In dieser Woche jährt sich erneut die Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ NSU am 4.11.2011 in Eisenach/ Zwickau und der NSU-Komplex und der inhärente institutionelle Rassismus sind bei weitem weder aufgeklärt noch aufgearbeitet. In Frankfurt, Hannover und parallel zwei Mal in Berlin wird es zum Thema Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen mit Teilnahme von Vertreter_innen von NSU-Watch /NSU-Watch Hessen geben.
Die Ankündigungen in chronologischer Reihenfolge im Detail
siehe auch https://www.facebook.com/nsuwatch
———————————
Frankfurt:
Die verschleppte Aufklärung – der NSU und andere neonazistische Terrornetzwerke in Hessen
Montag, den 2. November 2015; 17 bis 19:30 Uhr,
Matthäuskirche, Friedrich-Ebert-Anlage 33, 60327 Frankfurt a.M.
(U-Bahn Festhalle/Messe)
Es diskutieren u.a.:
- Clemens Binninger (MdB/CDU, Obmann im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages),
- Dorothea Marx (MdL/SPD, Vorsitzende im NSU-Untersuchungs-ausschuss des Thüringer Landtags),
- Rechtsanwalt Alexander Kienzle (Nebenklägervertreter der Familie Yozgat),
- Dirk Laabs, Journalist und
- Sonja Brasch, NSU-Watch Hessen.
- Begrüßung: Pröpstin Gabriele Scherle, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau.
Die Aufarbeitung der rassistischen Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kommt nur schleppend voran. Dies gilt insbesondere auch für den Mord an dem 21-jährigen Halit Yozgat, der am 6. April 2006 vom NSU in Kassel erschossen wurde. Seine Familie fragt sich bis heute: Was hat der zur Tatzeit im Internet-Café anwesende hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas T. wirklich gesehen und gewusst? Welche Verbindungen existier(t)en zwischen dem Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU und Neonazis in Hessen? Bislang ist es dem seit Mai 2014 tagenden NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags nicht gelungen, zur Aufklärung der zentralen Fragen rings um den Mord an Halit Yozgat beizutragen.
Die Referent_innen und parlamentarischen Kommentator_innen der Podiumsdiskussion beschäftigen sich aus unterschiedlichen Perspektiven intensiv mit der Aufklärung des NSU-Komplexes. Rechtsanwalt Alexander Kienzle vertritt die Familie Yozgat als Nebenklägervertreter im Münchner NSU Prozess. Der Journalist Dirk Laabs hat als Co-Autor des Standardwerks „Heimatschutz: Der Staat und die Mordserie des NSU“ intensiv zum Tatkomplex Kassel recherchiert. Aus der Perspektive der parlamentarischen Aufklärungsbemühungen in den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Thüringer Landtags kommentieren Clemens Binninger (MdB/CDU) und Dorothea Marx (MdL/SPD) die Chancen und Grenzen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Sonja Brasch vom Netzwerk NSU-Watch Hessen berichtet über Wahrnehmungsdefizite in Bezug auf neonazistische Terrornetzwerke in Hessen. Die Veranstaltung wird von Pröpstin Gabriele Scherle, Mitglied der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau, eröffnet.
Die Podiumsdiskussion richtet sich an eine interessierte Öffentlichkeit, Abgeordnete aller Fraktionen des hessischen Landtags sowie kirchlich, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus. Sie wird von derBundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (www.bagkr.de) in Kooperation mit der Propstei Rhein-Main der Evangelischen Kirche in Hessen-Nassau (EKHN), dem Evangelischen Stadtdekanat Frankfurt a.M. der EKHN, der Katholischen Akademie Rabanus Maurus, der Evangelischen Akademie Frankfurt, der Martin-Niemöller Stiftung e.V. und NSU Watch Hessen organisiert.
Aufgrund begrenzter Platzkapazität wird um Voranmeldung gebeten unter: ev.propstei.rhein-main@ekhn-net.de
Für Rückfragen und Interviewanfragen wenden Sie sich bitte an:
Friedemann Bringt, Projektleiter der BAG K+R, 0176/619 56 129
—————–
(c) christian-ditsch.de
Berlin I:
Offene Fragen und Anforderungen für einen zweiten
NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag
Dienstag, 3. November, um 18:00
Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, Berlin
Der Bundestag wird im November 2015 den zweiten Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ einsetzen. Denn auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011 sind viele Fragen in Bezug auf die Verantwortung von staatlichen Stellen im NSU-Komplex nicht beantwortet. Hatte das mutmaßliche NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe HelferInnen aus den Neonazi-Strukturen an den Tatorten? Was wussten die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes wirklich über das untergetauchte NSU-Kerntrio und sein Netzwerk? Warum wurden wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU am 11. November 2011 in der so genannten „Operation Konfetti“ die Aktenvon sieben neonazistischen V-Leuten im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet? Warum wurden wichtige Akten dem Untersuchungsausschuss vorenthalten? Ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss braucht eine kritische Öffentlichkeit, die die Aufklärungsbemühungen begleitet. Deshalb sollen die Erwartungen der Referentinnen und der Veranstaltungsgäste an den kommenden Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen.
Referentinnen:
- Petra Pau (MdB, DIE LINKE und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss),
- Katharina König (MdL, DIE LINKE und Obfrau NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags)
- Rechtsanwältin Seda Basay-Yıldız (Nebenklagevertreterin für die Familie von Enver Şimşek im NSU Prozess am OLG München) und
- Eike Sanders (NSU-Watch)
Moderation: Heike Kleffner
Kosten: 2,00 Euro; ermässigt 1,00 Euro
Die Veranstaltung ist eine Kooperation von Bundestagsfraktion Die Linke und „Helle Panke e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin“
—————-
Berlin II:
NSU – Blick in den Abgrund
Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen
Dienstag, 3. November, um 20:00
SO36, Oranienstraße 190, 10999 Berlin-Kreuzberg
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) steht heute für die bekannteste neonazistische Terrororganisation in der BRD. Nach seinem Auffliegen im Jahre 2011 öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus’ in den Mordermittlungen. Wie weit staatliche Strukturen in das Geschehen verstrickt sind, ist bis heute nicht einmal ansatzweise geklärt. Im Gegenteil: ein beispiellos dreister Vertuschungsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, BND, MAD usw.) überschattet selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München. Es werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes sog. V-Leute hintertrieben. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen.
Der Journalist Friedrich Burschel (Radio Lotte Weimar, NSU-Watch, Rosa Luxemburg Stiftung Berlin) begleitet von Beginn an den NSU-Prozess in München. Er gibt tiefe Einblicke in den NSU-Komplex und das Agieren der involvierten Sicherheitsbehörden mit ihrem unkontrollierten V-Mann-Unwesen und zeigt die enormen Gefahren auf, die dadurch für das Gemeinwesen entstehen. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender massiver Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte ist dies von höchster Aktualität.
http://so36.de/events/nsu-blick-in-den-abgrund/
——————————
Hannover:
NSU und institutioneller Rassismus: Vier Jahre nach Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
Dienstag, 3. November, um 19:30
Raum V111 (Verfügungsgebäude Uni Hannover), Schneiderberg 50, 30167 Hannover.
Mit Referent_innen von der unabhängigen Beobachtungsstelle NSU-watch: Aufklären und Einmischen / Aydınlatma ve Müdahale
Vier Jahre ist es her, dass der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) sich selbst enttarnte. Die rechtsterroristische Gruppe war über ein Jahrzehnt aktiv und mordete jahrelang, ohne dass ihre Existenz der Öffentlichkeit bekannt war. Im Mai 2013 begann ein erster Prozess gegen die überlebenden mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer.
Im Vortrag wird eine Bestandsaufnahme gemacht und gezeigt, welches Bild des NSU-Netzwerks sich nach zwei Jahren Prozess vor dem OLG München zeichnet.
Organisiert von:
Sachbearbeiter*in für Antirassismus des AStA der Uni Hannover & Antifaschistische Gruppe Hannoer [AGH]
Für die Veranstaltungen kann ein*e Gebärden-Dolmetscher*in auf Wunsch anwesend sein. Bitte meldet euch dafür mindestens eine Woche vor
Veranstaltungsbeginn unter info@asta-hannover.de
———————-
Berlin:
NSU-Morde und Rassismus in Deutschland
Auch vier Jahre nach der unfreiwilligen Aufdeckung des NSU sind viele Fragen um die NSU ungelöst.
Donnerstag, 5. November, um 18:00
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Für die Angehörigen, der vor allem kurdisch – und türkischstämmigen Opfer ist dies ein unerträglicher Zustand. Weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe in dem Verfahren bisher schweigt, gleicht die Aufklärung vor Gericht, aber auch in parlamentarischen Gremien und durch Recherche von Medien einem gigantischen Puzzle – einem Puzzle, in dem viele Teile noch fehlen und das Gesamtbild über Helfer und Mitwisser des NSU noch verschwommen ist.
Wie kann Vertrauen in Institutionen aufgebaut werden? Wie äußert sich der Vertrauensbruch in der betroffenen Bevölkerung? Wie bewerten die zivilgesellschaftlichen Organisationen den bisherigen Verlauf des Prozesses und welche Forderungen stehen im Raum, um institutionellen Rassismus entgegenzuwirken?
Diese und weitere Frage wollen wir auf unserer Podiumsdiskussion am
05.11.2015 gemeinsam thematisieren.
Programm:
18:00 – 18:20 Uhr Eröffnungsreden
Dr. med. Şükri Güler (KKH) / İlker Duyan (TBB)
18:20 – 18:30 Uhr Ausschnitte aus dem Dokumentarfilm zum NSU Prozess
Soleen Yusef (Regisseurin)
18:30 – 20:00 Uhr Podiumsdiskussion mit:
- Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer der NSU
- Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess
- Özge Pınar Sarp, NSU-Watch
- Daniel Bax, Journalist
- Ayşe Demir, Vorstandssprecherin des TBB
Moderation: Hetav Tek, KKH e.V.
20:00 – 21:00 Uhr Diskussion
Anmeldung:
office@kkh-ev.de
info@tbb-berlin.de
http://tbb-berlin.de/downloads_tbb/VA_NSU-Morde%20und%20Rassismus%20in%20Deutschland.pdf
