Anlässlich der 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Thema „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ im Brandenburger Landtag, stellt sich das Projekt „NSU WATCH Brandenburg – Hinter den Kulissen“ am 12.07.2016 der Öffentlichkeit vor.
Die rassistische Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) markiert eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die Taten des NSU, sein Netzwerk und die Rolle der Behörden sind noch lange nicht aufgeklärt.
Gerade auch im Land Brandenburg stellt sich die Frage: Welche Rolle spielten, was wussten die Behörden?
Als das Kerntrio des NSU abtauchte und mordend durchs Land zog, waren andere Neonazis und dazu V-Leute des Verfassungsschutzes nicht fern. Ganz nah dran: der Spitzel mit dem Decknamen „Piatto“, ein besonders brutaler Neonazi, der für seine Informationen zehntausende Euro vom brandenburgischen Geheimdienst bekam. Er lieferte bereits kurz nach dem Abtauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhard konkrete Hinweise auf deren Verbleib. Der Brandenburger Verfassungsschutz plazierte ihn nach seiner vorzeitigen Haftentlassung in Chemnitz und damit im direkten Unterstützer_innenumfeld des Trios.
Es stellen sich die Fragen: Hätten Brandenburger Behörden die Morde verhindern können? Finanzierte der Brandenburger Verfassungsschutz mit der Bezahlung seines V-Manns “Piatto” und anderer V-Personen den Auf- und Ausbau der Brandenburger Neonaziszene massgeblich mit? Welche neonazistischen Strukuren und Protagonist_innen waren für Anschläge, Überfälle und Morde in Brandenburg verantwortlich?
NSU Watch Brandenburg will helfen, diese und viele andere wichtige Fragen aufzuklären.
Wir werden den brandenburgischen Untersuchungsausschuss zum Thema „Organisierte rechtsextreme Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ kritisch und unabhängig begleiten, indem wir eigene Berichte und Protokolle von den Sitzungen erstellen. Außerdem werden wir eigene Recherchen und Analysen veröffentlichen, um die neonazistische Szene und die fragwürdige Rolle der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden transparent zu machen und ihre unterstützenden Tätigkeiten für die brandenburgische militante Neonaziszene aufzudecken.
Unser Blick ist dabei ebenso auf den gesellschaftlich verankerten Rassismus gerichtet, der letztlich die rassistischen Anschläge und Morde – die es in Brandenburg auch ohne den NSU gab – ermöglicht(e).
NSU Watch Brandenburg ist Teil des bundesweiten NSU Watch-Netzwerkes aus antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Einzelpersonen.
