In der 5. Sitzung des „1. Untersuchungsausschuss (‚Neukölln‘)“ im Berliner Abgeordnetenhaus wurden drei Zeug*innen gehört, die in Südneukölln aktiv gegen Rechts sind und teils selbst rechte Gewalt erlebt haben.
Zeugin Beate Dirschauer
Als erste Zeugin wurde Beate Dirschauer, seit 2016 Pfarrerin der Evangelischen Kirchengemeinde Berlin-Rudow, gehört. Sie und ihre Gemeinde wurden mehrfach Ziel rechter Angriffe. Die Zeugin berichtete von einem zerschnittenen Banner, dessen Aufschrift Vielfalt und Respekt forderte, von vielen rechten Graffiti, auch Hakenkreuz-Schmierereien, einem Brandanschlag auf den Gemeindebriefkasten und zerstochenen Reifen sowie einem rechten Aufkleber an ihrem Auto.
Dirschauer nutzt die Möglichkeit, ein einleitendes Statements abzugeben. Mit Bezug auf die 2022 aufgedeckte Gruppe „Vereinte Patrioten“ – die geplant hatte, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen – stellte sie fest, dass derartige Entwicklungen lokal begännen: „Ich habe diese Information an den Anfang gesetzt, weil ich überzeugt bin, dass alles immer klein anfängt, lokal, regional. So wie der Tatbestand, der uns zusammenbringt, sich erst mal lokal eingrenzen lässt.“ Für sie verdichte sich aber, so Dirschauer, die Hinweise darauf, dass es sich um größere Netzwerke handelt.
Dirschauer hatte zuvor unter anderem in der Flüchtlingskirche gearbeitet. Als die AfD ins Abgeordnetenhaus einzog, sei ihr mulmig geworden, „weiß ich doch um die Geschichte unseres Landes im 20. Jahrhundert und kannte die Angst der Geflüchteten vor rechter Gewalt“. Dirschauer berichtete, dass sie 2016 bei einer Veranstaltung in der Buchhandlung Leporello des bereits als Zeuge im PUA gehörten Heinz Ostermann (siehe 3. Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex) war. Sie habe erfahren, dass dort Scheiben zerborsten seien. Just in der Nacht sei das Banner an der Gemeinde mit der Aufschrift „Evangelischer Kirchenkreis Neukölln für Vielfalt“ zerschnitten worden. Sie habe sich dann gedacht, dass diese Zerstörungswut vielleicht in einem Zusammenhang stand: „Und ich meine, ich war in Rudow angekommen.“ Dirschauer berichtete auch, dass Anzeigen, die sie gestellt habe, erfolglos geblieben seien. Sie begann sich gegen Rechts zu engagieren. Eine Aktion sei gewesen, Postkarten an den damaligen Innensenator Geisel zu senden. Zuvor hab es die Idee einer Unterschriftenliste gegeben. Dies sei jedoch nicht umgesetzt worden, weil zu viele Menschen Sorge gehabt hätten, selbst Opfer rechter Gewalt zu werden. Dies verwundere sie nach nach dem Anschlag auf Ferat Koçak auch nicht, so Dirschauer. Dieser Anschlag habe sie erschüttert und für sie die hohe Gewaltbereitschaft rechter Gruppierungen klar gemacht: „ Jede Verharmlosung rechter Attacken – und das erlebe ich auch im Gemeindekontext, dass [behauptet wird, dass]das Jugend- oder Jungenstreiche seien – verbietet sich für mich seitdem.“ Dirschauer sagte später auf Frage des CDU-Abgeordneten: „Es hat sich auch bei mir erst entwickelt, dass ich die kleinen Sachen nicht mehr als lächerlich betrachte.“
Nach einer Weile habe sie gewusst, dass die rechten Taten in Neukölln nicht zusammenhangslos waren. Unter anderem aus Solidarität mit Buchhändler Ostermann gründeten Dirschauer und andere die Initiative „Rudow empört sich“. Die Behörden hätten, so Beate Dirschauer immer wieder behauptet, die Taten würden als Komplex betrachtet, aber bei Strafanzeigen habe es jahrelanges Warten gegeben und dann lediglich eine Einstellung. Auch die Nachricht, dass zwei Staatsanwälte aufgrund des Verdachts der Befangenheit von den Ermittlungen zum Neukölln-Komplex abgezogen wurden, habe ihre Skepsis genährt. Hier im Untersuchungsausschuss sitzen zu können, sei ein „hoffnungsvoller Schritt“.
Auf Frage des SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir, ob sie die Angriffe erst mal als Angriffe auf die Institution der Kirche betrachtet habe oder als Angriffe auf sie selbst und ihr persönliches Umfeld, sagte Dirschauer, das sei eine Frage nach dem Amtsverständnis. Es habe sich gegen die Kirche als Institution gerichtet, aber seit der Flüchtlingskirche sei sei selbst sensibilisiert und habe sich eingesetzt für das Banner: „Ich bin das Gesicht dazu.“ Auf Frage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco berichtete Dirschauer von einem Vorfall in der Kita der Kirchengemeinde. Im Gebäude sei dort in einer Folie ein Flyer der Neonazi-Partei „Dritter Weg“ gefunden worden, jemand müsse in die Kita gekommen sein und den Flyer dort hineingesteckt haben. Auch da habe sie eine Anzeige gestellt. Es sei eine „Summe vieler kleiner Sachen, die zusammenkommen.“
Zeugin Karin Wüst
Als nächste Zeugin wurde Karin Wüst von der Initiative BASTA gehört. Wüst hatte eine Person als Beistand dabei, die neben ihr saß. Der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann wies darauf hin, dass diese eigentlich hinter der Zeugin sitzen müsse, für die Aussage blieb es aber dabei. Der Abgeordnete Franco hatte zuvor darum gebeten, dass sie wenigstens in der Nähe der Zeugin sitzen darf. An der Episode zeigte sich erneut, wie problematisch die Öffentlichkeits-Regelung des Abgeordnetenhauses ist.
Die Initiative veranstaltet seit 2018 jeden Donnerstag Kundgebungen vor dem Berliner Landeskriminalamt und fordert die Aufklärung des Neukölln-Komplexes und rechter Strukturen in der Polizei. Wüst nahm die Gelegenheit eines Eingangsstatements wahr, zuvor ließ es sich Dörstelmann aber nicht nehmen, darauf hinzuweisen, dass Wertungen zu unterlassen seien.
Karin Wüst zu ihrer Arbeit bei BASTA: „Ein persönliches Motiv ist, dass ich möchte, dass die Rechten nicht die Plätze beherrschen. Ich setze mich für die Demokratie ein und ich habe Angst um die Demokratie, das ist mein persönliches Motiv, mich zu engagieren.“ Die Initiative BASTA hat auch in Schreiben an und Gesprächen mit Politik und Behörden immer wieder Aufklärung im Neukölln-Komplex eingefordert. Die Korrespondenz stellte die Zeugin dem PUA im Vorfeld ihrer Aussage zur Verfügung.
Ohne die Beharrlichkeit von Betroffenen und von Initiativen wie BASTA wäre es wohl nicht zum Neukölln-UA gekommen. Die Zeugin selbst ist nicht betroffen von rechter Gewalt, verfügt aber über viel Expertise zum Neukölln-Komplex und zur Rolle der Behörden.
Die Zeugin berichtete, dass der Initiative von Seiten der Personen, die während der Kundgebungen in das LKA-Gebäude gehen, immer wieder Feindseligkeit entgegenschlägt. Höhepunkt war ein uniformierter Polizist, der sich 2019 über 15 Minuten hinweg rassistisch und extrem rechts ausließ.
Der Polizist vor dem LKA sagte unter anderem, dass es doch niemandem weh tue, den rechten Arm zum Hitlergruß zu erheben. Das Ermittlungsverfahren gegen den anhand seiner Dienstnummer identifizierbaren Beamten wurde eingestellt, der Stand des Disziplinarverfahrens ist unbekannt. Die Erlebnisse, die sie bei den Kundgebungen vor dem LKA hätten, ließen sie zu dem Schluss kommen, so Wüst später bei der Befragung, dass ein solches Verhalten, wie es ihnen gegenüber gezeigt werde, auch die Ermittlungen behindert. Wie andere Zeug*innen bemängelt Wüst die permanente Umbenennung und Umbesetzung von Gruppen bei der Polizei, man verliere den Überblick, wer was macht, wer wie zusammenarbeite. Es erstaune sie auch, dass keine rechten Strukturen in der Polizei gesehen werden, immer nur Einzelfälle.
Es habe, so Wüst, die Absprache gegeben, dass sie bei einer Personalversammlung beim LKA den Anwesenden hätten erklären können, „warum stehen wir dort“. Das habe sich am Ende aber als Gespräch lediglich mit einigen leitenden Beamt*innen erwiesen.
Zur Arbeit der Sonderermittler*innen zum Neukölln-Komplex – der ehemaligen Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, und dem ehemaligen Bundesanwalt und Sitzungsvertreter des Generalbundesanwalts beim Münchener NSU-Prozess, Herbert Diemer – sagte Wüst, dass der Auftrag, den die beiden erhalten haben, gut gewesen sei, aber: „Ich als Arbeitgeber hätte gesagt: Ihr habt mir ja meine Fragen gar nicht beantwortet.“
Zum Schluss meinte FDP-Abgeordneter Förster, er müsse von Wüst ein Bekenntnis gegen „gleich gelagerte Straftaten von links oder Islamisten“ einfordern. Auf diesen extremismustheoretischen Relativierungsversuch ließ sich Wüst nicht ein: „So eine Frage ist einfach mal überflüssig.“
Zeuge Jürgen S.
Nächster Zeuge war Jürgen S. von der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ aus der Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz. In seinem einleitenden Statement legte S. zunächst dar, warum er irritiert ist, dass ein Funktionär der AfD Mitglied im Untersuchungsausschuss ist. Seine Initiative trete für ein demokratisches Miteinander im regionalen Umfeld der Hufeisensiedlung ein. In dem Zusammenhang seien sie mehrere Male mit Vertreter*innen einer Partei, nämlich der AfD konfrontiert gewesen. S. geht auf Personen von der Liste der AfD Neukölln zur Bezirksverordnetenversammlung ein, die Verbindungen in die Neonazi-Szene hätten. Er nennt außerdem den Polizisten Detlef M., dem vorgeworfen wird, in einer Chatgruppe Dienstgeheimnisse zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz verraten zu haben.
Dörstelmann unterbrach S. bei diesen Ausführungen und fragte nach dem Bezug zum Untersuchungsgegenstand: „Die Besetzung des Untersuchungsausschusses ist exakt nach den Regeln des Untersuchungsausschussgesetzes des Landes Berlin erfolgt.“ Alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien müssten auch im UA vertreten sein, so Dörstelmann.
S. berichtete im Weiteren, dass auf der Webseite der NPD Neukölln neben anderen auch sein Name aufgeführt gewesen sei, mit dem Hinweis, dass man diese Personen doch mal etwas härter anfassen sollte. Er habe drei Sicherheitsgespräche mit der Polizei gehabt, so Jürgen S., weil er offensichtlich zur einer Gruppe von Anwohner*innen gehöre, die als gefährdet angesehen wird. Bei einem der Sicherheitsgespräche mit der Polizei sei ihm, so der Zeuge, empfohlen worden, einen von der SPD herausgebrachten Aufkleber an seinem Briefkasten zu entfernen, auf dem verlangt wird, keine Werbung von AfD, NPD usw. einzuwerfen.
S. berichtete, dass die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ sehr engen Kontakt mit Polizeibeamten „der ehemaligen OG Rex, Entschuldigung, ehemaligen EG Rex, heutigen OG Rex“ gehabt habe. Einer der Beamten, mit denen die Initiative in Kontakt stand, war ausgerechnet der mittlerweile wegen eines rassistischen Angriffs auf einen Geflüchteten am S-Bahnhof Karlshorst verurteilte Stefan K.
Zu einem Gespräch mit den Sonderermittlern zum Neukölln-Komplex Diemer und Leichsenring sagt Jürgen S., dass es recht angenehm gewesen sei: „Wir haben nur vieles, was wir dort vorgebracht haben, nicht in dem Zwischenbericht bzw. Endbericht wiedergefunden.“
Jürgen S. berichtete von Hakenkreuz-Schmierereien und antisemitischen Sprüchen an Wänden. Diese hätten sie häufig selber entfernt, weil „die Polizei da in der Vergangenheit doch zögerlich war“. Er berichtete auch von Angriffen auf die Infosäule der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, die über die Geschichte der Siedlung informiert, von Rechten, die Veranstaltungen der Initiative ausspionieren, und von der Entwendung diverser Stolpersteine zum Gedenken an NS-Opfer in der Siedlung. Wegen des Diebstahls der Stolpersteine hat S. Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Beamte am anderen Ende der Leitung habe „durchs Telefon hörbar geschmunzelt“ und von „Metallklau“ gesprochen. Das dünne Metall der Steine sei jedoch, so S., zu wenig wert für den immensen Aufwand, der betrieben worden sei, um die Stolpersteine zu entfernen. Insgesamt habe er seit 2014 20 bis 30 Strafanzeigen wegen rechter Straftaten gestellt, so S. Dabei gebe es Zeiten, wo man kaum hinterherkomme, und Zeiten, in denen es etwas weniger rechte Straftaten gebe.
S. stellte dann fest, dass die Tatserie in Britz früh begonnen habe, ein einschneidendes Datum sei 2003, wo es beim Britzer Baumblütenfest und in dessen Umfeld mehrere Angriffe gegeben hatte, bei denen teils namentlich bekannte Nazis Besucher des Festes aus rassistischen Motiven massiv attackiert haben. Jürgen S. bestätigte, dass er immer noch den Eindruck habe, dass das Umfeld der beiden mutmaßlichen Täter nicht ausreichend ausgeleuchtet wird: „Ja, das ist ein deutlich größeres Umfeld.“ Befragt, was er sich vom Neukölln-UA erhoffe, sagte S.: „Dass die an den Tag kommenden Ungereimtheiten in ihrer Ursache aufgedeckt werden, dass deutlich wird, an welchen Stellen aus welchen Gründen Ermittlungsarbeit nicht vorangetrieben worden ist.“ S. verwies dabei auch auf den Mord an Burak Bektaş in Berlin-Neukölln, wo von Anfang an in die falsche Richtung ermittelt worden sei.
Als S. von Angriffen auf eine jüdische Familie in der Siedlung berichtete, unter anderem von einem Angriff mit Tränengas, was ekelerregend sei, kam es zu Unruhe im Sitzungssaal, die offenbar vom AfD-Abgeordneten Brousek ausging. Für die Besucher*innen im Übertragungsraum war erneut nicht festzustellen, was genau vorgefallen war. Anscheinend hatte Brousek sich genau an dieser Stelle amüsiert gezeigt, worauf zum Beispiel die Linken-Abgeordnete Anne Helm mit Zwischenrufen reagierte.
Ein Ausschuss, der nichts mit sich anzufangen weiß?
Insgesamt zeigte sich bei der Sitzung erneut, wie wichtig es ist, dass die Perspektive von Betroffenen an den Anfang der Untersuchungen des Ausschusses gestellt wurde. Alle bisher als Zeug*innen gehörten Betroffenen und Aktivist*innen machten deutlich, wie Neonazis in Neukölln über Jahre, um nicht zu sagen: Jahrzehnte, hinweg immer wieder versuchen, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu erschaffen. Die Zeug*innen legten dar, warum im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand nicht von isolierten Taten und Tätern gesprochen werden kann. Viele ordneten die Taten und die Szene, aus der heraus sie verübt wurden, sowie die Rolle der Behörden in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext ein und verdeutlichten, warum von einem Neukölln-Komplex gesprochen werden muss. Die Betroffenen – die den Ausschuss überhaupt erst erkämpft haben – bestimmen also erneut maßgeblich mit, wie über den Untersuchungsgegenstand gesprochen wird.
Es steht zu hoffen, dass die Ausschussmitglieder die Kritik und die Anregungen der bisher gehörten Zeug*innen im weiteren Verlauf berücksichtigen. Skepsis ist hier allerdings angebracht, denn bisher weiß der Untersuchungsausschuss anscheinend nicht so richtig etwas mit sich selbst anzufangen. Die Befragungen sind insgesamt eher träge und sich wiederholend, oft wird bloß stur der Fragenkatalog abgearbeitet. Für die SPD und den Vorsitzenden scheint der Ausschuss ohnehin bloß eine aus dem Koalitionsvertrag resultierende Pflichtübung zu sein, bei der ernsthafte Konsequenzen für die Polizei, die SPD-geführte Innenbehörde und vielleicht auch für die Bezirks-SPD, die seit 2001 durchgehend den*die Bezirksbürgermeister*in stellt, verhindert werden sollen. Der Wert des Ausschusses wird sich wohl erst daran zeigen, wie die Ausschussmitglieder Behördenvertreter*innen – vor allem vom LKA – befragen. Klar ist jetzt schon: Hinter die Pflöcke, die Betroffene und Aktive bisher als Zeug*innen eingerammt haben, kann der Ausschuss nur schwerlich zurück. Klar ist aber auch, dass die Betroffenen nicht die ganze Arbeit des Ausschusses leisten können.
Und über allem schwebt das Damoklesschwert einer möglichen Wahlwiederholung. Ob es den Untersuchungsausschuss danach überhaupt weiter gäbe und wie dann mit den bisherigen Beweiserhebungen und Beschlüssen umzugehen wäre, ist offen.
Am Freitag, den 11. November, geht es zunächst mit den Befragungen von Betroffenen weiter, noch in diesem Jahr sollen außerdem Sachverständige angehört werden.
