Im besten Falle Desinteresse – Bericht aus dem BT-UA

Bericht aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages vom 16. Februar 2017

Zeugen:

• Heinz Fromm (früherer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz)
• Michael Thur (LKA Berlin, Leiter der Ermittlungsgruppe zum „Landser-Verfahren“)
• Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz)

Von NSU-Watch

In der 49. Sitzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses lag der Schwerpunkt auf der Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Dazu war der amtierende Präsident geladen, der seinen Auftritt als Werbeveranstaltung für seine Behörde nutzen konnte. Sein Vorgänger konnte nicht viel neues beitragen, er war bereits vom ersten Ausschuss vernommen wurden. Deutlich wurde aber, dass in der Frage, ob das BfV Informationen zu den drei flüchtigen Neonazis von einem V-Mann bekommen hat, Aussage gegen Aussage steht. Auch die Rolle der Berliner LKAs wurde bereits im ersten Ausschuss thematisiert. In der Sitzung wurde einmal mehr deutlich, wie schlecht das Erinnerungsvermögen mancher Ermittler_innen ist.

Die Sitzung hatte mit der nicht-öffentlichen Zeugenvernehmung des früheren Neonazis Michael See (früher: Michael von Dolsperg) begonnen. See war in den 90er Jahren in der Neonazi-Szene in Thüringen und später in Niedersachsen aktiv und arbeitete zwischen 1994 und 2002 als V-Mann „Tarif“ für das BfV. Im Jahr 2002 zog See nach Schweden. Laut seinen Angaben wurde er im Jahr 1998 von André Kapke angesprochen, der auf der Suche nach einer Unterkunft für die drei flüchtigen Jenaer Neonazis war. Dies habe er er auch an seinen V-Mann-Führer weitergegeben, sagt See. Das BfV behauptet, diese Information nie bekommen zu haben. Im Untersuchungsausschuss blieb dieser Widerspruch bestehen. Abgeordnete erklärten nach der Sitzung, Sees Aussage für glaubwürdig zu halten. Da es in den Akten keine Hinweise auf das Telefonat des V-Mannes gebe, stünde hier Aussage gegen Aussage. Die V-Mann-Akte von „Tarif“ wurde im Zuge der „Aktion Konfetti“ unter bis heute ungeklärten Umständen im Bundesamt nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 geschreddert.

Entgegen der Ankündigung wurde die Vernehmung von See kurzfristig in einen anderen Sitzungsaal verlegt, um den wartenden Journalist_innen die Möglichkeit zu nehmen, See anzutreffen, obwohl er in der Vergangenheit in der Presse aufgetreten war. Die nicht-öffentliche Vernehmung wirft Fragen auf, da See selbst in der Vergangenheit angeboten hat, seine Aussagen öffentlich zu wiederholen und er sich nicht in einem Zeugenschutzprogramm befindet.

„Mitarbeiter gaben ihr Bestes“

Als erster Zeuge der öffentlichen Beweisaufnahme wurde der frühere BfV-Präsident Heinz Fromm vernommen. Fromm trat nach dem Bekanntwerden der Schredder-Aktion von seinem Amt zurück und wurde bereits vom ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss umfangreich vernommen (Stenographisches Protokoll der Vernehmung). Während der gesamten Vernehmung blieb unklar, wieso Fromm überhaupt ein zweites Mal in den Ausschuss geladen wurde. Gleich zu Beginn erklärte er, seit seinem Rücktritt verfolge er den den NSU-Komplex nur im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung und in der Zwischenzeit habe er keine neuen Informationen bekommen. Seine Bewertung sei weitgehend unverändert geblieben. Er hielt an seiner  früheren Aussage fest, der entscheidende Fehler des Geheimdienstes sei gewesen, bei der Analyse von Rechtsextremismus illegale Strukturen ausgeschlossen zu haben. Das V-Leute-Wesen sei aber ein wichtiges Instrument gewesen, da mit ihren Hinweisen viele konspirative Konzerte verhindert worden seien, ein Rekrutierungsfeld von Neonazis. Allerdings sei der Umgang mit V-Leuten im Amt verbesserungswürdig gewesen, daher habe er ein Controlling für diesen Bereich eingeführt. Auch Supervision für V-Leute-Führer habe er einführen wollen, dazu kam es aber nicht mehr. Fromm betonte, dass das Thema Rechtsextremismus der für ihn wichtigste Bereich seiner Arbeit gewesen sei. Im Zuge des 11. Septembers sei das Thema allerdings ein wenig in den Hintergrund geraten, neue Mitarbeiter_innen nur für den Bereich „Ausländerextremismus“ eingestellt worden, wodurch das Referat Rechtsextremismus veraltet gewesen sei. Dennoch hätten alle „ihr Bestes“ gegeben.

In der weitgehend erkenntnislosen Befragung kam auch der frühere V-Mann Johann H. zur Sprache. Fromm sagte, er sei von der Leiterin des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Nordrhein-Westfalen über den Verdacht informiert worden, dass dieser etwas mit dem Anschlag in der Probsteigasse zu tun haben könnte. Im Ausschuss wurde deutlich, dass diese Information zwar das Innenministerium erreichte, der erste Untersuchungsausschuss darüber aber nicht informiert wurde, auch nicht durch den Generalbundesanwalt im Rahmen von Beratungssitzungen.

Ein Ermittler ohne Erinnerungen

Als nächster Zeuge erschien Michael Thur vom LKA Berlin. Der Staatsschützer war Ermittlungsleiter im Verfahren gegen die Rechtsrock-Band „Landser“ im Jahr 2001, das vom LKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft geführt wurde. Damals war erstmals Neonazi-Band als kriminelle Vereinigung eingestuft worden, 2003 wurden die Bandmitglieder entsprechend verurteilt. Das Berliner LKA warb 2001 den sächsischen Neonazi und B&H-Mitglied Thomas Starke als Vertrauensperson (VP) an, der fortan Informationen aus der Szene lieferte und die Bandmitglieder im Verfahren belastete. Gleichzeitig kannte Starke das Jenaer Trio, war zeitweise mit Zschäpe liiert.

In der Vernehmung vor dem Ausschuss wollten die Abgeordneten die Rolle von Starke beleuchten, doch stießen sie ein weiteres mal auf einen Ermittler, der sich an Details nicht mehr erinnern können wollte. Thur wurde von einer Justitiarin der Polizei Berlin als Rechtsbeistand begleitet. Es sei alles über 15 Jahre her, er habe keine konkreten Erinnerungen mehr und könne sich an die speziellen Umstände nicht mehr erinnern. Details zur Anwerbung und der Arbeit der Vertrauensperson Starke hätte er ohnehin nie gehabt, sagte Thur. Er sei Leiter der Ermittlungen gewesen, die Arbeit der VP-Führer sei strikt von seinem Arbeitsbereich getrennt, ihn interessiere das auch nicht. Es sei zu seinem eigenen Schutz, keine Details über die Vertrauenspersonen zu kennen, da er bei Aussagen vor Gericht sonst in die Bredouille kommen könnte, Informationen über VP nicht preisgeben zu dürfen. Kenne er diese nicht, hätte er auch keine Probleme damit, so Thur. Ihn interessiere daher nur die Informationen, die die Vertrauenspersonen liefern würden, aber nicht die Umstände zur Person. Daher habe er auch keinerlei Wissen über die VP Starke. Auf Vorhalt der Ausschussmitglieder, dass Akten belegen würden, Thur sei bei der entscheidenden Besprechung in Dresden anwesend gewesen, wo die Anwerbung besprochen wurde, blockte dieser ab, er habe keinerlei Erinnerungen mehr.

Starke lieferte auch Informationen zu den mit Haftbefehl gesuchten Jenaer Trio an die Berliner Ermittler. Doch daran könne er sich nicht erinnern, so Thur. Es sei ohnehin die Frage, ob er dies überhaupt erfahren habe und ob dies nicht direkt von den VP-Führern nach Thüringen weitergeleitet worden sei. Informationen, die nicht rechte Musik betrafen, hätten ihn nicht interessiert und seien auch nicht in die Akte gekommen. Auch an den Anruf eines Thüringer Kollegen, der nach Informationen zu den drei Gesuchten fragten, will sich Thur vor dem Ausschuss nicht mehr erinnern können, es habe so viele Anfragen an sie damals gegeben und er staune, dass er laut Akten mit dem Thüringer Ermittler telefoniert haben soll. Dass es durchaus sinnvoll gewesen wäre, genauer hinzuschauen, zeigt ein Blick in das Adressbuch von Starke, dass die Berliner Ermittler_innen im Zuge der „Landser“-Ermittlungen beschlagnahmt hatten. Wie heute bekannt ist, fanden sich dort auch die Namen von Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, inkl. ihrer Geburtsdaten. Doch das interessierte die Ermittler_innen im Jahr 2001 nicht, der Fund wurde  trotz der vorherigen Anfrage nicht nach Thüringen weitergegeben. Dies sah der Berliner Ermittler auch nicht als seinen Job: er wüsste nicht, warum man ins Adressbuch hätte schauen sollen, so lange dies die Thüringer das nicht explizit beauftragt hätten.

Nachrichtendienst statt Analyseinstitut

Als letzter Zeuge des Tages trat Hans-Georg Maaßen vor den Untersuchungsausschuss. Der amtierende BfV-Präsident und Nachfolger von Fromm nutzte seinen Auftritt als Werbeveranstaltung für seine Behörde. Zunächst ging er auf den früheren V-Mann „Tarif“ (Michael See) und die Umstände der Enttarnung von „Corelli“ (Thomas Richter) ein, der zwei Jahre nach seiner Enttarnung unter nicht vollständig geklärten Umständen im Zeugenschutzprogramm an einer unerkannten Diabetes verstorben war. Außerdem äußerte er sich zu der Akten-Schredderei im BfV im November 2011, bei der auch die Akten von „Tarif“ vernichtet wurden.

Maaßen gab an, er sei gleich nach seiner Amtsübernahme wegen der Schutzmaßnahmen für „Correlli“ mit dem Fall befasst gewesen, dann erst wieder nach dem Tod des früheren V-Mannes, als er anordnete, dass dieser nicht unter seiner Tarnidentität beerdigt werden sollte. Im Unterschied zu „Correlli“ sei „Tarif“ durch seine Enttarnung nicht gefährdet gewesen, da er im Ausland gelebt habe und nicht mehr in der Szene Aktiv gewesen sei.

Zu den Aussagen von „Tarif“ verwies der BfV-Präsident auf die Version seiner Behörde. Der Kontakt zum Kern-Trio bzw. UnterstützerInnen sei nicht belegbar. Seine Mitarbeiter_innen hätten in dienstlichen Erklärungen versichert, dass die Angaben von „Tarif“ nicht zutreffen würden. Die Akte von Tarif sei zu 76% wieder hergestellt worden, die Deckblattmeldungen von den Treffen zwischen V-Mann und V-Mann-Führer zu 93%, auch hier gebe es nichts, was die Richtigkeit von „Tarifs“ Aussage belegen würde. Allerdings wies die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke) darauf hin, dass die Akte von Tarif sehr dünn sei und die entscheidenden Deckblattmeldungen von zwischen Januar 1998 und September 1999 noch immer fehlen würden.

Ansonsten warb Maaßen für sein Amt und lobte die bereits umgesetzten Reformen: Das Amt habe seine Priorität auf „gewaltbereite Extremisten“ gelegt. Die Empfehlungen des 1. Untersuchungsausschusses seien umgesetzt worden, die Fortbildung sei nun besser, es gebe nun eine Fehlerkultur. V-Leute seien aber ein unverzichtbares Mittel, nun aber mit höheren Standards. Denn die nachrichtendienstliche Beschaffung von Informationen sei das Rückgrat der Behörde. Ohne diese Informationen brauche es keinen Nachrichtendienst, dies wäre dann ein reines Analyse-Institut.

Fazit

Die Arbeit des zweiten Untersuchungsausschusses im Bundestag neigt sich seinem Ende zu, es steht lediglich eine weitere öffentliche Sitzung an. Dies war auch der Stimmung im Ausschuss anzumerken. Statt die wenige verbleibende Zeit sinnvoll zu nutzen, wurden der amtierende und der frühere BfV-Präsident geladen, die nichts neues beitragen konnten oder wollten. Auch mit dem V-Mann Thomas Starke hatte sich der erste Ausschuss bereits beschäftigt, doch wurde mit der Ladung des Berliner LKAlers Thur noch einmal das Desinteresse vieler Behördenmitarbeiter_innen deutlich, für Aufklärung zu sorgen. Wieder einmal zeigte sich, dass auch fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU in der Behörden weder die eigene Rolle hinterfragt wird, noch das offensichtliche Versagen eingestanden wird.