Statement des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Einlassung Beate Zschäpes im NSU-Prozess am 9.12.2015
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Der Andrang zur Einlassung von Zschäpe war enorm, der Erkenntnissgewinn negativ. (c) a.i.d.a
„Ach, ich habe nichts gemacht, ich war nur in der Küche.“ So zitiert die Welt am Sonntag im Januar 2015 die ehemalige KZ-Aufseherin Hilde Michnia. Die Parallelen zur am 9.12.2015 verlesenen Einlassung Beate Zschäpes sind frappierend. Wenn auch in andere Worte gefasst, so versucht doch auch die Hauptangeklagte im sogenannten NSU-Verfahren vor dem OLG München, sich jedweder Verantwortung für die Morde an zehn Menschen, mehreren Bombenanschlägen und den fünfzehn dem NSU zur Last gelegten Raubüberfällen zu entziehen. Zschäpe bedient sich in erschreckender Weise dem Stereotyp der naiven Frau, die aus bloßer Zuneigung zum männlichen Täter dreizehn Jahre lang im Untergrund gelebt und dem Morden zugesehen habe. Ihre eigene aktive Rolle darin kommt auf den 53 Seiten ihrer Einlassung nicht vor.
In ihrer Erklärung begründet die Angeklagte ihre vermeintliche Unschuld im Rückgriff auf gängige weibliche Geschlechterstereotype. Sie sei nur aus Liebe und der darauf folgenden emotionalen Abhängigkeit im „Untergrund“ geblieben, habe unter dem Wissen um die Morde emotional sehr gelitten. Nur aus Sorge um ihre beiden Kameraden sei sie nicht zur Polizei gegangen. Wie schlecht es ihr gegangen sei untermalt sie damit, dass sie ihre Katzen vernachlässigt habe – ein Vergleich, der einen ob der Gefühlskälte den Opfern des menschenverachtenden NSU-Terrors gegenüber fassungslos zurücklässt.
Zschäpes grundsätzliche Strategie indes verwundert nur bedingt, hat sie doch allzu lange allzu gut funktioniert. Dass die drei überzeugten Rechtsextremen über ein Jahrzehnt unbehelligt leben, rauben und morden konnten, hat in erster Linie mit dem fehlenden Ermittlungsinteresse der beteiligten Behörden zu tun. Die Selbstverständlichkeit, mit der gerade Zschäpe am sozialen Alltag teilnehmen konnte, lässt sich dagegen auch mit dem sozialen Arrangement erklären, in dem Beate Zschäpe sich als Freundin und Schwester der beiden Männer präsentierte. Sie sorgte damit für die bürgerliche Fassade, die das Morden aus dem Untergrund heraus erst ermöglichte. Jahrelang hat die geschlechterstereotype Konstruktion also funktioniert.
Und sie wurde bis zum Beginn der Hauptverhandlung und partiell auch darüber hinaus auch durch die mediale Berichterstattung immer wieder aktualisiert. Das Bild der unwissenden „Freundin-von“, die keine Waffe benutzt, diese nur geputzt habe, dominierte nach dem Bekanntwerden der Mord- und Anschlagsserie des NSU die mediale Berichterstattung und den öffentlichen Diskurs zum Thema (Vgl. „Und warum ist das Interessanteste an einer militanten Rechtsextremistin ihr Liebesleben?“ – Offener Brief des Forschungsnetzwerks Frauen und Rechtsextremismus zur Berichterstattung über die Rechtsextremistin Beate Zschäpe). Spätestens mit Beginn der Hauptverhandlung gegen Zschäpe und weitere vier Angeklagte war jedoch vom Tisch, dass sie von nichts gewusst habe. Jetzt ist es ausgerechnet Zschäpe selbst, die sich auf das Bild der von Gefühlen eingenommenen, vor Liebe blinden treuen Seele beruft. Anders als der Mitangeklagte Ralf Wohlleben, der die Treue zu seinen politischen Idealen betont.
Bereits vor der Einlassung Zschäpes waren es rechtsextreme Frauen, die als Zeuginnen vor Gericht versuchten, sich auf die Rolle der unwissenden Frau an der Seite politisch aktiver Männer zu inszenieren und damit ihre dreisten Lügen auf geschlechtsspezifische Weise dem Gericht feilboten. Zschäpe treibt es mit ihrer aktuellen Einlassung auf die Spitze: Sie benennt einzig in der rechtsextremen Szene vormals aktive Männer, deren Rolle und Beteiligungen am weiten Netzwerk des NSU aus vorherigen Aussagen bereits bekannt waren, sei es der Kameradschaftsführer Brandt oder ihr eigener Cousin. Einzig neu an der Inszenierung Zschäpes: Dieses Mal geht genau dies nicht auf, kauft ihr niemand die ‚Unschuld vom Lande‘ ab. Die stereotypen Annahmen über Frauen in der extremen Rechten haben einen nachhaltigen Riss bekommen und es ist zu hoffen, dass sich dieses Wissen in den weiteren Auseinandersetzungen verstetigt.
Für die Angeklagte kommt die Erklärung zur falschen Zeit. Denn auch wenn der NSU-Prozess an Aufklärung der Morde bisher nur sehr wenig geleistet hat, so hat die Zeugenvernehmung herausgestellt, dass Beate Zschäpe keinesfalls die unbeteiligte und abhängige Rolle innehatte, in der sie sich nun inszenieren will. Die ‚Wahrheit‘ über die Hintergründe der Morde und Anschläge des NSU kennen selbstverständlich auch wir nicht – doch wird an ihren fragmentarischen Angaben deutlich, dass sie zur Aufklärung der Taten keinen Beitrag leisten wird. Dabei haben gerade die Angehörigen der Opfer ein Recht darauf zu erfahren, warum ausgerechnet ihr Vater, ihr Bruder, ihr Sohn kaltblütig ermordet wurde. Stattdessen versucht sich die Angeklagte unter Zuhilfenahme gängiger Frauen-Stereotype zu entlasten.
KZ-Aufseherin Michnia antwortet auf die Frage, warum die Menschen ihrer Meinung nach denn im Lager gewesen seien: „Darüber habe ich mir keine Gedanken gemacht.“ Auch Zschäpe will laut ihrer Aussage davon gewusst haben, dass Mundlos und Böhnhardt immer mit geladener Waffe aus dem Haus gegangen seien – über den Grund dafür habe sie sich nie Gedanken gemacht. Dass sie Menschen ermorden würden, sei ihr nicht in den Sinn gekommen. Und so setzt sich Geschichte auf erschreckende Weise fort…
Das Protkoll des Verhandlungstages mit der Einlassung Zschäpes findet sich hier.
Statement der Nebenklage: Viel Lärm um Nichts – zur Einlassung von Beate Zschäpe
