An diesem Prozesstag sagt ein Zeuge aus, der Betroffener des Neonazi-Überfalls an der Wendeschleife in Jena Winzerla ist. Er schildert deutlich, wie der Überfall ablief, den Carsten Schultze als einer der Angreifer vor Gericht schilderte. Dieser entschuldigt sich nach der Aussage bei dem Zeugen.
Zeuge:
- M. K. (Erkenntnisse zu einem durch Carsten Schultze geschilderten Neonazi-Überfall an der Straßenbahnendhaltestelle Jena-Winzerla)
Heute ist Fototermin. Auf der Besucher_innen- und Presseempore ist relativ wenig los. Der Verhandlungstag beginnt um 09:50 Uhr. Nach der Präsenzfeststellung sagt Götzl: „Wir haben für heute den Zeugen K. geladen und haben heute morgen noch die Krankenunterlagen bekommen, die kopieren wir eben. Wir werden Zeit zur Verfügung stellen, um sich das anzuschauen. Sind sonst Stellungnahmen, soll zu dem Beiziehungsantrag Stellung genommen werden?“
OStAin Greger nimmt zum Antrag auf Beiziehung der Akten zum Mordfall Peggy K. [317. Verhandlungstag] Stellung. Dieser Antrag sei abzulehnen, so Greger. Der Antrag sei zugunsten der Antragsteller dahingehend auszulegen, dass er gerichtet ist auf die Akten des Ermittlungsverfahrens einschließlich der Akten bei der Soko Peggy, denn der Antragsbegründung sei zu entnehmen, dass die Beschränkung auf die Akten bei der StA Bayreuth dem Wunsch der Antragsteller nicht entsprechen dürfte. Es handele sich um einen Beweisermittlungsantrag. Es seien keine konkreten Urkunden und Aktenstücke benannt, sondern es gehe darum, einen kompletten Aktenbestand anzufordern. Die allgemeine Aufklärungspflicht gebiete die Beiziehung dieser Akten jedoch nicht.
Greger: „Wann wären die Akten beizuziehen? Wenn zu erwarten wäre, dass der Inhalt zur Aufklärung der hier angeklagten Taten etwas konkret beitragen könnte.“ Dies sei aber nach dem aktuellen Erkenntnisstand nicht der Fall. Derzeit sei von der beantragten Beiziehung kein konkreter Aufklärungsgewinn zu erwarten. Bei dem Verfahren handele es sich um ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen eines Tötungsdeliktes.
Mit dem hier geführten Strafverfahren bestehe zwar ein möglicher Personenzusammenhang insoweit, als nach einer kriminaltechnischen Untersuchung an einem Stoffstück in der Umgebung des Ablageorts der aufgefundenen Leiche die DNA des verstorbenen Uwe Böhnhardt gefunden worden ist, die Ermittlungen dazu stünden jedoch erst am Anfang. Bislang nicht geklärt seien Täterschaft, Umstände des Todes, Motiv etc. [phon.] Eine Kontamination der Spur sei zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die von den Antragstellern „in den Raum gestellten“ Bezüge seien „reine Spekulation“. Außerdem sei eine Streuung von Ermittlungsansätzen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zu befürchten. Der Verweis auf Tino Brandt trage nicht, so Greger, denn es gebe nach der bislang erfolgten Beweisaufnahme keine Hinweise, dass einer oder mehrere der drei untergetauchten Personen nach dem Untertauchen und nach der Enttarnung des Tino Brandt mit Ausnahme von Telefongesprächen noch näheren Kontakt zu Brandt gehalten hätten. Der Verweis auf den Mordfall Bernd B. verfange schon deshalb nicht, weil es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass sich dazu Erkenntnisse in den Akten der StA Bayreuth finden.
Für die Spekulation, dass die drei Untergetauchten Teile ihres Lebensunterhaltes mit kinderpornografischem Material verdient hätten, gebe es keine Anhaltspunkte, es sei auch nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse sich dazu in den Akten der StA Bayreuth finden könnten. Zur Frage der Aktenvollständigkeit sagt Greger, dass die Akten, deren Beiziehung beantragt worden sei, eben gerade nicht in diesem Ermittlungsverfahren angefallen seien, sondern in einem gesonderten Ermittlungskomplex zur Entführung und Tötung eines Kindes. Dann sagt Greger, sie wolle noch eine Stellungnahme zum Beweisantrag von NK-Vertreter RA Langer zur Ladung eines SV zu DVD-Rs und Aufnahmetechniken [309. Verhandlungstag] abgeben: „Dem treten wir nicht entgegen. Der Sachverständige kann Auskunft geben über die erforderlichen Geräte und die Aufnahmetechnik, wie die Inhalte der sichergestellten DVD-Rs mit den Filmen und Serien entstanden sind. Ich würde dazu noch einen Vermerk des BKA nachreichen.“
Götzl: „Von der Verfahrensweise: Es wird jetzt noch eine gewisse Zeit dauern, bis die Kopien gefertigt sind, bis 11 Uhr jedenfalls. Ich würde auf jeden Fall eine Stunde zugeben, um Gelegenheit zu geben, sich die Unterlagen anzuschauen. Am besten wir machen gleich bis 12:30 Uhr, damit Sie Gelegenheit haben, noch etwas zu sich zu nehmen. Den Zeugen zu vernehmen, ohne dass Sie die Unterlagen haben, geht nicht. Bitte finden Sie sich um 11 Uhr hier ein, um die Kopien in Empfang zu nehmen. Unterbrechung und Fortsetzung um 12:30 Uhr.“
Es folgt eine Unterbrechung von 10:03 Uhr bis 12:36 Uhr. Danach geht es weiter mit der Einvernahme des Zeugen M. K. Götzl: „Herr K., es geht uns um einen Vorfall aus dem Jahre 1998 im Bereich der Straßenbahnendhaltestelle Rudolstädter Straße, Jena Winzerla. Gab es da einen Vorfall und, wenn ja, was hat sich zugetragen?“ K.: „Ja, den gab es schon. Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll.“ Götzl: „Erzählen Sie einfach mal von sich aus.“ K.: „Ich stand mit einem weiteren Opfer an der Endhaltestelle Jena-Winzerla, haben eine geraucht, geredet und wären dann auch jeder so seines Wegs gegangen. So aus dem Nichts heraus, möchte ich mal sagen, kam eine Gruppe von jungen Männern auf uns zu, schon ein bisschen aggressiv, haben gebrüllt, es flogen auch ein paar Flaschen. Dann ging es schnell. Wir haben das nicht so realisiert, dass das ein Angriff wird, aber es wurde dann einer. Ich wurde zu Boden gestoßen von einem etwas kräftigeren Angreifer und mein Begleiter von zwei. Den Angreifer, der mich zu Boden gestoßen hat, konnte ich abschütteln. Ich wollte flüchten und habe am Fußweg, den ich nehmen wollte, eine weitere Person gesehen, die mit ausgebreitetem Arm dort stand. Ich dachte, da komme ich nicht durch und bin dann über die Fläche [phon.] der Endhaltestelle gelaufen, kein Plan wohin. Ich bin irgendwo hängengeblieben, eine Wurzel oder so. Und dann ging das ganze los. Fußtritte bemerkt, irgendwelche Beschimpfungen, bin hochgezogen worden und sollte irgendwas sagen. Ich sollte meinen Begleiter rufen, dass der auch noch rankommen sollte. Bin wieder zu Boden geworfen worden und dann, was ich dann noch weiß, ich habe nicht mehr jedes Detail im Kopf, dass ich dann in so einem Spielplatzholzhäuschen gesteckt habe. Und dann, ja, war es vorbei. Könnte ich noch ein Wasser haben, ich habe gerade einen ganz trockenen Mund?“
Götzl bittet eine Justizangestellte, dem Zeugen Wasser zu bringen. Götzl wendet sich dann wieder K. zu und sagt: „Sie haben von einem Begleiter gesprochen, wer war das?“ K.: „Da war der Herr W., B., der dort in der Nähe wohnte, deswegen haben wir uns da auch aufgehalten. Wir sind zur Endhaltestelle gefahren und, ja, fast vor seinem Haus ist auch die Endhaltestelle, seinem damaligen Wohnhaus. Der konnte dann, hat er mir erklärt, konnte nach Hause flüchten und hat dann wahrscheinlich auch die Polizei gerufen. Wer genau die Polizei gerufen hat, das weiß ich nicht, aber ich nehme an, dass er das war.“ Götzl: „Wie ging es dann noch weiter, sie sprachen von diesem Spielzeughaus [phon.]. Wie kam die Sache zum Ende?“ K.: „Ich wurde da rein verfrachtet, weiß nicht mehr wie. Ich weiß nur, dass ich da drin lag, auch dort nochmal attackiert wurde von außen, durch den Eingang sage ich mal, und dann war es vorbei und ich habe mich da rausgeschlängelt und bin dann raus in Richtung der Rudolstädter Straße, wo mir auch der zweite Geschädigte entgegenkam. Kurze Zeit später kam die Polizei mit größerem Aufgebot und dann der Notarztwagen.“
Götzl fragt, ob K. im Anschluss an den Vorfall Kontakt mit W. gehabt habe. K.: „Ich habe ihn dann gesehen, als es vorbei war. Als ich zur Rudolstädter Straße gelaufen bin, keinen Plan hatte, da kam er mir schon entgegen und hat gesagt, er hat die Polizei gerufen, oder sein Bruder, ich weiß es nicht genau.“ Götzl: „Haben Sie bei diesem Vorfall Verletzungen davon getragen?“ K.: „Meine Nase stand ein paar Zentimeter weiter links oder rechts, weiß ich nicht genau. Nasenbeinbruch. Weiß nicht, wie man genau medizinisch man es benennt. Spetumfraktur? Das musste chirurgisch gerichtet werden.“ Götzl: „Sie müssen etwas lauter sprechen.“ K.: „Nasenbeinfraktur, die chirurgisch gerichtet werden musste.“ Götzl: „Sonstige Verletzungen?“ K.: „Nichts Dramatisches, klar, Prellungen und so, blaue Flecke.“ Götzl: „Waren Sie stationär im Krankenhaus?“ K.: „Ich lag eine Woche in der HNO in Jena. Eine gute Woche, ich weiß die genaue Zeit nicht mehr.“
Götzl: „Wenn wir nochmal zurückgehen zum Beginn des ganzen Vorfalls: Sie haben von Herrn W. und Ihnen gesprochen, waren noch weitere Personen dabei?“ K.: „Nein, wir waren zu zweit.“ Götzl: „Waren ansonsten noch weitere Personen im Bereich der Endhaltestelle?“ K.: „Ich meine, dass dort ein Taxi gestanden hätte. Da ist die Endhaltestelle und da standen häufiger Taxis, um Leute nach Göschwitz oder so zu bringen, aber ich bin mir nicht mehr richtig sicher.“ Götzl: „Gab es zu dem Vorfall, den Sie schilderten, einen sonstigen Vorfall, der vorausgegangen war?“ K.: „Das wurde ich auch vom BKA gefragt und ich habe mir länger Gedanken gemacht, ob da was war, aber ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern. Wir haben gescherzt und bestimmt laut und auffällig geredet nach so einem Abend. Aber dass wir jemanden angesprochen hätten oder so, weiß ich beim besten Willen nicht, ich kann mich daran nicht erinnern.“
Götzl: „Sie sagten, dass aus dem Nichts heraus einen Gruppe auf Sie zugekommen wäre und gebrüllt hätte. Können Sie die Gruppe näher beschreiben, Anzahl, Aussehen, sonstige Einzelheiten?“ K.: „Naja, die Anzahl schwer, schätzungsweise sechs Personen, aber, naja, ich habe nicht durchgezählt. Es ging halt schnell. Ich und mein Begleiter, wir hätten nie gedacht, dass das so endet oder, naja, so ausufert. Aber von der Optik her waren es aus der damaligen Zeit schon irgendwie Naziskinheads. Bomberjacken, Armeehosen, kurze Haarschnitte, Springerstiefel. Das konnte ich schon wahrnehmen.“ Götzl: „Können Sie noch sagen, wer Sie als erstes angegriffen hat?“ K.: „Auffällig war, es war eine kräftigere, dickere Person, das habe ich so festgestellt. Aber Gesichter oder irgendwelche Erkennungsmerkmale – dafür ging es zu schnell.“
Götzl: „Mir geht es um die Örtlichkeit. Können Sie denn die Örtlichkeit der Endhaltestelle, wie Sie sie aus der damaligen Zeit in Erinnerung haben, noch etwas näher beschreiben und vielleicht auch Ihre Position bestimmen und sagen, woher die andere Gruppe kam?“ K.: „Es war damals, glaube ich, nur eine reine Bahnhaltestelle. Meine ich, ich bin mir auch da nicht hundertprozentig sicher. Die Bahn fuhr dort, machte Stopp bei der Haltestelle, fuhr dann einmal um die Wendeschleife rum und auf der Gegenseite war dann, glaube ich, wieder eine Haltestelle, bevor sie wieder in die Stadt reinfährt [phon.]. Wir standen im Bereich der Endhaltestelle. Da ist auch oder damals war da ein Fußgängerüberweg über die Rudolstädter Straße mit Ampel, ungefähr dort standen wir. Und die Gruppe kam von stadteinwärts, so möchte ich es nennen, auf dem Fußweg auf uns zugelaufen.“ Götzl: „Jetzt haben Sie ja von diesem Häuschen gesprochen, wo befand sich das?“ K.: „In dieser Wendeschleife. Da hatte damals ein Gartenbaubetrieb seinen Firmensitz [phon.] oder einen Teil davon. Der Teil war damals nicht abgezäunt, also man konnte den Bereich von der Wendeschleife betreten. Und dort in diesem Areal, möchte ich es nennen, stand das Häuschen. Ich hatte es vorher auch nicht wahrgenommen. Es war halt nur irgendwann da. Es war jetzt kein Häuschen, sondern so eine Art Häuschen, wie es auf Spielplätzen stand. [phon.]“
Götzl: „Aus welchem Material?“ K.: „Aus Holz, nicht aus Vollholz [phon.], aber so über Kreuz wie so ein Jenga-Turm, dass man praktisch auch durchgucken konnte durch diese Streben.“ Götzl: „Ausmaß, können Sie dazu was sagen?“ K.: „Schwer, vielleicht 1,10 Meter hoch. Für kleine Kinder, dass die drin sitzen können. In der Höhe vielleicht einen Meter zehn oder zwanzig, ich kann das wirklich nicht mehr detailliert sagen.“ Götzl: „Sie hatten davon berichtet, dass Sie zu Boden gestoßen worden seien. In welchem Bereich?“ K.: „Ziemlich genau da, wo wir standen. Wir hatten die Endhaltestelle im Blick und standen da, wo die Ampel war über die Rudolstädter Straße. Und dort sind wir dann angegangen worden.“ Götzl: „Was war mit Ihrem Begleiter gewesen?“ K.: „Wir standen ziemlich dicht beieinander. Ich habe es nur aus dem Augenwinkel gesehen, dass er von zwei Leuten angegangen wurde. Wie es weiterging, weiß ich nicht. Ich habe nur gemerkt, dass der Kräftigere auf mir lag. Ich habe gedacht, ich werde den nicht los. [phon.] Als der dann weg war, habe ich gedacht: Wie hast du das jetzt geschafft? Ab dem Moment, als ich den abgeschüttelt hatte [phon.], habe ich instinktiv auf mich geschaut und wollte in Richtung meiner damaligen Wohnung und weiß deswegen nicht, was meinem Begleiter passiert ist und wie er diese Situation gelöst hat.“
Götzl: „Ich möchte kurz nochmal auf Herrn W. zu sprechen kommen: Wissen Sie, ob er bei dem Vorfall verletzt worden ist?“ K.: „Ich habe ihn dann eine Weile nicht gesehen. Ich denke, er war nicht stationär in Behandlung. Er hatte sicher auch Blutergüsse oder so was. Wir haben über den Vorfall nicht viel gesprochen, weil das eine heikle Sache [phon.] ist, über die man nicht so viel sprechen möchte. Also ich zumindest nicht. Aber ich weiß, er war zumindest nicht stationär in Behandlung.“ Götzl: „Sie wollten in Richtung Ihrer damaligen Wohnung, wo war die?“ K.: „In der Bauersfeldstraße in Winzerla.“ [phon.] Götzl: „Wie weit war die entfernt?“ K.: „Eine Straßenbahnstation.“ Götzl: „In welcher Richtung?“ K.: „Stadteinwärts, in nördlicher Richtung ist das, glaube ich, wenn mich nicht alles täuscht.“ Götzl: „Haben Sie noch in Erinnerung, in welcher Situation Sie diese Nasenverletzung erlitten haben?“ K.: „Nee, keine Ahnung, tut mir leid.“ Götzl: „Wie weit sind Sie da jetzt noch gekommen, wenn Sie sagen, Sie hätten sich stadteinwärts bewegt in Richtung Ihrer Wohnung?“ K.: „Keine zehn Meter. Da stand noch jemand und ich habe noch gedacht, da kommst du nicht vorbei, biegst du über die Fläche der Endhaltestelle ab, ohne Plan.“ Götzl: „Wie spät war es etwa?“ K.: „Nachts, zwei Uhr, drei Uhr, irgendwas in der Drehe, ich habe es nicht mehr so in Erinnerung.“ Götzl: „Datumsmäßig?“ K.: „Es war im Juli, während der Fußball-WM in Frankreich, glaube ich. Das weiß ich noch, weil das Endspiel habe ich im Krankenhaus geguckt.“ Götzl: „Wie alt waren Sie damals?“ K.: „Ich war 17.“
Götzl: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nach vorne kommen würden, wir haben hier ein Luftbild, 22408.“ K. geht nach vorn an den Richtertisch und erläutert das Geschehen anhand eines von RA Langer übergebenen Luftbildes [siehe z. B. 315. Verhandlungstag]. K.: „Ich denke, das ist die Endhaltestelle, das ging dann da so rum, das ist der Wendekreis, und ich denke, das ist der Bereich, wo es zur Ampel geht über die Rudolstädter Straße. In dem Bereich standen wir damals und dort ist es auch passiert. Und ich wollte dann diese Straße, Fußweg, am Bahnsteig in nördlicher Richtung zur betreffenden Wohnung flüchten. Und als das dann meiner Meinung nach nicht ging, bin ich dann hier über diese Grünfläche, ohne Ziel. Und hier ist auch der Gartenbaubetrieb, der dort seine Büros hat, seine Räumlichkeiten. Und irgendwo hier ist es dann passiert oder dort, ich weiß es nicht mehr genau. Hier irgendwo war ein Zaun zu den Garagen, aber den habe ich nicht mehr erreicht.“ Götzl: „Dieses Häuschen, können Sie das noch lokalisieren?“ K.: „Keine Ahnung, es war dann einfach da, hier waren keine Zäune, man konnte das Gelände betreten, einfach so. Wo das jetzt herkam, ich weiß es nicht mehr genau. Es war einfach da. [phon.]“ Götzl: „Die Wohnung des Herrn W., wissen Sie, wo die gewesen ist?“ K.: „Die war damals hier irgendwo, ich kann jetzt die Adresse nicht wirklich nennen. Ich war auch nicht so oft dort. Jedenfalls an der Rudolstädter Straße irgendwo gelegen, in dem Bereich oder vielleicht auch hier unter dem Label.“ K. nimmt wieder am Zeugentisch Platz.
Götzl: „Wenn wir auf die Situation mit dem Häuschen kommen: Wie kamen Sie da rein?“ K.: „Ich weiß das nicht mehr detailliert genau. Ich weiß noch, dass ich da lag, dass ich dort attackiert wurde auf dem Boden, dass ich zwischendurch mal hochgezogen wurde, wie gesagt, meinen Begleiter rufen sollte, beschimpft wurde. Dann lag ich wieder am Boden. Ich weiß nicht mehr, ob man mich aufgefordert hat, da reinzugehen oder ich reinbugsiert wurde. Ich weiß nur noch, dass ich da drin lag. Und dann war es halt vorbei.“ Götzl: „Als Sie im Häuschen lagen, wurde da noch auf Sie eingewirkt?“ K.: „Ja.“ Götzl: „Was wurde gemacht?“ K.: „Mehrere Tritte und auch Faustschläge.“ Götzl: „Haben Sie die auch getroffen?“ K.: „Die Tritte haben mich in den Hintern getroffen, das weiß ich noch genau.“ Götzl: „Haben Sie in Erinnerung, ob das Häuschen bewegt wurde?“ K.: „Nee, das weiß ich nicht mehr genau, kann ich auch nicht mehr sagen.“
Götzl: „Mich würde interessieren, wie auf Sie eingewirkt wurde, während der ganzen Zeit, was da an Gewalt angewendet wurde, welcher Art, und wie Sie getroffen wurden gegebenenfalls.“ K.: „Als ich dann über die Wurzel gestolpert bin oder was auch immer das war, da habe ich schon Tritte gespürt, überall am Körper [phon.]. Ich habe gedacht: Krass, die treten dich mit Stiefeln oder so.“ Ein Verfahrensbeteiligter beschwert sich ohne Mikrofonverstärkung, dass der Zeuge zu leise sei. K. wiederholt: „Als ich da lag, dachte ich: Krass, die treten mit Stiefeln auf dich ein.“ Götzl: „Wo wurden Sie denn getroffen?“ K.: „Das kann ich auch nicht mehr genau sagen. Ich habe die Hände über den Kopf genommen, weil das instinktiv meine Strategie war. Ich denke überall, aber ich habe da andere Gedanken gehabt als das zu analysieren.“ Götzl: „Haben Sie in Erinnerung, ob die Angreifer untereinander gesprochen haben?“ K.: „Nein. Ich habe da Wortfetzen gehört wie: ‚Ihr seid selber dran schuld‘ oder ‚Ihr lernt’s auch nie‘ oder so was. Das habe ich so wahrgenommen, aber nicht irgendwelche Gespräche, Strategien oder wie man das nennen soll, mitbekommen.“
Götzl: „Können Sie einzelne Personen noch näher beschreiben?“ K.: „Auch das kann ich so nicht sagen. Was ich eben sicher sagen kann, von der Optik her, dass man sie schon diesem Spektrum zurechnen konnte, von der Frisur her, von der Kleidung her, das kann ich sagen. Aber dass jetzt irgendwas aufgefallen wäre, Erkennungsmerkmale oder so, das kann ich nicht sagen.“ Götzl: „Wie ging es denn insgesamt weiter, Sie hatten bereits geschildert, dass Sie im Krankenhaus waren, stationär. Wurden Sie von der Polizei vernommen?“ K.: „Ich musste dann, glaube ich, so 14 Tage später nach Lobeda zu einer Polizeiwache. Ein Protokoll wurde angefertigt, ich musste das unterschreiben. Der Beamte dort hat das so als Schlägerei oder als Auseinandersetzung aufgefasst und ich hatte keine Kraft, zu sagen: ‚Ich würde es als Überfall bezeichnen.‘ Er sagte, es würde wohl automatisch Anzeige erstattet bei dieser Dimension. Aber das war’s dann auch.“ Götzl: „Wurde ein Täter ermittelt?“ K.: „Meiner Meinung nach nein, aber ich weiß es nicht genau. Ich habe nie wieder was von dem Beamten gehört.“ Götzl: „Haben Sie mal was Schriftliches bekommen, wie es in dem Verfahren weiter gegangen ist?“ K.: „Nee, ich glaube nicht.“ Götzl: „Sind Ihnen damals Lichtbilder gezeigt worden?“ K.: „Nein, ich musste auch kein Phantombild machen, was man so denkt, was dann passiert. Das wurde halt so als Auseinandersetzung ausgelegt.“
Götzl: „Wie ging es Ihnen mit der Sache, wie waren die Folgen?“ K.: „Es fällt mir jetzt schwer, hier zu sein. Ich habe jetzt diese ganzen Bilder wieder im Kopf. Auch bei der Vernehmung von dem BKA-Beamten. Ja, es geht mir nicht gut. Und auch danach war ich nicht unbedingt der selbstbewussteste Mensch. Ich habe jetzt noch so Probleme, wenn ich abends grölende Gruppen sehe, betrunkene Männergruppen. Dann schaue ich danach.“ Götzl: „Nochmal bitte!“ K.: „Physisch nicht. Selbstbewusstsein ist im Keller. Auch heute noch nach diesen 18 Jahren gibt es so Erinnerungen daran. Auch jetzt ist es schwer hier zu sein. Dass es mir schwer fällt, ruhig zu bleiben, gerade wenn man Konflikte sieht oder eben betrunkene Männergruppen, dann gehen bei mir die Alarmsignale an“ Götzl: „Können Sie sich erinnern, ob Fotos von Ihren Verletzungen gefertigt wurden?“ K.: „Ich habe keine gemacht, auch aus meinem Umfeld keiner. Was jetzt in der Klinik passiert ist, kann ich nicht sagen.“ Götzl: „Sie hatten ja schon selbst die Vernehmung durch die Polizei jetzt in diesem Jahr angesprochen. Wissen Sie noch, wann die war?“ K.: „Vor zwei, drei Wochen circa.“ Götzl: „Sind Ihnen da Lichtbilder gezeigt worden?“ K.: „Da sind mir Lichtbilder gezeigt worden, ja.“ Götzl: „Haben Sie irgendwelche Personen erkannt oder gekannt?“ K.: „Nein. Also nicht wiedererkannt.“ Götzl: „Ja, bezogen auf den damaligen Vorfall?“ K.: „Nein.“
Götzl: „Es geht um das Vernehmungsprotokoll vom 19.10.2016, 22596f.: Der Name Ralf Wohlleben, sagt der Ihnen etwas?“ K.: „Der Name und das Gesicht sagt mir natürlich schon was, auch mit diesem Prozess aktuell und auch, Jena ist nicht so groß, wenn man sich hier politisch interessiert, neutral politisch interessiert, dann fällt der Name häufig. Insbesondere in Zusammenhang mit der Immobilie in Altlobeda wird der Name häufig erwähnt und auch mit dem Prozess.“ Götzl: „Dem hier geführten Prozess?“ K.: „Ja.“ Götzl: „Damals, hat Ihnen der Name damals etwas gesagt?“ K.: „Nein.“ Götzl: „War bei den Lichtbildvorlagen ein Lichtbild des Herrn Wohlleben dabei?“ K.: „Ja, das habe ich auch erkannt, wenn man so will.“ Götzl: „Im Hinblick auf den damaligen Vorfall, hat Ihnen das Lichtbild was gesagt?“ K.: „Nein, ich habe es erkannt, mit der Begründung, dass, wenn man sich politisch interessiert und Lokalzeitungen liest, dass der Name und das Bild häufiger gefallen ist.“
Götzl: „Sagt Ihnen der Name Carsten Schultze etwas?“ K.: „Nein.“ Vorhalt: Die Nummer 3 erkenne ich aus der Presse, das ist der Ralf Wohlleben, ob der damals dabei gewesen ist, kann ich beim besten Willen nicht sagen. K.: „Ja.“ Götzl: „Sagt Ihnen der Name Winzerclub etwas?“ K:. „Ja, natürlich, wenn man in Winzerla gewohnt hat, kennt man den Club. Aber ich war nie da.“ Götzl: „Von der Örtlichkeit her gesehen, bezogen auf den Vorfall an der Endhaltestelle, wo liegt dieser Winzerclub?“ K.: „Der ist in unmittelbarer Nähe, vielleicht hundert Meter entfernt, noch nicht mal.“ Götzl: „Nochmal nachgefragt: Bevor es zu dem Angriff kam, ist da irgendwas gesprochen worden oder gesagt worden von Seiten der Personen, die auf Sie zugekommen sind?“ K.: „Nicht persönlich oder direkt, es wurde was gebrüllt, aber ich weiß auch da den Wortlaut nicht mehr.“ Götzl: „Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt das Bewusstsein verloren?“ K: „Nee.“ Götzl: „Wie lange hat denn dieser ganze Vorfall gedauert?“ K:. „Auch das kann ich nur schätzen, vielleicht zehn Minuten, Viertelstunde, vielleicht auch weniger. Das ging alles schnell, ja.“ Götzl: „Ist Ihnen an den anderen Personen etwas aufgefallen, was auf Alkoholisierung hingedeutet hätte?“ K.: „Ich kann mich erinnern, es flog eine Flasche in unsere Richtung. Welcher Inhalt das war, kann ich nicht sagen. Die wirkten aber nicht stockbesoffen oder so.“ Götzl: „Haben Sie sonst irgendwelche Anzeichen an den Personen bemerkt, die auf Alkoholkonsum hingewiesen hätten?“ K.: „Nein, die liefen relativ koordiniert und normal, volltrunken waren die sicher nicht.“ Götzl: „Hatten Sie was getrunken?“ K.: „In der Stadt sicherlich, wenn man weggegangen ist, aber ich war nicht volltrunken.“ K. sagt, dass W. und er selbst Herren ihrer Sinne gewesen seien.
Götzl: „Kommen Sie bitte nochmal nach vorne. Uns liegen Lichtbilder vor aus den Krankenunterlagen, der damaligen Krankenakte.“ Der Zeuge geht nach vorn an den Richtertisch. Es wird ein Foto des Zeugen gezeigt. Es zeigt schwere Gesichtsverletzungen; die Nase ist stark nach links verschoben; man sieht ein Hämatom am rechten Auge, das Auge ist blau-rot unterlaufen und zugeschwollen. K.: „Ich wusste nicht mehr, dass ich fotografiert wurde. Ja, bezeichnend [phon.]. Ich kann mich gut erinnern, dass die Nase ein paar Zentimeter verrückt war.“ Götzl: „Das Auge ist auch beeinträchtigt den Fotos nach.“ K.: „Das wusste ich jetzt so nicht mehr. Die Nase war schlimmer.“ Der Zeuge nimmt wieder Platz. Nach kurzem Schweigen sagt Götzl: „Jetzt muss ich Sie leider nochmal nach vorne bitten, tut mir leid.“ Der Zeuge geht wieder an den Richtertisch. Es wird nochmal das Luftbild in Augenschein genommen. Götzl: „Könnten Sie mir sagen, wo jetzt der Winzerclub gelegen wäre?“ K. erläutert das anhand des Bildes: „Das waren die Garagen. Ich denke, das ist die Örtlichkeit, wo der Winzerclub war, vielleicht auch dort oder dort, irgendwo in den drei Gebäuden.“ Götzl: „Können Sie mir sagen, aus welcher Richtung die Personen kamen, die Sie angegriffen haben?“ K.: „Genau kann ich es nicht sagen. Ich weiß nur, nur dass sie uns dann auf dem Weg entgegenkamen.“ Der Zeuge nimmt wieder am Zeugentisch Platz.
Götzl: „Gab es für den Winzerclub noch eine andere Bezeichnung?“ K.: „Der hieß, glaube ich, später Hugo.“ Vorhalt aus K.s Vernehmung: Auf einmal kam aus der Richtung Hugo eine Gruppe grölender Nazis auf uns zugelaufen. Danach ging alles ziemlich schnell und uns auf den Boden gestoßen. [phon.] K.: „Wenn man es grob sagen will, kann man sagen, Sie kamen aus der Richtung, natürlich. Ob sie aber direkt aus dem Hugo oder aus dem Winzerclub kamen, kann ich natürlich nicht sagen.“ Götzl: „An Äußerungen , haben Sie daran eine Erinnerung?“ K. „Von uns?“ Götzl: „Von Seiten der Mitglieder der anderen Gruppe?“ K: „So zwischendrin mal, da hieß es dann irgendwann so: ‚Ihr lernt’s auch nie‘ oder ‚Was labert ihr auch immer so rum‘. Ich konnte zu dem Zeitpunkt nichts damit anfangen. Ich kann mich daran erinnern, der Satz ‚Ihr seid selber dran schuld, ihr lernt’s auch nie‘ oder so, der fiel schon in dieser Richtung. Aber ich kann mich nicht an jedes gesprochene Wort erinnern.“ Götzl: „Sie hatten vorhin davon gesprochen, so habe ich es verstanden, Sie wären aufgefordert worden nach Ihrem Begleiter zu rufen.“ K.: „Ja.“ Götzl: „In welcher Situation?“ K.: „Als Sie mich vom Boden hochgehoben haben. Und da hat einer gemeint: ‚Ruf Deinen Kumpel, der ist dann auch fällig.'“ Götzl: „Haben Sie das gemacht?“ K.: „Ich bin mir nicht sicher. Ich meine, ich habe seinen Vornamen gerufen, aber ich kann es nicht mehr so detailliert sagen.“
Götzl: „Können Sie denn noch sagen, in welchem Bereich dann – ärztliche Versorgung, Krankenwagen – Ihnen jemand zu Hilfe kam? Sie sagten eben, irgendwann sei Polizei und Krankenwagen gekommen. Wo haben Sie sich dann aufgehalten?“ K.: „An der Rudolstädter Straße gibt es oder gab es stadteinwärts eine Bushaltetatelle, wo vermeintlich [phon.] auch das Taxi stand. Da in diesem Bereich saß ich dann und dort hat auch der Krankenwagen gestanden.“ Götzl: „War denn der Herr W. da auch zugegen?“ K.: „Ich denke, der war da auch zugegen. Ich bin ja in Richtung seiner Wohnung gelaufen und er kam mir da auch entgegen.“ Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders bittet um eine 15-minütige Unterbrechung zur internen Beratung. Götzl: „Dann setzen wir fort um 13:50 Uhr.“
Um 13:53 Uhr geht es weiter. Götzl: „Sind Fragen?“ Wohlleben-Verteidiger RA Klemke: „Herr K., Sie schilderten, dass es sich damals um ca. sechs Angreifer gehandelt habe, Sie haben sie auch hinsichtlich Bekleidung und Frisur beschrieben. Gab es da sonst irgendwelche Sachen, die aufgefallen sind?“ K.: „Ich kann mich nur wiederholen: Bomberjacken, Armeehosen, Springerstiefel, aber sicher nicht alle. Ich kann mich nur wiederholen, an Details kann ich mich nicht erinnern.“ Klemke: „Können Sie etwas zu dem Alter der Personen sagen?“ K.: „Junge Männer, nicht älter als wir oder gleich alt vielleicht.“ Klemke: „Sie waren damals 17?“ K:: „Ja.“ Klemke: „Und der Herr W.?“ K.: „Auch mein Jahrgang.“ Klemke: „Okay. Nun haben Sie vorhin bei der Befragung durch den Herrn Vorsitzenden davon gesprochen, dass Sie – Moment, ich möchte Sie nicht falsch zitieren, Sekunde, ah ja, da haben wir’s – von einem etwas Kräftigeren zu Boden geworfen worden seien. Habe ich Sie richtig verstanden, dass er auch auf Ihnen zu liegen kam?“ K.: „Der Dickere, Kräftigere kam auf mich zu und stieß mich um.“ Klemke: „Haben Sie noch in Erinnerung, wie Sie das beim Beamten des BKA gesagt haben?“ K.: „Das war überspitzt gesagt, so fühlte ich mich einfach, als ich unter ihm lag.“ Klemke: „Was war überspitzt?“ K.: „Ich glaube, dass ich Walross gesagt habe oder so etwas.“
Klemke: „Ich habe Sie gerade so verstanden, dass Sie die Bezeichnung gewählt haben, weil Sie so gefühlt haben, als er auf Ihnen lag. Meinen Sie die Körpermasse?“ K.: „Ja.“ Klemke: „Sie meinen also nicht seine Gesichtsform oder Aussehen?“ K.: „Ich kann natürlich keinen Vergleich ziehen, weil ich noch nicht unter einem Walross lag. Ich war damals noch schwächer als heute und im Nachhinein weiß ich nicht mehr, wie ich den wegstoßen konnte, weil ich von der Konstitution unterlegen war.“ Klemke: „Ich habe Sie so verstanden, als Sie ihn weggestoßen haben, standen Sie gleich auf und wollten weglaufen. Was war denn dann mit dem Herrn, dem kräftigeren, dem walrossartigen?“ K.: „Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur, dass ich unter ihm lag und ihn wegstoßen konnte. Was mit demjenigen passiert ist, kann ich nicht mehr sagen.“ Klemke: „Wie wurden Sie auf die Gruppe aufmerksam. Haben Sie zuerst die Leute gesehen oder erst das Grölen gehört?“ K.: „Kann ich jetzt nicht mehr so genau sagen. Ich denke, beides zusammen, wir haben sie gehört und dann auch wahrgenommen. Aber was jetzt zuerst?“ Klemke: „Was meinen Sie denn mit ‚wahrgenommen‘? Visuell wahrgenommen?“ K.: „Ja, genau. Wir standen dort und dann kamen sie.“ Klemke: „Als Sie das erste Mal diese Gruppe wahrgenommen haben, wie weit waren die entfernt?“ K.: „Ich bin ganz schlecht im Schätzen, aber schon mehrere Meter noch.“ Klemke: „Drei Meter, fünf Meter?“ K.: „Nein, 50 Meter oder 70 Meter, in diesem Spektrum.“ Klemke: „Sind die im Laufschritt gekommen oder ganz normal gelaufen?“ K.: „Ziemlich normal. Gerannt sind sie nicht, das kann ich ziemlich sicher sagen.“
Klemke: „Im Zusammenhang mit diesem bedauerlichen Vorfall: Wie oft hatten Sie da Kontakt mit der Polizei?“ K.: „Direkt danach.“ Klemke: „Was heißt direkt danach?“ K:. „Am selben Abend.“ Klemke: „Wo war das?“ K:. „Dort, als sie mich gefunden haben, sozusagen. Und dann eigentlich nur noch einmal, 14 Tage später, als ich in Lobeda das Protokoll unterschreiben musste. Danach nicht mehr.“ Klemke: „Und danach nie wieder?“ K:. „Ja.“ Klemke: „Beamte des BKA zähle ich auch unter Polizei.“ K:. „Ach so. Ja, das war vor drei Wochen ungefähr.“ Klemke: „Das war der einzige Kontakt: Am Abend, dann wo sie das Protokoll unterschrieben haben und dann vor drei Wochen. Sonst gab es keinen Kontakt?“ K.: „Nein.“ Klemke: „Ich meine nicht nur persönlichen Kontakt, sondern auch Telefonate.“ K.: „Kann sein, dass auch ein Schriftstück kam. Telefonate gab es dann mit dem BKA, vor einem Monat.“ Klemke: „Wie viele Telefonate mit dem BKA gab es denn?“ K.: „Zwei, drei.“ Klemke: „Zwei oder drei?“ K.: „Es gab eines, in dem ich informiert wurde, dass ich aussagen muss. Dann gab es eines mit dem betreffenden Beamten, der mich befragt hat, und dieser betreffende Beamte hat danach nochmal, nach der Vernehmung und vor dem heutigen Tag nochmal telefonisch angerufen zwecks der Entbindung der Schweigepflicht des Klinikums. Also dann drei Mal.“
Klemke: „Die beiden Telefonate vor Ihrer Vernehmung durch Beamte des BKA, wissen Sie noch, mit wem Sie da telefoniert haben?“ K.: „Das erste Telefonat war ein anderer, den Namen weiß ich nicht mehr.“ Klemke: „Was ist da erörtert worden?“ K.: „Dass das BKA auf mich aufmerksam geworden ist in dieser Sache und dass demnächst eine Vorladung ist, wo ich dann aussagen sollte.“ Klemke: „Sind Sie bei diesem Telefonat schon nach Ihren Wahrnehmungen gefragt worden oder war es nur eine reine Information?“ K.: „Es war eine reine Information.“ Klemke: „Und bei dem zweiten Telefonat, worum ging es da?“ K.: „Da hatte ich mit dem Beamten gesprochen, der mich dann vernommen hat. Aber ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich der Beamte war. Ich habe den Namen nicht im Gedächtnis behalten. Der hat dann gesagt, dass demnächst Post kommt, eine schriftliche Vorladung.“ Klemke: „Das war alles? Denn die Information, dass Sie als Zeuge in Betracht kommen, die hatten Sie ja schon erhalten.“ K.: „Beim ersten Telefonat wurde auf die Mailbox gesprochen, da sollte ich zurückrufen, das habe ich getan und erfahren, dass ich als Zeuge geladen werde und sich der betreffende Beamte sich mit mir in Verbindung setzt. Und das hat der Beamte dann auch gemacht und gesagt, dass eine schriftliche Vorladung kommt. Es wurde nichts detailliert besprochen.“
Klemke: „Nichts detailliert? Wurde überhaupt was besprochen?“ K.: „Dass ich in diesem Verfahren aussagen sollte, dass es Hinweise gäbe, dass ich da als Zeuge wichtig wäre, so etwas in dieser Art.“ Klemke: „Sind Sie gefragt worden, ob Sie überhaupt in Betracht kommen als Zeuge oder ist Ihnen gesagt worden, dass Sie als Zeuge in Betracht kommen?“ K.: „Ich denke, letzteres, aber kann das nicht mehr so wortwörtlich sagen.“ Klemke: „In der Akte befindet sich ein Aktenvermerk eines Herrn Wa. vom BKA, der hat hier festgehalten den Inhalt eines Telefonats in groben Zügen, was am 12.10. stattgefunden haben soll, genau eine Woche vor Ihrer Vernehmung. Da heißt es: ‚Er‘ – also Sie, Herr K. – ‚bestätigte, im fraglichen Zeitraum tatsächlich Opfer eines gewalttätigen Übergriffs von ‚Nazis‘ geworden zu sein.‘ Und so weiter. Kommt Ihnen da eine Erinnerung, ob Sie sich in dem Telefonat auch schon geäußert haben?“ K.: „Ich habe einige Sachen geäußert, das ist richtig. Ich habe das bestätigt, dass es da was gab, und habe auch gesagt, dass es interessant ist, dass jetzt so spät nach dem langen Zeitraum was kommt. Und ich habe auch gesagt, dass ich mit der damaligen Polizeiarbeit nicht so einverstanden war, wenn man es so nennen will. Ich wollte dann was erzählen zu dem Vorfall und er hat gesagt, das wird dann in der Vernehmung mit dem Beamten geklärt.“
Klemke: „Okay. Da sind Sie jetzt sicher, dass Sie sich in diesem Telefonat ungehalten geäußert haben über die damaligen Ermittlungen 1998 in Thüringen?“ K.: „Ja.“ Klemke: „Warum haben Sie das denn vorhin nicht angegeben, dass Sie sich da bereits geäußert hatten, zumindest einige Eckpunkte, als ich Sie zu dem Inhalt der beiden Telefonate gefragt habe?“ K.: „Ich hatte da noch nie Erfahrung gemacht mit Aussagen und so weiter. Bei dem ersten Telefongespräch, wo ich das gesagt hatte, und schon mehr zur Sache äußern wollte, da wurde ich dann darauf hingewiesen, dass das dann von dem Beamten geklärt wird. Und in so einem Anhang an den Satz habe ich gesagt, dass die damaligen Ermittlungen nicht so waren, wie man sich das vielleicht so wünscht, nach dem Vorfall. Und da hat der Beamte dann noch gesagt, das könnte ich auch noch erwähnen in diesem Gespräch. Und dann bin ich nicht weiter drauf eingegangen.“ Klemke: „Bei der Vernehmung oder dem Telefonat?“ K.: „Bei dem Telefonat.“ Klemke: „Haben Sie denn in Ihrer Vernehmung Ihren Unmut kundgetan über die damaligen Ermittlungen?“ K.: „Nein, das habe ich dann nicht gemacht.“
Klemke: „Wissen Sie, ob es damals, 1998, Presseberichterstattung dazu gegeben hat?“ K.: „Es gab eine Berichterstattung, die mir auch der BKA-Beamte gezeigt hat. Ja, aber so ein paar Zeilen abgearbeitet.“ Klemke: „Das war nicht meine Frage. Meine Frage war, ob Sie damals Presseberichterstattung mitbekommen haben?“ K.: „Ja, meine Mutter hat mir den Zeitungsausschnitt dann damals auch gezeigt.“ Klemke: „Können Sie sich noch erinnern, was drinne stand?“ K.: „Nein, also grob, nein.“ [phon.] Klemke: „Können Sie nicht mehr sagen?“ K:. „Nee.“ Klemke: „Sie erwähnten vorhin im Zusammenhang mit dem Herrn Wohlleben – Moment, ich möchte Sie richtig zitieren -, dass Sie den Namen Wohlleben gehört haben in dem Zusammenhang, dass dieser öfters in Jena gefallen sei und auch in Zusammenhang mit einer Immobilie in Altlobeda. Haben Sie da gezielt nach Informationen gesucht bezüglich dieser Immobilie?“ K.: „Nein, wenn man die lokale Zeitung liest und sich ein bisschen dafür interessiert, – gerade nach diesem Vorfall ist man ein bisschen sensibler [phon.]. Aber ich habe nicht gezielt gesucht oder das gesammelt oder irgendwas. Es ist mir halt aufgefallen, dass der Name da fiel. Also aus der Presse.“ Klemke: „Da gab es Artikel in der Presse über diese Immobilie?“ K.. „Ja.“ Klemke: „Einen oder mehrere?“ K.: „Das weiß ich nicht mehr, sicherlich mehrere, aber das kann ich jetzt wirklich nicht mehr sagen.“
Klemke: „Zurück zu diesem Vorfall in der Nacht, wo Sie verletzt wurden: Ich habe Sie so verstanden, der Herr W., der flüchten konnte, Sie sagten, der war plötzlich weg und kam Ihnen dann entgegen. Kam der Ihnen alleine entgegen oder war da jemand dabei?“ K.: „Das kann ich auch nicht mehr sagen. Es kann sein, dass sein Bruder dabei war. Ich kann das aber nicht mehr sicher sagen nach dem langen Zeitraum.“ Klemke: „Wie kommen Sie dazu zu sagen, dass sein Bruder dabei gewesen wäre?“ K.: „Ich bin ja zur Rudolstädter Straße gelaufen und in unmittelbarer Nähe wohnte der Begleiter und da ist er mir entgegen gekommen und hat gesagt, er hat die Polizei verständigt. Ich kann nicht mehr sagen, ob er alleine war oder sein Bruder dabei war.“ Klemke: „Hatten Sie die Straße schon überquert?“ K:. „Ja, das habe ich.“ Klemke: „Sie sagten ja, er sei da geblieben, bis der Rettungswagen eingetroffen sei.“ K.: „War meine Wahrnehmung. Das kann ich nicht mehr hundertprozentig sagen, aber ich nehme an, dass er mit mir gewartet hat.“ Klemke: „Sie wissen es nicht mehr?“ K.: „Nein, das weiß ich nicht mehr.“ Klemke: „Hat Sie der Herr W. im Krankenhaus besucht?“ K.: „Ja.“
Klemke: „Haben Sie da über diesen Vorfall gesprochen?“ K: „Wir haben das besprochen, aber wir haben das eher so nüchtern besprochen.“ Klemke: „Nüchtern?“ K.: „Nicht so emotional.“ Klemke: „Eher sachlich?“ K.: „Sagen wir es mal so.“ [phon.] Klemke: „Na gut, dagegen ist nichts einzuwenden. Hat Herr W. geschildert, was er erlebt hat?“ K.: „Ich bin mir gar nicht mehr sicher. Ich denke, damals schon, sicherlich, haben wir das bestimmt besprochen. Aber ob er Details benannt hat oder wie es ihm da ergangen ist, das kann ich nicht mehr sagen.“ Klemke: „Wissen Sie, ob er angegeben hat, dass er selbst verletzt wurde?“ K.: „Auch das weiß ich nicht mehr. Ich sah ja dann dementsprechend da aus.“ Klemke: „Sie sahen sehr verletzt aus, das ist richtig.“ K.: „Ich denke mal, dass er gesagt hat, er muss auch zum Hausarzt, das denke ich.“ [phon.] Klemke: „Und warum?“ K:. „Kann ich nicht genau sagen.“ Klemke: „Ist das eine klare Erinnerung oder eher nicht?“ K.: „Wenn Sie mich so festlegen, eher nicht.“ Klemke: „Haben Sie äußere Verletzungen bei Herrn W. gesehen, als er im Krankenhaus war?“ K.: „Nein.“
Klemke: „Haben Sie die Berichterstattung über dieses Verfahren verfolgt?“ K.: „Ja, ich habe mir auch mal ein Buch ausgeliehen von Stefan Aust. Ich weiß den Titel nicht.“ Klemke: „Heimatschutz?“ K.: „Ich denke eher mit ‚Komplex‘, ‚NSU-Komplex‘.“ [phon.] Klemke: „Sie sagen, Sie haben sich das Buch ausgeliehen. Haben Sie es auch gelesen?“ K.: „In der Bibliothek habe ich es mir ausgeliehen.“ Klemke: „Die Frage war, ob Sie es auch gelesen haben.“ K.: „Ja, natürlich.“ Klemke: „Ist das das einzige Buch über, ich sage mal, das Verfahren oder den Gegenstand des Verfahrens, das Sie gelesen haben?“ K.: „Ja.“ Vorhalt aus dem Protokoll von K.s Vernehmung vom 19.10.: Also von den Namen sagen Sie mir was, aber lediglich aus der Presse oder Büchern. Ich habe beispielsweise das Buch von Stefan Aust gelesen. Klemke: „Also mehrere Bücher.“ K.: „Da hätte ich das anders formulieren müssen. Es ist nicht so, dass ich mich mit dem Thema Tag und Nacht beschäftigen möchte. Ich habe das Buch von Stefan Aust gelesen.“ Klemke: „Also die einzige Beschäftigung mit dem Verfahren war das Buch von Stefan Aust, mehr nicht?“ K.: „Ja, aus Zeitungen. Tageszeitungen.“ Klemke: „Internet.“ K.: „Nee, nicht.“
Klemke: „Haben Sie mal die Aussage des Herrn Schultze mitbekommen?“ K.: „Des wem?“ Klemke: „Herr Carsten Schultze, was der so erzählt hat hier?“ K.: „Beim BKA, bei der Vernehmung wurde mir ein Wortlaut vorgelesen, aber er hat, glaube ich, nicht den Namen erwähnt, über diese Nacht. Das kann ich sagen. Aber dass ich jetzt weiß, dass er das war, das kann ich nicht sagen. Ob er der Mensch ist, der diese Sätze gesagt hat, das kann ich jetzt nicht sagen.“ Klemke: „Gut. Ähm, haben Sie die Presse auch bis jetzt in die jüngste Vergangenheit verfolgt?“ K.: „Ja, ich lese mehrere Tageszeitungen und wenn das thematisiert wird, lese ich es auch.“ Klemke: „Gut, danke schön.“
Carsten Schultzes Verteidiger RA Pausch: „Wir haben keine Fragen, aber Herr Schultze möchte was sagen.“ Götzl: „Es geht mir jetzt um Fragen zunächst mal.“ Es gibt keine Fragen von anderen Verfahrensbeteiligten. Götzl: „Herr Schultze?“ Schultze räuspert sich, dann sagt er: „Guten Tag. Ich wollte Ihnen sagen, dass es mir sehr leid tut, was damals passiert ist. Und ich war auch mit dabei. Ich war auch dabei, als alle losgerannt sind. Ich bin da auch hinterhergerannt. Und dafür wollte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Danke.“ [phon.]
Götzl: „Die Behandlung der Nasenverletzung, war die am selben Tag der Verletzung gewesen?“ K.: „Ich glaube, ich bin Sonntag eingeliefert worden und Montag war, glaube ich, die OP. Also nicht am selben Tag.“ Götzl: „Kommen Sie doch bitte nochmal nach vorne.“ K. geht nach vorn an den Richtertisch. Es wird ein Blatt eines Klinikums in Jena gezeigt. Götzl: „Ist das Ihre Unterschrift?“ K.: „Ja.“ Götzl: „Dann darf ich Ihnen vorhalten, das trägt das Datum 12.07.98, wann ordnen Sie den Vorfall ein?“ K.: “ In die Nacht davor.“ Um 14:23 Uhr wird der Zeuge entlassen. Klemke behält sich eine Erklärung vor. Der Verhandlungstag endet um 14:24 Uhr.
Das Blog „die schneeflocke“ der NK-Vertreter RA Reinecke und RA Schön: „Am 8.11. sagte der Zeuge M. K. zu einer Schlägerei in Jena Winzerla im Juli 1998 aus und schilderte den Überfall auf ihn durch Neonazis. […] An sich eine Geschichte, die wenig mit den angeklagten Taten zu tun hatte. Angezettelt wurde die ganze Aufklärung dieses Sachverhaltes durch die Verteidigung Wohlleben. Nachdem nicht nur der Senat, sondern auch der BGH in verschiedenen Haftentscheidungen den dringenden Tatverdacht gegen Wohlleben bejaht haben, was nach mehr als 300 Verhandlungstagen einer Verurteilung schon ziemlich nahe kommt, sollte nun mit aller Macht versucht werden, die Angaben des Mitangeklagten Schulze als Lügen dastehen zu lassen. Dessen Aussagen zur Übergabe der Pistole Ceska sind schließlich das entscheidende Beweismittel gegen Wohlleben. Schulze hatte von dieser Schlägerei berichtet, an der auch Wohlleben beteiligt war. Ermittlungsergebnisse gab es dazu in der Akte nicht. Sicherlich wird Wohlleben […] gewusst haben, dass es die von Schulze geschilderte Schlägerei gegeben hat (es sei denn solche Überfälle seien für den sich sonst so friedfertig gebenden Wohlleben ein alltägliches Ereignis gewesen). Er konnte sich aber zunächst relativ sicher sein, dass die Mehrheit der damals Beteiligten entweder den Sachverhalt bestreiten oder sich (angeblich) nicht erinnern können. So schien also durchaus der Kampf gegen die Wahrheit als erfolgversprechend und in der verzweifelten Situation von Wohlleben hat er wohl das Risiko in Kauf genommen. Zunächst gab es doch schon einen Zeugen, der zumindest in groben Zügen die Darstellung von Schulze bestätigte. Die Verteidigung verlegte sich dann auf ein weiteres Detail. Die Existenz einer umwerfbaren Holzhütte von der Schulze gesprochen hatte – um die Unglaubwürdigkeit von Schulze zu belegen. Auch damit hat sie jetzt Schiffbruch erlitten. Der Durchbruch kam dann allerdings durch den Kollegen Hardy Langer, der – was die Polizei nicht gemacht hat – die Zeitungsmeldungen für den fraglichen Zeitraum durchging und tatsächlich auf eine Meldung über die Schlägerei stieß. Zwar hatte die Polizei keine Unterlagen mehr, über Rettungsdienste ließen sich dann allerdings die Geschädigten auftreiben, von denen der erste jetzt aussagte, mit dem für Wohlleben desaströsen Ergebnis. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Glaubwürdigkeitslehre gerade lebendige und konkrete Schilderungen auch im Randbereich als Glaubwürdigkeitssymptom gelten. Die Glaubwürdigkeit von Schulze ist also noch einmal deutlich gestärkt worden. Zu Beginn des Verfahrens sprach die Verteidigung – insbesondere von Zschäpe – von einer Maximalanklage und versuchte damit zu suggerieren, dass ohnehin nicht alles so heiß gegessen wie gekocht wird. Und in der Tat: normalerweise kann man als Verteidiger in Strafsachen davon ausgehen, dass am Ende der Beweisaufnahme sich nicht alle Darstellungen der Anklage bestätigen. Regelmäßig ist der Fall mit der Anklage ausermittelt, schlimmer kann es nicht werden. Das war allerdings im NSU-Verfahren von Anfang an anders. Parallel zum Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft und das BKA weiter und – nicht zu unterschätzen – auch eine Reihe der Nebenklagevertreter arbeiten und denken mit. Die Recherche des Kollegen Langer ist hier nur ein – sicherlich besonders gelungenes – Beispiel. […] Das Kacktor von Wohlleben ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine aufmerksame Nebenklage die Aufklärung vorantreibt, allerdings damit durchaus lästig für die Verteidigung werden kann.“
http://www.blog-rechtsanwael.de/kacktor-des-monats/
Das Blog „NSU-Nebenklage“: „Der Zeuge schilderte den Angriff ohne jegliche Belastungstendenz. Ebenso schilderte er seine Verärgerung, dass die Polizei den Übergriff als „Auseinandersetzung“ abtat und er nie wieder davon hörte, bis er vor kurzem, nach Recherchen der Nebenklage, vom Bundeskriminalamt kontaktiert wurde. Die erneute Konfrontation mit dem Vorfall habe ihn noch einmal deutlich belastet. Der Vorgang zeigt nicht nur ganz typisch, wie die Polizei in Jena Angriffe von Nazis auf völlig Unbeteiligte verharmloste und ernsthafte Ermittlungen verweigerte, sondern auch, wie lustlos und nur auf die gewünschten Ergebnisse gerichtet, das BKA auch nach 2011 ermittelte. Die Verteidigung Wohlleben, die ohne wirklichen Grund die Darstellung der Schlägerei durch den Angeklagten Schultze zum Anlass genommen hatte, dessen Glaubwürdigkeit anzugreifen, hat nun ihr Ziel völlig verfehlt – im Gegenteil wurde erneut deutlich, dass Schultzes Erinnerungen auf tatsächlichen Begebenheiten beruhen und erneut sehr präzise waren. Damit ist durch das Prozessverhalten der Verteidigung Wohlleben die Glaubwürdigkeit Schultzes auch in der Frage der Bestellung und Übergabe der Ceska erhöht worden.“
http://www.nsu-nebenklage.de/blog/2016/11/08/08-11-2016/
