(c) Robert Andreasch
Der Gerichtssaal A101 war lange Zeit Teil meines Lebens. Heute wird das Urteil im NSU-Prozess gesprochen. Der Bericht eines Prozessbeobachters.
von Robert Andreasch
Am Anfang meiner Arbeit zum NSU-Komplex stand Scham. Die Scham, nie die Angehörigen und deren klaren Hinweise auf eine rassistische Mordserie gehört zu haben, ihre Demos in Kassel und Dortmund nicht wahrgenommen haben. „Stellen Sie sich vor, man hätte auf sie gehört“ sagte Ibrahim Arslan, der 1992 den Brandanschlag in Mölln überlebt hatte. Als klar wurde, dass in München über die Taten verhandelt werden würde, akkreditierte ich mich als Journalist beim Oberlandesgericht für den Prozess.
Zusammen mit der „antifaschistischen Informations- Dokumentations- und Archivstelle München“ schloss ich mich nach der Selbstenttarnung des NSU dem bundesweiten Netzwerk „NSU-Watch“ an. Wir nahmen uns vor, frühere Recherchen zur militanten Neonaziszene selbstkritisch durchzugehen und die Auseinandersetzung mit Rassismus und dem Treiben des Verfassungsschutzes zu intensivieren. Fortan wollten wir zudem jeden Schnipsel zum NSU-Netzwerk akribisch zusammentragen: die ersten investigativen Recherchen der Medien, die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse in den Ländern und im Bund sowie das im NSU-Prozess Gesagte. Mit „NSU-Watch“ begannen wir jeden Verhandlungstag zu besuchen, möglichst wortgenau mitzuschreiben und anschließend die Prozessprotokolle zu veröffentlichen. Kein Detail sollte verlorengehen, keine Information jemals wieder „unerhört“ bleiben.
NSU-Prozess nimmt dominante Rolle ein
Von Seiten des Gerichts wurde kein Inhaltsprotokoll angefertigt. Keine Behörde, keine juristische oder zeitgeschichtliche Fakultät kümmerte sich im „ersten NSU-Prozess“ um eine öffentliche Dokumentation. Nicht zum ersten Mal übernahmen Journalist*innen und Antifaschist*innen diese Aufgabe. International machen das österreichische „Prozessreport“-Team und die Beobachter*innen von „Golden Dawn Watch“ beim Prozess gegen die griechische Neonazipartei vergleichbare Arbeit.
Fünf Jahre lang, ziemlich parallel zur Radikalisierung des rassistischen Diskurses in Deutschland und dem Aufstieg von AfD und Co., nahm der NSU-Prozess eine dominante Rolle in meinem Leben ein. Er hat bei mir Spuren hinterlassen, vor allem wegen des offenbarten unfassbaren Leids der Opfer und Hinterbliebenen. Manchmal kaum noch auszuhalten waren die Schilderungen des institutionellen Rassismus der Ermittlungsbehörden, der jahrelangen Drangsalierung der Opferfamilien durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Zeuge Arif S. sagte beispielsweise aus: „Ich sagte, dass die Täter Nazis waren. Der Polizist sagte mir, dass ich schweigen sollte, indem er den Zeigefinger zum Mund führte und ‚Psst!‘ sagte.“
(c) NSU-Watch
Auf der Besuchertribüne im NSU-Prozess musste ich mehr als 430 Verhandlungstage lang auch die Ohnmacht des bloßen Beobachters aushalten. Wenn „unten“ Neonazi-Zeug*innen und Verfassungsschutzmitarbeiter*innen logen, dass sich die Balken bogen, konnten wir nur dokumentieren, nicht eingreifen.
Ermutigt hat mich, wie engagierte Nebenklagevertretreter*innen in atemberaubender Weise gegen die Widerstände des Generalbundesanwalts und des Senats Stück für Stück das Netzwerk des NSU sowie das Wissen der Inlandsgeheimdienste über Aufenthaltsort, Bewaffnung und Straftaten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe herausarbeiteten.
Die stärksten Momente des Prozesses aber waren die Worte der vom NSU-Terror Betroffenen. Nebenklageanwalt Marcel Matt etwa verlas eine tief bewegende Erklärung seines Mandanten, der darin „an all die Traumata, Verletzungen, Angst und Schrecken, dass Schwestern und Brüder ohne ihre geliebten Geschwister waren, dass Väter und Mütter ohne ihre geliebten Kinder leben mussten“ und an „die große Trauer, das fast unendliche Leiden, das unermessliche Leid“ erinnerte.
Die beeindruckende Kritik der Geschwister und der Mutter des in Nürnberg ermordeten İsmail Yaşar wird mir ebenfalls lange im Gedächtnis bleiben: „Unsere Hoffnung zu erfahren, warum İsmail ausgesucht wurde und sterben musste, hat dieser Prozess nicht erfüllt. Aufklärung wird es nicht geben.“ Die Tochter von Abdurrahim Özüdoğru ließ den Angeklagten gegenüber erklären: „Sie haben es nicht geschafft, Menschen wie mich aus diesem Land herauszuekeln!“ Und Elif Kubaşık, die Witwe des ermordeten Mehmet Kubaşık, machte eine starke Ansage an die Rassist*innen im Land: „Ich lebe in diesem Land und gehöre zu diesem Land – und wir werden hier weiterleben.“ Yvonne Boulgarides, Ehefrau des ermordeten Theo Boulgarides, sagte: „Eines aber können wir tun: nicht aufhören zu fragen. Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen.“
Falls es jemals einen zweiten NSU-Prozess gegen weitere Beschuldigte geben sollte, werde ich auch diesen wieder beobachten.
Zuerst veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau am 11.07.2018.
