Schwerin am 11. September 2020 (c) NSU-Watch
An diesem Tag ging es im NSU-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern um unterschiedliche Themen. Zunächst sagte der Zeuge „Herr F.“ zu einem Hinweis einer Quelle des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern zum Mord an Mehmet Turgut aus. Er führte die Quelle in einem anderen Themenbereich, diese hatte ihm jedoch den Hinweis gegeben, dass es bei dem Mord um den „Betäubungsmittelhandel “ gehe. Diesen Hinweis gab er an die Polizei weiter. Einige Abgeordnete ordnen dies als ausschlaggebend für die Ermittlungen in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die bisherigen Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern gaben jedoch keinen Hinweis darauf, dass die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern ohne diesen Hinweis in die richtige Richtung ermittelt hätten. Der zweite Zeuge war der Youtuber Philip Schlaffer, als ehemaliger Teil der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern stellte er u.a. dar, dass die Beschaffung von Waffen für die Szene völlig unproblematisch ist. Dem dritten Zeugen, Ralf Mucha, eigentlich Abgeordneter im Untersuchungsausschuss, behagte seine neue Position auf im Zeug*innenstand offensichtlich nicht, den er als ehemaliger Mitarbeiter im Jugendclub „MAX“ einnehmen musste. Er antwortete kurz angebunden und trug so nichts zur Aufklärung bei, obwohl er als SPD-Abgeordneter im Ausschuss daran eigentlich ein Interesse haben sollte.
Die Vernehmung des ersten Zeugen, ein ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung für Verfassungsschutz beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, wird für die Öffentlichkeit per Ton in das Schlosscafé übertragen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Ann Christin von Allwörden, beginnt die Sitzung mit einer Gedenkminute für Enver Şimşek, der am 9. September 2000 vom NSU erschossen wurde. Danach macht sie darauf aufmerksam, dass der Zeuge „Herr F.“ nur als „Herr Zeuge“ angesprochen werden darf. Der Zeuge sagt, er habe zunächst keine Erinnerung gehabt, habe dann aber in Unterlagen im Innenministerium Einsicht genommen. Zum Zeitpunkt der Ermordung von Mehmet Turgut habe er beim Landesverfassungsschutz gearbeitet, er sei dort aber mit anderen Dingen betraut gewesen. Als Randerkenntnis habe ihm eine Quelle mitgeteilt, er habe Kenntnisse zum Mord an Mehmet Turgut: Das Motiv für Mord sei im Bereich Betäubungsmittelhandel zu finden. Da dies nur eine Randinformation gewesen sei, habe er, der Zeuge, nun eine Möglichkeit gesucht, wie die Information für die Strafverfolgung verfügbar werden könne. Er habe mit seinem Vorgesetzten gesprochen, wie man dies der Polizei zukommen lassen könne. Ihm sei bekannt gewesen, dass es eine Ermittlungsgruppe bei der KPI Rostock gegeben habe. Sein Vorgesetzter habe gesagt, „nimm Kontakt auf“. Er, der Zeuge, sei also hingefahren und habe es dem Herrn Scharen gesagt. „Herr Scharen hat dann wohl Kontakt zum BKA aufgenommen, weil zum Mord an Mehmet Turgut, das war mir nicht bewusst, andere Fälle dazugehörten.“ Dann sei es zu einer Besprechung in der KPI Rostock gekommen, man habe Kontakt zur Quellenführung des BKA aufgenommen, damit die Information der Quelle dorthin kommen könne. Er habe die Quelle an das BKA übergeben, dann habe es eine Vernehmung mit dem vertraulichen Zeugen gegeben. Möglicherweise sei er bei der Quellenvernehmung zugegen gewesen, da er aber nicht mit dem Gegenstand vertraut gewesen sei, nur als „Babysitter“.
Die Vorsitzende fragt, wie sich die Ermittlungen in Bezug auf die Quelle entwickelt hätten. Der Zeuge sagt, das wisse er nicht, er habe sich bewusst rausgehalten und auch von der Quelle habe er nichts weiter erfahren und er habe sicher nichts gefragt. Er habe keine Vermischung von seinem Arbeitsgegenstand und dem Arbeitsgegenstand der Polizei gewollt. Der Abgeordnete Friedriszik von der SPD sagt, sie säßen heute hier, weil sie den Zeugen Scharen gehört hätten und dieser auf die Frage, warum man in Richtung „organisierte Kriminalität“ ermittelt hätte, angegeben habe, dass ein Hinweis von ihm, dem Zeugen, gekommen sei. „Damit haben Sie Ermittlungen deutlich in eine Richtung gelenkt“. Das habe dazu geführt, dass nicht in Richtung rechts ermittelt worden sei. Er fragt den Zeugen, ob ihm das bewusst sei. Zeuge: „Natürlich ist mir das nicht bewusst, was dann passiert.“ Er habe das als Spur gesehen, „wenn dann links und rechts nicht ermittelt wird“, läge das nicht an ihm. Er sehe das wie eine Torte: „Ein Stück Spur habe ich geliefert“, alles drumherum sei in der Verantwortung der Sachbearbeiter gewesen.
Die Vorsitzende fragt nach der genauen Information der Quelle. Der Zeuge sagt, seine Erinnerung sei lückenhaft. Die Quelle habe gesagt, dass sie über Dritte gehört habe, dass der Mord mit dem Betäubungsmittel-Milieu zu tun habe und mit Geldschulden. Er wisse nicht, ob die Quelle ladungsfähig sei, antwortet der Zeuge auf Frage von Friedriszik. Die Abgeordnete Wippermann von der SPD fragt, was seine Motivation gewesen sei, an die Tür von Scharen zu klopfen. Der Zeuge antwortet, er habe mit seinem Dienstvorsitzenden die Entscheidung getroffen, dass die Information zur Polizei müsse, da sie vielleicht entscheidend sei. Dazu hätten sie den Leiter der Mordkommission, Scharen, aufgesucht, so der Zeuge auf weitere Fragen. Auf die Frage von Friedriszik, in welchem Phänomenbereich er eigentlich gearbeitet habe, verweist der Zeuge auf seine Aussagegenehmigung. Auf Frage sagt der Zeuge, er sei 2002 bis 2006 beim Verfassungsschutz gewesen, vorher und danach sei er bei der Landespolizei angestellt gewesen, das sei auch heute der Fall. In welchem Bereich er dort tätig sei, sei nicht Thema im Beweisbeschluss.
Die CDU fragt, ob es Informationen über die Dritten gebe, die die Quelle über BTM-Delikte informiert habe. Das bejaht der Zeuge, er meine, es sei ein Name gefallen, der sei ihm aber nicht mehr erinnerlich. Die Abgeordnete Larisch von der Linksfraktion fragt, ob sich die Quelle selbst mitgeteilt habe oder dazu gefragt worden sei. Der Zeuge sagt, er habe mit der Quelle wegen einer anderen Sache gearbeitet, im Zuge eines Treffs habe die Quelle das von sich aus mitgeteilt. Larisch fragt, ob die Quelle danach weitergeführt worden sei. Der Zeuge sagt, die Quelle sei nicht abgeschaltet worden, die Information zum Mord an Mehmet Turgut sei nur eine Randerkenntnis gewesen, er sei in anderer Sache mit der Quelle unterwegs gewesen. Der Zeuge bejaht, er habe an der Besprechung bei der KPI Rostock teilgenommen, habe aber keine klaren Erinnerungen mehr und auch das Protokoll nicht eingesehen. Es wird dem Zeugen vorgelegt und er sagt, das Protokoll habe er nicht gesehen, aber das liege daran, dass es bei der KPI geschrieben worden sei, er aber zu der Zeit beim Verfassungsschutz gewesen sei, daher liege es dort nicht vor. Er habe sich von der Quelle auch nur wenige Informationen geben lassen, um nicht in blöde Situationen zu kommen. Larisch sagt, es habe habe Finanzermittlungen gegen das Umfeld von Mehmet Turgut gegeben, „also ihr Hinweis hat das in Gang gesetzt“. Der Zeuge verneint, das sei parallel gelaufen.
Larisch fragt, ob es eine Spur in seinem „originären Feld“, sprich „Extremismus“, gegeben habe. Der Zeuge sagt, das habe damit nichts zu tun gehabt. Larisch sagt, im Protokoll stehe, die Quelle habe zum Bereich PKK-Terrorismus berichtet, das sei nicht eingestuft. Der Vertreter des Innenministeriums im Untersuchungsausschuss sagt, man nähere sich dem Bereich „Nicht-öffentlich“. Larisch fragt, wie lange der Zeuge die Quelle geführt habe, auch hier sagt der Innenministeriumsvertreter, das sei nicht öffentlich. Der Abgeordnete Koplin von der Linksfraktion fragt, ob der Zeuge die Quelle bei der Informationsweitergabe gebremst habe, weil ihr Arbeitsfeld ja ein anderes gewesen sei. Er merkt an, dass die Rauschgift-Spur richtungsentscheidend gewesen sei. Der Zeuge sagt, bei einer Zusammenkunft habe die Quelle die mögliche Information bezüglich BTM mitgeteilt. „Die Idee hatten aber auch andere.“ Es habe auch andere Quelleninformationen gegeben. Die Richtung BTM sei durch ihn mit befeuert worden, „aber nicht alleine“. „Aber ich halte es für legitim, und für meine Pflicht, solche Informationen weiterzugeben.“ Er habe die Vertrauensperson nicht gebremst, er habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es dazu Kollegen gäbe. Der Grund des Treffens mit der Quelle sei ein anderer gewesen, also habe er gefragt, ob er bereit sei, das weiterzugeben und die Quelle sei dazu bereit gewesen.
Der Abgeordnete Friedriszik sagt, die Schilderung des Zeugen lasse den Rückschluss zu, der Hinweis sei nicht so hart gewesen und fragt, ob er hinterfragt und verifiziert worden sei oder ob er das hingenommen habe. Der Zeuge sagt, ihm sei der Mord aus den Medien bekannt gewesen und dann sei wer gekommen, der gesagt habe ‚ich weiß was dazu‘. Und da habe er anderen die Möglichkeit geben wollen, das zu hinterfragen und zu verifizieren. Der Abgeordnete da Cunha von der SPD sagt, Scharen habe ausgesagt, dass er, Scharen, das BKA noch in Anwesenheit des Zeugen angerufen habe. Dieser kann sich daran nicht erinnern. Da Cunha fragt weiter, ob der Zeuge im Nachhinein an der Richtigkeit der Information gezweifelt habe. Zeuge: „Es gab keinen Hinweis auf unrichtige Angaben durch die Quelle.“ Die Abgeordnete Larisch fragt, ob Quellenhinweise fortlaufend kontrolliert würden. Dies bejaht der Zeuge. Larisch hakt nach, ob der Zeuge die Einschätzung habe, dass die Quelle vielleicht gelogen habe. Dieser sagt, ihm gegenüber habe die Quelle nie die Unwahrheit gesagt, er könne die BTM-Information nicht einschätzen, er habe die Quellenbefragung für die Verifizierung nicht gemacht, das sei das BKA gewesen. Auf Frage sagt der Zeuge, diese Information sei Thema mit seinem Vorgesetzten gewesen und bei der KPI, an weitere Besprechungen erinnere er sich nicht. Ihm sei nicht erinnerlich, ob die Staatsanwaltschaft eingebunden gewesen sei. Für ihn sei das Thema dann abgeschlossen gewesen. Larisch fragt, ob es sich um eine wichtige Quelle gehandelt habe, der Vertreter des Innenministeriums sagt, das gehöre in die nicht-öffentliche Sitzung. Larisch fragt nach der heutigen Einschätzung des Zeugen. Dieser sagt, auch aus heutiger Sicht würde er sagen, jede Spur müsse verfolgt werden, und für ihn sei es eine Spur gewesen. Daher sei es richtig gewesen, das so auf den Weg zu bringen, das „Ergebnis kennen wir natürlich alle“.
Koplin fragt, was die Dimension der Zusammenkunft ausgemacht habe, Hamburg sei ja auch involviert gewesen. Der Zeuge sagt, das wisse er nicht, er vermute, das habe Scharen so entschieden. Der Abgeordnete Barlen von der SPD fragt, ob er grundsätzlich in die Aufarbeitung des NSU einbezogen worden sei. Der Zeuge sagt, er habe an so vielen Sachen mitgearbeitet, es sei ihm aber nicht erinnerlich, ob daran. Auf Frage von da Cunha bejaht der Zeuge, er habe wegen der Quellenübergabe Kontakt zum BKA gehabt.
Von Allwörden fragt, ob die Informationsweitergabe auf diese Weise der normale Weg gewesen sei. Der Zeuge bejaht dies, wenn die Information „ähnlich hochkarätig“ sei, hätte er einen Weg gefunden, dies den Dienststellen zuzuleiten. Die Vorsitzende fragt, ob er auch Hinweise auf einen rechten Hintergrund gehabt habe, das verneint der Zeuge. Larisch fragt den Zeugen, ob ihm die Erfolglosigkeit der Spur bekannt geworden sei. Dieser sagt, sicher habe er irgendwann gehört, dass es auf Rechtsextremismus zurückzuführen sei. Sicher wisse er, dass es Ermittlungen gewesen seien, die in die falsche Richtung gegangen seien, das habe er wahrgenommen. Larisch hakt nach: „Ist man konsterniert, wenn sich das in Luft auflöst?“ Zeuge: „Ja, ich hätte auch lieber die richtige Spur gebracht.“ Larisch fragt, ob es Konsequenzen für eine nachweislich falsch gelegte Spur gebe. Die Vorsitzende interveniert zur Wortwahl, es folgt eine Diskussion. Larisch bietet die Formulierung „in Luft auflöst“ an, von Allwörden: „Eine Spur, die sich nicht bewahrheitet.“ Der Zeuge sagt, er gehe nicht davon aus, dass die Quelle die Unwahrheit gesagt habe, er gehe davon aus, dass die Quelle von Dritten was gehört habe. Larisch fragt nach den Auswirkungen innerhalb des Verfassungsschutzes. Der Zeuge sagt, er sei damals nicht mehr beim Verfassungsschutz gewesen.
Friedriszik sagt, Scharens Aussage sei widersprüchlich zu der des Zeugen, dieser habe gesagt, der Zeuge sei sowieso in der KPI gewesen und sei dann vorbeigekommen. Friedriszik hinterfragt, ob es wirklich autorisiert gewesen sei oder ob die Information beim Kaffeetrinken im Nebensatz gefallen sei. Der Vertreter des Innenministeriums sagt, er könne den Widerspruch nicht erkennen, Scharen habe von der Autorisierung nichts wissen können. Koplin sagt, Scharen habe den üblichen Dienstweg anders beschrieben. Der Zeuge sagt, er wisse es nicht, vielleicht habe sein Vorgesetzter vorher mit anderen gesprochen. Eine Besonderheit sei, Quellen könne man nicht einfach weitergegeben, sondern sie müsse an einen Quellenführer des BKA übergeben werden.
Larisch fragt nach der „Spur 75“ zum Mord an Mehmet Turgut, das sei ein Hinweis auf einen politisch motivierten Tathintergrund, allerdings bezogen auf die PKK. Sie fragt, ob er das mit der Quelle besprochen habe. Der Vertreter des Innenministeriums sagt, das „liegt ziemlich weit vom NSU entfernt“. Larisch sagt, es gebe eine Aussage von der Quelle des Zeugen. Der Zeuge sagt, mit der Übergabe der Quelle an das BKA habe er das Thema Turgut nicht mehr mit der Quelle besprochen, das sei nicht seine Aufgabe gewesen. Das sei nicht durch ihn erfragt worden, das wäre unprofessionell, wenn eine Quelle zu einem Sachverhalt von verschiedenen Leuten befragt würde. Larisch fragt, ob das LfV die Ansicht geteilt habe, dass Rechtsextremismus bei dem Mord keine Rolle spiele. Der Zeuge sagt, das wisse er nicht, darüber müsse der Abteilungsleiter befinden. Er erinnere sich nicht, ob das bei einer Dienstbesprechung Thema gewesen sei.
Larisch fragt, ob ihm als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bekannt gewesen sei, dass es bis zum Rostocker Mord 140 Todesopfer rechter Gewalt gegeben habe. Zeuge: „Weiß ich nicht.“ Koplin sagt, er könne sich nicht vorstellen, dass es da keine weiteren Gespräche über den Mord gegeben habe. Der Zeuge sagt, er habe auf keinen Fall dazwischenfunken und was kaputt machen wollen, also habe er sich auf seins konzentriert. Er wolle nicht ausschließen, dass da mal der ein oder andere Spruch, eine Bemerkung gekommen sei. Aber nicht zum Sachverhalt, darauf habe er geachtet. Danach tritt der Ausschuss in die Nicht-öffentliche Sitzung ein.
Als zweiter Zeuge wird Philip Schlaffer gehört, er stellt sich als „selbstständiger Referent“ vor und sagt, es habe weder Vorgespräche noch Vorbereitung gegeben. Er gibt kein Eingangsstatement ab, sondern lässt sich gleich von den Abgeordneten befragen,. Die Vorsitzende hat keine Fragen, daher beginnt Friedriszik von der SPD und fragt, ob Schlaffer Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem NSU hat. Dies verneint der Zeuge. Der Zeuge sagt auf die Fragen der AfD, er sei von 1993 bis übergangsweise 2008/2009 in der Neonazi-Szene aktiv gewesen. Danach sei er aktiv im „Schwarze Schar MC“ gewesen. Primär sei er in Wismar und Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen, habe aber auch bundesweit Kontakte gehabt. In seinen „jungen Jahren“ sei er bis 1999 in der NPD gewesen. Er kenne Combat18 und habe selber „unangenehme Erfahrungen“ mit ihnen gemacht. Er habe auch Kontakt zu Menschen gehabt, die C18 nahe standen. Schlaffer nennt sie „musikhörende Möchtegerne“ und sagt auf die Frage, wie viele Leute bei C18 gewesen seien, jeder habe sich ein sich ein Shirt überziehen konnen, im „Führerlosen Widerstand“ habe sich jeder als C18 bezeichnen können. Es könnte aber auch feste Strukturen gegeben haben.
Sven Krüger kenne er, sagt der Zeuge auf Frage, sie hätten immer wieder Kontakt gehabt und hätten auch gemeinsam im Gefängnis gesessen. Das erste Mal habe er selbst wegen gemeinschaftlich versuchten schweren Landfriedensbruch in Haft gesessen, gibt der Zeuge auf Fragen an, auch 2014 habe er noch einmal in Haft gesessen. Auf Fragen nach der Szene in Wismar sagt Schlaffer, die Strukturen seien teilweise in unterschiedlichen Kameradschaften organisiert gewesen, das sei keine homogene Szene gewesen und es hätte auch parteipolitische Arbeit gegeben. Auf Frage nach der „Kameradschaft Werwolf“ sagt der Zeuge, er habe die Kameradschaft gegründet und sei 2003 bis 2007/2008 Mitglied gewesen, die Kameradschaft existiere heute noch. Er bejaht die Frage, ob er in Besitz von Schusswaffen gewesen sei, es seien ganz unterschiedliche Waffen gewesen, für die er keine Waffenbesitzkarten gehabt habe. Er habe sie aus „internen rechtsextremen Kreisen“ bezogen. Auf die Frage, nach dem Bezug von Schusswaffen in rechten Kreisen, antwortet Schlaffer: „An Waffen zu gelangen, ist eine Kleinigkeit, das ist kein großes Thema.“
Zum Thema NSU antwortet der Zeuge, er habe die Namen der drei nie gehört, der NSU sei ihm bis 2011 unbekannt gewesen. Auf die Frage nach Kontakten zum Thüringer Heimatschutz sagt er, das sei möglich, aber er erinnere sich nicht. Er habe einen rechtsextremen Versandhandel betrieben, da habe es immer wieder Anfragen für Spenden für Menschen in Haft gegeben. Er habe Rechtsrock weltweit vertrieben, online oder von Hand zu Hand, er habe auch Rechtsrockkonzerte mitorganisiert. In Wismar seien es zwei und auf der Insel Poel eins gewesen, gibt der Zeuge auf Fragen an. Sie hätten dazu Immobilien gemietet, in denen sie stattfinden konnten. Sie hätten die Konzerte nicht angemeldet, aber „Polizei war trotzdem da“. 200 bis 300 Besucher seien da gewesen, von „Scheitelträgern“, die komplett für den politischen Kampf stünden, aber auch nur Menschen mit „Musikinteresse.“ Aber wer die Information für so ein Konzert kriege, der müsse an das rechtsextreme Milieu angebunden sein, fügt Schlaffer hinzu. Anfang der 1990er habe man jedes Wochenende auf ein Konzert gehen können, aber ab Ende 90er Anfang der 2000er hätten Konzerte zunehmend in Belgien stattgefunden.
Der Zeuge bejaht die Frage nach Kontakten zu Hooligans: „Ich hatte Kontakte und bin hingefahren, um mich dort zu prügeln.“ Das habe im Hansa Milieu aber auch beim HSV stattgefunden. Zu seinem Übergang von der Kameradschaft zur „Schwarzen Schar“ sagt Schlaffer, er habe „viele, viele Enttäuschungen“ bezüglich der Kameradschaft und zum Rechtsextremismus erlebt, besonders als Leute aus der Kameradschaft jemanden gemeinschaftlich getötet hätten. Auf die Frage, ob der NSU in Immobilien, die Rechten gehörten, Unterschlupf hätte finden können, antwortet Schlaffer: „Hätte, hätte, Fahrradkette“, das sei ihm nicht bekannt, wenn das beschlossen worden wäre, wäre das möglich gewesen, aber es sei ihm nicht bekannt. Er könne sich das aber nicht vorstellen, die „Rechte Szene ist eine Waschweiberszene, wer was geheim halten möchte, der muss es für sich behalten“. Aus dem Prozess kenne er nur Jan Werner. Auf die Frage, ob er André Eminger mal getroffen habe, sagt der Zeuge, man treffe sich mit vielen Leuten, aber nicht jeder, den man treffe, stelle sich auch vor.
Die Vorsitzende fragt, wenn es überhaupt kein Problem sei, an Waffen zu kommen, was das dann koste. Schlaffer antwortet, es komme drauf an, eine schäbige Waffe aus Sowjetbeständen koste 800€, eine Pumpgun 1200€. Von Allwörden: „Woher kamen Waffen genau?“ Schlaffer sagt, wenn man sich in rechtsextremen Kreisen bewege, dann gingen Rechtsextremismus und Militanz Hand in Hand, man beziehe sich auf die Wehrmacht und die Waffen-SS. Man kenne Militaria-Sammler und man komme automatisch in Kontakt, es gäbe Börsen und Treffen, das sei „überhaupt kein Problem“. Die Vorsitzende fragt, ob der Zeuge an Schießübungen teilgenommen hat. Das bejaht dieser, er habe an privaten Schießübungen teilgenommen, immer wieder von 2003 bis zum Verbot der „Schwarzen Schar“, auch um Waffen auszuprobieren. Das habe im Wald stattgefunden oder an Stellen neben der Autobahn, wo es laut sei und wo man schießen könne. Die Vorsitzende fragt, ob Sven Krüger daran teilgenommen hätte. Schlaffer: „Nein, Sven Krüger war eher ein Feind von uns.“ Von Allwörden: „Aber Sie haben auch mal diese Wehrsportübungen gemacht?“ Schlaffer: „Das was wir 2003 gemacht haben, würde man heute als Wehrsport bezeichnen.“ Die Vorsitzende fragt, ob er Kameraden finanziell unterstützt habe. Das bejaht der Zeuge, er wisse aber nicht genau welche. Als Versandhandel habe das zum guten Ton gehört, Sachen zu spenden, das sei an die HNG gegangen, die hätten sowas dann verteilt. Er habe nicht an Einzelpersonen, nur an die HNG oder Personen, die das verteilt hätten, gespendet.
Der Abgeordnete Lenz von der CDU fragt, wie Schlaffer in die Szene reingekommen sei, und ob er nach seinem Ausstieg Probleme gehabt habe. Der Zeuge sagt, er habe einen „klassischen Einstieg“ gehabt mit vorherigem „Außenseitergefühl, Stress in der Familie“. Dann habe er Rechtsrock gehört, das alles sei befeuert worden durch ein Zusammengehörigkeitsgefühl. Heute bekäme er Drohungen aus dem Internet. Lenz fragt, von wem er zu Spenden angehalten worden sei. Schlaffer sagt, das sei unterschiedlich, verbotene Blood&Honour-Strukturen und Hammerskins, da habe man sich nicht versagen können. Wenn man sein Geld mit Rechtsrock verdient und dann spende man nicht, das ginge nicht. Lenz fragt, ob über den Mord an Mehmet Turgut gesprochen worden sei. Schlaffer sagt man habe da nicht drüber gesprochen: „Das hat uns damals nicht gerade Tränen in die Augen gejagt, wenn wir gewusst hätten, dass es ein rassistischer Mord ist, dann hätte ich nicht gewusst, was es der Bewegung bringen soll.“
Die Abgeordnete Larisch hinterfragt den Begriff „Waschweiberszene“. Schlaffer: „Chillen Sie ein bisschen.“ Schlaffer erklärt er habe gemeint, „wenn die Menschen beschließen, Taten zu begehen, dann behalten sie es für sich, in der rechtsextremen Szene bleibt nichts geheim“. Larisch hinterfragt dann, dass die „Schwarze Schar“ nicht rechtsextrem gewesen sei. Es habe einen Übergang gegeben, aber dann habe selbst das LKA gesagt, dass die „Schwarze Schar“ „nur noch organisierte Kriminalität“ sei, „ich kann Ihnen versichern, es hat keine politischen Äußerungen gegeben“, wenn dann nur privat. Die Vorsitzende sagt zum Zeugen, er solle die Fragen nicht kommentieren, und Larisch solle den Bezug zum Thema herstellen. Larisch antwortet, es gäbe Bezüge zwischen der Rocker- und der Neonazi-Szene. Sie fragt nach Verbindungen zu den Hells Angels und den Bandidos. Schlaffer sagt, sie seien zunächst mit beiden Clubs gut befreundet gewesen. Larisch fragt dann nach einzelnen Personen. Zu Johannes Kn. und Hannes Fr. sagt Schlaffer, er habe sie evtl. 2001 kennengelernt, als Combat18 mal versucht habe, ihn zu erpressen, er habe sie später getroffen, als sie ihre „Prospect Zeit“ bei den Hells Angels gehabt hätten. Thomas Düwell kenne er auch aus Blood&Honour-Strukturen, er sei nun in Rostock bei den Hells Angels.
Barlen fragt nach dem „Weissen Wolf“. Schlaffer: „Ja, das gehörte zum Standartrepertoire“, er habe es gelesen und vertrieben, „das gehörte auch zum guten Ton“. Barlen fragt nach dem Kontakt. Der Zeuge antwortet, man werde per Mail kontaktiert, das neue Heft sei da und dann nehme man die auf Es habe dann keinen persönlichen Kontakt gegeben. Ob das legal oder illegal sei, sei egal gewesen. Barlen fragt nach dem Kontakt zu David Petereit. Schlaffer: „Nie absonderlich intensiv.“ Der Abgeordnete hakt weiter nach, ob der Zeuge mal von dem Bezug zwischen dem „Weissen Wolf“ und dem NSU gehört habe. Der Zeuge sagt, das sei ihm erst im Nachhinein aufgefallen, „man muss sich vorstellen, man kennt des NSU nicht, dann lesen Sie darüber hinweg“, er habe keinen Bezug herstellen können. Er wisse nicht mehr, ob er das zur Kenntnis genommen habe, wahrscheinlich habe er keine Ahnung gehabt, was das soll und was es ist.
Auf Fragen sagt der Zeuge, er habe RA Eisenecker mal gehört, er habe sich aber von der Parteipolitik schnell abgewandt. Er habe auch die Banküberfälle in Stralsund nicht registriert. Der Verfassungsschutz habe ihn anwerben wollen, das habe er aber abgelehnt, das sei einmal passiert, da sei es ganz konkret um eine Schusswaffe gegangen, da sei ihm angeboten worden, dass das dann vergessen werde. Auf die Frage, ob er auch selbst Schusswaffen verkauft habe, sagt Schlaffer, darauf wolle er nicht antworten, er wolle sich nicht selbst belasten. Schlaffer sagt auf Frage, er finde die Arbeit von V-Leuten ganz wichtig, weil sie eine Paranoia erzeugen. Die Frage, ob der NSU nach 2011 Thema gewesen sei, bejaht Schlaffer. Er persönlich sei ungläubig, dass sie zu dritt dazu fähig gewesen seien. Er habe gleich dran gedacht, dass dort „gewisse Staatsschutzbehörden“ involviert gewesen seien. Er habe das als kontraproduktiv gesehen, man versuche ja in der Mitte anzukommen, „da hilft Terror nicht weiter“. Viele seien überrascht gewesen. Auf Frage, ob er niemanden gekannt habe, der das gut fand, sagt der Zeuge, das wisse er nicht, „aber niemand hat eine Flasche Sekt aufgemacht“. Zu dem Zeitpunkt habe Politik bei ihm keine Rolle mehr gespielt, er habe sich mit Rechtsextremen nicht mehr getroffen, „was die dazu meinten, war mir scheißegal“. Auf die Frage nach rechtsextremen Bezügen der Hells Angels sagt Schlaffer, das sei seines Erachtens „rein kriminell“, er sei aber schon überrascht gewesen, dass so viele von Blood&Honour jetzt da seien. Eigentlich sollte es keine Politik in Clubs geben.
Koplin sagt, Schlaffer habe geschildert, wie es in der rechten Szene mit Gewaltaffinität, Gewaltbereitschaft und Militanz aussehe, dass es zum guten Ton gehöre, Geld für Spenden zu sammeln und fragt, wer den Ton angegeben habe. Der Zeuge sagt, die rechtsextreme Musikszene, die die Musik und Konzerte organisieren, das sei ein kleiner Kreis. „Auch im Rechtsextremismus gibt es einige, die sich besser fühlen und wenn man kontaktiert wurde von Blood&Honour oder den Hammerskins, dann hat man das gemacht“. Eine überschaubare Szene von 30 bis 40 Leuten habe das europaweit gesteuert. Auf Frage sagt der Zeuge, die Waffen seien für die Vorbereitung auf den „Tag X“ gekauft worden, das seien diese „Prepper“, er sei auch eine Zeit lang so gewesen, es sei um dem „Tag des Umsturzes“ gegangen. Die Gewalt sei immer da gewesen, aber sie sei mit den Waffen stärker geworden. Die 1990er seien noch sehr „straßenlastig“ gewesen. Die „Bubble“ sei von Hass und Wut geprägt, da passiere die Gewalt sehr häufig, aber auch untereinander, „viele laufen rum wie ein Pulverfass, das ist eine sehr militaristische, gewaltaffine Szene“. Koplin fragt, ob diese Vorbereitungen auf den „Tag X“ mit Aufspüren und Beobachten von Gegnern einhergehe. Schlaffer sagt, er selbst sei in Sachsen auf einer Liste gelandet, es gebe die Personen, die Listen schreiben, Politiker, Staatsanwälte stünden darauf. „Die Listen gibt es, wir haben mit solchen Listen nichts zu tun gehabt, aber wenn Tag X ist, dann muss man vorbereitet sein“. Man müsse Waffen vorher besorgen. „Das machen oft Kleinstgruppen, Kleinstzellen“, Vorbereitung sei in der rechtsextremen Szene üblich. Auf Frage nach dem Erpressungsversuch durch Combat18 sagt er, C18 hielte sich für was Besseres, die Szenen seien zerstritten. „C18 wollte mal in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg das Musikgeschäft an sich reißen“ und habe alle Händler erpresst, sie hätten alle Geld zahlen sollen.
Koplin hakt erneut zum „Tag X“ nach, und was da losgehen solle. Schlaffer: „Ich muss heute ein bisschen drüber schmunzeln, das ist nicht wie eine Warn-App, das soll so ein Gefühl sein.“ Als Beispiel nennt er die Hetzjagden in Chemnitz oder die Corona-Krise, die Leute würden sich zusammenschließen und hoffen, das irgendwo ein Brandherd anfange, dann müsse ein Flächenbrand entstehen, dann brauche es überall Leute, die an die Polizei rangehen, Posten übernehmen mit Waffen, „das ist so die Hoffnung“. Koplin fragt nach dem Stellenwert von Wehrsportübungen und fragt, ob er da auch in andere Bundesländer gefahren sei oder andere nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen seien. Schlaffer: „Bei uns war das eine geschlossene Sache, das macht man so für sich“. Sie hätte auf Tontauben geschossen und seien in die Schweiz gefahren, „man muss ja Waffen ausprobieren, viele der sogenannten Kameraden sind ungedient“. Die Schulung an der Waffe sei hilfreich. Einen systematischen Austausch habe es aber nicht gegeben, sagt der Zeuge auf Nachfrage, „Gruppen müssen schon sicher sein, wenn drei zusammensitzen, denken zwei der dritte ist ein V-Mann“, das sei sehr schwierig.
Auf weitere Fragen sagt der Zeuge, Kassen für Gefangenenhilfe auf Konzerten seien Teil des Szenegedankens gewesen, das sei sehr üblich gewesen. Diese hätten die Veranstalter eingesammelt. Wofür das dann genau gewesen sein, das wisse man nicht, man sei nicht in der Position zu fragen, das stehe einem auch nicht zu. „In der Szene wurden immer alle verteufelt, die Konzerte gemacht haben“, daher sei sowas gemacht worden, das sei aber auch in private Taschen gegangen. Auf dem von ihm selbst organisierten Konzert habe er Geld für die Kameradschaftskasse gesammelt. Da Cunha fragt, ob es früher einfacher gewesen sei, an die Strukturen ranzukommen. Schlaffer bejaht das, man sei nicht so paranoid gewesen, wenn man Kontakte hatte, sei man empfangen worden. Es sei eine viel optischere Szene gewesen und die Polizei-Arbeit sei bekanntermaßen schlecht gewesen. Da Cunha fragt, ob die Einsatzmaßnahmen in den 2000er Jahren sinnvoll gewesen seien. Schlaffer sagt, er halte V-Leute für unverzichtbar: „Ich wüsste nicht wie man an Infos rankommt“. Auf Frage, ob auch falsche Informationen gestreut worden seien, sagt der Zeuge, „das haben wir professionell betrieben“ es habe falsche Flyer und falsche Fährten gegeben.
Larisch fragt, ob Jan Werner auch in Mecklenburg-Vorpommern aktiv gewesen sei. Schlaffer sagt, seiner Meinung nach sei das nicht der Fall gewesen, er habe mit ihm geschäftlich zu tun gehabt, aber Jan Werner sei eher ein Gegner gewesen. Larisch hält dem Zeugen vor, dass andere gesagt hätten, er sei ein Verfassungsschutz-Spitzel. Schlaffer sagt, er würde das ja gern offenlegen, aber damit könne man jeden diskreditieren. Auf Frage nach seinem aktuellen Kontakt zu Behörden sagt der Zeuge, er würde zum Beispiel beim BKA und bei der Bundespolizei Workshops geben. Larisch fragt erneut nach Combat18. Schlaffer sagt, „combat18.de.vu“ habe eine zeitlang ihm gehört. Larisch hinterfragt, ob das ohne Kontakt möglich gewesen sei. Schlaffer sagt, das habe einen finanziellen Aspekt gehabt, die Leute würden sich mit den T-Shirts cool fühlen, er habe 5000 Stück davon verkauft. Larisch hält vor, dass Schlaffer, unter dem Namen „Harry Anderson“ in einem Online-Gästebuch schrieb: „Heil Euch Kameraden, wir sind die Sturmabteilung Schleswig-Holstein. Wir sind eine Gruppe von nationalen Counterstrike-Spielern, Wir arbeit zur Zeit daran neue Sektionen in Deutschland aufzubauen. Sturm Niedersachsen ist bereits im Aufbau. Um aber bundesweit aktiv zu werden, benötigen wir noch willige Kämpfer.“ Schlaffer: „Das wird immer peinlicher für mich“, er sei 22 gewesen, da hätten sich Leute zusammengefunden, die sich nicht gekannt hätten, es sei um Computerspielen gegangen. Larisch sagt, es habe tatsächlich Verbindungen zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Schlaffer sagt, dafür habe der Post aber keine Relevanz. Bei dem Post sei ihm das nicht bewusst gewesen, es habe keine reelle Gruppe gegeben.
Koplin fragt nach dem Aussteiger-Status des Zeugen. Schlaffer: „Ich finde den Begriff scheiße.“ Das sei ein jahrelanger Prozess gewesen, der sei von vielen Menschen begleitet worden. Auf die Frage, ob er sich aufgrund seiner heutigen Aussagen vor Bedrohungen fürchte, sagt der Zeuge, er habe heute morgen so viele Bedrohungen bekommen, weil sie den „Volkslehrer“ im Internet auseinander genommen hätten, „da fällt das nicht mehr auf“.
Als letzter Zeuge des Tages wird Ralf Mucha vernommen. Eigentlich saß er bislang als Abgeordneter im NSU-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern, da er aber als Sozialarbeiter im Jugendclub „MAX“ tätig war, der im Ausschuss immer wieder Thema ist, wechselt er nun die Position. Er sagt, zur Vorbereitung habe er sich seine Arbeitsunterlagen angeguckt. Er wolle voranstellen, dass er gestern gesehen habe, dass seine Tätigkeit nur eine ABM-Maßnahme von 1998 bis 1999 war. Die Vorsitzende fragt, welche Rolle der Club „MAX“ 1992 bei Rostock-Lichtenhagen gespielt habe. Mucha sagt, dazu könne er keine Aussagen machen. Die Vorsitzende fragt nach seiner Zeit und den damaligen Öffnungszeiten des „MAX“. Mucha sagt, das könne er nur vermuten, Jugendclubs hätten Vormittags bis Abends, 18/19 Uhr, offen. Von Allwörden fragt nach den Donnerstagen. Mucha sagt, Donnerstags hätten Treffen von Jugendlichen im Alter von 16 bis 27 stattgefunden, das sei der Abend gewesen, an dem sich „die großen Jugendlichen“ getroffen hätten, aus der rechten Szene. Auf weitere Fragen sagt er, das seien 10 bis 15 Leute gewesen, unter 20-jährige seien nicht dabei gewesen, weil es ja den Jugendschutz und eine Hausordnung gegeben habe, an die sie sich gehalten hätten. In der Regel seien zwei Sozialarbeiter vor Ort gewesen, er selbst habe keinen Kontakt zur Polizei gehabt, ob das bei der Leitung anders gewesen sei, dazu habe er keine Kenntnisse. Zu seiner Zeit habe es weder Durchsuchungen noch Konzerte gegeben. Ein halbes Jahr, nachdem er dort angefangen hatte, hätten sie die akzeptierende Jugendarbeit und Arbeit mit rechten Jugendlichen aufgegeben und seien ein Familienzentrum geworden. Die Vorsitzende fragt nach Namen. Mucha sagt, ein Name wieder sei ihm wieder eingefallen: Birger Lüssow.
Die Abgeordnete Wippermann von der SPD fragt nach dem Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit. Mucha sagt, er wisse nicht, warum sich dafür entschieden wurde. Sie hätten den Kindern und Jugendlichen zeigen wollen, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, als rechts zu sein. Wippermann fragt, wie er das Konzept in der Rückschau bewerten würde. Mucha sagt, er würde ganz klar keine Szenetreffen mehr unterstützen, aber trotzdem müsse man mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die nicht gefestigt sind. Wippermann fragt nach der Umstellung des Clubs. Mucha sagt, das sei ein Beschluss der Stadt Rostock gewesen. Barlen fragt, ob Mucha den Eindruck habe, dass sich das verselbstständigt habe und ob das etwas gewesen sei, das der Szene Struktur gegeben habe. Mucha: „Das würde ich so nicht mittragen.“ Barlen fragt nach seiner Aufgabe im Jugendclub „MAX“. Mucha sagt, er habe Getränke und Spiele ausgegeben, habe hinterm Tresen gestanden, und dort auch Alkohol ausgeschenkt. Da Cunha fragt nach dem Unterschied zu den anderen Sozialarbeitern. Mucha sagt, diese seien im Club fest angestellt gewesen, er sei bei der Stadt Rostock beschäftigt gewesen. Da Cunha fragt weiter nach der Leiterin des Jugendclubs, die habe ja immer unter Druck gestanden, weil sie Kontakt zu Rechten gehabt habe. Mucha antwortet, er könne nur sagen, dass sie seine Teamleiterin gewesen sei. Auf Fragen sagt er, weitere rechtsextreme Veranstaltungen hätten zu seiner Zeit nicht stattgefunden. Die Jugendlichen seien eher aus dem Stadtteil gewesen, bei den „Großen“ wisse er das nicht.
Lenz fragt, ob es an den Donnerstagen Diskussionen gegeben habe. Der Zeuge sagt, mit ihm habe es keine Diskussionen gegeben, er sei ja neu gewesen. Es habe Diskussionen mit dem Stammpersonal gegeben, diese seien aber nicht laut und ausfallend gewesen. Koplin fragt, wie Mucha die rechte Szene in Rostock Ende 1990er wahrgenommen habe und dieser sagt, seine erste Berührung damit sei durch die akzeptierende Jugendarbeit gewesen. Koplin fragt erneut nach den Donnerstagen. Mucha sagt, er könne keine Detailbeschreibung liefern, „es ging auch nicht anders ab, als in jedem anderen Jugendclub“, es habe keine Wahlveranstaltungen oder außergewöhnliche Sachen gegeben. Koplin sagt, die Jugendlichen seien ja ideologisch „Hardcore“ gewesen und fragt, ob Mucha Absprachen beobachtet habe. Der Zeuge antwortet, keiner habe sich abgesondert, es seien zwei einsehbare Räume gewesen. „In der kurzen Zeit hat es keine persönlichen Gespräche zur Orientierung gegeben“, es habe eine gesunde Distanz ihm gegenüber gegeben, weil er fremd gewesen sei. Nach der Konzeptumstellung seien die rechten Jugendlichen nicht mehr vor Ort gewesen, so Mucha auf Frage. Die Vorsitzende fragt, ob ihm bekannnt gewesen sei, dass die Einsatzgruppe MAEX den Club unter Beobachtung hatte. Das verneint der Zeuge, ihm sei auch keiner der im Untersuchungsausschuss vernommen Beamten bekannt gewesen.
Larisch fragt, ob Rechte rekrutiert hätten. Mucha bejaht, das sei ihm aufgefallen, aber nicht an Donnerstagen. „Mir ist in Erinnerung, dass einmal eine ältere Person am Fenster gestanden hat und die sollten mitkommen nach Warnemünde. Ich vermute, dass sie da rekrutiert haben.“ Gefragt nach der Musik sagt Mucha, es hätten keine fremden Tonträger in der Anlage gespielt werden dürfen und er habe auch keinen Handel oder Austausch mit Gegenständen und CDs wahrgenommen. Die Vorsitzende fragt, ob Erkenntnisse zu Konzerten weitergegeben gegeben wurden, z.B. an die Polizei. Mucha antwortet, das habe er nicht mitbekommen. Larisch fragt, ob damals schon bekannt gewesen sei, dass die „großen Jugendlichen“ zu Blood&Honour Mecklenburg-Vorpommern gehört hätten. Das verneint der Zeuge.
