Jahrelang hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex verhindert. Seit kurzem kommt nun endlich die parlamentarische Aufklärung voran. Dass es überhaupt zu diesem Untersuchungsausschuss zu rechtem Terror in Neukölln gekommen ist, ist der unermüdlichen, jahrelangen Arbeit der Betroffenen und ihrer Initiativen zu verdanken.
Jetzt steht die solidarische Öffentlichkeit im laufenden Ausschuss leider wieder vor der Tür. Aufgrund der Verordnungen im Abgeordnetenhaus müssen Medienvertreter*innen und Zuschauer*innen in einem anderen Saal als der Ausschuss sitzen und dürfen die Sitzungen nur durch einen Livestream auf drei Leinwänden verfolgen. Die Öffentlichkeit im Untersuchungsausschuss ist damit nicht in unserem Sinne hergestellt.
1. Die Betroffenen dürfen vor dem Ausschuss nicht alleine gelassen werden!
Nachdem Polizei und Strafverfolgungsbehörden die Betroffenen des rechten Terrors in Neukölln jahrelang allein gelassen hatten, sind diese jetzt gezwungen, sich alleine den Fragen des Ausschusses zu stellen. Das finden wir inakzeptabel. Betroffene Zeug*innen dürfen sich zwar von einem Rechtsbeistand begleiten lassen, aber das halten
wir nicht für ausreichend. Schon in der ersten Sitzung mit Zeug*innenaussagen hat sich gezeigt, dass einige Ausschussmitglieder den Betroffenen gegenüber nicht freundlich gesinnt sind und dies auch durch polemische Kommentare und irreführende Fragen deutlich machen.
2. Die Öffentlichkeit ist nicht hergestellt, wenn der Ausschuss sie nicht wahrnimmt!
Durch die jetzige Regelung können die Zuschauenden und die Medien zwar den Ausschuss verfolgen, aber der Ausschuss hält die Öffentlichkeit fern. Wir erwarten, dass der Ausschuss sich auch mit der kritischen Öffentlichkeit vor Ort auseinandersetzt. Die Betroffenen und die Initiativen haben lange für den Ausschuss gekämpft, um einen öffentlichen Ort der Verhandlung zu haben. Die Öffentlichkeit hat unseres Erachtens das Recht, von dem Ausschuss wahrgenommen zu werden, auch in ihren Reaktionen auf die Arbeit des Ausschusses. Wir, die unterzeichnenden Betroffenen und Initiativen, fordern den Ausschuss und seine Mitglieder daher auf, die räumlichen Bedingungen herzustellen, die auch in anderen Bundesländern in ähnlichen Ausschüssen eingehalten werden können, damit die Öffentlichkeit pandemiekonform in einem Raum mit dem Ausschuss sitzen kann. Größere Räume sind vorhanden, im Zweifel auch der Plenarsaal, welche auch in anderen Bundesländern für Ausschusssitzungen freigehalten werden.
Berlin, 14. September 2022
Detlef Fendt
Claudia von Gélieu
Christian von Gélieu
Ferat Koçak
Heinz Jürgen Ostermann
Christiane Schott
Jürgen Schulte
*aze – *andere zustände ermöglichen.
BASTA – wir haben genug. Britzer Bürger*innen fordern Aufklärung rechter Straftaten.
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.
(Berliner VVN-BdA e.V.)
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Galerie Olga Benario
Hufeisern gegen Rechts. Britz gegen Rechtsextremismus
Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Initiative Kein Generalverdacht
Neukölln Watch
Psychologische Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt (OPRA)
ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus
Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt.
Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)
Verein für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung (VDK) e.V.
NSU-Watch, Lausitzer Str.10, 10997 Berlin (ViSdP)
