der oder diejenige hätte gerne Kontakt.
Schneiders fragt, ob postalisch auch das Thema Waffen diskutiert worden sei. Szczepanski: „Da man wusste, dass die Briefe gelesen werden in der JVA, eher nicht.“ Schneiders sagt, Szczepanski habe gesagt, er sei vor der Enttarnung mal angerufen worden. Szczepanski sagt, der Anrufer habe sich als ein Spiegel-Reporter ausgegeben, der klar gesagt habe, dass er wisse, was er, Szczepanski, tue, wie lange und wie intensiv, und dass er sich gerne treffen würde. Szczepanski verneint, dass es weitere Anrufe gegeben habe. Schneiders: „Sind Sie sicher?“ Relativ sicher, so Szczepanski, das sei der Anruf gewesen, der das Zeugenschutzprogramm ausgelöst habe, mit dem dann alles beendet gewesen sei. Schneiders: „Es soll noch eine weibliche Anruferin gegeben haben.“ Szczepanski: „Wüsste ich nicht.“ Schneiders sagt, Frau Probst habe gesagt, sie habe Szczepanski angerufen und er, Szczepanski, habe alles abgestritten. Daran könne er sich nicht erinnern, so Szczepanski. Es folgt eine Pause bis 15:26 Uhr.
Dann fragt Schneiders, was mit dem Geld der Konzerte passiert sei, die Szczepanski selbst veranstaltet habe. Das habe er für sich selbst behalten und ausgegeben, so Szczepanski. Vorhalt aus der Vernehmung von Uwe Menzel: Seiner, Menzels, Meinung nach wurden die Strukturen in der rechten Szene immer wieder mal durch V-Leute radikalisiert, z. B. durch Szczepanski; der hat den Leuten nahegebracht, man müsse sich bewaffnen. Szczepanski: „Ich denke, das habe ich nicht getan, und ich denke, dass es die Szene in KW auch schon vor mir gab.“ Schneiders: „Auch in der personellen Stärke?“ Szczepanski: „Definitiv.“ Auf Frage sagt er, er könne nicht beurteilen, ob er selbst eine Führungsperson war. Schneiders fragt nach Treffen. Szczepanski sagt, es habe in KW Treffen in Kneipen und auf Sportplätzen gegeben. Die Personen in KW hätten zum größten Teil der NPD nahegestanden und, dass der politische Teil von dem NPD-Verband Spreewald organisiert worden sei. Er selbst sei ab seiner Haftentlassung bis zur Enttarnung NPD-Mitglied gewesen. Schneiders fragt, ob es bei der Mitgliedschaft bei B&H Stufen gegeben habe, Vorstufen, gewisse Zeiten. Seines Wissens nach nicht, so Szczepanski. Schneiders fragt, ob es wie bei Rockern gewesen sei, Supporter, Anwärter, Vollmitglieder. Szczepanski verneint das, es habe dieses lose Umfeld und die Kernmitglieder gegeben. Er verneint, dass es da Auswahlkriterien gegeben habe.
Auf Frage sagt Szczepanski, wenn er sich richtig entsinne, habe es da auch Frauen gegeben. Er könne sich konkret erinnern, dass Frau Probst damals mit beteiligt gewesen sei, und er meine, dass auch die Freundin von Kl. da unterwegs gewesen sei. Er verneint, außer mit dem Zeugenbeistand mit jemandem über die heutige Vernehmung gesprochen zu haben. Auf Frage, ob ihm ein Aussteigerprogramm ein Begriff ist, sagt Szczepanski, dass er mal „Exit“ gehört habe. Er verneint, dass ihm das schon zur U-Haftzeit bekannt gewesen sei, oder dass ihm mal vom VS ein Aussteigerprogramm vorgeschlagen worden sei. Schneiders fragt, warum Szczepanski kein Aussteigerprogramm gemacht habe, z. B. „Exit“. Das sei ihm erst bekannt gewesen, als er die V-Mann-Tätigkeit schon ausgeübt habe, so Szczepanski: „Und zum anderen war meine Tätigkeit für mich eine Art Wiedergutmachung.“ Schneiders sagt, Menzel habe aber ausgesagt, dass Szczepanski derjenige gewesen sei, der die Strukturen in KW aufgebaut habe. Szczepanski: „Das widerspricht sich in der Tat.“ Schneiders: „Wenn Sie doch eigentlich etwas gegen die Szene haben.“ Das habe er auch, so Szczepanski. Deswegen habe er ja auch versucht, diese Informationen abzuschöpfen. Und die Szene in KW habe es schon zu DDR-Zeiten gegeben, er sei da erst dazu gestoßen.
RA Klemke fragt, ob Szczepanski aus eigenem Antrieb NPD-Mitglied geworden sei. Szczepanski sagt, es habe auf der Hand gelegen, in die NPD einzutreten, um da viele Informationen zu bekommen, einen guten Überblick über die Strukturen, und dieses Sachgebiet auch zu erfassen. Er bejaht, vor dem Eintritt mit jemandem vom VS darüber gesprochen zu haben. Er habe sichergehen wollen, dass er eintreten kann und darf, dass dem nichts entgegen steht. Und das sei in dem Gespräch kein Problem gewesen. Ob das sein eigener Entschluss war oder der Anstoß vom LfV gekommen sei, wisse er nicht mehr. Das habe irgendwann auf der Hand gelegen, dass wenn man den Kontakt intensivieren wolle, man sich da auch als Mitglied andiene. Klemke fragt, wieviel Geld aus dem Konzert Szczepanski größenordnungsmäßig für sich habe behalten können. Szczepanski spricht von 2.000, 3.000 Euro. Er bejaht, dass das Konzert gewesen sei, weswegen er verurteilt wurde. Der Vorwurf sei gewesen, dass er das nicht angemeldet habe, Verstoß gegen die Versammlungsordnung, irgendwas in der Richtung. Klemke fragt, ob Szczepanski dafür „ein Jahr ohne“ bekommen habe. Szczepanski antwortet, da seien noch Paragraphen dabei gewesen, es habe ein Jahr gegeben vom AG KW.
Auf Frage zur Verurteilung wegen der Langwaffe sagt Szczepanski, der Vorwurf sei ein Verstoß gegen das Waffengesetz gewesen, dass es halt in seinen Räumen stattgefunden habe und er damit Mitbeteiligter gewesen sei. Er verneint, dieses Geschäft in irgendeiner Art und Weise unterstützt oder angeschoben zu haben. Klemke: „Wussten Sie bevor die beiden Herrn sich da handelseinig wurden, um was es gehen sollte?“ Szczepanski: „Ich wusste es in dem Augenblick, wo Herr L. mit seinem Beutel bei mir im Laden stand.“ Auf Frage sagt Szczepanski, Menzel und L. hätten sich damals schon Jahrzehnte gekannt. Klemke fragt, ob er richtig verstanden habe, dass die das Geschäft vor Szczepanski als Zeugen abgewickelt hätten. Szczepanski: „Das haben Sie richtig verstanden.“ Die Geldstrafe habe er selbst bezahlt, so Szczepanski auf Frage, die habe er in Raten bezahlt.
Emingers Verteidiger RA Kaiser möchte wissen, ob sich Szczepanski, als er sich 1991 innerlich von der rechten Szene verabschiedet habe, sich da auch vom rechten Gedankengut verabschiedet habe. Szczepanski: „Das ist für mich eins und zusammengehörig. Selbstverständlich.“ Er bejaht, sich also ab 1991 nur noch im Auftrag des VS in der rechten Szene bewegt zu haben. Auf Frage sagt Szczepanski, das Konzert habe vor seiner Tätigkeit mit dem VS stattgefunden. Kaiser fragt, ob die die anderen Aktivitäten, Reisen nach Chemnitz etc., mit dem VS besprochen worden seien. Das bejaht Szczepanski. Er wisse nicht, so Szczepanski auf Frage, wie das Arbeitsverhältnis mit Probst beendet wurde, durch die Enttarnung sei das erledigt gewesen. Kaiser sagt, Probst habe gesagt, er habe Szczepanski gekündigt. Szczepanski: „Das mag so sein, die Kündigung kam bei mir nicht an.“
RA Stahl fragt, wie Szczepanski „retrospektiv“ seine Kenntnisse zur Organisation B&H Sachsen einschätzen würde. Das könne er nach all den Jahrzehnten schlecht einschätzen, so Szczepanski: „Ich werde definitiv viele Sachen nicht mitbekommen haben.“ Stahl fragt, ob Szczepanski etwas Besonderes zum Thema Waffen speziell bei B&H einfalle. Dass es in den B&H-Magazinen Bilder, Interviews, Berichte gegeben habe, so Szczepanski, und dass auch die Weltanschauung in den CDs und Platten dementsprechend gewesen sei. Stahl: „Ich gebe Ihnen mal das Stichwort ‚bewaffneter Arm‘.“ Da habe ihn der Richter ja in Bezug auf C 18 gefragt, erwidert Szczepanski. Das habe es seines Wissen, denke er, in Deutschland so nicht gegeben. Stahl fragt, ob Szczepanski mal Waffen gesehen habe. Szczepanski: „Nein.“ Stahl: „Nie?“ Szczepanski: „Bis auf dieses Beispiel von L. und Menzel. Stahl sagt, es sei auch in diesem Verfahren schon angedeutet und gefragt worden, ob es bei B&H einen bewaffneten Arm gebe, der sich auch militant verhalte: „Nie was davon gehört oder gesehen?“ Szczepanski: „Nein.“
Stahl fragt, wie intensiv Szczepanskis Kontakte in die rechte Szene gewesen seien bis zu dem Zeitpunkt, als er begonnen habe, für den VS zu „ermitteln, so muss man es ja sagen“. Die Kontakte in die rechte Szene seien normal gewesen: „Intensiv weiß ich nicht, sie waren gut.“ Stahl fragt, ob es Menschen in der rechten Szene gegeben habe, mit denen Szczepanski befreundet gewesen sei. Szczepanski: „Schon.“ Auf Frage, was aus diesen Freundschaften geworden sei, sagt Szczepanski, wenn man sich entscheide, einen Ausstieg zu machen, sei das eine radikale Entscheidung, der man in der Folge auch die Freundschaften opfere. Stahl fragt, wie sich das denn gegenüber den Freundschaften geäußert habe. Szczepanski: „Ich hoffe gar nicht, während meiner Zeit beim VS.“ Stahl fragt, ob er richtig verstehe, dass Szczepanski im Innern für sich diese Freundschaften für beendet erklärt habe, aber den Personen weiter suggeriert habe, dass man eng befreundet sei. Szczepanski: „Das ist richtig beschrieben.“ Stahl fragt, ob Szczepanski Sorge gehabt habe, dass das herauskommt. Szczepanski: „Selbstverständlich hat man die Befürchtung.“ Er bejaht, dass es nach diesem Punkt, wo er sich nur noch für den VS in der rechten Szene bewegt habe, Situationen gegeben habe, wo er Angst gehabt habe. Stahl sagt, er gehe zurück zu seiner Frage nach Situationen, die Szczepanski damit in Verbindung bringe, dass die gesamte Szene immer über Waffen geredet hat oder über die „Turner-Tagebücher“. Stahl fragt, ob Szczepanski dabei bleiben wolle, dass er sich an diese Situationen, die Menschen nicht mehr erinnere. Szczepanski sagt, er bleibe dabei, dass vieles von dem, was er damals als Information habe gewinnen können, er für sich selbst sofort in seinem Kopf gelöscht habe. Das sei bei Abgabe der Protokolle schon beendet gewesen, er habe „den Arbeitsspeicher gelöscht“ und weitergemacht. Götzl unterbricht Szczepanskis Einvernahme.
Dann verliest RA Klemke einen Antrag, die U-Haft gegen Wohlleben aufzuheben bzw. hilfsweise gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Die seit dem letzten derartigen Antrag stattgefundene Beweisaufnahme habe nicht den Tatverdacht bestärkt, sondern Indizien seien erheblich relativiert worden. Klemke nimmt Bezug auf den angeblich ungeklärten Weg der Tatwaffe. Vor allem jedoch sei die Identifizierungsleistung bzgl. des in Rede stehenden Waffentyps durch Schultze erheblich relativiert worden. Zur Verhältnismäßigkeit sagt Klemke, gegen Wohlleben werde seit mehr als drei Jahren die U-Haft vollzogen. Zwar verhandele der Senat dreimal wöchentlich, betreibe aber die Sachaufklärung nicht mit der notwendigen Konsequenz. Die Beweiserhebung verlagere sich zunehmend auf „Nebenkriegsschauplätze“. So seien mehrere Unterstützer aus Chemnitz vernommen worden, ohne dass dies geeignet sei, die Bewertung der Tat- und Schuldfrage entscheidend zu beeinflussen. Tiefpunkt sei der Zeuge Dalek gewesen, dessen Glaubwürdigkeit nur noch durch die Zeugin von A. unterboten worden sei. Die Erklärungen einiger „NebenklägervertreterInnen“ [Klemke betont überdeutlich das „Innen“] würden von schwindendem Realitätssinn zeugen. Es komme nicht darauf an, möglichst häufig zu verhandeln, sondern die Sachaufklärung voranzutreiben. Der Senat habe mit Ausnahme des Banküberfalls in Eisenach weder die Raubüberfälle noch den Anschlag Keupstraße überhaupt anverhandelt. Dies sei nicht mehr nachvollziehbar und führe dazu, dass die U-Haft gegen Wohlleben unter dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zulässig sei.
Danach verliest NK-Vertreter RA Stolle eine Erklärung zur Einvernahme des Zeugen Ralph Ho. (164. Verhandlungstag). Der Zeuge habe, für alle Prozessbeteiligten offensichtlich, die Unwahrheit gesagt. Ho. stehe mit seinem Aussageverhalten nicht allein. Der Großteil der Zeugen, die damals den Unterstützerkreis für Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe in Jena, Chemnitz und anderswo gebildet hätten, würden versuchen, Erinnerungslücken vorzutäuschen, die Aussage zu verweigern oder sich in Allgemeinplätzen zu verlieren. Ho. habe sich nicht auf solche Strategien der Aussageverweigerung beschränkt, sondern offensiv einen offensichtlich vollkommen unglaubhaften Alternativsachverhalt präsentiert. Dies betreffe sowohl die Frage des Abhandenkommens seines Personalausweises, des Ansprechens durch Thomas Starke in Bezug auf eine Unterbringung für die Drei als auch die Frage des Nutzens seines Kundenkontos bei Versandhändlern. Das Motiv für sein Aussageverhalten könne nicht in der Sorge vor strafrechtlicher Verfolgung liegen, da Ho.s Unterstützertätigkeiten auf jeden Fall verjährt wären, sondern sei vielmehr in der politischen Verbundenheit zum Trio und dessen Aktivitäten zu sehen. Der Zeuge habe unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht. Er habe geleugnet, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu kennen. Dagegen spreche, dass das Trio in Gegenwart von Max-Florian Bu. von einem ihm bekannten „SS-Ralle“ gesprochen habe. Außerdem hätten sich Ho. und das Trio in denselben Skinheadkreisen in Chemnitz bewegt.
Der Zeuge habe Unterstützer oder nahe Bekannte des Trios gekannt. Ho. sei offensichtlich bemüht gewesen, keine Namen zu nennen, die nicht schon verfahrensbekannt sind, und habe seine Stellung in der Szene sowie seine späteren Kontakte zu den „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ massiv heruntergespielt. Trotz gegenteiliger Angaben Ho.s stehe außer Frage, dass er seinen Personalausweis gezielt Dritten oder direkt dem Trio überlassen habe und der Ausweis ihm nicht abhanden gekommen und zufällig in den Besitz des Trios gelangt sei. Erstmalig in der Hauptverhandlung und entgegen seiner Angaben in den polizeilichen Vernehmungen 1999 und 2012 habe Ho. behauptet, er wisse nicht mehr, ob ihm sein Portemonnaie mit dem Ausweis im Einkaufscenter, schon am Abend vorher in der Szenegaststätte oder auf dem Weg nach Hause abhanden gekommen sei. Diese angebliche Erinnerung, die dem Zeugen 15 Jahre nach dem Vorfall und erst nach der Vorladung durch das Gericht gekommen sein wolle, sei offensichtlich dem Verfahren angepasst. Auch seine übrigen Angaben habe Ho. den jeweiligen Vorhalten angepasst. Um erklären zu können, warum in dem Portemonnaie nur sein Ausweis, aber keine weiteren Dokumente gewesen seien, habe Ho. behauptet, eine zweite Geldbörse für „Visitenkarten, Führerschein und sowas“ zu haben. Um erklären zu können, wie er am Morgen nicht gemerkt haben wolle, ob sein Portemonnaie noch da war, habe er auf Vorhalt behauptet, im Winter das Portemonnaie immer in seiner Jacke getragen zu haben.
Ho. habe nicht erklären können, warum er vorher insgesamt viermal ausdrücklich angegeben habe, der Verlust habe sich im Einkaufszentrum ereignet, ohne einen alternativen Verlustort zu erwähnen. Ho. habe einräumen müssen, er habe auf die Frage des BKA, ob er Kontakt zum Trio gehabt habe, von der Anfrage Starkes erzählt, weil er vermutet habe, dass die beiden Personen mit Kapuzen Mundlos und Böhnhardt gewesen seien. Erstmals in der Hauptverhandlung habe Ho. angegeben, er sei ca. sechs Monate später und noch vor dem angeblichen Verlust des Ausweises erneut von Starke wegen der Unterbringung dieser Personen angesprochen worden und habe Starke an Carsten Ri. verwiesen. Von dem Gespräch zwischen Starke und Ri. habe er nichts mitbekommen und Ri. auch nicht nach dem Inhalt des Gesprächs gefragt. Ho. habe behauptet, auch diese zweite Ansprache sei ihm nach der Ladung zur Hauptverhandlung eingefallen, mit der Aussage Ri.s (95. Verhandlungstag) habe sie nichts zu tun, diese kenne er auch gar nicht. Auf Vorhalt der Angabe Ri.s, nach der Ho. auf ihn zugekommen sei und gefragt habe, ob er Leuten, die polizeilich gesucht seien, helfen könne, habe Ho. behauptet, dass dies nicht zutreffe.
Es gebe in der Vernehmung von Ri. aber keine Anhaltspunkte, dass dessen diesbezügliche Bekundungen, mit denen er sich selber belastet habe, unrichtig gewesen wären. Es sei mit Zufall nicht zu begründen, dass nicht nur Waren von großen Warenhäusern bestellt worden seien, bei denen der Zeuge ein Kundenkonto gehabt habe, sondern auch Waren von der auf Jagdutensilien spezialisierten Firma „Frankonia“, bei der der Zeuge ebenfalls eine Kundennummer gehabt habe. Es könne der Schluss gezogen werden, dass der Zeuge dem Trio geholfen habe, sich im Frühjahr 1999 mit einem Nachtsichtgerät auszurüsten. Es sei auch nicht glaubhaft, dass Ho. André Eminger nicht näher gekannt haben wolle, Ho. habe sich hinsichtlich der Kommunikation zwischen beiden in Widersprüche verwickelt. Die Befragung des Zeugen sei auch deshalb schwierig gewesen, weil ihm nur wenige Vorhalte aus amtlichen Erkenntnissen hätten gemacht werden können. Das BKA habe bereits im Jahr 2012 vom BfV eine Erkenntnismitteilung angefordert, ohne dass das BfV reagiert habe. Es dränge sich die Frage auf, ob die hartnäckige Weigerung des BfV Erkenntnisse zur Akte zu reichen mit dem in der Presse berichteten Anwerbeversuch bei dem Zeugen durch das BfV im Jahr 2000 in Zusammenhang steht. Der Medienbericht könne auch Ho.s geändertes Aussageverhalten zum Anwerbeversuch erklären. Bei der Polizei habe Ho. von ca. Mitte der 90er Jahre gesprochen und vom sächsischen LfV. In der Verhandlung habe er von Anfang der 2000er gesprochen und angegeben, nicht zu wissen, welches Amt es gewesen sei.
Die unrichtigen Angaben seien für den Zeugen unschädlich gewesen. Die Ermittler hätten ihn nicht mit seinen widersprüchlichen Angaben konfrontiert. So werde eine Aufklärung des Sachverhalts erschwert. Es sei dringend geboten, dass dieser Sachverhalt von der BAW der zuständigen StA zur Kenntnis gegeben wird. Es stehe zu befürchten, dass sich auch die weiteren Umfeldzeugen so verhalten werden, wenn sie für ihr prozessordnungswidriges- und strafbares Aussageverhalten keine Konsequenzen erwarten müssten. Anstatt irgendeine Anstrengung zu unternehmen, den Zeugen unter Druck zu setzen, oder jedenfalls sicherzustellen, dass seine Falschaussage für ihn strafrechtliche Konsequenzen haben wird, trete die BAW einem Protokollierungsantrag der Verteidigung bei, der sich auf eine angebliche Beleidigung durch einen NK-Vertreter bezogen habe. Die Erklärung ist von mehreren NK-Vertreter_innen unterschrieben.
RAin Sturm sagt, diese Erklärung „einiger Nebenklägervertreter“ beweise, dass diese nicht ansatzweise an einem rechtsstaatlichen Verfahren hier interessiert seien. Die Würdigung von Zeugenaussagen erfolge nach dem Beliebigkeitsprinzip. Das Axiom, dass wenn ein Zeuge die Unwahrheit sagt, das Gegenteil richtig ist, gebe es nicht. Ihr scheine hier mehr der Wunsch Vater des Gedankens gewesen sein. NK-Vertreter RA Behnke sagt, er wolle sich ausdrücklich der Erklärung der NK anschließen, weil er sie für richtig halte. NK-Vertreter RA Hoffmann entgegnet auf Sturm, dass es sich schon lohnen würde, sich mit dem was hier vorgetragen wurde, auseinanderzusetzen, bevor man hier gravierende Vorwürfe mache. Wenn man hier zwei Zeugen habe und der eine stelle nachvollziehbar dar, dass er von Ho. angesprochen wurde und Ho. streite das ganz ab und gebe auch sonst eine „windelweiche“ Aussage ab, dann könne man argumentieren, dass man die Aussage, die nicht belastet sei, zugrunde lege. Es sei präzise dargestellt worden, wo der Zeuge lüge und zu welchen Schlussfolgerungen das zu führen habe.
Der Verhandlungstag endet um 16:20 Uhr.
Der Blog der NK-Vertreter Scharmer und Stolle (u.a.) kommentiert:
„Am Ende der Sitzung stellte die Verteidigung Wohlleben einen erneuten Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise Aussetzung der Untersuchungshaft. Sie behauptete weiterhin, dass die Lieferkette der Tatwaffe Ceska 83 nicht lückenlos belegt sei und deswegen auch eine Beihilfe zum Mord ausscheide. Ein mit einer gleichgelagerten Argumentation versehener Antrag war bereits gescheitert. Es ist nicht zu erwarten, dass es auf den neuen Antrag eine andere Entscheidung des Senats gibt.“
http://www.dka-kanzlei.de/news-reader/v-mann-piatto-blood-honour-als-absoluter-hardliner-verband-mit-waffen-an-der-tagesordnung.html
