Initiative „NSU Watch NRW“ fordert weiteren Ausschuss nach der Landtagswahl in NRW Düsseldorf.
Am 1.2.2017 ist Ralf S. in Haft genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft ihm vor, am 27. Juli 2000 eine Bombe am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn gezündet zu haben. Die Explosion des Sprengsatzes verletzte zehn Menschen zum Teil schwer, das ungeborene Baby einer Betroffenen wurde getötet.
Der mutmaßliche Rechtsterrorist Ralf S. war bereits kurz nach dem Anschlag in das Visier der Ermittler_innen geraten. Doch erst 16 Jahre später glaubt die Staatsanwaltschaft, ihn der Tat überführen zu können. „Es ist gut, dass die Ermittlungen endlich auf einen Tatverdächtigen hinweisen. Auch wenn die Ermittlungsarbeiten noch nicht beendet sind“, sagt Maria Breczinski von „NSU Watch NRW“. Zugleich ist aber auch klar: „Der Untersuchungsausschuss muss sich trotzdem mit den Ermittlungen und Erkenntnissen zum Wehrhahn-Anschlag beschäftigen.“
Mehr als irritiert zeigt sich „NSU Watch NRW“ über die Äußerungen des CDU-Obmannes Heiko Hendriks. Der hatte per Twitter unmittelbar nach der Nachricht von der Verhaftung geäußert, dass man jetzt wohl zum Thema Wehrhahn-Anschlag den Deckel zumachen könne: „Wollten wir noch i.UA #Ltnrw untersuchen,hat sich jetzt wohl erledigt-DANK a.d.Polizei!#Werhahn“
„Im Gegenteil“, so Breczinski: „Es sind genügend wichtige Fragen offen! Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln weiter.“ Und auch wenn der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf (SPD) heute mitteilte, dass der PUA in NRW am 7. Februar 2017 über den Wehrhahn-Anschlag sprechen wird, kann es für „NSU Watch NRW“ nicht darum gehen, dass der PUA die Befragung nun nur noch pro forma und zum Eigenlob durchführt. (2)
Polizei und Staatsanwaltschaft haben in ihrer Pressekonferenz vom 1.2.2017 die Einzeltäter-These stark gemacht. Aber im Jahr 2000 gab es in Düsseldorf eine aktive gewaltbereite rechte Szene. Es muss aufgeklärt werden, welche Kontakte zwischen S. und anderen Neonazis, beispielsweise von der „Kameradschaft Düsseldorf“ bestanden haben. „Dass er die Tat alleine begangen haben soll, und es keine Mitwisser gegeben hat, ist angesichts dieser Hintergründe deutlich anzuzweifeln“, so Breczinski. Es bleibt auch die Frage, was Geheimdienst- und Ermittlungsbehörden vom Umfeld wussten. So fordert „NSU Watch NRW“, dass die Abgeordneten die Rolle des Verfassungsschutzes kritisch untersuchen. „Zentrale Fragen für uns sind: Was wusste der Verfassungsschutz? Und gab der Geheimdienst sein Wissen an die Polizei weiter?“, so die „NSU Watch NRW“-Sprecherin. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass auch die Düsseldorfer Neonazi-Szene von V-Leuten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.
Weiter teilte die Initiative mit: „Der aktuelle Untersuchungsausschuss wird keine Zeit haben, diesen terroristischen Anschlag ausreichend zu bearbeiten. Der Landtag sollte nach der Wahl einen weiteren Untersuchungsausschuss einrichten, der sich mit dem Anschlag und offenen Fragen zum NSU befassen soll.“
Weitere Informationen unter: https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/online/der-d-sseldorfer-wehrhahn-anschlag
sowie auf Türkisch: http://nrw.nsu-watch.info/duesseldorf-wehrhahn-saldirisi-15-yil-oencesi-ve-sonrasiyla-duesseldorf-saldirisi/
Außerdem: Pressemitteilung von „NSU Watch NRW“ zum Wehrhahn-Anschlag (6.9.2016)
