Protokoll 281. Verhandlungstag – 10. Mai 2016

Der Verhandlungstag beginnt um 09:47 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung verliest Götzl zunächst einen Schriftsatz von Zschäpe-Verteidiger RA Borchert zu dem am 280. Verhandlungstag gestellten Antrag auf Akteneinsicht und Aussetzung des Verfahrens. In dem Schreiben heißt es [bezugnehmend auf die Stellungnahme von Bundesanwalt Diemer vom 280. Verhandlungstag und deren Wortwahl], dass „jedem vernünftigen Bundesanwalt“ ersichtlich sein sollte, dass Vertrauen zwischen einem Rechtsanwalt und dem Senat bestehen müsse, dass eine Nachfrage zur Vollständigkeit der Akten nicht notwendig ist.

Dann verkündet Götzl einen Beschluss zum entsprechenden Antrag. Zunächst gibt Götzl den Hergang der Ereignisse wieder und nimmt dabei Bezug auf frühere Beschlüsse zu Anträgen der Verteidigung Wohlleben. Dann sagt er, dass mit Verfügung vom 03.05.2016 der Antrag von RA Borchert vom 28.04.2015 auf Akteneinsicht in sämtliche dem Gericht vorliegenden Akten mit der Maßgabe genehmigt worden sei, dass die Akten in den Räumen des Gerichts einzusehen seien. Die Zeiten der möglichen Einsicht in die Akten seien für einen Großteil der Akten nicht auf die üblichen Geschäftszeiten beschränkt. Eine Einsicht sei bspw. auch am Wochenende oder nach Dienstschluss möglich. Zur Begründung der Ablehnung des restlichen Antrags führt Götzl aus: Die Anträge auf „Aussetzung des Verfahrens“, gemeint ist nach Auslegung des gesamten Vortrags aber die Aussetzung der Hauptverhandlung, konnten abgelehnt werden, weil es zu keiner veränderten Sachlage im Sinne des § 265 Abs. 4 StPO gekommen ist, in deren Folge die Aussetzung zur genügenden Vorbereitung der Verteidigung angemessen erschienen wäre.

b. Die im Beschluss vom 12.04.2016 zusätzlich dargestellten Umstände im Zusammenhang mit der Verteidigung Wohlleben waren RA Klemke und RA Borchert ebenfalls aus den elektronisch überlassenen Akten erkennbar. c. Ergänzend ist noch anzuführen, dass den Antragstellern z.B. auch aufgrund des Vermerks vom 09.06.2015 erkennbar war, dass nicht alle Aktenteile digitalisiert überlassen werden. Dort heißt es: „Der Brief wird im Sonderheft Zschäpe abgelegt und nimmt nicht an der automatisierten Akteneinsicht teil. Die Verfahrensbeteiligten können das Sonderheft in der Geschäftsstelle des Senats nach Terminsvereinbarung einsehen.“ d. Vor diesem Hintergrund ist, wie der Antragsteller RA Borchert in seinem Schreiben vom 28.04.2016 ausführt, „eine Nachfrage auf Vollständigkeit der überlassenen Aktenunterlagen“ tatsächlich entbehrlich. Es liegt nämlich bei verständiger Würdigung aus Sicht eines verständigen Prozessbeteiligten auf der Hand, dass eine derartige Garantie der Vollständigkeit der elektronischen Datenträger aus den oben genannten Gründen nicht gegeben werden kann.

Es folgt dann die Einvernahme der Zeugin Jeanette Pf. Götzl sagt, es gehe um ergänzende Ermittlungen zu einem Thema, zu dem Pf. bereits gehört worden sei, zu Radiomeldungen betreffend Leichenfund im Wohnmobil in Eisenach. Pf. Sagt, sie sei am 17.03. [siehe 272. Verhandlungstag]hier gewesen und habe Ergebnisse von Ermittlungen vorgetragen: „Es wurde ein Radio sichergestellt und wir haben ein Küchenradio auf einem Foto. Und ich habe den Internetverkehr ausgewertet, da gab es neun Radiosender, deren Seiten angesurft wurden. Ein Flashcookie von MDR Info wurde festgestellt. Ich habe bei MDR Info und MDR Thüringen und MDR Jump nachgefragt. MDR Info hat über den Leichenfund erst um 15:30 Uhr berichtet, die Wohnung wurde ja grob um 15 Uhr in Brand gesetzt. Von MDR Thüringen und MDR Jump wurde mir mitgeteilt, dass keine Meldungen mehr vorliegen würden.“

Am 22.03. sei dann, so Pf. weiter, ein Artikel vom Haupstadtstudio Berlin erschienen, das nochmal recherchiert und dann doch eine Meldung bei MDR Thüringen gefunden worden sei, dass doch bereits um 14 Uhr über den Leichenfund im Wohnmobil berichtet worden sei. Sie habe dann nochmal Kontakt zu MDR Info und MDR Thüringen aufgenommen, ob das denn so stimmt, wie im Artikel berichtet. Es sei dann bestätigt worden und ihr sei die entsprechende Meldung zugeschickt worden. Zur Begründung, warum die Meldung jetzt doch gefunden wurde, habe der Vertreter des MDR lapidar gesagt, dass ihre Nachricht wohl auf dem falschen Schreibtisch gelandet wäre. Sie habe außerdem bei Antenne Thüringen nachgefragt, da sei auch um 14 Uhr über den Leichenfund berichtet worden. Die Meldung um 12 und 13 Uhr habe nur den Banküberfall betroffen. Um 14 Uhr sei die Meldung gekommen, dass es eine Wendung gegeben habe, dass die Explosion im Wohnmobil mit dem Bankraub zusammen hängen könnte.

Pf.: „Das Fazit steht im Vermerk: Theoretisch konnte Frau Zschäpe über diese beiden Radiosender vom Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erfahren haben. Aus dem Internetverlauf ist es aber nicht zu erkennen. Damit meine ich, vor 14 Uhr und nach 14 Uhr wurde die Internetseite von einem Tierheim besucht. Der letzte Eintrag ist von 14:28 Uhr, da sind jetzt keine Seiten besucht worden, die darauf schließen lassen. Gegoogelt wurde nach Mitteln gegen Übelkeit, nach dem Fernsehprogramm und nach Biofleisch in Zwickau.“ Die Zeugin wird um 10:11 Uhr entlassen. Götzl sagt, es sei dann beabsichtigt, im Freibeweisverfahren drei Vermerke zu verlesen, und nennt die Fundstellen. Es folgt eine Pause bis 10:36 Uhr.

Danach verliest Richter Lang im Freibeweisverfahren zunächst den Vermerk zu einem Treffen vom 17.09.1998: „Am 15.11.11 mit Frau Streter, Leiterin Abteilung VS in BB, besprochen, dass dort eigenständig geprüft wird, ob untenstehende Information übergeben werden kann.“ [phon.] Danach kommt der schon mehrfach bei Vernehmungen, etwa von Reinhard Görlitz, angesprochene Vermerk zu einer Beratung am 17.09.1998 im Innenministerium von Brandenburg zwischen Vertretern der VS-Ämter Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Verlesung. Anlass sei, so der Vermerk, ein Hinweis in einem Quellenbericht des Innenministeriums Brandenburg vom 14.09.1998 gewesen, demzufolge Jan Werner zur Zeit den Auftrag haben solle, für die „drei flüchtigen sächsischen Skinheads“ Waffen zu beschaffen: „Gelder für diese soll die -Sektion Sachsen bereitgestellt haben. Nach Entgegennahme der Waffen, noch vor der beabsichtigten Flucht nach Südafrika, soll das Trio einen weiteren Überfall planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Antje Probst wolle der weiblichen Person des Trios ihren Pass zur Verfügung stellen. Probst und Werner sollen unabhängig voneinander und ohne Wissen des anderen für die drei tätig sein.“

Ziel der Beratung sei es gewesen, verliest Richter Lang, Maßnahmen festzulegen, die den Nachrichtengeber [Carsten Szczepanski, V-Mann „Piatto„des VS Brandenburg] nicht gefährden. Dann verliest Lang, dass im Vermerk nun die Teilnehmer aufgeführt seien, die Namen aber jeweils geschwärzt seien. Danach verliest Lang weiter: „Folgende Festlegungen wurden getroffen: 1. IM Brandenburg ist grundsätzlich nicht bereit, die Quellenmeldung als solches für die Polizei freizugeben. 2. Ggf. Erstellung eines Behördenzeugnisses durch BfV, da Unterstützung von dort zugesagt. 3. LfV Thüringen informiert ohne Nennung der Herkunft der Information das LKA Thüringen über den Sachverhalt. Behandlung der Hinweise mit hoher Sensibilität wird vorausgesetzt. 4. Beginn der Observation der Antje Probst durch LfV Thüringen am 16.9.1998 Nachmittag. 5. Fortsetzung der Observation durch LfV Sachsen ab 17.9.1998 ab 7 Uhr; Ende wird operativ festgelegt.“ Dann verliest Lang, dass am 17.09.1998 gegen 10:45 Uhr eine Person vom TLfV, deren Name im Vermerk geschwärzt sei, mitgeteilt habe, dass es am 16.09.1998 eine Besprechung mit dem Präsidenten des TLKA gegeben habe. Dabei habe dieser für die Umsetzung zu polizeilichen Maßnahmen einen schriftlichen Bericht gefordert, um beim Amtsrichter Beschlüsse für TKÜ und Observation zu beantragen.

Nach Rücksprache des TLfV mit einer Person aus dem Innenministerium Brandenburg, deren Name im Vermerk geschwärzt sei, sei diese nicht mehr bereit gewesen, die Zustimmung zur Erstellung des Behördenzeugnisses zu geben. Einer Person, deren Name im Vermerk geschwärzt sei, sei mitgeteilt worden, dass das LfV Sachsen die Observation von Antje Probst am 17.09.1998 um 7 Uhr übernommen habe. Lang verliest weiter: „Geschwärzt teilt mit, dass am 21.09.1998 beim LfV SN zwischen Geschwärzt und Herrn Tüshaus ein weiteres Gespräch in dieser Angelegenheit vorgesehen ist. Geschwärzt wurde jegliche Unterstützung durch das LfV Sachsen zugesagt.“ Lang sagt, es folge dann ein handschriftlicher Teil. In diesem handschriftlichen Teil geht es darum, dass das Thema auf Anregung des LfV Sachsen am 23.09. erneut erörtert worden sei, nachdem das BfV am Vormittag erstmals informiert worden sei. „TH“ habe erklärt, dass eine vertrauliche Umsetzung der Meldung an das TLKA nicht problematisch sei, aber bei Anschlussmaßnahmen auch ein Behördenzeugnis kaum helfe. Die TKÜ gegen Werner laufe noch bis 30.09. Es sei erklärt worden, dass die Quelle nicht ins Zeugenschutzprogramm genommen werden könne und die Weiterleitung der Meldung gefährlich für die Quelle sei, weil es sich um ein Vieraugengespräch gehandelt habe und es mglw. ein Test gewesen sei; am kommenden Wochenende sei wahrscheinlich Klärung in Aussicht. Ergebnis sei, dass „BB“ die Forderung nach „QS“ [vermutlich „Quellenschutz“]aufrecht erhalte, die Mitteilung könne nicht in einer Weise verwertet werden, die ggf. eine Offenbarung nach sich ziehe. „TH“ sei federführend bei den Maßnahmen, die die drei Flüchtigen betreffen, „Obs“ [Observation] am Wochenende.

Götzl sagt, es folge dann die Verlesung eines Vermerks des Zeugen Görlitz. [Es handelt sich um einen Vermerk bzw. eine Antworthilfe aus dessen Handakte, die er bei seiner Vernehmung dabei hatte und die das Gericht beschlagnahmt hatte.] Richter Lang verliest: „Zum Handy mit der SMS ‚Hallo was ist mit den Bums‘ hatte ich zunächst keine Erinnerung mehr, da der Sachverhalt 17 Jahre her ist. Anhand eines von mir verfassten Treffberichtes konnte ich jetzt, 2015, feststellen, dass ich ein Treffen mit Piatto von 15 bis 20 Uhr hatte. Unter anderem ging es darum, ein Handy auszutauschen. Deswegen gingen wir in ein Geschäft und ich kaufte zwei Handys. Das alte Telefon habe ich an mich genommen. Laut Treffbericht habe ich Piatto um 15 Uhr abgeholt, nach einer 30-min. Fahrt sind wir in Potsdam angekommen. Das Aussuchen und Bezahlen hat ca. 30 Min. gedauert. Weil das alte Handy aus dem Verkehr gezogen werden sollte, gehe ich davon aus, dass ich es abgeschaltet habe. Zusammengefasst hat Piatto mir das Handy gegen 16 Uhr übergeben, dann habe ich es abgeschaltet und am nächsten Tag in der Verwaltung abgegeben. Eingezogene Handys und Sim-Karten werden in der Regel kurzfristig vernichtet. Mir wurde bekannt, dass das Handy physisch nicht mehr existiert. Das heißt, die Nachricht ‚Was ist mit den Bums‘ hat Piatto nicht mehr erreicht. Ich hab es definitiv nicht eingeschaltet, denn es sollte eingezogen werden. Vor nunmehr 17 Jahren habe ich von der SMS nichts mitbekommen.“ [alles phon.]

Götzl: „Und der Vermerk von Dr. Wagner.“ Wieder verliest Richter Lang: „Gespräch GBA am 28.1.2013 in Karlsruhe, Ermittlungsverfahren gegen Werner. Ehemalige Quelle ‚Piatto‘.“ Lang verliest, dass an der Besprechung neben den Vertretern des GBA – Griesbaum, Dr. Diemer, Dr. Bruns und StA Schmidt – auch Vertreter des BfV sowie „für hiesige Behörde Unterzeichnerin“ teilgenommen hätten. Gegenstand des Gespräches seien gewesen: 1. die Anhörung des im oben genannten Verfahren als Zeugen benannten Szczepanski und die gegenseitige Abstimmung und Unterrichtung, 2. die Fragen zum Handy Szczepanskis, das ihm vom VS Brandenburg zur Verfügung gestellt wurde: „Zu 2. wurde auf hiesigen Vortrag zum Ablauf des 25.08.1998, Quellentreff, Handykauf und Übergabe des neuen legendierten Handys an ‚Piatto‘, seitens BKA eingeräumt, dass sich die Angabe des Schäfer-Gutachtens zum Standort Chemnitz wohl nur auf das Handy des in diesem Verfahren Beschuldigten [Jan Werner] bezieht und das Gutachten insoweit ungenau wäre, der Standort des Handys von ‚Piatto‘ folglich nicht belegt werden kann.“ Weiterhin sei auf die Frage des GBA, ob die SMS ‚Was ist mit den Bums‘ vom 25.08.1998, 19:21 Uhr, ‚Piatto‘ überhaupt erreicht hat, vom BKA eingeräumt worden, dass laut dort vorliegenden Unterlagen Werner versucht haben solle, die Quelle unmittelbar vor Absenden der SMS anzurufen. Da dies nicht gelungen sei, sei offensichtlich die SMS abgesetzt worden: „Dies verstärkt das Indiz dafür, dass die bewusste SMS den Empfänger nicht mehr erreichte, denn dieser hatte zu diesem Zeitpunkt bereits das neue Handy erhalten.“ „Unterzeichnerin“ habe in diesem Zusammenhang die BKA-Vertreter um die Beantwortung eines Schreibens zu 2. gebeten. Darüber hinaus sei durch das BfV zugesichert worden, das Protokoll der Anhörung von ‚Piatto‘ auch an Brandenburg zu übersenden: „Gezeichnet: Wagner.“ Götzl fragt, ob es dazu Erklärungen gebe. Niemand von den Prozessbeteiligten meldet sich. Götzl legt eine Pause ein.

Dann verkündet er den Beschluss, dass die Anträge von NK-Vertreter RA Narin vom 275. Verhandlungstag abgelehnt sind bzw. ihnen nicht nachgekommen wird bzw. den Beweisanregungen nicht entsprochen wird. Zur Begründung führt er aus, dass die Beweisanträge auf Vernehmung der Zeugen [Ralf] L. und [Volker] B. hätten abgelehnt werden können, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung tatsächlich ohne Bedeutung seien. Den Anträgen, L. und B. im Wege der Beweisermittlung zu den in den Anträgen aufgeführten Sachverhalten zu befragen und das Spurenblatt der „MK Cafe“ vom 14.06.2012 beizuziehen, sei nicht nachgekommen worden, weil die Aufklärungspflicht zu diesen Ermittlungen nicht dränge. Den Anregungen, die Zeugen Ralf und Anja W. unter Vorhalt sich neu ergebender Tatsachen erneut zu befragen, werde nicht entsprochen. Dann macht Götzl die üblichen Ausführungen zur Ablehnung von Beweisanträgen und zur prognostischen Prüfung. Dann kommt er zur inhaltlichen Begründung:

Im Folgenden macht Götzl die übliche Ausführung dazu, dass der Senat die in diesem Zusammenhang unter Beweis gestellten Tatsachen noch einmal gemeinsam als erwiesen angesehen und einer Prüfung unterzogen habe. Auch dabei hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, die die Einordnung als für die Entscheidung, tatsächlich ohne Bedeutung, in Frage stellen. Dann führt Götzl aus, dass es sich bei den Anträgen auf Befragung der Zeugen L. und B., „ob“ bestimmte Umstände vorgelegen hätten, nicht um Beweisanträge handele, da keine bestimmten Beweistatsachen bezeichnet würden. Es handele sich vielmehr um Beweisermittlungsanträge, die durch Ladung und Vernehmung der Zeugen zu den aufgeführten Fragenkomplexen erfüllt werden sollen. Es folgen die üblichen Ausführungen zu Beweisermittlungsanträgen. Dann geht Götzl wieder zur inhaltlichen Begründung über:

Zu II: Die Aufklärungspflicht erfordert es bei Anwendung dieser Grundsätze nicht, den Zeugen L. zu den aufgeworfenen Fragen zu vernehmen:
1. Die Antragsteller führen zur Begründung ihrer Anträge im Wesentlichen aus, es könne durch die Befragung geklärt werden, ob der Zeuge Andreas Temme Kontakt zu Ralf L. und über diesen gegebenenfalls zu Uwe Böhnhardt und weiteren Mitgliedern oder Unterstützern des NSU gehabt hatte.
2. Es sind unter Berücksichtigung des gesamten Beweisergebnisses keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Zeuge eine oder mehrere der aufgeführten Fragen bejahen wird können. Die Antragsteller vermuten auch nur, dass z.B. der hier benannte Zeuge L. und der Zeuge Temme überhaupt einmal aufeinandertrafen. So führen sie lediglich aus, dass ein Aufeinandertreffen der genannten Personen „sehr wahrscheinlich“ sei, weil der Zeuge L. „im Rockermilieu“ verkehrte und der Zeuge Temme sich im Umfeld der „Saints“ bzw. „Hells Angels“ , also auch im „Rockermilieu“, bewegte. Ein Aufeinandertreffen als Besucher desselben Lokals oder ein bloßes Kennverhältnis würden jedoch keine Grundlagen darstellen für Schlüsse im Zusammenhang mit einer möglichen Schuld- und/oder Straffrage.

2. Es sind unter Berücksichtigung des gesamten Beweisergebnisses keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der Zeuge Temme und der verstorbene Uwe Mundlos sich kannten. Es handelt sich dabei um eine schlichte Spekulation der Antragsteller. Die Antragsteller tragen vor, sowohl der Zeuge Temme als auch Uwe Mundlos seien in der Gaststätte „Scharfe Ecke“ in Reinhardshagen verkehrt. Mangels weiterer Anhaltspunkte schließt der Senat hieraus jedoch nicht, dass die beiden Personen sich auch kannten. Weitere Umstände, die für ein Kennverhältnis der beiden Personen sprechen würden, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Die weiteren Schlussfolgerungen, also die Involvierung des Verfassungsschutzes, welche die Antragsteller aus einem durch die Befragung des Zeugen möglicherweise nachgewiesenen Kennverhältnis ziehen wollen, sind unter Berücksichtigung des bislang gewonnenen Beweisergebnisses nur eine Spekulation. Eine Mitwirkung des Verfassungsschutzes im Sinne einer Kausalität seines Handelns für die Begehung angeklagter Taten oder im Sinne einer Tatgenese für angeklagte Taten ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen. Bei den Anträgen, das Spurenblatt der MK Cafe des PP Nordhessen vom 14.06.2012 beizuziehen und Akteneinsicht zu gewähren, handelt es sich nicht um Beweisanträge, da keine bestimmten Beweistatsachen bezeichnet werden. Es handelt sich demnach um Beweisermittlungsanträge, die durch Beiziehung der Unterlagen erfüllt werden sollen.

Es folgen wiederum Ausführungen zu Beweisermittlungsanträgen. Dann geht Götzl wieder zur inhaltlichen Begründung über: 1. Die Antragsteller führen hierzu aus, die MK Cafe des PP Nordhessen würde einen Zusammenhang zwischen den Personen Andreas Temme, dem Betreiber der Gaststätte „Scharfe Ecke“ Walter K. und dem „Präsidenten“ der Kasseler „Hells Angels“ Michael Sch. herstellen, indem sie diese drei Personen auf dem Spurenblatt unter der Rubrik „Spurenbeziehung“ aufgeführt hätten.
2. Die Aufklärungspflicht drängt nicht dazu, das genannte Spurenblatt beizuziehen und den Antragstellern Akteneinsicht in das Blatt zu gewähren. Es ist nicht erkennbar, welche Bedeutung der Einordnung der drei genannten Personen als „Spurenbeziehung“ durch die Ermittlungsbeamten zukommen sollte. Die bisherige Beweisaufnahme, der Akteninhalt und der Vortrag der Antragsteller geben keine Hinweise hierauf.

Zum Abschluss verkündet Götzl, dass den Anregungen, die Zeugen Ralf und Anja W. unter Vorhalt sich neu ergebender Tatsachen erneut zu befragen, nicht entsprochen wird, weil nicht ersichtlich sei, welchen Aufklärungsgewinn die Befragung der beiden Zeugen erbringen sollte. Umstände, die den Schluss nahelegen würden, die Zeugen könnten Angaben zu den angeklagten Taten oder den angeklagten Personen machen, seien nicht vorhanden und auch nicht vorgetragen. Götzl: „Wir machen nochmal Pause. Sind denn Stellungnahmen zum Antrag der Verteidigung Wohlleben auf Befragung von Herrn Brandt vorgesehen?“ Bundesanwalt Diemer sagt, der GBA trete dem nicht entgegen. Es folgt eine Pause bis 11:30 Uhr.

Danach verkündet Götzl einen weiteren Beschluss. Er verkündet, dass die Anträge der NK Yozgat vom 270. Verhandlungstag zu den Teilnehmern an einer Besprechung des Innenministeriums Brandenburg bzw. des LfV Sachsen und Thüringen am 17.09.1998 abgelehnt sind bzw. ihnen nicht entsprochen wird. Nach der zusammenfassenden Wiedergabe der Anträge sagt Götzl, dass die Beweisanträge bzw. Beweisermittlungsanträge auf Vernehmung der Zeugen hätten abgelehnt werden können, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung tatsächlich ohne Bedeutung seien. Den Anträgen, das Innenministerium Sachsen zu veranlassen, den Vermerk des Zeugen Görlitz vom 17.09.1998 in ungeschwärzter Form zur Verfügung zu stellen und die Namen der an der Besprechung vom 17.09.1998 teilnehmenden Mitarbeiter des Innenministeriums Brandenburg bzw. des LfV Sachsen und Thüringen mitzuteilen, werde nicht nachgekommen, weil die Aufklärungspflicht zu diesen Ermittlungen nicht dränge. Es folgen die üblichen Ausführungen zur Ablehnung von Beweisanträgen und zur prognostischen Prüfung. Dann geht Götzl zur inhaltlichen Begründung über:

Zu I und II: 1. Die Beweistatsachen, als erwiesen unterstellt, belegen zusammengefasst neben weiteren ergänzenden Umständen, dass am 17.09.1998 ein Treffen von Vertretern des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen, des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und des Innenministeriums des Landes Brandenburg stattgefunden hat. Gegenstand des Treffens war eine Mitteilung der Quelle Carsten Szczepanski, nach der das „Trio einen weiteren Überfall“ plane, sobald es durch Jan Werner mit Waffen beliefert worden sei. Die Teilnehmer an dem Treffen seien davon ausgegangen, sowohl die Quelle als auch Jan Werner hätten den Aufenthaltsort der Gesuchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gekannt bzw. die Teilnehmer seien davon ausgegangen, sie könnten über die Verbindung der Quelle, also Szczepanski, zu Jan Werner den Aufenthaltsort des Trios jederzeit in Erfahrung bringen. Die Teilnehmer an dem Treffen seien sich auch einig gewesen, dass ohne ein Behördenzeugnis über diese Quellenmeldung von Seiten der Polizei operative Maßnahmen zur Ermittlung des Aufenthalts der Gesuchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unmöglich gemacht würden. Dies hätten die Teilnehmer an dem Treffen in Kauf genommen, um die Quelle zu schützen.

c. Eine Observation führt ebenfalls nicht zwingend zur Feststellung des Aufenthalts der Gesuchten. So besteht die Möglichkeit, dass im Observationszeitraum kein persönlicher Kontakt zwischen der überwachten Person und den gesuchten Personen stattfindet und somit die Observation aus diesem Grunde ohne Ergebnis bleibt. Ähnliches gilt dann, wenn die Observation der überwachten Person auffällt und sie erfolgreich besondere Vorkehrungen trifft, dass ihr nicht gefolgt werden kann. d. Weiter ist zu berücksichtigen, dass selbst für den Fall, dass eine Wohnung der gesuchten Personen ermittelt hätte werden können, das Gelingen einer Festnahmeaktion ebenfalls nicht zwingend feststeht. Beispielsweise können Vorsichtsmaßnahmen der Gesuchten, wie das Schaffen eines Fluchtwegs oder das Auffallen polizeilicher Vorbereitungsmaßnahmen den Erfolg einer Festnahme vereiteln. 3. Vor diesem Hintergrund zieht der Senat in der Gesamtschau nicht den Schluss, die beteiligten Behörden hätten den Aufenthalt der gesuchten Personen ermitteln und die Festnahme veranlassen können. Somit ist das Verhalten der beteiligten Behördenmitarbeiter auch nicht kausal für eine möglicherweise später begangene Tat. Eine staatliche Mitverantwortung kann daher vom Senat nicht festgestellt werden.

Es folgen die üblichen Ausführungen zur zusammenfassenden Würdigung. Danach sagt Götzl, die Anträge zum Vermerk des Zeugen Görlitz vom 17.09.1998 in ungeschwärzter Form handele es sich Beweisermittlungsanträge, die durch Ermittlung und Beiziehung der Unterlagen erfüllt werden sollen. Nach den üblichen Ausführungen zu Beweisermittlungsanträgen sagt Götzl, nachdem, wie dargelegt, die unter Beweis gestellten Tatsachen tatsächlich ohne Bedeutung seien, dränge die Aufklärungspflicht nicht dazu, die Namen dieser Zeugen mit den beantragten Maßnahmen festzustellen.

Danach verkündet Götzl den Beschluss, dass auch die Anträge der NK Yozgat auf Beiziehung von Aktenbestandteilen in Bezug auf Görlitz bzw. Szczepanski usw. vom 270. Verhandlungstag abgelehnt seien bzw. ihnen nicht nachgekommen wird. Zu den Gründen führt er aus, dass die Beweisanträge auf Verlesung der benannten Urkunden und Vernehmung der Zeugin Dr. Wagner hätten abgelehnt werden können, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen für die Entscheidung tatsächlich ohne Bedeutung seien. Den Anträgen, den Treffbericht vom 25.08.1998 und die Abrechnungsunterlagen zu dem dienstlichen Mobiltelefon des Zeugen Szczepanski vom 08.09.1998 beizuziehen, sei nicht nachgekommen worden, weil die Aufklärungspflicht zu diesen Ermittlungen
nicht dränge. Wiederum folgen die üblichen Ausführungen zur prognostischen Prüfung usw. Zur inhaltlichen Begründung führt Götzl aus:

Zu I: 1. Die dort aufgeführten Beweistatsachen, als erwiesen unterstellt, belegen zusammengefasst, dass am 25.08.1998 zwischen 15.00 und 20.00 Uhr ein Treffen des Zeugen Görlitz mit dem Zeugen Szczepanski stattfand, dass dem Zeugen Szczepanski ein neues dienstliches Handy ausgehändigt wurde und dass in dem Treffbericht nicht notiert ist, dass zum genannten Zeitpunkt auch eine Einziehung des alten Mobiltelefons der Quelle stattgefunden hat.
2. Die Antragsteller verfolgen mit der angebotenen Beweiserhebung das Ziel, Tatsachen zu beweisen, die dem Gericht den Schluss ermöglichen sollen, der Zeuge Görlitz habe in der Hauptverhandlung unglaubhafte Angaben gemacht. Ein anderes Ziel der beantragten Beweiserhebung ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
a. Die Antragsteller sehen unglaubhafte Angaben des Zeugen zusammengefasst u.a. darin, dass dieser in der Hauptverhandlung angegeben habe, das Diensthandy der Quelle sei am 25.08.1998 um 16.00 Uhr vom Zeugen Görlitz eingezogen und ausgeschaltet worden. Die SMS von Jan Werner sei an diesem Tag um 19.21 Uhr auf dem Handy eingegangen. Weder die Quelle noch das Landesamt hätten damit von der „beabsichtigten Waffenbeschaffung des Werner über die Quelle Kenntnis erlangen können.“ Der Zeuge Görlitz habe in der Hauptverhandlung weiter angegeben, diese Umstände habe er den ihm im Landesamt zur Verfügung stehenden Unterlagen entnommen. Allerdings, so die Antragsteller, sei im Treffbericht – also einem Schriftstück des Landesamtes – gerade nicht erwähnt, dass das alte Handy eingezogen worden wäre. Deshalb seien die Angaben des Zeugen Görlitz mit Blick auf die ihm selbst zur Verfügung stehenden Unterlagen falsch. Seine Angaben seien deshalb unglaubhaft.

c. Im Hinblick auf die erneut unter Beweis gestellten Tatsachen, dass im Treffbericht der Kauf und die Weitergabe eines Handys an Szczepanski, nicht aber die Einziehung eines Mobiltelefons dokumentiert ist, wird hinsichtlich der tatsächlichen Bedeutungslosigkeit dieser Umstände Bezug genommen auf die Ausführungen unter zu I.2.
d. Die Umstände, dass eine „mögliche Waffenbeschaffung der Quelle“ Gegenstand eines „Krisentreffens“ von Behördenvertretern war, wobei Teilnehmer, Thema und Zweck dieses Treffens unter Beweis gestellt wurden, sind für die Entscheidung tatsächlich ohne Bedeutung. Gleiches gilt für die unter Beweis gestellte Auffassung der Zeugin Dr. Wagner. i. Die Antragsteller verfolgen mit der angebotenen Beweiserhebung das Ziel, Tatsachen zu beweisen, die dem Gericht den Schluss ermöglichen sollen, dass die Beteiligten des Treffens „sich über die Brisanz der hier in Rede stehenden Tatsachen auch im Klaren waren“. Auswirkungen dieser Umstände auf die mögliche Schuld- und/oder Straffrage bei den Angeklagten oder auf die Glaubhaftigkeit von Zeugenangaben – insbesondere des Zeugen Görlitz – sind nicht erkennbar. Der Umstand, ob und welche subjektiven Einschätzungen die Teilnehmer an dem Treffen hatten, also ob sie bestimmte Umstände für brisant hielten bzw. ob die Zeugin Dr. Wagner eine bestimmte Auffassung in dem Treffen vertrat, wirkt sich weder mittelbar noch unmittelbar auf eine mögliche Schuld- und/oder Straffrage aus. Ein Zusammenhang mit der Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen Görlitz ist ebenfalls nicht erkennbar.

Nachdem wie üblich Ausführungen zur zusammenfassenden Würdigung folgen, sagt Götzl, dass den Anträgen, den Treffbericht zu dem Treffen von Görlitz mit der Quelle Szczepanski vom 25.08.1998 und die Abrechnungsunterlagen zu dem dienstlichen Mobiltelefon des Zeugen Szczepanski vom 08.09.1998 beizuziehen, als Beweisermittlungsanträgen nicht nachgekommen wird, weil die unter Beweis gestellten Tatsachen tatsächlich ohne Bedeutung seien.

Nach der Verlesung der Beschlüsse sagt Götzl: „Jetzt hätte ich noch eine Nachfrage an Sie, Frau Zschäpe: Kommen Sie vor Pfingsten noch zur Beantwortung der Fragen [phon.]?“ Zschäpe-Verteidger RA Grasel: „Wir peilen momentan den Donnerstag an.“ Götzl sagt dann, dass die Verlesung des Protokolls der Vernehmung von Hans-Ulrich Mü. vom 10.02.2012 erwogen werde, es handele sich um die Vernehmung durch Richter Staudemann in der Schweiz. Außerdem weist Götzl darauf hin, dass heute im Rahmen der Akteneinsicht die noch vorhandenen TKÜ-Protokolle zu Jan Werner ausgeteilt worden seien. Der Verhandlungstag endet um 12:10 Uhr.

Das Blog „nsu-nebenklage„: „Den Rest des kurzen Verhandlungstages verbrachte das Gericht damit, Beweisanträge der Nebenklage abzulehnen, die den kriminellen Bekanntenkreis von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos sowie die Frage betrafen, warum die drei während ihres Aufenthaltes in Chemnitz nicht festgenommen wurden, obwohl Berichte über ihre Anwesenheit in der Stadt, über begangene und geplante Überfälle sowie über ihre Unterstützer vorlagen. Seitenlang führt das Gericht in den Beschlüssen aus, warum es aus den unter Beweis gestellten Tatsachen nicht den Schluss ziehen werde, ‚die beteiligten Behörden hätten den Aufenthalt der gesuchten Personen ermitteln und die Festnahme veranlassen können‘. Es wird deutlich, dass sich der Senat endgültig der von der Bundesanwaltschaft vorgegebenen Linie angeschlossen und die Aufklärungsbemühungen eingestellt hat, wenn festgestellt wird: ‚Eine staatliche Mitverantwortung kann daher vom Senat nicht festgestellt werden‘. All dies ist natürlich nicht überraschend. Trotzdem zeigt die teilweise sehr angestrengte Begründung der Beschlüsse, dass der Senat sich sehr bemühen muss, seine Hypothese zu begründen. So wird die Behauptung, das Unterlassen von Fahndungsmaßnahmen in Chemnitz, wohl auf Druck des Verfassungsschutzes, stelle keine staatliche Mitverantwortung für die späteren Straftaten darstellt, u.a. wie folgt begründet: ‚Weiter ist zu berücksichtigen, dass selbst für den Fall, dass eine Wohnung der gesuchten Personen ermittelt hätte werden können, das Gelingen einer Festnahmeaktion ebenfalls nicht zwingend feststeht‘, weil ‚Vorsichtsmaßnahmen der Gesuchten, wie das Schaffen eines Fluchtweges, … den Erfolg einer Festnahme vereiteln‘ könnten. Nach dieser Logik wäre ein staatliches Mitverschulden immer ausgeschlossen, soweit keine aktive Mittäterschaft staatlicher Stellen gegeben ist.“
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/05/10/10-05-2016/