Die erste Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern nach der Sommerpause 2020 dreht sich erneut um die Sondereinheit der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Mobile Aufklärung Extremismus (MAEX). Diese ist zuständig für die Aufklärung und Bekämpfung von extrem rechten Strukturen im Bundesland. Von den Mitgliedern dieser Einheit könnte man sich also eigentlich wertvolle Erkenntnisse für den Untersuchungsausschuss erhoffen. Allerdings zerstören schon zwei zuvor gehörte Zeugen der MAEX diese Hoffnung. Vielmehr drängte sich der Eindruck auf, dass es sich um eine Einheit handelte, deren Hauptziel es war, die rechten Strukturen – oft von ihnen als „grölende Jugendliche“ bezeichnet – aus der Öffentlichkeit zu verbannen, da Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich einen schlechten Ruf bekommen habe. Zu den Fragen nach Neonazi-Strukturen trugen sie nicht viel bei. Dieser Eindruck verstärkt sich am 14. August. Die ersten beiden Zeugen können sich auch bei intensivem Nachfragen der Abgeordneten lediglich an einen Namen erinnern: Christian Worch. Zur Funktionsweise und Vernetzung der Strukturen konnten sie ebenfalls nichts sagen. Lediglich der dritte Zeuge, der die Einheit jahrelang leitete, konnte eine professionellere Einschätzung der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern abgeben.
Der erste Zeuge, Kriminalobermeister Andre Bilicki erscheint mit Zeugenbeistand Rechtsanwalt Dr. Butz Peters, er trägt eine Kappe, eine Sonnenbrille, eine Atemmaske, letztere nimmt er ab. Er gibt an, dass bei seiner Akteneinsicht lediglich noch ein Bericht vorgelegen habe, er habe also seine Erinnerungen zusammengefasst, die er zunächst verliest. Es sei von Dezember 1999 bis 2008 bei der MAEX gewesen. Seine Aufgabe sei gewesen, Trefforte rechtsgesinnter Personen abzufahren, Kontakt aufzunehmen, Personen zu kontrollieren, Straftaten zu verhindern, aufzuklären, sie hätten dazu auch Kontakt zur örtlichen Polizei gehabt. Feste Strukturen in seinem Zuständigkeitsbereich seien ihm nicht mehr bekannt. Es habe Gruppierungen in verschiedenen Stadtteilen von Rostock gegeben. Eine Vernetzung dieser Gruppen sei ihm nicht mehr bekannt. Ihre Feststellungen seien schriftlich festgehalten und zur Auswertung ans Fachkomissariat 4 (Staatsschutz) und das LKA versandt worden. Er habe nicht mehr viele Erinnerungen, das sei alles lange her. Christian Worch habe viele Demos angemeldet und durchgeführt, das habe sie beschäftigt und auch die NPD habe zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. „Personen aus unserem Bereich“ hätten auch an Veranstaltungen bundesweit teilgenommen.
Auf Frage der Vorsitzenden Ann Christin von Allwörden sagt der Zeuge, er habe bei seiner Bewerbung 1999 keine Vorkenntnisse gehabt. Die Aufgaben der MAEX seien gewesen, Straftaten zu verhindern, Trefforte abzufahren, die Leute von den Straßen zu holen. Diese seien grölend durch die Nacht marschiert, das sei das Hauptaugenmerk gewesen. Man habe die Personen gekannt, es sei ein fester Kreis gewesen. Die Frage nach Namen kann der Zeuge nicht beantworten. Von Allwörden fragt zum Jugendclub „Max“ in Rostock. Der Zeuge sagt, das sei ein Schwerpunkt der Blood&Honour-Bewegung gewesen. Er sei außerhalb des Clubs eingesetzt gewesen, und habe Anfahrtskontrollen durchgeführt, im Club sei er nie gewesen, er haben auch keinen Kontakt zu den Sozialarbeiter*innen des Clubs gehabt. Sie hätten „davor gestanden und geguckt“. Für ihn hätten sich da keine Erkenntnisse ergeben, die Informationen zu Blood&Honour seien vom LKA gekommen. Die Berichte der Kollegen habe er gelesen, aber er habe keine Erinnerung daran. Sie hätten sich aber innerhalb der Einheit jeden Tag ausgetauscht. Auf Frage sagt er, er habe Einsätze bei Konzerte gehabt, habe aber keine konkreten Erinnerungen daran, an Bands ebenfalls nicht.
Der Abgeordnete von der SPD, Dirk Friedriszik, fragt nach Christian Worch. Bilicki sagt, dieser habe sie aufgrund der Anzahl der durchgeführten Aktionen beschäftigt. Dabei hätten sie das allgemein Demonstrationsgeschehen beobachtet und „wer aus unserem Bereich teilnimmt“. Wieder kann der Zeuge auf Nachfrage keine Namen nennen.
Bilicki wird gefragt, woran sie die „rechtsgerichteten Jugendlichen“ erkannt hätten. Er sagt, zu seiner Zeit seien die Äußerlichkeiten auffällig gewesen: Bomberjacke, Glatze, Springerstiefel. Außerdem habe man sie daran erkannt, was sie miteinander gesprochen hätten: da sei es um „Ausländerfeindlichkeit“ und „negative Stimmung“, darum, dass „Ausländer die Arbeit wegnehmen“ gegangen. Sie hätten die Demokratie angreifen und Adolf Hitler verherrlichen wollen, „das waren die Stoffe, die die Leute bewegt haben.“
Der Abgeordnete Ritter der Fraktion der Linken fragt, ob Bilicki nach der Selbstenttarnung des NSU beispielsweise von seinem Vorgesetzten zu seinem Wissen zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern befragt wurde. Das verneint dieser. Er habe das als Polizeibeamter zur Kenntnis genommen, darüber gesprochen, aber keine Rückschlüsse auf seine Tätigkeit gezogen. Wie viele Abgeordnete an diesem Tag spricht Ritter den Zeugen auf seinen Auftritt im Panorama Beitrag „Grölende Nazis, hilflose Polizisten – Kapitulation am Ostseestrand“ an und fragt, wie oft Straftaten verhindert worden seien. Der Zeuge sagt, das könne er nicht sagen, sie hätten die Berichte weitergeleitet. Ritter sagt, es müsste ihn doch interessiert haben, was mit seinen Arbeitsergebnissen passiert sei. Das bejaht der Zeuge, es sei sein Ziel gewesen, eine gute Arbeit zu machen. Ritter geht näher auf Bilickis Rolle im Panorama-Beitrag ein. Dort sei ein freundlicher Umgang zu sehen gewesen, einer der Jugendlichen habe den Witz gemacht, dass Bilicki ihnen das Bier halte. Ritter fragt, ob so ein offenes Verhältnis eine Strategie der Arbeit gewesen sei und wie man das begrenzt habe. Der Zeuge sagt, er trete jedem Bürger gegenüber höflich und korrekt auf, das habe er in diesen Situationen gemacht, das heiße nicht, dass er „gut Freund“ sei, das Zitat sei aus dem Kontext gerissen. Ritter fragt danach, dass Bilicki im Beitrag szenetypisch gekleidete gewesen sei. Bilicki sagt, die Frisur und die Jacke könne jeder tragen, wie er wolle. Natürlich vereinfache es eine solche Jacke und ein solches Aussehen, an Gruppen heranzukommen, man sei unauffälliger, wenn man sich anpasse, das sei der einzige Hintergrund, er habe sich immer als Polizist ausgewiesen. Ritter fragt, ob er sich klar gemacht habe, was sein Outfit bei potentiellen Opfern rechter Gewalt hätte auslösen können. Bilicki: „Da habe ich mir keine Gedanken gemacht, dass sie sich Gedanken machen.“
Die Vorsitzende, Friedriszik und Ritter fragen nach Namen, Strukturen und nach der Durchsuchung beim Liedermacher und Nordmacht-Mitglied André Lü, an der er beteiligt war, der Zeuge kann sich nicht erinnern. Er habe keine Angst, heute im Ausschuss auszusagen, sagt er auf Frage. Auf die Frage des Abgeordneten Ritter nach CDs sagt der Zeuge, wenn sie solche CDs festgestellt hätten und diese strafrechtlich relevant gewesen seien, dann hätten sie sie weitergeleitet. Karen Larisch fragt weiter nach einer Szene im Panorama-Beitrag, in der es um den Herrentag in Krakow am See geht und fragt, wie es an dem Tag weitergegangen sei. Der Zeuge antwortet, die Situation sei „stimmungsgeladen“ gewesen, die Leute seien alkoholisiert gewesen, das sei nicht so einfach gewesen. Er wisse aber nicht, was an dem Tag noch passiert sei, sie seien ja nicht den ganzen Tag da gewesen. Larisch sagt, an dem Tag habe mutmaßlich ein Neonazi aus dieser Gruppe am See mit einer Waffe geschossen, sie fragt, warum man zu dem Vorfall keine Vermerke oder Zeitungsberichte mehr finde. Bilicki sagt, dazu könne er nichts sagen, er sei für Öffentlichkeitsarbeit nicht zuständig.
Die Linksfraktion fragt nun zu Christian Worch und ob der Zeuge nicht verwundert gewesen sei, dass der aus Hamburg Kommende in Rostock aktiv war. Bilicki sagt, es sei sein Recht, in Rostock Demonstrationen anzumelden. Der Zeuge hatte am Anfang seiner Vernehmung angegeben, keine Kenntnis über Vernetzung zu haben, nun stellt die Linksfraktion die Frage, ob dies keine Vernetzung sei, wenn das ein Hamburger mache. Bilicki sagt, er habe das nicht hinterfragt, das sei sicherlich eine Art Vernetzung, „das war nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, das zu hinterfragen.“ Er wisse nicht, ob sie das bei der MAEX besprochen hätten. Larisch fragt, ob man mit der jetzigen Kenntnis hätte genauer hingucken müssen. Zeuge: „Das war eine andere Zeit.“ Auf Nachhaken sagt Bilicki, er habe über den jetzigen Stand der Strukturen keine Kenntnisse, er könne keine Schlussfolgerungen ziehen und keine Bewertung abgeben. Angesprochen auf die rechtsterroristen Ereignisse in ganz Deutschland sagt er, „das sind doch meine persönlichen Empfindungen, dazu mache ich keine Angaben.“ Es geht dann um eine Hausdurchsuchung bei einem Neonazi, an die sich Bilicki allerdings auch nachdem er das Durchsuchungsprotokoll gesehen hat, nicht erinnern kann. Ritter fragt nun verschiedene Strukturen und Namen ab, wie Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock, Mecklenburgische Aktionsfront, Torben Klebe und Torsten de Vries. Der Zeuge kann sich an nichts erinnern: „Also das ist ja ein Zeitraum her, heute sagen mir Namen nichts mehr, es existieren keine Unterlagen mehr.“
Die Vorsitzende sagt, sie wolle dem Zeugen eine persönliche Frage stellen: Warum er sich damals bei der MAEX beworben habe. Bilicki sagt, es sei ihm wichtig gewesen, ihn habe gestört, dass Jugendliche grölend durch Rostock gezogen seien, Leute verängstigt hätten, das sei seine Motivation gewesen, sich dahinter zu klemmen. Von Allwörden: „Ich frage, weil sie hinterlassen Eindruck, als wäre von Arbeit nichts mehr übrig, mich macht das stutzig.“ Sie fragt, ob dem Zeugen klar gewesen sei, was er für eine Aufgabe habe. Der Zeuge bejaht. Die Abgeordnete Larisch fragt nach Weiterbildungen der MAEX, der Zeuge bestätigt diese, es habe durch das LKA jährliche Fortbildungen speziell für die MAEX gegeben, er wisse aber nicht mehr, worum es gegangen sei. Larisch fragt, ob ihnen gesagt worden sei, was die Erkennungszeichen von Nazistrukturen gewesen seien. Der Zeuge sagt, es habe Fortbildungsbriefe in Buchform gegeben, an denen hätten sie sich orientiert. Zu Inhalten könne er nichts sagen, sicher sei es auch um Zeichen und Symbole gegangen.
Friedriszik (SPD) fragt nach der rechten Hooliganszene als Aufklärungsschwerpunkt. Der Zeuge sagt, sie hätten zeitweise Heimspiele im Stadion beobachtet, aber für sie sei da nichts relevantes dabei gewesen. Nachdem Friedriszik einige Namen abfragt, und sich der Zeuge nicht erinnern kann, sagt Bilicki, er sei kein szenekundiger Beamter in der Fußballszene gewesen. Der Zeuge wird entlassen.
Es folgt die Befragung von Polizeihauptmeister Torsten Stenzel. Auch er erscheint mit RA Butz Peters. Auch er gibt zu seiner Vorbereitung an, dass es keine Akten mehr gebe, er habe sich im Internet vorbereitet. Er sei 1999 bis 2003 bei der MAEX Rostock gewesen. Er sagt, die Aufgaben der MAEX seien gewesen, durch offene Ansprache Erkenntnisse zu gewinnen und Personen der rechten Szene aus der Anonymität zu ziehen. Sie hätten Treffpunkte ausfindig gemacht, wollten herausfinden, wie die Szene aufgestellt ist, was bei den Treffen geplant würde, man habe diesen Plänen zuvorkommen wollen. Lehrer an Schulen seien auf die Arbeit aufmerksam geworden, also hätten Beamte der MAEX Vorträge an Schulen gehalten. Sein Bereich seien u.a. Lütten-Klein, Warnemünde, Bützow, Hohen-Luckow gewesen, dort hätten sich Rechte in Clubs, Kleingärten und Garagen getroffen. Er könne keine Namen nennen, nicht nur zur Zeit, sondern auch damals hätten sie es mit ständig wechselnden Personen zu tun gehabt, die alle gleich aussähen mit geschorenen Haaren. „Zu meiner Zeit gab es die NSU-Problematik noch nicht“, aber er erinnere sich, dass die Rechten sich zu Hitlers Geburtstag getroffen hätten. Die Zeit bei der MAEX sei für ihn psychisch, physisch und familiär sehr schwierig gewesen, daher sei er woanders hin gewechselt.
Die Vorsitzende von Allwörden fragt, warum er sich bei der MAEX beworben habe. Stenzel sagt, er habe ein Zeichen setzen und einen Einstieg in die Kriminalpolizei finden wollen. Von Allwörden fragt nach einem üblichen Tag bei der MAEX. Stenzel sagt, sie hätten zu Dienstbeginn ihre Waffen in Empfang genommen, und dann abgesprochen, wohin man fahre. Sie seien meist mit zwei Autos unterwegs gewesen, sie hätten Trefforte, Jugendliche und Neonazis gesucht, 22 Uhr sei Dienstschluss gewesen. Sie hätten jeden Tag ihre Berichte verfasst. Darin sei alles, was sie festgestellt hätten, festgehalten worden, allerdings nicht, was sie mit den Jugendlichen besprochen hätten, sondern deren Personalien, den Treffpunkt, die Uhrzeit und Erkenntnisse. Die Vorsitzende fragt nach Jugendclubs. Stenzel erinnert sich an den Jugendclub „Max“ in Rostock, an einen Jugendclub in Bützow, in Sanitz habe es einen Garten gegeben und in der Südstadt am Kringelgraben habe es einen Treffpunkt gegeben. Den Club „Max“ hätten sie regelmäßig aufgesucht, um Aktivitäten festzustellen, dabei habe es keinen bestimmten Tag gegeben. Er habe keinen Kontakt zu Sozialarbeitern aus dem „Max“ gegeben. Er wisse nicht, ob da mal eine Durchsuchung stattgefunden hat, antwortet der Zeuge auf Fragen. Von Allwörden fragt nach Konzerten, Stenzel sagt, wenn es ein genehmigtes Konzert gegeben habe, hätten sie das im Rahmen der polizeilichen Sicht begleitet, sie seien das Auge gewesen, hätten also von Anfang bis Ende geguckt, ob es Straftaten oder Ausschreitungen gebe. Auf Frage sagt Stenzel, er könne sich an ein Konzert erinnern, da seien viele Jugendliche gewesen, sie hätten aber keine Personalienfeststellung gemacht. An die Band könne er sich nicht erinnern. Konzerte seien nicht ihr Schwerpunkt gewesen, sie hätten aber aufklären sollen, wo Konzerte stattfinden könnten, seien aber die letzten gewesen, die es erfahren hätten. Sie hätten diese Informationen aus dem Internet oder aus Gesprächen gezogen. Von Allwörden sagt, Blood&Honour sei 2000 verboten worden und fragt nach Aktivitäten der Akteur*innen danach. Der Zeuge sagt, das wisse er nicht. Die Vorsitzende sagt, das sei aber Aufgabe der MAEX gewesen. Stenzel sagt, damit habe er nichts zu tun gehabt. Der Name Thomas Düwell sage ihm nicht. Er kenne keine Verbindungen von Blood&Honour zum Mord an Mehmet Turgut und wisse nichts von polizeilichen V-Personen in der Neonazi-Szene.
Auch Stenzel gibt an, sich noch an Christian Worch zu erinnern, Friedriszik fragt, warum. Stenzel antwortet, dieser sei der Anmelder vieler NPD-Demos gewesen. Worch sei dort vor Ort gewesen, aber er wisse nicht, mit welchen Personen er Kontakt aufgenommen habe. Friedriszik fragt nach dem Jugendclub „Max“. Der Zeuge sagt, sie hätten ihn sporadisch aufgesucht, um Aktivitäten festzustellen, und um da gucken, welche Personen da seien. Er könne sich nicht erinnern, ihn betreten zu haben. Die Namen der Personen seien ihm nicht mehr bekannt. Auf Frage sagt der Zeuge, er habe keine Vorträge an Schulen gehalten, Themen da seien die Neonazi-Szene und Zeichen und Symbole gewesen.
Peter Ritter fragt, was Stenzel für ein Zeichen mit seiner Bewerbung bei der MAEX habe setzen wollen. Dieser sagt, er habe bei den Anschlägen 1992 in Rostock-Lichtenhagen als Polizist in der ersten Reihe gestanden und mitgekämpft, seitdem habe sich das Erscheinungsbild immer mehr verbreitet und er habe etwas dagegen unternehmen wollen. Zu seinem Ausscheiden aus der Einheit sagt er, es sei nicht einfach gewesen, ständig mit grölenden Neonazis zu sprechen, immer wieder von ihnen in Diskussionen verwickelt zu werden. Ritter sagt, im Panorama-Beitrag sei die Rede davon, dass man den Rechten zuvorkommen wolle, er fragt, was das heißt. Der Zeuge sagt, es sei darum gegangen, zu wissen wo Geburtstage oder Konzerte seien, diese habe man beobachtet, ob Straftaten begangen würden, Symbole und Zeichen gezeigt würden: „Es ging um einen friedlichen Verlauf.“ Ritter verweist auf einen kumpelhaft wirkenden Dialog im Beitrag und fragt, ob er sich als Sozialarbeiter für Neonazis gesehen habe. Stenzel sagt, er habe festgestellt, dass nicht jeder, der die Kleidung getragen habe, rechtsextrem oder gewaltbereit gewesen sei. Einige Jugendliche seien auch aus Modeerscheinung Mitglied der Szene geworden. Ritter fragt, ob dieser Ansatz, der damals als „kritische Integration“ bezeichnet worden sei, richtig gewesen sei. Stenzel sagt, das könne er nicht sagen, es sei darum gegangen, zu selektieren, und Leute aus der Neonazi-Szene rauszubekommen. Ritter fragt einige Namen ab, aber der Zeuge hat keine substantiellen Erinnerungen. Der Name Birger Lüssow, und der Szeneladen East Coast Corner sagen ihm aber etwas.
Die SPD fragt auch diesen Zeugen nach der rechtsextremen Hooligan-Szene. Dieser sagt, dafür habe es szenekundige Beamte gegeben. Auch Stenzel gibt zu seinen Einsätzen beim Jugendclub „Max“ an, sie hätten diesen beobachtet, er sei aber nie drin gewesen. Auch Friedriszik fragt nach einigen Namen, an die sich der Zeuge aber nicht erinnern kann. Er fragt den Zeugen daraufhin, worauf er das zurückführe, dass er so wenige Erinnerungen habe. Stenzel sagt, das sei fast 20 Jahre her und er würde jetzt in einem anderen Bereich arbeiten, er habe mit der Zeit bei der MAEX abgeschlossen. Friedriszik: „Speicher gelöscht?“ Stenzel: „Ich habe ja auch ein Recht auf Vergessen, warum muss ich Vokabeln lernen, wozu muss ich mir Namen merken?“ Friedriszik hinterfragt weiter die Erinnerungslücken des Zeugen, der bleibt aber dabei. Auch die Vorsitzende hakt mit Nachdruck nach, man vergesse doch nicht alles. Das müsse doch prägend da sein, er habe explizit den Auftrag gehabt, Strukturen festzustellen, das sei sein Auftrag gewesen. Stenzel verneint, sein Auftrag sei gewesen, die Neonaziszene festzustellen, „wo halten sich Jugendliche auf, was haben sie vor, was planen sie.“ Von Allwörden: „Wo hält sich wann wer auf?“ Stenzel: „Ja.“ Von Allwörden: „Vier Jahre lang?“ Stenzel: „Ja.“ Von Allwörden fragt nach Erkenntnissen dazu, welche Vereinigungen sich gebildet hätten, wer mit wem was geplant habe. Stenzel: „Zur damaligen Zeit haben wir was festgestellt, aber ich kann das nicht mehr sagen.“
Ritter fragt, ob nach der Selbstenttarnung des NSU mal jemand auf Stenzel zugekommen sei, um ihn nach seinen Erkenntnissen zu fragen. Das verneint der Zeuge. Ritter fragt, ob er wisse, ob Rechte aufgrund seiner Arbeit einer Strafe zugeführt worden seien. Das verneint der Zeuge ebenso. Ritter sagt, also habe es kein Resultat der Arbeit gegeben. Stenzel sagt, es habe einen täglichen Einsatzbericht gegeben, der dann an den Staatsschutz weitergeleitet worden sei, dieser hätte die Daten ausgewertet.
Larisch fragt nach der Herkunft der Informationen, die die MAEX in ihren Vorträgen und auf der Straße verwendet hätte. Stenzel: „Gesagt hat uns das keiner, wir mussten das selbst erarbeiten.“ Dies hätten sie u.a. im Internet getan. Larisch fragt, ob sie auch Menschen gefragt hätten, die sich aus der Zivilgesellschaft heraus engagieren. Das verneint der Zeuge. Larisch fragt erneut nach dem Vorfall in Krakow am See. Stenzel sagt, das höre er zum ersten Mal. Larisch fragt nach den nicht vorhandenen Akten, denn eigentlich habe es nach der Selbstenttarnung des NSU ein Löschmoratorium gegeben. Sie fragt, ob die Akten auch woanders sein könnten. Der Zeuge weiß es nicht, sieht aber die Möglichkeit.
Auf Fragen von Friedriszik und von Allwörden sagt der Zeuge, er habe nicht mit ehemaligen Kollegen gesprochen. Von Allwörden sagt, sie frage nach, weil er die gleichen Erinnerungslücken wie sein ehemaliger Kollege Bilicki habe. Auf Nachfragen sagt der Zeuge, sie hätten vom Staatsschutz nach deren Auswertung Informationen bekommen, dass sie bestimmte Orte aufsuchen sollten. Ritter sagt, er empfinde bei der Befragung Ohnmacht, das müsse er auch selbstkritisch sagen, er habe ja die Einsetzung der MAEX als Abgeordneter mit angestoßen: „hätten wir mal hingeguckt“. Stattdessen habe er den Eindruck, man habe sich mit einem Feigenblatt zufrieden gegeben.
Die Vorsitzende fragt erneut nach Blood&Honour. Der Zeuge sagt, dazu habe er keine Kenntnis. Die Vorsitzende sagt, das sei doch seine Aufgabe gewesen, der Jugendclub „Max“ sei doch sein Einsatzgebiet gewesen. Stenzel sagt, er habe das nie hinterfragt, wohin die gehören, das sei völlig untergegangen, dass das Mitglieder von Blood&Honour gewesen seien. Von Allwörden fragt, welche Inhalte sich die Mitglieder der MAEX selbst angeeignet hätten. Stenzel: „Was heißt das Neonazi zu sein, wie war das mit dem Dritten Reich.“ Sie hätten die Geschichte aufgearbeitet. Friedriszik fragt, ob der Zeuge Angst vor Repressalien habe, weil er hier sitze. Der Zeuge verneint. Ritter fragt erneut nach Namen, aber der Zeuge kann sich nicht erinnern. Er fragt dann nach der Gewaltbereitschaft der Szene, Stenzel sagt, an den Jugendclubs oder an den Trefforten seien sie nicht gewaltbereit gewesen. Die Szene sei aber sicherlich gewaltbereit gewesen, bei Hausdurchsuchungen hätten sie beispielsweise Baseballschläger gefunden, daraus schließe er eine Gewaltbereitschaft. Einige Abgeordnete hinterfragen erneut die Erinnerungslücken des Zeugen, der sagt: „Ich weiß, worum es geht, ich würde auch gern helfen, aber ich weiß es nicht mehr.“
Es folgt die Befragung von Kriminaloberkommissar Michael Schirmer, der ebenfalls mit Butz Peters erscheint. Er habe Unterlagen eingesehen, aber bei der KPI Rostock habe es kein Datenmaterial mehr gegeben, sagt er zu seiner Vorbereitung. Er sei von 2004 bis 2013 der Gruppenführer der MAEX gewesen. Die Hauptaufgabe sei gewesen, die Aktivitäten der Szene und die Szene raus aus der Öffentlichkeit zu bekommen. Sie seien sieben Tage in der Woche im bedarfsorientierte Schichtdienst unterwegs gewesen, hätten Daten erfasst, gesammelt, ausgewertet. Einzelne Beamte hätten Strafverfahren begleitet, sie seien auch für Demolagen herangezogen worden. Alle von ihnen bearbeitenden Bereiche hätten über lose rechte Gruppierungen verfügt. Ein Schwerpunkt seien Dorffeste gewesen, dort sei es zu Körperverletzungen von Rechten gekommen. Rostock sei kein Schwerpunkt gewesen, Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern seien bundesweit aktiv gewesen, die NPD sei in den Landtag eingezogen, ab dann habe sich die Szene gemäßigt gegeben. Die freien Kräfte seien durch die NPD vereinnahmt worden, es habe sich dann auch ein anderer Dresscode durchgesetzt. Der Laden „East Coast Corner“ sei ein Schwerpunkt gewesen und habe ansässige Bewohner provoziert. Es hätten sich Initiativen wie „Schöner leben ohne Naziläden“ gegründet. Es habe in Rostock Autonome Nationalisten gegeben und die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) hätte eine Rolle gespielt. Die Hauptakteure seien zu Beginn in Rostock Lars Ja. und Birger Lüssow gewesen. Ja. sei auch in Halbe und Wunsiedel aktiv gewesen, Lüssow habe sein Büro im East Coast Corner gehabt, er habe seinen Landtagssitz an David Petereit weitergegeben. Martin Krause sei Liedermacher und in der Szene als Führungsperson akzeptiert gewesen. Daniel Fiß sei heute bei der Identitären Bewegung. Allgemein sei zu sagen, dass viele Mitglieder überregional aktiv gewesen seien und bundesweite Akteure seien auch hier aktiv gewesen, es habe eine rege Reisebewegung gegeben. Martin Krause sei bei Veranstaltungen aufgetreten. Lars Ja. habe auch mal woanders als Anmelder fungiert, er habe Demos für Rieger und Worch angemeldet. Schirmer nennt außer dem Torben Klebe und Torsten de Vries als Akteure und sagt, Klebe sei bei Blood&Honour gewesen.
Schirmer sagt, er sei nach der Selbstenttarnung des NSU auch bei der BAO Trio eingebunden gewesen. Er sei als Ansprechpartner in die BAO eingegliedert worden, es habe eher kleinere Aufträge aus Ermittlungsaufträgen an sie gegeben. Sie hätten beispielsweise einen „Landfahrerplatz“ als möglichen Campingplatz des NSU während des Mordes an Mehmet Turgut überprüfen sollen. Es hätten dazu keine Unterlagen mehr vorgelegen, aber im Winter sei der Platz nicht zugänglich gewesen. Es habe von ihnen keine Erkenntnisse zu einer Unterstützungsszene im Bereich der KPI Rostock gegeben. Auf Fragen der Vorsitzenden sagt Schirmer, er sei vor seiner Tätigkeit bei der Mordkommission, im Bereich Organisierte Kriminalität, gewesen, er habe eine Veränderung gewollt. Sie hätten sich innerhalb der MAEX die Bereiche örtlich unterteilt. Die Zuständigkeiten für Gruppierungen hätten sich daran orientiert, an welchen Orten diese aktiv gewesen seien. Die Vorsitzende fragt nach dem Jugendclub „Max“. Der Zeuge sagt, den habe es zu seiner Zeit nicht mehr gegeben, er bejaht aber, dass die Erkenntnisse von da in seiner Arbeit wohl noch eine Rolle gespielt hätten, er denke, dass einige der handelnden Personen von damals weiterhin aktiv gewesen seien. Auf Frage nach Blood&Honour-Aktivitäten nach dem Verbot sagt er, dass einzelne Personen noch aktiv gewesen seien, wenn er an Birger Lüssow oder Torben Klebe denke, dann ziehe er den Schluss, dass die weiter kommunizierten, aber das habe sich nicht in MAEX Tätigkeiten gezeigt. Die Vorsitzende fragt nach Thomas Düwell. Der Zeuge bestätigt, den Namen zu kennen.
Friedriszik (SPD) fragt nach Hannes Franke. Schirmer sagt, der sage ihm nichts. Der Abgeordnete fragt auch noch einmal nach dem Jugendclub „Max“. Schirmer sagt, als Mitglied der KPI Rostock lese man Lageberichte, als Rostocker wisse man, da feiern Rechte und treffen unter Umständen Absprachen. Er sei aber nicht im Club gewesen. Auf Frage nach Menschen, die aus Sachsen oder Thüringen nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen seien, sagt Schirmer, er könne das nicht ausschließen, es habe viel Reisebewegung gegeben, aber er habe keine spezielle Erinnerung, das wäre für sie ein Ermittlungserfolg gewesen. Manthei von der CDU fragt nach dem konkreten Auftrag der MAEX. Schirmer sagt, man sei erstmal zu den Trefforten gefahren, dort habe es erst oberflächliche Gespräche gegeben, dann hätten sie auch von Konzerten gehört. Am Anfang sei das gut gegangen, sie hätten es weitergemeldet, und weil es dann polizeiliche Konsequenzen gegeben habe, sei das dann nicht mehr so gut gegangen. Sie mussten auf offene Ansprachen setzen, sie hätten kein Geld gehabt, um Informationen zu kaufen. Auf Frage sagt er Zeuge, er habe keine Verbindungen zum NSU-Netzwerk feststellen können. Sie hätten nach 2011 alle Berichte gewälzt, aber nichts gefunden.
Peter Ritter fragt, ob die Szene beobachtet oder bekämpft worden sei. Schirmer sagt, er würde behaupten, sie hätten die Szene bekämpft. Sie hätten ihre Erkenntnisse ausgewertet, und wenn dies strafrechtlich relevant gewesen sei, dann hätte es Strafverfahren gegeben. Es habe Erfolge gegeben, die Szene habe sich verändert: „Waren wir das oder die NPD?“ Aber das Ergebnis sei entsprechend für sie gewesen. Ritter fragt nach dem Panorama-Beitrag, dies scheint dem Zeugen unangenehm zu sein. Ritter fragt, ob Schirmer die Aufgabe der MAEX in der „kritischen Integration“ gesehen habe. Dieser sagt, wenn das ein polizeiliches Problem löse und man nicht gegen Gesetze verstieße, dann sei das gut. Ritter fragt nach dem Auftreten von Bilicki. Schirmer: „Zu meiner Zeit sahen wir nicht mehr so aus“, es habe aber auch szenekundige Beamte gegeben. Auf Frage sagt Schirmer, er habe sich das Wissen über die rechte Szene und ihre Kleidung mit der Zeit angeeignet.
Friedriszik fragt, von wem Aufträge gekommen seien. Schirmer sagt, das habe sich aus Lagebeschreibungen ergeben. Er verneint, dass sie Aufträge vom Verfassungsschutz bekommen hätten. Zu Konzerten sagt er, diese seien ein großer Schwerpunkt gewesen, weil sie unterbunden werden sollten: „Daher war es nicht gut, wenn man eins gar nicht mitbekommen hat.“ Friedriszik fragt einige Namen ab, die meisten sagen dem Zeugen nichts. Zu Frage nach rechten Fußballfans sagt er, sie hätten mit szenekundigen Beamten zusammengearbeitet.
Ritter fragt nach Martin Krause. Schirmer sagt, der habe vor Kurzem bei ihm im Revier gesessen, aber im Rahmen der Allgemeinkriminalität. Ritter sagt, dass dieser jetzt bei einer Combat 18-nahen Musikgruppe sei. Schirmer: „Ja, hat er auch gesagt.“ Ritter fragt nach Matthias Br. und Christian Sch. Schirmer bestätigt, beide zu kennen. Larisch fragt, wer in Wunsiedel und Halde teilgenommen habe. Der Zeuge sagt, genau könne er das nicht sagen, der Bus habe in Rostock und Güstrow gehalten, es seien 60 Leute gewesen. Zu Matthias Br. weiß Schirmer auf Frage zu sagen, dass er bei der Band Nordmacht gewesen sei, aber das sei vor seiner Zeit gewesen, für Christian Sch. gelte das gleiche. Hannes Franke und Johannes Kn. kenne er dagegen beide nicht. Auf Fragen sagt er weiter, Rieger sei nur bei einer Mai-Demo gewesen, da habe er reden sollen. Ja. sei nur Anmelder gewesen und Worch habe dahinter gesteckt. Beim HDJ-Lager hätten sie „vor der Tür“ gestanden. Es habe den Verdacht gegeben, sagt Schirmer auf Frage, die militante Szene lasse sich ausbilden, aber das habe nicht auf ihre Akteure zugetroffen. Ritter fragt nach dem Weißen Wolf und Petereit, Schirmer verweist auf einen Kollegen beim Staatsschutz, der sich mit Fanzines auseinander gesetzt habe. Ihn habe dazu auch nach 2011 niemand gefragt. Ritter fragt nach Maik Fischer, dessen Bruder André Fischer in Rostock erstochen worden sei und nach der These, dass der NSU-Mord auch eine Rache dafür gewesen sein könnte. Dem Zeugen sagt dies nichts. Larisch sagt, Thomas Düwell solle in Sichtweite des Tatortes gewohnt haben und fragt, warum die Zivilgesellschaft das wisse aber er nicht. Schirmer bestätigt, dass dies ein Aspekt sei, sie hätten auch mal mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gesprochen. Nachdem Abgeordnete der Linksfraktion und der SPD weitere Namen abgefragt haben, endet die Sitzung.
