Rassismus im Recht? – Ermittlungen gegen Opfer des NSU und deren Angehörige

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ELIF UND GAMZE KUBAŞIK

zuerst veröffentlicht im SonderBrief Rassismus & Recht 2016 des RAV (Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.), wir danken für die Abdruckgenehmigung.

[VORWORT der Redaktion des RAV] Zum Komplex und Recht gehört selbstredend auch die Arbeit der Polizei. Insbesondere im Zusammenhang mit den zu den sogenannten ›Döner-Morden‹, die sich nach der Selbstenttarnung des NSU als rassistische Taten herausstellten, zeigte sich das deutlich (vgl. auch den Beitrag von Franziska Nedelmann, in diesem Heft). Immer wieder wurden die durch rassistische Vorurteile geprägten Ermittlungen kritisiert und das Problem des institutionellen Rassismus in den Behörden thematisiert – der von nahezu allen während der Ermittlungen mitgetragen wurde.

Am 4. April 2006 wurde Elif und Gamze Kubaşık ihr Ehemann und Vater, Mehmet Kubaşık durch den NSU genommen. Sowohl in ihren Vernehmungen (siehe Protokoll vom 51. Verhandlungstag) vor dem Oberlandesgericht München  in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte als auch vor dem des Landtages von Nordrhein-Westfalen haben sie eindrücklich die Ermittlungen der Polizei und deren Folgen für die Familie geschildert. Ihre Aussagen dokumentieren wir in gekürzter Form.

In Dortmund fand am 4. April 2016 eine Gedenkveranstaltung mit 500 Teilnehmenden statt. (c) Özge Pınar Sarp (NSU Watch)

In fand am 4. April 2016 eine Gedenkveranstaltung mit 500 Teilnehmenden statt. (c) Özge Pınar Sarp (NSU Watch)

ELIF KUBAŞIK: »DASS WIR ZUR MAFIA GEHÖREN…«

Am zweiten Tag nach dem Mord haben die Polizisten gesagt, sie würden die Wohnung und den Keller durchsuchen. Wir wurden zu Nachbarn gebracht, dann sind die Polizisten mit Hunden und weißen Schutzanzügen in die Wohnung. Auch das Auto wurde durchsucht. Wir wurden dann aufs Revier gefahren, uns wurden Fingerabdrücke und DNA-Proben abgenommen. Danach hatten wir in der Nachbarschaft den Stempel weg, dass wir zur Mafia gehören würden, im Heroingeschäft wären und all so was. Wir sind dann erstmal in die Türkei gefahren, um Mehmet zu beerdigen. Als wir wieder zurück waren und gerade in unserer Wohnung angekommen sind, waren sofort drei Polizisten da. Ich wollte nicht, dass die reinkommen in die Wohnung. Ich war wütend, weil sie die Mörder nicht gefunden hatten. Ich sollte dann gleich wieder zur Vernehmung kommen.
Ich erinnere mich an Vernehmungen, die fünf, sechs Stunden gedauert haben. Es wurden viele Fragen gestellt, zu der Person, der wir unseren Laden verkaufen wollten, viele Fragen zu unserer Familie. Auch alle unsere Verwandten von uns, die in Europa gelebt haben, wurden untersucht. Wir hatten Schulden gemacht bei einem Cousin, der in Frankreich lebt. Es gab viele Fragen, warum wir das Geld wollten, warum wir Schulden gemacht haben. Fragen, wie: Mit wem er sich getroffen habe? Wo er immer hingegangen sei etc.? Die meisten Fragen drehten sich immer um die Familie. Dann kamen auch noch Fragen, was passieren würde, wenn die Mörder erwischt werden. Wir kämen ja aus dem Osten der Türkei, da gäbe es ja viele Familienfehden. Da wurde ich sehr wütend, bei uns in der Familie gab es keine Familienfehden oder Ähnliches.
Einmal wollte Gamze Zug fahren, ist zum Bahnhof gegangen, dann aber doch nicht eingestiegen. Später wurde sie dann von einem Polizisten befragt, warum sie nicht in den Zug eingestiegen sei. Uns wurde dann klar, dass wir offensichtlich von der Polizei beobachtet werden. Gamze wollte dann nicht mehr aus dem Haus raus. Alle schauen einen feindselig an, und dann wird man auch noch von der Polizei beobachtet. Es gab niemand, der uns mit freundlichen Augen ansah. Es ging sogar so weit, dass die, die uns nicht so gut kannten, uns nicht mehr auf der Straße begrüßen wollten. Ich hörte dann immer das Flüstern: ›Ahhh, das ist die, deren Mann umgebracht wurde‹. Dann gab es diese Berichte in der Zeitung, in der stand, wir hätten Verbindungen zur Mafia in Istanbul gehabt. Dabei hatte ich bis dahin Istanbul noch nie gesehen. Ich kam direkt aus meinem Heimatort nach Deutschland.
Die Nachbarn kamen und erzählten, die Polizei hätte viele Fragen zu Mehmet gestellt. Ob er Kontakte zur Mafia gehabt hätte, etc. Ich habe die Polizei gefragt, warum sie solche Fragen an unsere Nachbarn stellen. Und sie haben gesagt, nein, haben wir nicht. Wir haben nur nach dem Menschen Mehmet gefragt. Sie haben mir immer wieder gesagt, sie würden den Mörder finden. Aber das haben sie ja nicht. Es gab keine Beweise, an denen sie sich hätten festhalten können. Sie haben die ganze Familie in der Türkei durchleuchtet. Sie haben erfahren, dass eine Schwester, sie war 17 Jahre alt, einen Telefonanschluss hatte auf den Namen des Hausmeisters. Dann wurde ich die ganze Zeit gefragt, warum sie den Anschluss nicht unter ihrem Namen, sondern unter dem des Hausmeisters hätte. Als ob das eine Relevanz gehabt hätte.
Die, die das gemacht haben, die, die diese Taten begangen haben, die sollen nicht denken, weil sie neun Menschen ausgelöscht haben, das wir das Land verlassen. Ich lebe hier, ich habe zwei Kinder. Mein Enkel ist hier geboren. Wir sind ein Teil von hier, und wir werden hier weiter leben.

GAMZE KUBAŞIK: »DIE POLIZEI SAGTE, DER IST NICHT GUT, DER VATER…«

An die erste Vernehmung, die war am nächsten Tag, an die kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich hatte die ganze Nacht nicht geschlafen und konnte den Fragen einfach nicht folgen.
An die zweite Vernehmung kann ich mich ganz gut erinnern. Ganz schnell fing das damit an, dass sie fragten, ob mein Vater Feinde hätte, ob ich davon was wüsste. Ob ich wüsste, dass mein Vater was Kriminelles gemacht habe? Ob mein Vater kriminelle Gelder an irgendwelche Banken transferiert habe? Ob ich die PKK kenne? Und über die Mafia, ob mein Vater darin drin steckt und so. Sie nannten mir Namen, die bei der Mafia seien und fragten, ob ich die kenne. Mir wurde auch gesagt, dass es da eine Frau gäbe, die mit meinem Vater was zu tun habe. Also, das war, ich würde sagen, an dem Tag war das so für mich – wie soll ich das erklären? Das war für mich an dem Tag das Schlimmste. Man hat mir so vieles gesagt. Ich sagte, mein Vater habe keine Feinde. Der Polizist sagte, da sei ein Freund meines Vaters, der gesagt habe, das war so, das habe mein Vater gemacht; und dann glaubt man das auch. Da fällt man in ein tiefes Loch und fragt sich, ob sie sich ganz sicher sind, dass das mein Vater ist, über den sie da reden? Mein Vater oder eine ganz andere Person? Egal, was gesagt wurde, ich hatte den Eindruck, dass man mir nicht geglaubt hat.
Ich kann mich an eine Aussage erinnern, da hat mich der Polizist was gefragt, und ich wollte nur kurz mal darüber nachdenken. Einfach mal nachdenken, bevor ich was sage. Darauf sagte der Polizist: ›Kommen Sie. Sagen Sie die Wahrheit. Schießen Sie los, raus damit‹. Die dachten, ich will was verheimlichen, was verbergen, dabei wollte ich einfach nur nachdenken. Die haben mir immer so einen Druck gemacht. Immer, wenn ich zur Polizei geladen war, hatte ich schon einen Tag vorher feuchte Hände. Das war eine sehr unangenehme Situation. Ich wollte auch gar nicht mehr hin, aber ich musste ja.
Einmal kamen die Beamten auch mit irgend so einem Stammbaum und fragten, wer ist wer. Da hat meine Mutter so genervt, dass sie gesagt hat, was soll das und dass sie glaubt, dass das Rechtsradikale gewesen wären. Ab da an habe ich das dann auch geglaubt. Die Beamten haben meiner Mutter gesagt, wie sie denn darauf käme, dafür gäbe es keine Beweise, das könnten sie ausschließen.
Dann fing das auch ganz schnell mit den Gerüchten an. Nachdem mein Vater ermordet wurde, haben wir ihn in der Türkei begraben. Wir sind noch eine Zeitlang dageblieben. Als ich zurückkam, gab es viele Gerüchte. Alle wussten anscheinend irgendetwas, außer wir als Familie. Einige waren von der Polizei befragt worden. Die Leute bei uns im Haus und Nachbarn. So Sachen, wie dass mein Vater Drogen zu Hause gehabt hätte und ob sie das mitbekommen hätten. Das hat sich sehr schnell herum gesprochen. Am 5. April, also einen Tag nach dem Mord, war die Polizei schon bei uns zu Hause und hat alles durchsucht. Die kamen mit Hunden und in weißen Schutzanzügen. Die haben behauptet, sie würden nach Drogen suchen. Das haben alle in der Straße mitgekriegt. Die Nachbarn haben da dann schnell gedacht: da muss was sein bei denen.
Von dem besten Freund meines Vaters haben wir beispielsweise mitbekommen, dass die Polizei ihm gesagt hat, dass mein Vater was mit Drogen zu tun und eine Geliebte habe. Dann erzählte er das seiner Frau und die erzählte das jemand anders. Unseren Nachbarn wurde gesagt, mein Vater habe zu Hause Drogen versteckt, auch im Keller. Und dann stand sehr viel in den Medien über diese Behauptungen und Unterstellungen. Sehr viel. Und so haben die Leute in unserer Umgebung das mitbekommen.
Es ist schon schlimm genug, wenn man seinen Vater verliert. Aber dass man uns den Stolz auch noch wegnimmt, das ist das Schlimmste für mich. Die haben uns so viel kaputt gemacht. Wir hatten vorher wenigstens Verwandte, Bekannte, Leute, die Nachbarschaft, die uns gemocht haben. Immer wenn ich mit meinem Vater draußen war, wurde er begrüßt. Durch die Gerüchte haben die alles kaputt gemacht. Die Polizei sagte, der ist nicht gut, der Vater […] Und dann sagen die Leute plötzlich so Dinge, wie: Soll die Tochter doch so verrecken, wie der Vater, der den armen Kindern Drogen verkauft hat. Ich kann sagen, dass die Polizei dafür verantwortlich ist, dass man uns jahrelang das Leben genommen hat.
Wenn es wenigstens so gewesen wäre, dass man hätte sagen können: Das Leben geht weiter. Aber selbst das ging nicht, denn immer wieder kamen die Gerüchte. Es war ja auch nicht nur ein Nachbar, der so darüber geredet hatte, sondern wirklich viele. Die Polizisten sind mit Fotos von meinem Vater auf die Straße gegangen und haben Jugendliche gefragt, ob dieser Mann ihnen Drogen verkauft hätte? Wenn man die Polizei dann danach fragte, warum sie das gemacht und gesagt hätten, haben die geantwortet, sie hätten zwar Fotos gezeigt, aber nichts mit Drogen erzählt. Noch nicht einmal ehrlich waren sie dann.

Elif und Gamze Kubaşık sind Witwe und Tochter von Mehmet Kubaşık; wir danken für die Abdruckerlaubnis. Die Über- und Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt.