An diesem Prozesstag ist erneut Michael Probst geladen, der die Fragen nach Blood & Honour-Sektion Sachsen und zu einer möglichen Unterstützung der drei Untergetauchten mit Nicht-Wissen, verharmlosend oder ausweichend beantwortet. Auch die Rolle seiner Ex-Frau Antje Probst spielt er dabei runter. Als zweiter Zeuge ist ein Richter am Bundesgerichtshof geladen, um zu der „Waffenvorlage“ mit dem Angeklagten Carsten Schultze anlässlich der Eröffnung des Haftbefehls gegen Schultze auszusagen.
Zeugen:
- Michael Probst (Ex-Mann von Antje Probst, Erkenntnisse zu Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und zu B&H Sachsen)
- Dr. Ralph Bünger (Richter am BGH, Einvernahme von Carsten Schultze)
Der Verhandlungstag beginnt um 09:48 Uhr. Götzl setzt die Einvernahme des Zeugen Michael Probst fort (zuletzt 166. Verhandlungstag). Götzl fragt, ob Probst die weiteren Angeklagten Wohlleben, Gerlach, Schultze, Eminger kenne. Probst verneint das jeweils. Dann sagt Götzl, Probst habe beim letzten Mal angegeben, er habe den Begriff THS damals nicht wahrgenommen, aber auch auch gesagt, die Leute vom THS hätten komisch ausgesehen, da sehe er einen Widerspruch. Das sei das subjektive Empfinden, so Probst: „Wenn ich Leute nicht wahrnehmen möchte, weil sie blöd aussehen, dann hab ich sie nicht wahrgenommen.“ Er könne da bspw. keine Gesichter zuordnen, er habe die einfach nicht gekannt.
Götzl hält aus der Vernehmung Probsts beim BKA vor: „Ich war auch nie bei Stammtischen vom THS gewesen, die waren für mich suspekte Gestalten, die Plattenbaugang.“ Probst sagt, genau deswegen kenne er die nicht. Götzl erwidert, wenn Probst die beschreibe, dann habe er ja eine Vorstellung von denen. Probst sagt, das seien einfach nur Vorurteile gegenüber den Leuten, die er nicht gekannt habe, wo er gedacht habe, die gehören zu dem Verein, dem THS. Götzl: „Ja können Sie die namentlich benennen?“ Probst: „Nein.“ Götzl sagt, Probst knüpfe jetzt doch wieder an den Begriff des THS an. Probst: „Sie haben das ins Spiel gebracht.“ Götzl widerspricht. Er sei gefragt worden zu einer Sache, die 16 Jahre her sei, so Probst. Innerhalb von 16 Jahren verfestige sich auch eine Erfahrung, die mit dem damaligen sich vermische. Er habe viel gelesen über die Sache. Und wenn Götzl jetzt frage, ob er sich an irgendein Gesicht erinnere, müsse er verneinen.
Auf Frage sagt Probst, er habe das erste Mal vom THS gehört, als er den VS-Bericht gelesen habe, 2005 oder sowas. Tino Brandt habe er einmal gesehen, so Probst auf Frage: „War mir nicht sympathisch.“ Auf Frage, ob er zwischen THS und Brandt eine Verbindung hergestellt habe, sagt Probst, in seiner Wahrnehmung damals hätten die keine Rolle gespielt. Und jetzt habe er viele Berichte gesehen, wo sich Personen mit dem damaligen THS verbunden haben. Götzl fragt, was mit „suspekte Gestalten“ gemeint sei, er möchte wissen, was diesen Bewertungen zugrunde liegt. Probst: „Ein Gefühl, ist einfach so ein Gefühl.“ Auf Frage, ob er das mit Erlebnissen und Beobachtungen verbinden könne, sagt Probst, mit präzisen Erlebnissen gar nicht, aber vielleicht habe Gestik und Mimik ihn veranlasst, das so zu empfinden.
Götzl fragt, in welchen Läden Szczepanski für Probst gearbeitet habe. Der habe eigentlich einen Vertrieb aufbauen und eine Zweigstelle in seiner Wohngegend in Brandenburg für ihn, Probst, eröffnen sollen, so Probst. Der habe das auch versucht und habe Umsätze gemacht. Es sei aber nicht so gewesen, dass das ein ganz großes Ding gewesen sei. Götzl fragt, ob das mit einem Ladengeschäft verbunden gewesen sei. Indirekt, so Probst. Der habe sich Waren geholt und Tipps, welche Produkte man könne. Szczepanski sei in dem Geschäft in Chemnitz gewesen. Götzl sagt, Probst habe angegeben, dass er Starke nicht gemocht habe, und hält aus der BKA-Vernehmung vor: Starke war ein sehr umgänglicher an den Mann bringen Typ, ich habe ihn etwa 1995 kennengelernt; daraus entwickelte sich eine Bekanntschaft, zu meinem engsten Freundeskreis zählte ich ihn nicht. Der sei ein umgänglicher Typ gewesen, so Probst, aber er habe nicht mit dem gekonnt. Aber viele hätten ihn gemocht. Und wenn man in diesem Bereich etwas an den Mann bringen wolle, dann habe man mit jedem irgendwie zu können.
Götzl sagt, beim letzten Mal habe Probst gesagt, dass er wahrgenommen hätte, dass zwei Typen abgehauen wären, und dass Märchen erzählt worden seien, jeder die Geschichten ausgeschmückt habe. Probst sagt, so präzise könne er nicht mehr sagen, wie das ausgeschmückt worden sei. Er habe das damals als Tratsch wahrgenommen. Da habe in der Zeitung was drin gestanden und jeder habe was anderes darüber erzählt. Vorhalt: Was ich wusste, war, dass es Leute gab, die wegen Bombenbau verhaftet werden sollten, das war nicht unbekannt, wurde aber tabuisiert. Man habe ja nichts Spezielles erfahren, so Probst. „Tabuisiert“ sei der falsche Begriff, es sei getratscht worden. Er habe nicht das Gefühl gehabt, dass jemand von denen in Verbindung zu irgendjemandem gestanden habe, den er kenne. Götzl fragt, von welchen Leuten Probst spreche. Probst: „Von denen, die damals als Bombenbastler bezeichnet wurden. Mehr war damals einem Normalsterblichen nicht bekannt.“ Er bejaht, mit seiner Frau darüber gesprochen zu haben, die habe die auch nicht gekannt.
Vorhalt aus einer Deckblattmitteilung VS Brandenburg: Laut Antje Probst sind drei sächsische Skinheads, zwei Männer und eine Frau wegen verschiedener Straftaten auf der Flucht vor der Polizei, der Fall sei medienbekannt, die Drei, von denen einer anonym Artikel für „White Supremacy“ geschrieben habe, wollen sich innerhalb der nächsten drei Wochen nach Südafrika absetzen und in neue Identitäten schlüpfen. Er habe das auch gelesen, jetzt, aber damals habe er nichts gehört, so Probst. Götzl: „Wo haben Sie jetzt was gelesen?“ Probst: „Im Internet.“ Götzl möchte wissen, ob mal jemand an Probst Ex-Frau herangetreten sei, ob sie ihren Reisepass zur Verfügung stellt. Probst: „Das halte ich für ein absolutes Märchen.“ Götzl: „Mir geht’s drum, was Sie darüber wissen:“ Probst:“ Ich weiß nichts darüber.“ Vorhalt: Der weiblichen Person des Trios will Antje Probst ihren Pass zur Verfügung stellen. Götzl: „Haben Sie Informationen dazu oder war das mal Gesprächsthema?“ Probst: „Nein.“ Götzl sagt, er habe Probst beim letzten Termin gefragt, ob er irgendwelche Informationen zu den Flüchtigen habe und da habe Probst gesagt, dass er mit Antje Probst verheiratet gewesen sei, und wenn er was sagen würde, seine Frau belasten würde: „Wie soll ich das verstehen?“ Probst sagt, er sei der Meinung gewesen, dass er nichts zu seiner Frau sagen müsse. Götzl: „Sie sprachen von ‚belasten‘. Mich würde interessieren, wie das gemeint ist.“
Probst: „Ich wollte Ihnen nicht erzählen müssen, dass meine Frau bei B&H mitgemacht hat.“ Götzl: „Welche Rolle hat Ihre Frau bei B&H gespielt?“ Probst: „Eine weibliche.“ Probst sagt dazu, jede Anwaltskanzlei schmücke sich mit einer schönen „Vorzimmerdame“. Sie sei einfach irgendwie mit dabei gewesen, den Eindruck habe er jedenfalls gehabt. Götzl hakt nach. Probst: „Das ist ein Männerverein gewesen, wo sie gedacht hat, sie könnte so ein, was weiß ich, romantisches Ding …, das lässt sich schwer ausdrücken. Wir haben das mehrfach besprochen, dass ich das nicht will. Sie wollte das.“ Auf Bitte, das zu erläutern, sagt Probst, sie hätten sich deswegen nicht ernsthaft gestritten. Aber er habe das nicht so toll gefunden, dass sie da mitgemacht habe, bei etwas, was er nicht gut gefunden habe, weil er das Ganze eher aus einer wirtschaftlichen Sache heraus betrachtet habe und nicht aus dieser „romantischen Verklärtheit“, die sich solche Vereine in der Selbstdarstellung geben würden. Götzl hakt erneut nach. Probst: „Naja, man will die Welt verändern. Die einen haben diesen Weg für sich zur Verbesserung der Welt, der Heimat. Die anderen haben den anderen Weg.“ Götzl: „Das ist sehr allgemein.“ Probst: „So sollte es auch sein.“ Götzl sagt, Probst solle konkreter werden. Probst: „Sich heimlich treffen z. B., niemand anders was drüber erzählen, das meinte ich damit“ Götzl: „Ja, und wie war die Rolle Ihrer Frau bei B&H?“ Probst: „In meiner Wahrnehmung eher so eine untergeordnete Rolle.“ Götzl: „Was führt Sie zu dieser Einordnung?“ Probst sagt, er sei mit der Frau einige Jahre verheiratet gewesen und er nehme an, er schätze das richtig ein, dass sie der Mensch sei, der nicht alles hinterfrage, der einfach mitmache, und nicht so der Entscheider-Typ sei, in gewisser Weise begeisterungsfähig.
Götzl fragt, welche weiteren Personen Probst kenne, die bei B&H eine Rolle gespielt haben. Probst nennt Jan Werner und Thomas Starke. Das seien „so eher die Macher“ gewesen. Auf Frage sagt Probst, die beiden seien eng verbunden gewesen. Aber seine Wahrnehmung sei da peripher gewesen, weil er ja nicht dort in dem Kreis verkehrt habe. Götzl fragt, wieso Probst nicht erzählen wollte, dass seine Frau bei B&H war. Weil er gedacht habe, das belaste sie, weil der Verein verboten worden sei. Und da habe er nicht noch dazu beitragen wollen. Götzl: „Waren Sie selbst bei B&H?“ Probst: „Nein.“ Götzl sagt, Szczepanski habe hier angegeben, dass Probst ebenfalls zu B&H gehört habe. Probst: „Dann hat er gelogen oder hat es nicht gewusst.“ Götzl fragt, wann Probsts Frau B&H angehört habe. Probst: „Vielleicht von 1998 bis 2000.“ Götzl: „War sie an der Gründung von B&H beteiligt?“ Probst: „Ich denke ja, ich weiß es nicht genau.“
Götzl fragt, ob Probst auch bezogen auf B&H wirtschaftliche Interessen gehabt habe. Er habe auf „Synergieeffekte“ gehofft, so Probst, wenn man sich mit den Leuten gut stelle, die einen potenziellen Einfluss auf seine Kundschaft hätten. Das sei ja eine „Musikbewegung“ gewesen. Götzl fragt, wen Probst außer Werner und Starke mit B&H verbinde. Das sei für ihn nicht ersichtlich gewesen, wer dabei gewesen sei und wer nicht. Götzl fragt, ob Probst sich mit seiner Frau darüber unterhalten habe. Die sei sehr engstirnig zuweilen, so Probst, und habe ihm darüber nichts erzählt. Götzl: „Gab es Voraussetzungen, um B&H beizutreten?“ Er könne sich da was zusammenreimen, so Probst, aber wissen tue er nichts. Er nehme an, dass man ein patriotischer, deutscher, junger Mensch sein müsse, vielleicht mit einem „Hang zum Romantischen“. Götzl fragt nach den Zielen von B&H. Seiner Wahrnehmung nach sei das eine Musikbewegung gewesen, die auf die Ideale der Urgründung in England fußte, patriotischen Ideale hätten in Deutschland etabliert werden sollen: „Über die Musik zu den Herzen der Leute.“ Götzl möchte wissen, was er sich unter „Musikbewegung“ vorstellen müsse. Probst spricht von Konzerte organisieren, CDs produzieren, T-Shirts, „Support-Materialien“ verbreiten oder herstellen.
Vorhalt aus Probsts Vernehmung: Zu Starke kann ich sagen, dass ich ihn noch aus seiner Anfangszeit kenne, zumindest war er damals von der Hierarchie noch eher untergeordnet. Von seiner persönlichen Wahrnehmung her, sei der da für ihn ein kleines Licht gewesen, so Probst. Auf Frage, wer maßgeblich gewesen sei, sagt Probst, das sei eher Werner gewesen. Vorhalt: Starke hat für B&H Konzerte organisiert, das konnte er ganz gut, ich vermute, dass Starke einer der Gründungsmitglieder von B&H Sachsen neben meiner Frau und Werner war. Probst: „Das nahm ich so an, das ist eine Vermutung.“ Auf Frage nach dem Begriff „88er“ sagt Probst, das seien diese Chemnitzer Skinheads gewesen, die hätten sich halt so genannt. Vorhalt: Starke war auch einer der starken Männer bei den 88ern. Probst: „Ja.“ Götzl fragt, ob es eine Struktur bei den „88ern“ gegeben habe. Das würde er nicht so nennen, eine Struktur sei da nicht zu erkennen gewesen, auf jeden Fall nicht konspirativ. Es sei eine „Jugendbewegung“ gewesen, die sich irgendein Logo ausdenke, weil es cool sei und um das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Stadt oder Gegend nach außen darzustellen.
Vorhalt: Die ernsthaften Leute waren bei B&H. Die Leute, die nicht bloß wegen den schönen Saufgelagen sich zugehörig gefühlt hätten, sondern die Leute, die vielleicht eine politische Motivation gehabt hätten, so Probst. Götzl: „Wie sah diese politische Motivation aus?“ Die hätten versucht über Musik irgendwie Leute zu erreichen, die Ideen, Ideale zu verbreiten, so Probst. Götzl fragt, was für Ideen und Ideale. Probst sagt, er habe das damals für sich geblockt, er habe damit nicht so viel zu tun haben wollen. Götzl: „Wie haben die Ideen ausgesehen, mit denen Sie nichts zu tun haben wollten?“ 1998 bis 2000 habe er das für sich so wahrgenommen, dass sie viele Konzerte hätten organisieren wollen und damit das Spektrum der Bewegung irgendwie hätten erweitern wollen. Und die politischen Ziele von B&H seien seiner Meinung nach „Patriotismus“ und vielleicht auch ein verstärkter „Nationalismus, Nationalstolz, so in der Art“. Er müsse noch was dazu sagen, so Probst. Es sei eigenartig, wenn Leute sowas etablieren wollten und der Bewegung einen englischen Namen geben würden: „Das war mein erster Ansatz zu sagen: ‚Seid Ihr blöd?'“ Probst bejaht Götzls Frage, ob er auch mit Werner über die Ideale von B&H gesprochen habe. Der habe das richtig gut gefunden, sei überzeugt gewesen, dass das ein Weg ist. Götzl: „Weg?“ Probst: „Ja, die Herzen von jungen Menschen bissel für die Sache zu begeistern, die patriotische Sache.“
Er bejaht, mit seiner Frau darüber gesprochen zu haben. Die habe eher die Auffassungen von Werner vertreten, so Probst. Götzl möchte wissen, ob in Gesprächen mit Werner vom Einsatz von Gewalt die Rede gewesen sei: Probst: „Kann ich mir nicht vorstellen. Also mir ist da nichts in Erinnerung.“ Götzl fragt, ob bei Gesprächen mit seiner Frau der Einsatz von Waffen für politische Ziele Thema gewesen sei. Probst: „Da gab es kein Gespräch über das Thema.“ Probst verneint, bei Werner mal Waffen gesehen zu haben. Probst: „Haben Sie sich mit ihm mal über Einkauf von Waffen unterhalten?“ Sicherlich habe man schon mal über Waffen geredet, aber er habe mit Werner nicht über Waffen geredet. Er habe einen Fußballkollegen, der sei Sportschütze. Und er habe den gefragt, ob man die privat kaufen könne. Und der habe gesagt, nein, da brauchst du eine Waffenbesitzkarte: „Also, Thema erledigt.“
Götzl fragt, ob Probsts Frau mal Äußerungen getan habe zum Besorgen von Waffen. Zu Hause habe sie nicht darüber mit ihm geredet, so Probst. Götzl fragt, ob das zwischen Probst und seiner Frau kein Thema gewesen sei. Probst: „Nein:“ Vorhalt einer Deckblattmeldung: Einen persönlichen Kontakt zu den drei sächsischen Skinheads soll Jan Werner haben; er soll den Auftrag haben, die Drei mit Waffen zu versorgen. Das sei nie Gesprächsthema gewesen, so Probst, er habe keine Informationen dazu. Vorhalt: Gelder für diese Beschaffungsmaßnahme soll die B&H-Sektion Sachsen bereitgestellt haben; die Gelder stammen aus Konzerteinnahmen und dem CD-Verkauf. Er habe damals nichts davon gewusst, so Probst. Vorhalt aus Probst BKA-Vernehmung: Frage: Jan Werner soll 1998 den Auftrag gehabt haben, Waffen für die Drei zu besorgen und die Finanzierung soll über B&H Sachsen erfolgen – Antwort: Ich bin der festen Überzeugung, dass der Werner nie an Waffen dran gekommen ist und sich nie darum bemüht hat. Götzl fragt, was die Grundlage dieser festen Überzeugung ist. Er habe den Jan gekannt, so Probst, und der habe immer den Eindruck gemacht von „so einem richtig netten Kerl“. Deswegen könne er sich heute nicht vorstellen, dass es so einen Zusammenhang gegeben habe. Die Vernehmung sei relativ suggestiv geführt worden, da habe er das vielleicht ein wenig zu deutlich gesagt.
Auf Nachfrage sagt Probst, was dann auf Papier stehe, sei nur die Essenz [phon.] der Vernehmung, es sei viel drum herum erzählt worden, unterstellt worden. Götzl: „Was meinen Sie?“ Da würden Sachen erzählt, um jemand in die Richtung zu lenken, sagt Probst. Götzl: „Ja, was denn?“ Probst: „Das ist zwei Jahre her, ich weiß den Wortlaut nicht mehr. Zum Beispiel Deckblattaussagen, ich höre immer nur Szczepanski.“ Und das sei so für bare Münze genommen worden, als wäre das die Wahrheit, was der seinem V-Mann-Führer so erzählt habe. Und er sei der Meinung dass auf dieser Grundlage die ganze Vernehmung aufgebaut war: „Und in diese Richtung wurde man dann gedrängt und irgendwann sagt man, jaja, schreib’s auf.“ Götzl: „In welche Richtung?“ Probst sagt, er habe z. B. bei Jan Werner und Waffen bekräftigt, dass es nicht so gewesen sei. Probst sagt auf Frage, er habe heute keinen Kontakt mehr zu Werner, der letzte sei vor vielleicht drei Jahren gewesen, da habe Werner ihn mal angerufen, habe eine alte Platte von ihm kaufen wollen. Davor sei der Kontakt auch sehr wenig gewesen. Der sehr enge Kontakt, nach dem Götzl fragt, sei bis 2000, vielleicht 2001 gewesen, und dann sei da nicht mehr viel gewesen. Sie hätten „Familienzuwachs“ gehabt und er, Probst, habe dann andere Ideen gehabt. Er habe sich dort nicht mehr so in diesen Kreisen bewegen wollen. Zumal das schon 2000 verboten gewesen sei, diese Organisation. Das habe er jetzt aus dem Internet. Götzl fragt nach den „anderen Ideen“. Probst sagt, er habe das eher wirtschaftlich betrachtet, das ganze Ding, er hätte natürlich auch liebend gern sein Geld dort verdient. Aber wenn dieser Verfolgungsdruck seitens des Staates so hoch sei, dann lasse man es lieber.
Nach einer Pause bis 11:19 Uhr sagt Götzl, man ziehe zunächst den Zeugen Bünger vor. Nachdem Bünger am Zeugentisch Platz genommen hat, verliest Götzl zunächst Büngers Aussagegenehmigung und sagt dann, es gehe um die Vernehmung Carsten Schultzes bei der Haftbefehlseröffnung, hier gehe es vor allem um das Thema Waffe, Bünger solle berichten. Er habe, berichtet Bünger, nachdem er am 31.01.2012 den Haftbefehl gegen Schultze erlassen habe, die Vorführung durchgeführt am 01.02.2012. Schultze sei Begleitung von RA Hösl gewesen und habe sich nach der Belehrung zu einer umfassenden Aussage bereit gefunden. Schultze habe sich zu seiner Vita umfassend geäußert, wie er in die rechtsextremistische Szene gelangt sei, wann er ausgestiegen und dann einen anderen Weg gegangen sei. Er habe geschildert, dass er Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt sowie Wohlleben und André Kapke kennengelernt habe über Christian Kapke, und mit den genannten Personen mehrfach in Kontakt gewesen sei vor dem Untertauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt. Nach dem Untertauchen sei er dann von André Kapke und Wohlleben gebeten worden, den drei Untergetauchten zu helfen. Wohlleben habe ihm im Einzelnen gezeigt, wie er telefonischen Kontakt herstellen könne. Das habe er dann turnusmäßig getan.
Bei einem dieser Anrufe im zweiten Halbjahr 1999 sei von Böhnhardt und Mundlos der Auftrag erteilt worden, eine Schusswaffe zu besorgen, eine Pistole. Mit diesem Anliegen habe er sich an Wohlleben gewandt, der ihn daraufhin in einen Laden namens „Madley“ geschickt habe, dort solle er nach einem Andreas Schulz fragen und diesem mitteilen, dass er von Wohlleben geschickt werde. Das habe er entsprechend getan und Schulz habe sich bereit erklärt, eine Waffe zu besorgen. Nach etwa einer Woche sei Carsten Schultze wie verabredet noch einmal in den Laden gekommen, da sei ihm dann der Preis genannt worden und bei einem weiteren Termin im „Madley“, sei dann die Waffe an ihn, Schultze, übergeben worden. Bezahlt habe er die Waffe mit Geld, das er von Wohlleben bekommen habe. Um welchen Betrag es sich gehandelt habe, könne er sich nicht mehr genau erinnern. Mit der Waffe sei er dann zu Wohlleben gegangen und man habe sich gemeinsam die Waffe angeschaut. Er sei sich ganz sicher, dass es sich um eine Pistole mit Schalldämpfer samt Munition gehandelt habe. Eine solche Ausstattung mit Schalldämpfer sei von ihm allerdings nicht in Auftrag gegeben worden damals. Zu der Frage, ob er sich noch an das Modell erinnern könne, habe Schultze gesagt, daran könne er sich nicht mehr genau erinnern, ihm sei nur noch die Größe und die Form erinnerlich.
In diesem Zusammenhang seien ihm dann auf Anregung der BAW Lichtbilder vorgehalten worden, um seine Vorstellungen von Größe und Form etwas zu konkretisieren und daraufhin habe er einige Waffen ausgeschlossen und andere wiederum für möglich gehalten, als Waffen, die so aussehen würden wie die von ihm zu den drei Untergetauchten gelieferte. Diese Waffe habe er im Auftrag von Wohlleben zu den drei Untergetauchten nach Chemnitz gebracht. Götzl möchte wissen, ob Bünger nähere Erinnerungen an die vorgelegten Lichtbilder habe. Er meine, das seien neun Lichtbilder von Waffen gewesen, die ihm, Bünger, nicht bekannt gewesen seien zum damaligen Zeitpunkt. Er habe der Vorlage zugestimmt, weil es darum gegangen sei, zu klären, ob Schultze vielleicht mit dieser Vorlage geholfen sei. Es sei ja eine sehr ausführliche Vernehmung von über fünf Stunden Dauer gewesen, das Augenmerk habe sich in erster Linie darauf gerichtet, ob der dringende Tatverdacht sich nach der Anhörung bestätigt. Und hier sei es für ihn, Bünger, überraschend gewesen, dass Schultze freimütig eingeräumt habe, was er in der rechtsextremistischen Szene getan habe und auch konkret hinsichtlich dieser Waffe. Und es habe sich so dargestellt, dass außer der Waffenlieferung im Haftbefehl, die Gerlach beschrieben habe, noch eine weitere Waffenlieferung ins Spiel gekommen sei durch Schultze. Götzl: „Hat er von sich aus zu Größe und Form der Waffe etwas gesagt, unabhängig von den Lichtbildern?“ Bünger sagt, er könne sich nicht mehr erinnern. Auf Frage sagt er, er meine es seien Schwarz-Weiß-Bilder gewesen.
Dann nimmt Bünger am Richtertisch die Lichtbilder, einzelne Waffen in Schwarz-Weiß-Abbildungen, in Augenschein. Nach seiner Erinnerung seien dies die Lichtbilder, die damals Schultze vorgehalten worden seien, so Bünger. Weiter ins Detail sei er damals nicht gegangen, weil RA Hösl angegeben habe, dass Schultze jederzeit noch zu detaillierteren Aussagen zur Verfügung stehe. Er, Bünger, sei davon ausgegangen, dass die Waffen in etwa maßstabsgetreu abgebildet seien und es sei klar gewesen, dass Schultze Waffen, die von der Größe und Art her keine Pistolen waren, ausgeschlossen und sich konzentriert habe auf vier Waffen, die von der Größe her ähnlich gewesen seien und seiner Erinnerung entsprochen hätten.
Nach seiner Erinnerung habe Schultze die Nummer 2 ausgeschlossen, die auch sehr groß erscheine, 3 und 4 habe Schultze nach seiner, Büngers, Erinnerung in Betracht gezogen. Die Waffe Nummer 5 nicht, weil die auch wiederum groß erscheine. Waffe 6 und 7 seien für ihn auch als mögliche Waffen in Betracht gekommen. Ausgeschlossen habe Schultze dann die deutlich anderen Waffen, 8 und 9. Etwas gezögert habe er bei der Waffe 1, die größenmäßig in Betracht komme, aber von der Form her abweiche. Wobei Schultze nicht thematisiert habe, woher die Schwierigkeit gekommen sei, diese Waffe mit einzuschließen. Vorhalt aus dem Protokoll: In erster Linie habe ich noch die Größe der Waffe und ihre Form in Erinnerung, demnach müsste es eine der Waffen 3, 4, 6 oder 7 sein. 1 könnte es theoretisch auch sein, die anderen kann ich ausschließen. Bünger: „Ja, so war es. Ich war damals, das darf ich hinzufügen, überrascht über die Freimütigkeit der Aussage, dass eine Waffe mit Schalldämpfer besorgt worden sei.“ Das sei dann eine Aussage gewesen, auf die sich der wesentliche Augenmerk bei der Vernehmung gerichtet habe. Wohllebens Verteidigerin RAin Schneiders fragt, ob Schultze gebeten worden sei, die Waffe erst einmal allgemein beschreiben zu lassen. Bünger sagt, Schultze habe geäußert, dass er der Größe und der Form nach die Waffe erinnern könne. Dass Schultze noch zu einer näheren Beschreibung aufgefordert worden sei, meine er, Bünger, jetzt nicht. Es folgt die Mittagspause bis 13:07 Uhr.
Danach geht es weiter mit dem Zeugen Michael Probst. Vorhalt aus Probsts Vernehmung: Frage: Was können Sie sonst noch zu B&H sagen? – Antwort: Ich bin dort nicht beigetreten, weil ich im Fokus der Sicherheitsbehörden stand. Heute habe Probst wirtschaftliche Gründe angegeben, so Götzl. Probst antwortet, beide Sachen seien Grund gewesen. Auf Frage, was „im Fokus der Sicherheitsbehörden“ bedeute, sagt Probst, er habe die Paranoia gehabt, dass sein Handy abgehört wird, man rede ja von 1999/2000. Vorhalt: Ich wusste, dass ich überwacht werde. Er habe es vermutet, so Probst, wissen tue man es ja nicht. Vorhalt: Ich war auch der Meinung, dass diese Gruppierung nichts nützt. Götzl: „Was bedeutet das?“ Probst sagt, sie bringe eigentlich, wenn man das politisch betrachte, keine Bewegung oder Vorteile. Dem Musikbusiness nütze sie auch nichts. Götzl fragt, ob es bei Probsts Frau, als er noch mit ihr zusammen gewesen sei, mal Probleme mit ihrem Reisepass gegeben habe. Probst: „Gar nicht, ich kann jetzt auch nichts herleiten.“ Sie hätten Reisepässe gehabt. Probst fragt, wie Götzl das meine. Götzl: „Dass er mal verlustig war?“ Probst: „Ich wüsste nicht, dass er mal weggekommen ist, nö.“ Götzl: „War mal Thema, dass Ihre geschiedene Ehefrau mehrere Reisepässe gehabt hätte?“ Probst: „Sowas kostet Geld, also das verstehe ich jetzt nicht.“ Götzl: „Ich frage nur.“ Probst: „Also nee.“
Götzl fragt nach André Eminger, Probst habe angegeben, ihn nicht zu kennen. Probst antwortet, er habe schon viel gelesen im Internet. Aber zu dem damaligen Zeitpunkt, irgendwo weit weg, habe er ihn nicht gekannt. Vorhalt aus der Vernehmung von Antje Probst: Frage: Kennen Sie André Eminger? – Antwort: Kennen ist zu viel gesagt, gibt es auch zwei davon, sind aus dem Erzgebirge, Zwillinge: ich weiß von meinem Ex-Mann, dass sie 2006 [phon.] in Aue [phon.]einen Laden eröffnen wollten und es da mit meinem Ex-Mann Absprachen gab. Probst: „Also das ist mir ganz neu.“ Er habe einen Laden in Aue gehabt, aber es habe keine Absprachen mit jemandem gegeben. Vorhalt: Der Laden ist aber nie eröffnet worden. Probst spricht davon, dass seine Frau wenig von seinen Geschäften gewusst habe, die habe wohl Halbwissen verbreitet. Da sei vielleicht irgendwas rein interpretiert worden. Der Name Eminger sei ihm jetzt bekannt, aber er sei sich sicher, dass er den zum damaligen Zeitpunkt nicht gekannt habe. Vorhalt: Beide waren in Chemnitz und haben ihr Hatecore-Ding gemacht. Das sei eine Musikrichtung, so Probst, mit mehr Schlagzeug und Bass. Das sei eine eigene Szene, da habe er nichts mit zu tun gehabt. Götzl: „Kannten Sie den Namen aus der damaligen Szene?“ Das verneint Probst. Er habe mit den Leuten nichts zu tun gehabt.
Er bejaht, dass ihm die „Turner Tagebücher“ etwas sagen würden, das habe der Szczepanski damals verbreitet, habe da so ein Manuskript mitgebracht. Der sei immer mal mit so neuen Ideen gekommen, was man so machen könne, um ein bisschen Dynamik reinzubringen. Der sei mit so einem Manuskript angekommen und habe gesagt, das können man vielleicht verlegen, drucken. Er, Probst, habe gefragt, worum es da geht, und Szczepanski habe erzählt, dass es da um eine „konspirative Geschichte“ ginge mit Geld und Waffen: „Wie gesagt, ich habe mich da nicht weiter gekümmert.“ Der sei ja bei ihm angestellt gewesen und habe so Gedanken reingebracht, um die Lohnkosten reinzubringen. Götzl: „Und was haben Sie dazu gesagt?“ Probst: „Dass ich kein Interesse habe.“ Er wisse nicht, ob das jemand anderes dann verlegt habe. Er bejaht, dass er und seine Frau drüber gesprochen hätten, aber die habe das, glaube er, auch nicht gelesen. Götzl fragt, ob das unabhängig von Szczepanski auch Thema bei anderen Personen gewesen sei. Niemals, so Probst, er verbinde das mit dem Mann. Das sei das einzige Mal gewesen, dass er von den „Turner Tagebüchern“ gehört habe. Götzl fragt, aufgrund welcher Umstände Probst davon ausgehe, dass seine Frau das nicht gelesen habe. Er habe mal gefragt, was denn da so drin stehe, und da habe sie das nicht gewusst, so Probst.
Dann fragt NK-Vertreter RA Hoffmann, ob Probst oder seine Frau Thomas Starke in der JVA besucht hätten. Probst verneint das. Hoffmann sagt, es gebe in den Akten einen Brief vom 29.03.1995, Absender seien „die Jenaer“, aus dem Text ergebe sich Uwe Mundlos als Verfasser, Empfänger sei Thomas Starke. Der Verfasser, hält Hoffmann vor, berichte von einem Konzert, einer Geburtstagsparty im „Winzerclub“ in Jena, bei dem aus Chemnitz „Lasch, Esche, Sp., Du., Probst, Kuno (auf Urlaub in Chemnitz), Kunos Frau und andere“ [phon.] anwesend gewesen seien. Probst verneint, eine Erinnerung an ein solches Konzert zu haben. Er könne sich nicht entsinnen, dass er in einem „Winzerclub“ in Jena gewesen sei, der Name sage ihm nichts. Hoffmann fragt nach Lasch. Das sei auch ein Gewerbetreibender gewesen, Hendrik Lasch, so Probst. Einen „Esche“ kenne er auch, den ganzen Namen kenne er nicht. Auf Frage sagt Probst, es könne sein, dass der Thomas Esch. geheißen habe. Der Name Enrico Sp. sage ihm irgendwas, aber er habe kein Bild vor Augen. Den Namen Du. kenne er vom Hören. Kuno S. sage ihm gar nichts. Auf Frage, ob er mit denen auf Konzerten gewesen sei, sagt Probst, er könne sich erinnern, mit Lasch unterwegs gewesen zu sein, mit den anderen nicht. Er verneint, Leute in Jena gekannt zu haben.
Hoffmann: „Haben Sie sich mit Starke über Leute aus Jena unterhalten?“ Probst: „Nicht, dass ich wüsste.“ Hoffmann fragt, ob Probst von seiner Frau oder anderen Informationen habe, wie bei B&H Sachsen Entscheidungen getroffen worden seien, es gehe um Entscheidungen wie, ob sie Konzerte machen, welche Bands kommen etc. Seine Frau habe da immer geblockt, so Probst. Die habe ihm nichts erzählt und er sei auch nicht der neugierige Typ. Auf Frage sagt Probst, Werner habe darüber nichts erzählt. Er bejaht, bei B&H-Konzerten in Sachsen gewesen zu sein. In seiner Wahrnehmung seien das nicht viele gewesen. Er habe auch andere Musik gehört und sei auf viele andere Konzerte gefahren, die mit diesem Spektrum nichts zu tun gehabt hätten. Konzerte von B&H Sachsen seien zwei, drei im Jahr gewesen. Auf Frage sagt Probst, da seien mehrere hundert zu Besuch gewesen. Wie viele eingesetzt gewesen seien, um das zu organisieren, wisse er nicht. Er bejaht, dass es Einlasskontrollen gegeben habe, man habe die nicht gekannt, da seien bestimmt so Türsteher beauftragt worden. Hoffmann fragt nach der Anlage. Das Tontechnische habe ihn interessiert, so Probst, er glaube, da seien immer verschieden genommen worden aus der Region.
Hoffmann fragt, ob Probst Giso Tschirner kenne. Nicht bewusst, so Probst, bloß weil er im Internet was gelesen habe. Vorhalt aus der Vernehmung von Tschirner: Grundsätzlich war es so, dass wir uns am Sonntag um 15 Uhr getroffen haben, da ging es um Ordnereinteilung, welche Bands spielen und welches Mädel die Kasse macht. Hoffmann sagt, das seien also eher die Leute von B&H gewesen, die Ordner gemacht hätten: „Haben Sie dazu Erkenntnisse?“ Probst: „Nein.“ Vorhalt: Frage: Welche Mädels waren dabei? – Antwort: Anja aus Leipzig und Antje Probst aus Chemnitz, dem Starke seine Frau auch, aber nur ein Jahr. Hoffmann: „Haben Sie mitbekommen, dass Ihre Ex-Frau oder andere Frauen Kasse gemacht haben?“ Die habe ihm über solche Internas nichts gesagt, so Probst. Hoffmann erwidert, wenn Probst auf die Konzerte gegangen sei, dann sei er ja an der Kasse vorbeigekommen. Daran könne er sich nicht mehr erinnern, so Probst. Hoffmann fragt, ob sich Probst erinnere, ob es auf Konzerten Geldsammlungen gegeben habe. Probst sagt, er könne sich erinnern, dass es mal eine Solisammlung für einen erschossenen Sänger einer amerikanischen „White Power“-Band [phon.] gegeben habe, da sei ein größerer Betrag zusammengekommen, was damit passiert sei, entziehe sich seiner Kenntnis. Hoffmann fragt, ob Probst mitbekommen habe, dass seine Frau gesammelt hätte. Probst: „Nein, hätte ich ihr auch verboten.“ Er verneint, mitbekommen zu haben, dass seine Frau bei der konkreten von ihm genannten Sammlung Geld eingezogen habe.
Auf Frage sagt Probst, das Fanzine „Foier Frei“ habe er „mitgebaut“. Das sei ein Fanzine, das die Szene in sich selbst weitertrage, da hätten verschiedene Leute geschrieben, er selbst auch. Werner und Starke hätten da auch mitgemacht und viele „so gastkolumnenartige Schreiber“. Hoffmann: „Und Ihre Frau?“ Probst: „Auch, kann ich mir gut vorstellen.“ Hoffmann sagt, in „Foier Frei“, Ausgabe 8, gebe es einen Konzertbericht, unterschrieben von „Skinheads Chemnitz“. Vorhalt aus „Foier Frei“ Nummer 8: Danach gab es noch zu vermelden, dass ganze 1500 DM als Plus zu verzeichnen sind und dies auf das vom Bernd, Moonstomp, eingerichtete Konto überwiesen wird, was die Karline am Dienstag danach sofort getan hatte. Probst bejaht, dass „Karline“ der Spitzname seiner Ex-Frau gewesen sei. Er verneint, dass sie auch Texte geschrieben habe. Hoffmann erwidert in „Foier Frei“ Nummer 5 sei ein Partybericht, unterschrieben von Karline. Dann könne er es nicht mehr ausschließen, so Probst, aber sie habe nicht getextet. Auf Frage, ob er das „Foier Frei“ abgegeben habe, sagt Probst, er habe sich zumindest nicht mehr drum gekümmert, das sei ein Selbstläufer gewesen, so 1999/ 2000. Da sei im Heft ein „Speche“ zu finden, so Hoffmann. Probst: „Richtig der Speche. “ Hoffmann sagt, Probst Frau habe gesagt, der richtige Name sei Ulf Zi. [phon.].Probst: „Dann hat sie das richtig gesagt.“
Hoffmann fragt nach „Grinch“ [phon.]. Probst sagt, den richtigen Namen wisse er nicht. Er verneint, Thomas Rothe zu kennen, den Spitznamen „Dackel“ kenne er. Mit dem habe er mal in einer Kneipe gesessen und ein Bier getrunken. Auf Frage sagt Probst, es könne sein, dass der das Heft „Sachsens Glanz“ herausgegeben habe. Er verneint, das verkauft zu haben in seinem Laden. Er habe es auch nicht regelmäßig gelesen:. Hoffmann fragt, in wie vielen Bands Probst gespielt habe. Probst sagt, in zweien. Hoffmann: „Kroizfoier und AEG?“ Probst: „Ja.“ Hoffmann: „Waren das B&H-Bands?“ Probst: „Nein.“ Er verneint, dass die bei B&H-Konzerten gespielt hätten. Hoffmann fragt, ob die über einen B&H-Versand CDs verkauft hätten. Über B&H habe er nichts verkauft, so Probst. Hoffmann: „Und über Vertriebe von B&H-Mitgliedern?“ Probst: „Das kann möglich sein, natürlich.“ Da habe es sicherlich welche gegeben, Namen würden ihm jetzt nicht einfallen. Er wisse bis heute nicht [phon.], dass Werner einen Vertrieb gehabt hätte, so Probst auf Frage. Hoffmann nennt „Movement Records“. Das sei ein Label, kein Vertrieb, so Probst. Die CDs von „Movement Records“ hätten verschiedene Versände verkauft, auch er habe da was verkauft.
Er bejaht, als Mitglied der Bands Interviews gegeben zu haben. Hoffmann: „Sie persönlich?“ Probst: „Nicht immer.“ Hoffmann: Mit politischen Inhalten?“ Probst: „Auch nicht immer.“ Hoffmann sagt, es gebe ein Interview mit „Probst alias Jens Jagd“. Probst sagt, der Name sei genutzt worden, aber nicht nur von ihm, als „Verwirrspiel“. Hoffmann: „Wen wollten Sie verwirren?“ Probst: „Es ist so, dass es zu einer Gruppierung auch immer eine Gegengruppierung gibt, die wollte man verwirren.“ Hoffmann hält vor, dass Probst als Sänger der Band „Auf eigene Gefahr“ im Interview angegeben haben solle: Dieser Staat ist es daher wert, dass sich die Jugend wehrt; AEG wird eine rechte Band werden, denn endlich haben wir das System so dermaßen satt, dass es Zeit wird es anzugreifen [ganzer Vorhalt phon.]. Probst verneint, sich daran zu erinnern, es sei ihm auch nicht erinnerlich. Er bejaht, auch selbst ein Label gehabt zu haben, „Foier Frei“. Hoffmann: „Was haben Sie produziert?“ Probst: „Einschlägige Bands.“ Er verneint, dass das B&H-Bands gewesen seien. Hoffmann fragt nach „Endzeit“. Probst: „Ja.“ Hoffmann fragt, ob Probst die gleichzeitig betrieben habe. Probst: „Das gehörte zum Verwirrspiel dazu.“
Hoffmann fragt, ob Probst etwas mit „Noie Werte“ zu tun gehabt habe. Produktionstechnisch nicht, so Probst. Auf Frage sagt er, man habe sich getroffen und Bier getrunken in Chemnitz. Hoffmann fragt, ob die in Chemnitz vielen Leuten bekannt gewesen seien. Probst: „Ich gehe davon aus.“ Er verneint, dass die eine besondere Stellung in Chemnitz gehabt hätten. Hoffmann fragt, ob die eine bekanntere Band gewesen seien. Probst: „Ja, aber nicht in den Top Ten.“ Hoffmann: „Welche Rolle spielten die für B&H Sachsen?“ Probst antwortet, das sei eine Band aus dem Stuttgarter Raum gewesen. Er wisse nicht mehr, ob die bei B&H in Sachsen gespielt hätten. Hoffmann: „Waren deren Lieder ‚Am Puls der Zeit‘ und ‚Kraft für Deutschland‘ in Chemnitz bekannt?“ Er habe die Lieder gekannt, so Probst. Hoffmann: „Waren die bekannt, sind die bei Partys gespielt worden?“ Probst: „Ich gehe davon aus.“ Hoffmann fragt, ob Probst mitbekommen habe, dass es vor dem B&H-Verbot eine Abspaltung in Sachsen gegeben habe von der „Division Deutschland“. Probst: „Also, damals nicht.“
Vorhalt aus einer Deckblattmeldung: Beim Sektionstreffen in Wilsdruff am 10.10.1998 mit Werner, Starke, Lasch, Graupner, beide Probst, Szczepanski, zwei aus Thüringen, wurde beschlossen, die B&H-Sektion aufzulösen; als eine Art autonomer KS wolle man die Sektion jedoch fortsetzen, eine Kooperation mit anderen Sektionen sei nicht ausgeschlossen, „Movement Records“ wolle sich nicht mehr B&H-Label nennen. Hoffmann: „Was sagen Sie dazu?“ Probst: „Was soll ich dazu sagen?“ Hoffmann sage ja noch nicht mal dazu, von wem das stammt, er, Probst, kenne den Zusammenhang nicht. Hoffmann: „Hat so ein Treffen stattgefunden in Ihrer Anwesenheit?“ Probst: „Ich kann es nicht kategorisch ausschließen, aber ich erinnere mich nicht mehr dran.“ Hoffmann: „Aber Sie können es nicht ausschließen?“ Probst: „Nein.“ Hoffmann fragt, ob sich Probst an weitere Treffen in dieser Besetzung erinnere. Probst: „Nein.“ Hoffmann: „Hatte Ihre Ex-Frau umfangreiche Kontakte ins Ausland?“ Probst: „Würde ich nicht behaupten.“ Hoffmann fragt, ob sie über B&H-Konzerte im Ausland Kontakte gehabt habe. Er gehe davon aus, dass sie auf Konzerten im Ausland war, so Probst, aber unter welchem Banner wisse er nicht. Er sei nie mitgefahren.
Der Name Marcel Schilf [verstorbener B&H-Aktivist aus Dänemark]sei ihm bekannt, so Probst auf Frage, den habe er 1994 oder 1993 mal bei einem Konzert in Kopenhagen gesehen. Er verneint, später Kontakt zu Schilf oder Handelsbeziehungen zu dessen Firma gehabt zu haben. Hoffmann hält vor, dass laut StA Dresden es am 30.05.2002 eine Durchsuchung der „Ravenstone GmbH“, Inhaber Michael Probst und Stephan Ne., gegeben habe. Probst sagt, er erinnere sich an die Durchsuchung, das seien angemietet Gewerberäume gewesen. Das Gewerbe sei Verkauf von Textilien und Tonträgern gewesen. Hoffmann hält vor, dass im Verzeichnis sichergestellter Gegenstände u.a. „einmal Video Kriegsberichterstatter Volume 1“ und „viermal Video Kriegsberichterstatter Volume 2“ vermerkt sei. Er könne über den Inhalt nichts sagen, so Probst, aber es werde wohl so gewesen sein. Hoffmann sagt, im Auswertebericht des BKA zu der VHS-Kassette stehe „NS88, Denmark“. Probst: „Ja, das ist das von Marcel Schilf betriebene Label.“ Hoffmann: „Wie kamen Sie in den Besitz von fünf Exemplaren „Kriegsberichterstatter?“ Probst: „Es war nie in meinem Besitz.“ Hoffmann: „Das waren Ihre Räume und Ihre Firma.“ Aber deswegen habe er das Zeug nicht besessen, erwidert Probst, er habe damals verschiedene Verkäufer gehabt, dass da irgendjemand sich vielleicht privat gedacht habe, er mache noch ein Nebengeschäft.
Hoffmann sagt, da seien auf dem Blatt u.a. noch CDs von „Nahkampf“ und Frank Rennicke aufgeführt und eine Broschüre „Foier Frei“. Probst sagt, da habe es verschiedene Räume gegeben, auch private, die von ihm nicht genutzt worden seien. Die seien nicht im Verkauf gewesen. Hoffmann: „Dann wundert es mich, dass fünf Stück bei Ihnen waren.“ Probst: „Mich wundert es auch.“ Auf Frage sagt Probst, dass das Konzertmitschnitte gewesen seien. Hoffmann: „An mehr erinnern Sie sich nicht?“ Probst: „Nein.“ Hoffmann hält aus dem Auswertebericht vor, dass sich ein vermutlich authentischer Kurzbericht finde, in dessen Verlauf ein Schwarzer gefesselt und erschossen werde, und dann „Zigger, Zigger, shoot the fucking nigger“ [phon.; evtl.: „Zigger, Zigger, shoot those fucking nigger“, Song der britischen Nazirockband „No Remorse] eingeblendet werde. Hoffmann: „War Ihnen klar, dass solche Inhalte auf diesem Video drauf sind?“ Probst: „Nein.“ Hoffmann fragt, ob Probst „Barbecue in Rostock“ von „No Remorse“ etwas sage. Probst verneint das. Hoffmann sagt, damit gehe es dann nämlich hier weiter.
Hoffmann fragt, seit wann Probst Szczepanski gekannt habe. Seit 1998, so Probst. Die Frage, ob er den über dessen Fanzine kennengelernt habe, verneint Probst, er glaube, dass sich der damals bei ihm auf dem Postfach gemeldet habe. Er sei sich nicht mehr ganz sicher, aber der habe den Kontakt gesucht. Er bejaht, Szczepanski mal Geld geliehen zu haben. Hoffmann: „Haben Sie mal für sein Fanzine geschrieben?“ Es sei möglich dass er mal ein Interview gemacht habe, so Probst. Auf Frage, mit wem in der Chemnitzer Szene Szczepanski noch Kontakt gehabt habe, sagt Probst, dass der evtl. zu Werner Kontakt gehabt habe, aber er wisse es nicht hundertprozentig. Zu dem Zeitpunkt habe noch seine Frau im Laden gearbeitet und gelegentlich habe sie eine Freundin oder einen Kumpel angerufen, die sich mit rein gestellt hätten. Er habe zu dem Zeitpunkt zwei Läden gehabt, den in Aue und den in Chemnitz. Anderthalb Jahre später, so 2001/ 2002 habe er noch in Borna und Altenburg Läden gehabt. Er bejaht, überall dasselbe verkauft zu haben, Textilien und Musik. Er bejaht, auch Fanzines verkauft zu haben, verneint aber B&H-Zeitschriften verkauft zu haben. Hoffmann: „Hat Szczepanski in beiden Läden gearbeitet?“ Der habe ursprünglich in Brandenburg für ihn einen Laden eröffnen sollen und habe lediglich in den Läden hospitiert. Hoffmann: „Kennen Sie Markus Re.?“ Probst: „Ja, der war ganz zu Anfang bei mir angestellt, ’98.“ Ein Jahr lang, so Probst auf Frage. Probst verneint, dass Re. politisch aktiv gewesen sei. Hoffmann: „Hatte der mit Combat 18 zu tun?“ Probst: „Nein.“ Hoffmann: „Hatten Sie mit Combat 18 zu tun?“ Probst: „Nein.“
Dann hält RA Elberling vor, dass in André Emingers Handy laut Auswertung vom BKA unter dem Eintrag „Probst“ eine auf Michael Probst registrierte Nummer gefunden worden sei: „Bleiben Sie dabei, dass Sie den Angeklagten nicht gekannt haben?“ Probst sagt, er habe die Nummer seit 17 Jahren. Und er gehe davon, wenn ihn jemand erreichen wolle, dann nehme er die Nummer und schreibe sie sich ins Handy. Deswegen müsse er keinen persönlichen Kontakt zu dem Mann haben. Er verneint, die Publikation „Aryan Law & Order“ zu kennen. Die Publikation „Hassattacke“ sage ihm etwas, so Probst auf Frage. Elberling: „Wer hat die rausgegeben?“ Probst: „V-Mann Mirko Hesse.“ Auf Frage sagt Probst, er glaube, der habe was mit den Hammerskins zu tun gehabt. Er glaube, zwischen B&H und den Hammerskins habe es keine tolle Beziehung gegeben, so Probst auf Frage. Elberling hält vor, dass es im „Foier Frei“ Nummer 5 eine Werbung für das ‚Hassattacke‘ gegeben habe. Probst: „Das ist eine Werbung. Da wurde wahrscheinlich dafür bezahlt.“
Er bejaht,im Dezember 2002 an der 20-Jahr-Feier der „Vandalen“ in Berlin teilgenommen zu haben. Seine Frau sei auch dabei gewesen. Elberling: „Wer noch?“ Probst: „So Hundert, machen Sie mal bitte einen konkreten Vorhalt.“ Elberling erwidert, er frage, ob Probst da noch jemanden gekannt habe. Probst: Sicherlich.“ Elberling: „Aus Sachsen?“ Probst: „Ich nehme es an, aber mir fällt niemand ein dazu.“ Es gebe einen Vermerk des LfV Berlin, wonach Maik Eminger dort anwesend gewesen sei. Der Name sage ihm schon was, so Probst, aber damals habe er nicht gewusst, wie der aussieht. Elberling fragt nach Thorsten Heise und Probst sagt, den kenne er aus der Zeit 1990/1992. Er habe gewusst, dass der in Nordhausen gewohnt habe, flüchtiger Kontakt, nichts Spezielles. Der Name Sandro W. sage ihm etwas: „Ich ordne den Namen einem dicken Mann zu. Ist das richtig?“ Mehr wisse er nicht darüber.
RAin Basay hält vor, dass es eine SMS von Werner an Probst gebe, wo Werner Probst frage, wie viele Hefte von „Sachsens Glanz“ er brauche. Götzl fragt nach der Fundstelle. Basay sagt, das seien die Akten in Meckenheim, die habe sie gestern erst eingesehen. Zu Probst sagt Basay, da gehe es um 1998. Probst: „Was soll ich denn dazu sagen?“ Das sei sein Geschäftstelefon gewesen, er sei sich nicht mal sicher, dass er welche verkauft habe, mglw. habe das seine Frau gemacht. Basay fragt, ob Probst „Henne“ kenne, was der Zeuge bejaht. Das sei der kleine Bruder seiner Frau, Hendrik Bö. Er verneint, dass der bei B&H gewesen sei. Auf Frage sagt Probst, es könne sein, dass der auch zu Konzerten mitgefahren sei. Basay sagt, es gebe eine SMS von 1998 von Hendrik Lasch, wo dieser sage, er mache nächste Woche Urlaub in Ungarn mit Antje Probst, „Henne“ und „Bäuerle“ [phon.]. Der Spitzname „Bäuerle“ sage ihm was, so Probst. Von wem wisse er nicht. Er verneint, mit dabei gewesen zu sein. Auf die Frage, ob er wisse, ob seine Frau Urlaub mit denen gemacht habe, sagt Probst: „Ich sage mal: Nein, die hat da nicht Urlaub gemacht.“
Er verneint, einen Max Florian Bu. zu kennen. Er bejaht einen Jean-René Bauer zu kennen, von der Party, die vorhin der Kollege angesprochen habe, da sei der mit einer Frau aus Sachsen verheiratet gewesen, da habe er den kennengelernt. Er bejaht, von einem Strafverfahren des Bauer zu wissen, da sei es um die Berliner Band „Landser“ gegangen. Basay: „Wissen Sie, ob Ihre Frau da mal bei der Polizei eine Aussage gemacht hat?“ Probst: „Ja.“ Da sei ihr unterstellt worden, dass sie mit dem Bauer zusammen zum Starke gefahren sei. Basay: „Kennen Sie das Spiel ‚Pogromly‘?“ Probst: „Nein.“
RA Narin fragt nach einer Publikation „Ebbelwoi-Express“ [phon.]. Das sei ein Szenemagazin aus dem Frankfurter, hessischen Raum, so Probst. Er bejaht, da mal ein Interview gemacht zu haben, worum es ging, wisse er nicht mehr. Auf Frage sagt Probst, C18, das seien die englischen Typen gewesen, Combat 18, eine englische Gruppierung am rechten Rand. Narin: „Was hat die ausgezeichnet?“ Probst: „Darum habe ich mich nicht gekümmert.“ Vorhalt aus dem Interview: Ehrliche Kämpfer werden innerhalb C18 verraten; das heißt C18 ist nicht in der Gesamtheit schlecht. Narin: „Was haben Sie damit gemeint?“ Probst sagt, das sei völlig aus dem Zusammenhang heraus, er verstehe die Frage nicht. Narin: „In welchem Zusammenhang haben Sie sich zu C18 geäußert?“ Probst: „Weiß ich nicht mehr.“ Narin: „War da mal von Verrat die Rede?“ Probst: „Weiß ich nicht.“ Narin sagt, eben habe Probst gesagt, er habe bestimmte Gruppierungen verwirren wollen, z. B. mit dem Namen „Jens Jagd“, und fragt, wen. Das sei eine „Tarnvorrichtung“ gewesen, so Probst. Denn es gebe so viele rechte Gruppierungen und genau so viele linke Gruppierungen, auch gewaltbereite linke Gruppierungen. Und da sei es ihm sinnvoll erschienen. Narin fragt, ob Probst auch das Gericht, die anderen Verfahrensbeteiligten verwirren wolle. Probst: „Nein.“
RA Stolle fragt, ob Probst das Fanzine „White Supremacy“ etwas sage. Das sei ein Fanzine gewesen, sei in Richtung B&H gegangen. Stolle: „Gab es das auch bei Ihnen im Laden?“ Probst sagt, er habe es nicht verkauft, aber er könne nicht ausschließen, dass es mal im Laden gefunden wurde. Stolle fragt, ob ein Mitarbeiter das mal verlauft habe. Probst sagt, Fanzines seien eigentlich Magazine, die weitergereicht werden, nicht zur Gewinnerzielung, sondern um Informationen zu verbreiten. Deswegen könne es sein, dass die jemand hat und verteilt. Stolle: „Wer war bei ‚White Supremacy‘ an der Produktion beteiligt?“ Probst sagt, B&H Sachsen. Auf Nachfrage nennt er Werner und Starke. Stolle: „Wissen Sie das oder ist das eine Schlussfolgerung?“ Probst: „Das vermute ich.“ Stolle hält aus einer Vernehmung von Starke in Bezug auf „White Supremacy“ vor, dass der angegeben habe, das würden sie alle zusammen machen, H., An., er selbst, Dackel, Inge. Das seien so Spitznamen, die Spitznamen seien ihm bekannt. Er bejaht, das Heft gelesen zu haben.
RA Stolle fragt, ob Probst den Artikel „Gedanken zur Szene“ kenne. Probst sagt, er habe da keine Erinnerung mehr. Der Artikel „Gedanken zur Szene“ wird in Augenschein genommen, der Text ist hinterlegt mit einer „White Power“-Faust. Vom Layout her komme es ihm bekannt vor, so Probst, aber zum Inhalt könne er nichts mehr sagen. Stolle: „Wer hat das gelayoutet?“ Probst sagt, das wisse er nicht. Stolle fragt, ob Szczepanski mit an der Erstellung des „White Supremacy“ beteiligt gewesen sei. Er sei nicht so involviert gewesen in die B&H-Geschichte, so Probst, dass er da Ja oder Nein sagen könne, aber es habe Kontakte gegeben. Stolle: „Zwischen Szczepanski und B&H?“ Probst: „Ja.“ Vorhalt aus einer Deckblattmeldung des LfV Brandenburg: Ein Angehöriger des sächsischen Skinheadtrios habe den Artikel auf Seite 26 [„Gedanken zur Szene“] verfasst. Stolle fragt, ob Probst eine Idee habe, woher Szczepanski diese Informationen haben könne. Probst: „Nicht wirklich.“ Und ihm sei auch dieses „sächsische Skinheadtrio“ kein Begriff.
Stolle: „Sagen Ihnen die ‚Skinsons‘ was?“ Probst: „Ja, Simpsons mit Glatze.“ Er glaube, der Lasch habe da Spaß-T-Shirts gemacht. Er verneint, zu wissen, wer das erstellt hat, oder ob das auch in anderem Zusammenhang verwendet wurde. Es wird eine Seite aus „White Supremacy“ in Augenschein genommen, überschrieben mit „Vorwort“. Der Text ist hinterlegt mit einer Bart-Simpson-Figur mit Maske und Cape. In der Hand hält die Figur eine Keule, vermutlich soll es ein Baseballschläger sein. Die Figur trägt Stiefel, auf deren Sohle eine 88 zu sehen ist. Probst sagt, das sei eine Simpsonsfigur, er habe gedacht, die „Skinsons“ hätten eine Glatze. Stolle fragt, ob die Schnürstiefel und die 88 auch bei den „Skinsons“ gewesen sei. Er denke schon, so Probst, aber er wisse es nicht genau. RA Langer fragt, ob Probsts Ehefrau mal ein Gewerbe für ihn angemeldet habe, was Probst verneint. Er bejaht, zu einem gewissen Teil die Gegenstände, die er vertrieben habe, auch über Versandhandel angeboten zu haben. Auf Frage sagt Probst, eine Internetseite habe er zu dem Zeitpunkt damals, glaube er, noch nicht gehabt.
RAin von der Behrens sagt, das letzte Mal habe Probst gesagt, er habe Werner vor drei Jahren das letzte Mal gesprochen, ob das 2011 oder 2012 war. Er habe das schon mal versucht einzugrenzen, so Probst. Der habe ihn angerufen vor ca. drei Jahren, weil der gewusst habe, dass er eine alte englische Platte hatte, die der habe kaufen wollen. Er wisse, dass das mitgeschnitten worden sei, weil es ein Vorhalt beim BKA gewesen sei. V. d. Behrens: „Und was haben Sie beim BKA geantwortet?“ Dass er verwundert sei und es nicht mehr wisse, so Probst. Vorhalt aus Probsts Vernehmung: Daran kann ich mich nicht erinnern; das kann ich nicht gewesen sein, es sei denn, ich war restlos betrunken. Probst: „Das kann auch so gewesen sein.“ V. d. Behrens fragt, woher dann die Erinnerung komme, dass es um einen Plattenkauf gegangen sein solle. Der Jan habe immer ein Interesse an alten Platten gehabt. V. d. Behrens fragt, ob das eine Schlussfolgerung oder eine Erinnerung ist. Es könne nur um sowas gegangen sein, so Probst, weil der Sammler sei oder gewesen sei.
Vorhalt aus Probsts Vernehmung: Ich vermute auch, dass Starke einer der Gründungsmitglieder von B&H Sachsen neben meiner Ex-Frau und Werner war. Er gehe davon aus, dass das so war, sagt Probst, er habe das vermutet. V. d. Behrens: „Auch in Bezug auf Ihre Frau?“ Probst sagt, dort in der Vernehmung sei seine Frau nicht zur Sprache gekommen. Auf Nachfrage sagt Probst, dann müsse es falsch protokolliert sein, er habe sich zu seiner Frau nicht äußern wollen. V. d. Behrens: „Haben Sie die Vernehmung durchgelesen?“ Probst sagt, er glaube schon. V. d. Behrens fragt, ob ihm denn aufgefallen sei, dass seine Ex-Frau dort erwähnt ist. Es wundere ihn, so Probst weil sie dort über seine Ex-Frau nicht gesprochen hätten. Der Beamte habe ihm bestätigt, dass es sein könnte, dass gegen seine Ex-Frau ermittelt würde. Und dann hätten sie das ausgeklammert. V. d. Behrens sagt, sie bitte um Inaugenscheinnahme des Blattes 9, da sei etwas, was man als Unterschrift deuten könne. Probst nimmt das Blatt in Augenschein und sagt auf Frage, ob das sein Unterschrift sei, er könne es sich gut vorstellen, das passe ein bisschen zu ihm. V. d. Behrens: „Erinnern Sie sich, dass Sie dort unterschrieben haben?“ Probst: „Nein, aber es ist möglich, sieht aus wie meine Unterschrift.“
V. d. Behrens sagt, laut Protokoll hätten die BKA-Beamten die Frage gestellt, ob Probst Angaben zu Unterstützungshandlungen seiner Frau für das Trio machen könne, er brauche aber keine Angaben zu machen, darauf habe Probst laut Protokoll gesagt, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. V. d. Behrens sagt, heute Vormittag habe Probst gesagt, er habe vom Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht, weil er nichts zu B&H habe sagen wollen, hier gehe es aber um Unterstützungshandlungen. Er habe hier in der Runde nicht sagen wollen, dass seine Frau bei B&H mitgemacht habe, so Probst. V. d. Behrens fragt, was denn dann der Grund gewesen sei, dass Probst beim BKA keine Angaben zu seiner Frau gemacht habe. Weil sie seine Ex-Frau sei, so Probst. RA Stahl sagt, Fragen danach, weswegen er Gebrauch vom Verweigerungsrecht gemacht habe, seien nicht zulässig. Götzl erwidert, hier habe aber das BKA doch einfach eine falsch Belehrung erteilt. Probst: „Also mir war bewusst, dass ich über meine Ex-Frau nichts zu sagen hätte, und dann hab ich nichts gesagt. Egal welches Thema die angeschnitten hätten, hätte ich in jedem Fall die Aussage verweigert.“
Auf Frage sagt Probst, es habe vom „Foier Frei“ zwei Postfächer gegeben, eins in Chemnitz von Jan Werner und eins in Limbach-Oberfrohna von ihm selbst. Markus Re. habe ein eigenes Postfach gehabt, so Probst auf Frage, da sei keine Post für das „Foier Frei“ drüber gelaufen. Probst verneint, mal Kontakt zum Bewährungshelfer von Szczepanski gehabt zu haben. Auf Frage, ob er mal Bescheinigungen ausgestellt habe für die Bewährungshilfe, sagt Probst, Szczepanski habe mal so ein Zeugnis oder so gebraucht. Aber er habe das vertagt und dann nicht gemacht. V. d. Behrens: „Ist Ihnen bekannt, ob Ihre Frau mal vom VS angesprochen wurde?“ Probst sagt, sie hätten nicht drüber geredet, deshalb wisse er es nicht genau. V. d. Behrens: „Und aus anderen Quellen?“ Probst: „Ich weiß es wirklich nicht.“ V. d. Behrens fragt, ob Probst wisse, ob er mal überwacht wurde. Probst sagt, er habe damals gesagt, dass die alles mithören. V. d. Behrens fragt nach einer Observation, dass Leute ihn beobachten. Er habe es vermutet, und seine Frau auch, so Probst. V. d. Behrens: „Haben Sie sich entsprechend vorsichtig verhalten?“ Sie hätten eigentlich drüber gelacht, so Probst, denn sie hätten gedacht, dass eigentlich zu unwichtig sei, was sie tun würden. V. d. Behrens: „Wann waren denn diese Observationen?“ Sie hätten 1998 diesen Laden eröffnet und da sei das losgegangen, so in dem Bereich, sagt Probst. Götzl wirft ein, dass es da um Vermutungen gehe. Es folgt eine Unterbrechung bis 14:39 Uhr.
NK-Vertreter RA Ilius fragt, ob Probst Ralf Marschner kenne, was Probst bejaht. Dessen Spitzname sei „Manole“, so Probst auf Frage. Den habe er „mittelprächtig“ gekannt, sie hätten geschäftliche Beziehungen gehabt. Ilius fragt, ob es im „Foier Frei“ einen Artikel über den gegeben habe. Der habe mal eine Musikband gehabt in Zwickau und in dem Zusammenhang hätten sie ein Interview gehabt oder so ähnlich. Ilius fragt nach dem Namen der Band. Probst nennt „ZB 92“. Er könne sich nicht vorstellen, dass der noch eine zweite Band gehabt habe. Ilius nennt „Westsachsengesocks“. Das sei, glaube er, das gleiche, so Probst. Dem Zeugen wird ein Lichtbild gezeigt. Auf dem Lichtbild sind mehrere Personen in Skinhead-Aufmachung zu sehen, vermutlich auf einer Party oder einem Konzert. Auf dem Bild ist Uwe Mundlos zu sehen. Er fragt Probst, ob der jemanden erkenne. Probst: „Meine Ex-Frau, die auf der rechten Seite, die blonde mit dem Bier in der Hand und dem Ring, den ich ihr mal angesteckt habe.“ Sonstige Personen kenne er nicht.
Vorhalt aus einer Vernehmung von Starke: Das zeigt die Probst vorne mit dem Bierbecher; neben ihr steht die Aline [phon.] aus Zwickau, die gehörte zum Umfeld von Marschner; links ist Mundlos zu sehen und ganz links [phon.] noch die Haare und Nase von Zschäpe. Ilius: „Sagt Ihnen die Aline was?“ Rein optisch könne es sein, dass er die mal gesehen habe, so Probst. Ilius sagt, Probsts Frau habe die als Freundin von Mitte der 90er Jahre beschrieben. Das könne er so bestätigen, sagt Probst dazu. Die Frage, ob der Mann hinter Aline, in der grünen Bomberjacke, Marschner sei, verneint Probst. In seiner Erinnerung sei Marschner ein „kleiner, dicker Moppel“. Er könne nicht ausschließen, dass Marschner und Aline Mitte der 90er ein Paar waren, er glaube es aber nicht. Es wird erneut ein Artikel aus „Foier Frei“ in Augenschein genommen. Ilius sagt, da würden in Grüßen „Aline“ und „Ralf“ gemeinsam erwähnt. Es könne sein, dass die gemeinsam erwähnt seien, weil sie aus einer Stadt seien, so Probst, aber ob sie ein Paar waren, entziehe sich seiner Kenntnis. Probst bejaht, dass „die Geklonten“ ihm etwas sagen würde, er habe die nicht mit Namen gekannt. Ilius fragt, ob das die Fi.-Brüder sein könnten. Dann würden es die wohl sein, so Probst, wenn man ihm ein Bild zeigen würde, dann könnte er sich erinnern. Er verneint, eine Katja Fi. gekannt zu haben. Der Zeuge wird entlassen.
Mehrere NK-Vertreter_innen ziehen ihre angekündigten Erklärungen zur Zeugin Antje Bö., ehem. Probst, zurück. RA Hoffmann gibt eine Erklärung zu Frau Probst und Herrn Probst ab. Es lohne sich nicht, so Hoffmann, aufzuzählen, an welchen Punkten Frau Bö.und Herr Probst gelogen hätten. Es lohne sich bei Bö. ein genauer Blick darauf, was sie angegeben habe. Man betrachte in der Beweisaufnahme die Zeit, die das Trio in Chemnitz zugebracht habe, im Umfeld von B&H Chemnitz, als die Zeit der Genese einer terroristischen Vereinigung, der Genese der Mordpläne, die später umgesetzt worden seien. Die hätten offen gelebt in Chemnitz und dort den Plan gemacht, den sie dann umgesetzt hätten. Bö. habe angegeben, wie sie damals gelebt habe. Sie habe also gearbeitet im Laden ihres Mannes, rechte Kleidung, Musik, Videos, Fanzines verkauft. Sie habe also schon von der Arbeit her überregionale Kontakte zu anderen Leuten in der Szene gehabt. In ihrer Freizeit habe sie Konzerte veranstaltet und das dürfe nach ihrer Angabe deutlich mehr sein, als das was Herr Probst heute gesagt habe. Konzerte, deren Vorbereitung einen großen Aufwand bedeuteten.
Nicht nur die Arbeit, auch die Freizeit sei damit zugebaut gewesen, sich im Bereich rechter Musik mit rechten Texten und der „weißen Überlegenheit“ zu beschäftigen. Ihre einzige Sorge sei gewesen, dass ihre Kinder im Kindergarten, dem einzigen Bereich, der nicht durchdrungen gewesen sei von rechter Ideologie, auf nichtweiße Kinder treffen könnten. In dieser Art „national befreiter Zone“ habe das Ehepaar Probst lange Zeit gelebt, habe Kontakt zu Szczepanski gehabt. Und in der Zeit habe Bö., wenn man Szczepanski glaube, ihren Pass angeboten und den bewaffneten Kampf befürwortet. Der gesamte Bekanntenkreis sei so ausgerichtet gewesen, wie man die „weiße Vorherrschaft“ gemeinsam vorantreiben könne. Das sei die Situation gewesen, in der Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt in Chemnitz gewesen seien und in der der Plan zur Umsetzung der Mordserie entstanden sei.
Die Aussage von Probst, er sei nicht bei B&H gewesen, sei nach dem, was er heute gesagt habe, nicht mehr aufrecht zu halten. Er habe heute genügend Ansatzpunkte dafür gegeben, dass er eng mit den Kreisen zu tun gehabt habe, wenn er nicht sogar Mitglied gewesen sei. Das habe ihn für jemanden, der nicht aus der Chemnitzer Szene kam, zu jemandem machen müssen, der B&H sehr nahe steht. Dann wäre, selbst wenn es nicht so wäre, die Einschätzung von Szczepanski auf sehr nachvollziehbarer Grundlage entstanden. Auch die Aussagen zu dem, was Probst glaube, was seine Frau gemacht hat, seien nicht geeignet, die Aussagen von Szczepanski in Frage zu stellen. Denn an den entscheidenden Punkten sei seine Frau laut Probst sehr verschwiegen gewesen. Das bedeute, dass man nach den Aussagen der ehemaligen Eheleute Probst keinen Anlass habe an der Aussage von Szczepanski zu zweifeln. Götzl teilt mit, dass die für Donnerstag geladene Zeugin weiterhin erkrankt sei, und der Verhandlungstag ausfalle. Der Verhandlungstag endet um 14:55 Uhr
Der Blog NSU-Nebenklage kommentiert:
„Insgesamt dürfte auch dieser Zeuge geradewegs auf ein Strafverfahren wegen Falschaussage zusteuern. So leugnete er sogar, den Angeklagten André Eminger gekannt zu haben – und das, obwohl seine Ex-Frau bei der Polizei noch von konkreten Geschäftsbeziehungen Emingers zu Probst berichtet hatte und obwohl seine Telefonnummer im Handy-Speicher von Eminger gefunden wurde. Jedenfalls ist die Aussage des Zeugen nicht geeignet, die Angaben des V-Mannes Szczepanski zu den Unterstützungshandlungen von „B&H“ Sachsen und seiner Exfrau in Frage zu stellen.“
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2014/12/16/16-12-2014/
