Plakat gefunden an der S-Bahnhaltestelle Rödelheim in Frankfurt am Main. Foto: NSU-Watch
In der Reihe „Blickpunkt Hessen“ veröffentlichen wir Texte, die nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Mordversuch in Wächtersbach und dem rassistischen Anschlag von Hanau das Bundesland in den Blick nimmt, in dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde. Wir fragen: Was macht Hessen als eines der Schwerpunktländer von deutschem Rechtsterrorismus aus? Welche Neonazinetzwerke gibt es? Welche Verantwortung tragen die Behörden?
Reihe „Blickpunkt Hessen“ II: Wessen Wissen zählt? – Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus
von Sonja Brasch
Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt.
Nach der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde offenbar, dass es in Deutschland kein Verständnis von rechtem Terror und seiner Wirkungsweise gibt, weder bei den Behörden noch in der breiten Öffentlichkeit. Oftmals stand die Frage im Raum, warum es kein Bekenner*innenschreiben des NSU-Netzwerkes gab. In extremismustheoretischer Manier wurden Parallelen zur Vorgehensweise der RAF gesucht, anstatt rechtsterroristische Aktionen aus der bundesdeutschen Vergangenheit zur Analyse heranzuziehen. Vor allem aber wurde deutlich, dass Rassismus als strukturelle Kategorie, als System von Macht und Herrschaft nicht in seiner Tragweite und in seiner gesamtgesellschaftlichen Funktion in Deutschland verstanden wird.
Funktionsweise von rechtem Terror
Rechter Terror zielt nicht primär auf den Staat und seine Strukturen ab, sondern auf die Gesellschaft. Sein Ziel ist es, das gesellschaftliche Klima zu beeinflussen, Angst zu schüren, Gräben zu schaffen und zu vertiefen. Der NSU politisierte sich in einer Zeit, in der der Rassismus in Deutschland grassierte, befördert vom Nationalismus der Wiedervereinigung und gestützt durch die Reaktionen der Politik, beispielsweise die Beschneidung und Aushöhlung des Asylrechts. Die Nachricht, die damals von der Politik ausgesendet wurde, verstanden die Täter*innen als Bestätigung, sie bestärkte sie in dem Gefühl, rechtens zu handeln. Die Erfahrungen, die damals von allen gemacht wurden, die ins Feindbild der Neonazis passten, werden aktuell unter dem Hashtag „Baseballschlägerjahre“ erzählt.
Die Terrortaten kommunizieren die Absicht, die Gesellschaft rassistisch einzuteilen: Wer gehört nicht dazu, wem wird das Recht auf Leben abgesprochen? Die Täter suchen ihre Opfer willkürlich, aber nach bestimmten Kriterien als Stellvertreter*innen aus. Im Vordergrund stehen Rassismus und Antisemitismus. Aber auch politische Gegnerschaft, Armut, Behinderung oder Abweichungen von der heterosexuellen Norm sind gängige Kriterien, nach denen Opfer ausgewählt werden. Manchmal ist es auch reiner Zufall, der Menschen zu Opfern rechter Gewalt macht — wie im Fall von Jana L. aus Halle. Rechter Terror tritt dabei in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf, die einander stützen und befördern. Ob körperliche Übergriffe, Morde, Hass schürende Propaganda, Bedrohungen oder Hetze im Netz und in den Parlamenten: Alle Formen rechten Terrors fußen auf dem Rassismus und den anderen Ungleichheitsideologien, die tief in der Gesamtgesellschaft verankert sind.
Walter Lübcke — stellvertretend für wen?
Auch die mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung Walter Lübckes fühlten sich ermächtigt, dem gesellschaftlichen Rassismus einen gewaltvollen Ausdruck zu verleihen. Lübcke war als Regierungspräsident für die Organisation der Unterbringung von Geflüchteten in Nordhessen zuständig, verteidigte diese auf Bürgerversammlungen und geriet damit ins Visier des rechten Terrors. Er wurde durch sein Auftreten als Vertreter der „Willkommenskultur“ ausgemacht und ermordet, unabhängig davon, wie sehr die hessische Unterbringungspolitik überhaupt als „Willkommenskultur“ bezeichnet werden kann. Bedroht sind damit also nicht alle CDU-Politiker*innen, sondern alle Menschen, die mit einer „Willkommenskultur“ in Verbindung gebracht werden. Das sind zum einen diejenigen, die mit Geflüchteten arbeiten. Besonders prekär ist dabei, dass die in kurzer Zeit aufgeblasene Infrastruktur der „Betreuung“ mittlerweile wieder stark reduziert wurde. Da das Sterben ins Mittelmeer verlagert wurde, arbeiten die Sozialarbeiter*innen, Dolmetscher*innen und freiwilligen Helfer*innen vereinzelt und mit stark begrenzten Mitteln und sind dem Hass und der Bedrohung allein ausgesetzt. Vor allem sind aber Schwarze Menschen und People of Color bedroht, deren Existenzrecht mit der Tat infrage gestellt werden sollte. Einer der mutmaßlich am Lübcke-Mord Beteiligten versuchte zuerst, Angst unter den Geflüchteten zu verbreiten. Gegen ihn wird auch wegen versuchten Mordes mit schwerer Körperverletzung ermittelt, da er im Januar 2016 einem jungen Mann mit einem Messer in den Rücken gestochen haben soll. Wie auch bei den Mordermittlungen in den NSU-Fällen suchten die Ermittler*innen vor allem im Umfeld des Betroffenen nach potenziellen Tätern, obwohl er auf ein mögliches rassistisches Motiv aufmerksam gemacht hatte. Die Wahrnehmung von rechtem Terror schwankt zwischen Banalität und Unvorstellbarkeit. Unvorstellbar ist er für all diejenigen, die nicht begriffen haben, dass jede*r potenziell Opfer rechter Gewalt werden kann. Banal wirkt er, wenn man sich die rassistische Realität vergegenwärtigt. Rechter Terror und Gewalt sind allgegenwärtig, und sie erwachsen aus dem alltäglichen Rassismus.
Es handelt sich bei Rassismus nicht um eine Meinung oder moralische Verfehlung, deren Vorwurf man abwehren kann, sondern um eine Struktur, die jedes Individuum beeinflusst und prägt und die man sich bewusst machen muss, um sie verlernen zu können. Rassismus als Herrschaftssystem segregiere die Gesellschaft und schaffe der weißen Mehrheitsgesellschaft ein Gefühl von sozialer Ähnlichkeit, das dafür sorge, dass ihr die Täter näherstehen als die Betroffenen — so erklärten Ayşe Güleç und Johanna Schaffer in Aufsatz „Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. Gemeinsam an der Auflösung des NSU-Komplex arbeiten“[1] die fehlende Empathie für die Betroffenen und die Ignoranz, die sich im gesellschaftlichen Schweigen nach der Selbstenttarnung des NSU äußerte.
Rassismus und Staat
Der Faschismus zielt auf eine Übernahme der staatlichen Strukturen, nicht auf ihre Abschaffung. Dadurch sind der Staat und seine Strukturen nicht das primäre Ziel rechten Terrors. Rassismus ist als Jahrhunderte altes System von Macht und Herrschaft in die wirtschaftliche Ordnung und die Idee von Rechtsstaatlichkeit eingeschrieben und muss als solches verstanden werden. Dieser strukturelle Rassismus findet sich in den polizeilichen Ermittlungen ebenso wie bei den Geheimdiensten und im Militär. Diese Strukturen bieten weder ein Umfeld, in dem Bewusstmachung und Verlernen gefördert würde, noch wird dies von den Mitarbeiter*innen verlangt. Korpsgeist, autoritäre Hörigkeit und die Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen, verhindern eine nachhaltige Auseinandersetzung mit Rassismus. Nicht umsonst forderte selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter kürzlich in einer Pressemitteilung eine wissenschaftliche Studie zu „extremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden“. Für die Geheimdienste existieren keine solchen Forderungen, hier stechen eher die prominenten Beispiele heraus, die eine Nähe zu rechten Akteuren aufweisen, wie beispielsweise der ehemalige Chef des thüringischen Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, und der Ex-Chef des VS-Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen.
Vertrauensleute des Staates
Insbesondere im System der sogenannten Vertrauensleute zeigt sich das Missverhältnis. Bei V-Leuten handelt es sich um Neonazis, die sich regelmäßig mit Mitarbeiter*innen der Geheimdienste oder der Polizei treffen und dafür eine Entlohnung erhalten. Oft werden die Personen in persönlichen Krisensituationen angesprochen. Die Geheimdienstler*innen bauen eine auf Langfristigkeit angelegte Beziehung zu den V-Leuten auf und sind daran interessiert, ihre „Quellen“ möglichst lang und eng an sich zu binden und sie möglichst hoch in den jeweiligen Organisationen anzusiedeln. Die V-Leute-Praxis führt somit zu einer strukturellen Nähe zwischen Neonazi-Szene und Behörden. Das Wissen, das die Behörden über die Szene haben, ist vor allem von den Erzählungen der V-Leute geprägt. Rassistische Taten werden dabei entpolitisiert. Diese Nähe geht soweit, dass V-Leute vor Polizeirazzien gewarnt wurden. Die behördliche Strategie ist dabei von der Idee geleitet, die Neonazi-Szene kontrollieren zu können. Da rechter Terror aber nicht auf staatliche Strukturen ausgerichtet ist, fühlt sich der Staat auch nicht durch die Taten betroffen. Es gibt also keinen Anlass für die Geheimdienste, Informationen preiszugeben oder „Quellen“ zu gefährden, um einen Mord aufzuklären. So ist die Rolle des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat ebenso ungeklärt wie das potenzielle NSU-Unterstützernetzwerk in Kassel und die Frage, welche Neonazis außer Benjamin Gärtner 2006 zu den mindestens sechs V-Leuten gehörten.
Die Gemengelage aus institutionellem Rassismus, der Kriminalisierung der Betroffenen und Angehörigen sowie der fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Prozess und den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bezug auf die behördliche Praxis zeigt: „Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“, so die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano.
„Reclaim and remember“
Die Gruppe der Opfer ist alles andere als homogen. Betroffene haben oft nichts gemeinsam, außer dass sie von den Täter*innen ausgewählt wurden. Doch diese Gemeinsamkeit ist eine Quelle für Solidarität. Wie wichtig die Praxis ist, sich Menschen zu suchen, die den eigenen Schmerz teilen, und sich gegenseitig zu stützen, zeigte eindrücklich der von den Familien der ermordeten Halil Yozgat, Mehmet Kubaşık und Enver Şimşek organisierte Trauermarsch 2006 in Kassel.
Bei Veranstaltungen wie dem „Tribunal NSU-Komplex auflösen“ haben sich mehrere Gedenk- und Betroffenen-Initiativen vernetzt, so dass mehr Momente des solidarischen Zusammenkommens möglich sind. Zusammen haben sie es geschafft, die Perspektiven und Geschichten von Betroffenen, Hinterbliebenen und Überlebenden laut zu drehen und ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken. Die Namen der Opfer rassistischer Gewalt zu kennen, sie zu nennen und in Erinnerung zu behalten, ist ein erster Schritt weg vom Fokus auf die Täter*innen, der die Auseinandersetzung um rechte Gewalt begleitet.
„Wir sind keine Statisten, sondern Hauptzeugen“, sagt Ibrahim Arslan. Er ist — gemeinsam mit seiner Familie — einer der wichtigsten Akteure im Prozess der Aneignung des Gedenkens. 1992 verloren die Familien Arslan und Yılmaz drei ihrer Angehörigen bei einem rassistischen Brandanschlag. Da sie sich bei der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Mölln nicht wahrgenommen fühlten, organisierten sie zusammen mit dem Freundeskreis seit 2009 die „Möllner Rede“, deren politische Ausrichtung aber nicht in die Gedenkpolitik der Stadt passt. Seit 2013 findet die „Möllner Rede“ im Exil bei verschiedenen Gedenkinitiativen statt, die sich in enger Absprache mit den Überlebenden und Hinterbliebenen um die Ausrichtung kümmern. Die „Möllner Rede im Exil“ stellt damit nicht nur die Betroffenen aktiv ins Zentrum des Geschehens, sie ist zu einer der wichtigsten Veranstaltungen beim Sprechen über Rassismus in Deutschland geworden und bietet durch ihre Besuche bei anderen Initiativen wichtige Momente der Solidarität.
„Möllner Rede“ 2019
Im November 2019 fand die „Möllner Rede im Exil“ in Frankfurt am Main statt, die Rede hielt die Kabarettistin und Schauspielerin İdil Baydar, die im Vorfeld der Veranstaltung Morddrohungen erhalten hatte. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, sowie Achim Doerfer vom Vorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen hatte Baydar im Juni 2019 eine Pressekonferenz mit dem Titel „Bedrohung gegen Leib und Leben“ in Frankfurt am Main abgehalten. Dass dann ausgerechnet das „1. Polizeirevier“ (Frankfurt-Innenstadt) für die Betreuung der „Möllner Rede“ verantwortlich war, kritisierten die Veranstalter*innen scharf, handelt es sich doch um jenes Revier, von dem aus die privaten Daten der Anwältin Seda Başay-Yıldız abgerufen wurden, die daraufhin Drohschreiben bekam (vgl. LOTTA #74, S. 33). Auch İdil Baydar kritisierte den Umgang der Polizei mit ihrer Situation, da ihr gesagt wurde, dass sie Angst haben müsse, damit die Schreiben an sie als Bedrohung aufgefasst werden könnten. İdil Baydar betonte in ihrer Rede, dass sie sich von den Bedrohungen nicht einschüchtern lasse: „Vor was soll ich denn noch Angst haben? Was habt ihr Rechten denn noch nicht gemacht, was ich fürchten muss? Ihr Mörder, ihr Feiglinge! Ich werde lieben bis zu meinem letzten Herzschlag. Ich werde lachen, so laut und herzlich, dass es alle ansteckt. Ich werde mein Leben ehren und achten, so lange wie es eben dauert. Ich werde im Gedenken Kraft schöpfen und Mut, so viel, so sehr, dass es sogar noch reicht, um Güte für eure verlorenen Seelen zu empfinden!“
Alter und neuer Untersuchungsausschuss in Hessen
Im abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen spielte die Perspektive der Betroffenen nur eine symbolische Rolle. Ayşe und İsmail Yozgat wurden in der letzten Sitzung vernommen und durften erst jetzt etwas über den Mord an ihrem Sohn sagen. Sie brachten neue Fragen auf, so erinnerten sie sich beispielsweise daran, den Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme lange vor dem von ihm angegebenen Zeitpunkt in jenem Internetcafé gesehen zu haben, in dem ihr Sohn Halit erschossen wurde. Temme sei in Begleitung einer großen Frau gewesen (vgl. LOTTA #69 S. 53). Mit İsmail Yozgats Wissen als Augenzeuge — er hatte seinen ermordeten Sohn hinter dem Schreibtisch des Ladens gefunden — hätte man Temme auch direkt konfrontieren können und müssen.
Bei einem möglichen neuen Untersuchungsausschuss muss die Perspektive von Betroffenen rechter Gewalt stärker im Fokus stehen. So könnten beispielsweise Betroffene, Opferberatungen und Expert*innen zum Thema Rassismus geladen werden, um die Tragweite der Auswirkungen rechter Gewalt zu begreifen und den entpolitisierenden Narrativen der Neonazi-Zeug*innen etwas entgegen zu halten. Zentral bleibt auch die Forderung der Familie Yozgat bestehen: Sie möchte, dass die Holländische Straße in Kassel in Halitstraße umbenannt wird. Dies gilt es, in vollem Umfang zu unterstützen.
Konsequenzen im Umgang mit rechtem Terror
Die bisherige Auseinandersetzung seitens des deutschen Staates mit der Perspektive der Betroffenen von rechtem Terror und Gewalt ist ernüchternd, vor allem im internationalen Vergleich.
Die Premierministerin Neuseelands, Jacinda Ardern, betonte nach dem Attentat von Christchurch im März 2019, dass die muslimische Community ein wichtiger Teil des Landes sei. Menschen, die Neuseeland als ihre neue Heimat gewählt hätten, seien angegriffen worden, und damit seien alle Bewohner*innen Neuseelands gemeint. Sie nannte die Namen der Ermordeten, nicht aber den des Täters. Zudem betonte sie, dass es auch in Neuseeland Rassismus gebe und es ein gemeinsames Anliegen sein müsse, dagegen auf allen Ebenen vorzugehen. In Deutschland wird hingegen auch Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU noch darüber diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehöre.
Zivilgesellschaftlich ist jedoch dank der unermüdlichen Arbeit von Aktivist*innen in diesem Feld bereits viel geschehen. Ayşe Güleç im Interview mit dem Freitag: „Das migrantische Leben lässt sich nicht vertreiben durch rechte Parteien, nicht durch rechtspopulistische Politiker, nicht durch Neo-Nazis, nicht durch Verfassungsschützer oder V-Männer, die Nazis sind. Diese Realität der Gesellschaft der Vielen kann nicht weggebombt werden. Wir sind hier, wir bleiben hier und leben und werden weiter die Gesellschaft der Vielen formen.“
Der Text erschien am 12. Februar 2020 in Lotta #77
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Fußnote:
[1] Güleç, Ayşe/Schaffer, Johanna (2017): Empathie, Ignoranz und migrantisch situiertes Wissen. In: Karakayali, Juliane/Kahveci, Çagri/Liebscher, Doris/Melchers, Carl (Hrsg.), Den NSU-Komplex analysieren: aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft. Bielefeld: Transcript, 57–80.
