Am 23. Juni fand die erste öffentliche Sitzung des „1. Untersuchungsausschusses (Neukölln II)“ des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Aufgrund der Wahlwiederholung im Februar 2023 war die Arbeit des Ausschusses unterbrochen worden, nun wird der Ausschuss fortgesetzt. Insgesamt handelt es sich um die 14. Sitzung des Ausschusses. Am 2. Juni gab es bereits eine nicht-öffentliche Sitzung des neu zusammengetretenen Ausschusses. Gehört wurden in der 14. Sitzung der Leiter der Geschäftsstelle der „Kommission Neukölln“ und der Leiter der BAO Fokus bei der Polizei.
Die Zusammensetzung des Ausschusses hat sich geändert. So wird zum Beispiel der Vorsitz nicht mehr von der SPD, sondern von Bündnis 90/Grüne gestellt – Vasili Franco ist neuer Vorsitzender. Die FDP ist nicht mehr im Abgeordnetenhaus und also auch nicht im Ausschuss vertreten. Außerdem sind Die Linke und die Grünen nun Oppositionsparteien, während die SPD weiterhin in der Regierung ist.
Der von der AfD für den Ausschuss vorgeschlagene Abgeordnete – Robert Eschricht – wurde bisher vom Plenum des AGH nicht gewählt. Bis Februar 2023 war Eschricht zwar kein Mitglied des Abgeordnetenhauses, aber Mitarbeiter der AfD-Fraktion für den Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex. Eschricht ist außerdem Vorsitzender des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes. Dieser Parteigliederung gehörte eine der zentralen Figuren im Neukölln-Komplex – der Neonazi Tilo P. – zeitweise an. Gewählt wurde vom Plenum für die AfD lediglich ein stellvertretendes Ausschussmitglied. Damit ist der Ausschuss konstituiert. Die AfD wird vermutlich weiter versuchen, Eschricht oder eine andere Person in den Ausschuss wählen zu lassen. Bei dem stellvertretenden Mitglied, das nun zunächst für die AfD an den Sitzungen teilnehmen wird, handelt es sich um Antonín Brousek, der auch schon vor der Wahlwiederholung Mitglied im Ausschuss war.
[Am 29. August 2023 wurde bekannt, dass Brousek seinen Austritt aus der Partei erklärt hat. Ob das Folgen in Bezug auf die Zusammensetzung des Ausschusses hat, ist noch unklar.]
Neu war auch, dass die Öffentlichkeit das erste Mal im gleichen Saal an der Sitzung teilnehmen konnte. Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen war sie bisher auf eine Liveübertragung in einem anderen Raum verwiesen gewesen.
Gehört wurden in dieser 14. Sitzung zwei Polizeibeamte: Zum einen der Leiter der Geschäftsstelle der „Kommission Neukölln“ (Uta Leichsenring und Herbert Diemer, 10. Sitzung), Kristian Grüning. Zum anderen der Leiter der „BAO Fokus“ der Polizei, Andreas Majewski. Teile der Vernehmungen fanden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung statt, weil beide Zeugen immer wieder auf ihre beschränkten Aussagegenehmigungen verwiesen. Die öffentlichen Befragungen von Grüning und von Majewski förderten dennoch bereits Interessantes zutage.
Beide Zeugen hatten heute einen Zeugenbeistand dabei, es handelte sich jeweils um dieselbe Anwältin. Es ist davon auszugehen, dass diese Anwältin nun für alle Zeug*innen aus den Behörden, jedenfalls aber aus der Innenverwaltung, die Rolle des rechtlichen Beistandes ausfüllen wird.
Die Aussagen der beiden Zeugen geben wir im Folgenden zusammenfassend wieder.
Zeuge Grüning
Der Zeuge Grüning ist Kriminaldirektor, also fast am Ende der Karriereleiter im Polizeidienst angekommen. Seit 2015 ist Grüning in der Senatsinnenverwaltung tätig, also für den oder die Innensenator*in. Er war bereits Referent für den Sonderermittler Bruno Jost (wie Diemer ein ehemaliger Bundesanwalt) im Fall des djihadistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016. Daher sei er, so Grüning in seinem Eingangsstatement, gefragt worden, ob er die Geschäftsstelle der „Kommission Neukölln“ aufbauen könne. Er sei vor seiner Tätigkeit in der Innenverwaltung im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eingesetzt und „zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Funktion mit Sachverhalten aus dem Kontext befasst gewesen“. Seine Aufgabe in der Geschäftsstelle sei die Koordination und Kommunikation zwischen den Senatsverwaltungen (Justiz und Inneres) gewesen und koordinierende Tätigkeiten in Bezug auf die Geschäftsstelle. Diese habe aus vier Dienstkräften in der Innenverwaltung bestanden, aus Polizei und der Abteilung 2 [= Berliner Verfassungsschutz], und aus Kräften bei der Justizverwaltung. Er erinnere diese Zeit als arbeitsintensive Zeit, vor allem für Diemer und Leichsenring, aber auch für die Mitarbeiter*innen. Es sei eine erhebliche Aktenmenge zu bewältigen gewesen, „aber das ist insgesamt den beiden und auch der Geschäftsstelle ganz gut gelungen“. Zu beachten sei, dass die Arbeit der Kommission auch laufende Ermittlungsverfahren betroffen habe, wo aktuell auch noch operative Maßnahmen stattgefunden hätten, richterliche Beschlüsse ergangen seien, die die Behörden auch weiter bearbeitet hätten: „Das Letzte, was die beiden und auch die Geschäftsstelle wollten, war, dass die Ermittlungsarbeit konterkariert wird.“ Er habe auch den Schlussbericht der Kommission (Abschlussbericht der Kommission bei der Senatsverwaltung für Inneres, externer Link) nochmal gelesen in der Vorbereitung auf seine Aussage: „Meine persönliche Einschätzung; Da teile ich die Aussagen, die die beiden getroffen haben im Bericht, auch in Gänze.“ Er finde ihre Arbeit darin wieder, so Grüning.
Auf Frage des Ausschussvorsitzenden Franco sagt Grüning, seine Tätigkeit sei sowohl organisatorisch als auch inhaltlich gewesen, am Anfang habe das Organisatorische stark im Vordergrund gestanden. Mehrfach verweist Grüning in seiner Befragung auf die Schwierigkeiten der Arbeit unter Corona-Bedingungen hin. Grüning: „Im späteren Verlauf und wenn es in den direkten Austausch ging, war das natürlich auch inhaltliche Beratung, aber man muss sagen, Inhaltliches und Organisatorisches ging ineinander über.“ Franco fragt dann nach der Angabe Grünings, dass man laufende Ermittlungen nicht habe konterkarieren wollen. Unter anderem sagt Grüning darauf, dass das vor allem eine Sache zwischen Herrn Diemer und der Justiz gewesen sei, und dass das vor allem eine Frage des Zeitpunkts gewesen sei, wann man sich mit welchen Themen beschäftige. Die Aktenlieferung an die Kommission sei unverzüglich gewesen, so Grüning.
Das Verfahren der Zuteilung von Fragezeit ist im neu zusammengetretenen Ausschuss gleich geblieben. Demnach bekommen die Fraktionen im Wechsel zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen jeweils 15 Minuten Zeit, beginnend mit der größten bis zur kleinsten Fraktion. Nach der ersten gibt es Gelegenheit für weitere Fragerunden. Falls die Abgeordneten nach den Fragerunden am Ende nur noch einzelne Fragen haben, können diese, ebenfalls nach Fraktionsgröße und im Wechsel zwischen Regierung und Opposition gestellt werden.
Entsprechend fragt als erstes der Abgeordnete Stephan Standfuß für die CDU, die mittlerweile die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus stellt. Standfuß fragt nach aus Sicht von Grüning besonders bemerkenswerten Vorgängen in Bezug auf die Fragestellung des Ausschusses. Zunächst verweist Grüning auf den Abschlussbericht, auf Nachfrage sagt er dann, dass das chronologisch natürlich die Kommunikation und die Einbindung mit den Betroffenen gewesen sei. Grüning: „Das ist ein Standpunkt, den beide vertreten haben, den ich auch teile, dass diese Kommunikation nicht optimal gelaufen ist.“ Das müsse besser laufen und laufe jetzt hoffentlich auch besser. Als „Herausforderung“ bezeichnet Grüning das Erkennen von [Tat-]Serien: „Und der nächste Schrift ist, dass erkannte Serien auch als solche behandelt werden, das ist bei der Polizei auch erfolgt. Bei der Justiz hat es gedauert, aber da bin ich kein Experte, da verweise ich auf den Experten.“ [Gemeint ist das Kommissionsmitglied Diemer.] Er habe die Akribie bewundert, so Grüning später, mit der die Kommissionsmitglieder „diese Akten inhaliert haben“. Im Weiteren sagt er, dass Leichsenring und Diemer über die Monate durchgehend „mit ihrer Tätigkeit verwachsen“ gewesen seien. Auf Frage von Standfuß nach dem Aktenumfang, den er bearbeitet habe, sagt Grüning, dass er glaube, dass es im Bereich Polizei über 16 Gigabyte gewesen seien, was den Bereich Justiz angeht, stehe das im Schlussbericht, bei der Abteilung 2 gehe es um 10.000 Seiten. Zusätzlich seien 40 Gespräche mit Beteiligten, Betroffenen, Experten geführt worden. Standfuß sagt, im Ausschuss bekomme man die Akten ja manchmal nicht so, wie man es gerne hätte, und fragt, wie das bei der Kommission gewesen sei. Grüning sagt, das sei gut und unverzüglich gewesen. Die Kommission habe auch den „polizeilichen Datenraum“ genutzt, das sei ein „innovatives Produkt“, er könne „nichts Klagenswertes sagen“. Im Vorfeld hätten sie alles an Vorkehrungen getroffen, um mit den Akten umgehen zu können. Sie hätten ein „Verwahrgelass“ gehabt, „umgangssprachlich Tresor genannt“.
Der Zugang der Kommissionsmitglieder zu den Akten bezüglich laufender Verfahren sei über die Justizverwaltung gegangen. Auf Frage sagt er, dass er nur bei einigen Gesprächen der Kommissionsmitglieder mit Behördenmitarbeitenden teilgenommen habe, diese habe er als „aufgeschlossen und konstruktiv“ erlebt. Standfuß: „Wie muss ich mir den inhaltlichen Teil ihrer Aufgabe praktisch vorstellen?“ Grüning sagt, sie hätten gerade im Nachgang von Gesprächen rückgekoppelt und die Schilderungen, Fragen und Gedanken der beiden Kommissionsmitglieder dann auch reflektiert: „Und wir haben natürlich auch über Inhalte gesprochen und die Sichtweisen ausgetauscht, immer der jeweiligen Rolle angemessen.“
Grünen-Abgeordneter André Schulze fragt, ob Grüning vorher Berührungspunkte mit dem Thema Rechtsextremismus gehabt habe, was dieser verneint. Bezogen auf die anderen drei Mitarbeitenden sagt Grüning, dass eine Dienstkraft aus dem Bereich der Abteilung 2 [= Verfassungsschutz], eine weitere aus der Staatsschutzabteilung der Polizei gekommen seien und der stellvertretende Leiter sei in einer vorhergehenden Verwendung auch in der Abteilung 2 tätig gewesen. Schulze: „Also Berührungspunkte. Sie wurden angefragt als Leiter der Geschäftsstelle wegen Ihrer Vorerfahrung, wer hat angefragt?“ Grüning: „Das kam aus dem Leitungsbereich der Senatsinnenverwaltung.“ Schulze: „Vermutlich vom zuständigen Staatssekretär?“ Grüning: „Ja.“
Schulze fragt kurz drauf, welchen Umfang Schwärzungen in den Akten gehabt hätten. Grüning überlegt etwas und sagt dann, dass es ihm aufgrund der Aktenmenge insgesamt schwer falle, das sicher zu beantworten. Polizeilicherseits sei ihm nicht erinnerlich, dass da Schwärzungen vorhanden waren: „Da wurde, heute würde man sagen, auf das Rohmaterial zugegriffen.“ Aber man solle es ihm nachsehen, dass er das für die große Menge, die zehntausenden Seiten nicht sagen könne. Schulze fragt, ob Mitarbeitende der Geschäftsstelle am Bericht mitgeschrieben haben. Grüning: „Es ist schon so, dass wir als Mitarbeiter auch Textbausteine geschrieben haben, wie zum Beispiel auch POLIKS [= Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung] funktioniert. Das haben wir den beiden übermittelt, wenn die Frage war: Schreibt uns das doch mal auf!“ Was in den Bericht integriert wurde oder umgewandelt oder abgewandelt wurde, könne er im Detail nicht sagen: „Aber der Bericht ist der Bericht der Kommission.“ Grüning verneint die Frage, ob er auch in die Auswahl der Sonderermittler*innen eingebunden gewesen sei.
SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann fragt, inwieweit Bewertungen von seiner Seite in den Bericht eingeflossen seien. Grüning: „Ich kann es vielleicht konkreter machen. Bei den polizeilichen Akten habe ich die berufliche Erfahrung. Da haben auch einfach nicht nur die Akten zur Verfügung gestellt, sondern auch, was passiert ist in welcher Abfolge.“ Er habe eine Direktion im Kriminaldauerdienst in Berlin geleitet, so Grüning, daher meine er zu wissen, was die üblichen Vorgehensweisen und zeitlichen Erwartungen bei Tatortarbeit sind, beim „ersten Angriff“. Da sei ihnen wichtig gewesen zu prüfen, dass da auch kein zeitlicher Verzug entstanden ist, wer was wann gemacht hat. Grüning: „Das ging natürlich über das reine Zugänglichmachen der Akten hinaus.“ Es sei ihm nicht bekannt, so Grüning auf Nachfrage, dass der Kommission Einsicht in Akten vorenthalten worden sei. Er könne nur aus seiner Erinnerung berichten. Im Blick auf die Justiz seien auch Gespräche ohne die Leitung der Geschäftsstelle erfolgt, was da vereinbart wurde, könne er nicht sagen. Grüning weiter: „Aus meiner Wahrnehmung heraus fühlte sich die Kommission immer gut informiert und hatte allen Zugang zu allen Akten.“ Neumann fragt nach der gewissen Vorsicht bei der Justiz im Hinblick auf Akten, auf die im Zwischenbericht der Kommission hingewiesen wird. Das deutet Grüning so, dass Ermittlungsverfahren nicht gefährdet werden sollten. Auf die Frage, ob das also keine Auswirkungen auf die Akteneinsicht der Kommission gehabt habe, sagt Grüning: „Nein, hatte keinen Einfluss auf die Qualität der Kommissionsarbeit, würde ich sagen.“
Dann fragt Linken-Abgeordneter Schrader. Es habe, so Schrader, keine Ausschreibung für diesen Posten gegeben: „Haben Sie diese Arbeit in Vollzeit gemacht oder hatten Sie nebenbei weitere Aufgaben?“ Grüning: „Ich hatte noch eine weitere Aufgabe. Ich habe auch die Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz weiterhin geleitet.“ Schrader: „Können Sie sagen, wann die Diskussion begonnen hat über die Einrichtung der Kommission?“ Grüning: „Mir ist wie gesagt bekannt, dass natürlich der Neukölln-Komplex eine große Rolle gespielt hat im politischen medialen und auch polizeilichen Bereich. Es war auch Thema in Ausschüssen und Anfragen des Parlaments. Zeitlich würde ich sagen: Frühjahr, Sommer 2020. Da ist es mir jedenfalls bekannt und bewusst geworden.“ Auf Frage, ob er vor der Geschäftsstellenleitung eine Tätigkeit im Büro des Staatssekretärs gehabt habe, sagt Grüning, die Kontrollgruppe sei beim Staatssekretär organisatorisch angesiedelt gewesen. Er verneint, nach der Geschäftsstellenleitung für die Kommission wieder ins Büro des Staatssekretärs gewechselt zu sein. Er sei dann in die Polizeiabteilung der Senatsverwaltung gegangen, wo er auch herkomme; dazu gehöre aber die politische Kriminalität nicht. Schrader fragt nach dem „Rollenkonflikt“, wenn die Geschäftsstelle mit Personal aus der Hausleitung besetzt wird. Grüning: „Ich denke, ich bin wegen meiner fachlichen Qualifikation ausgewählt worden.“ Schrader fragt, ob es einen Interessenkonflikt in Bezug auf die Aufgabe der Verfassungsschutz-Kontrolle mit der Aufgabe der Kommission gegeben habe. Grüning sagt, er habe eher das Fachliche im Vordergrund gesehen und die Aufgabe der Kommission habe auch in einer Kontrolle des Verfassungsschutzes bestanden.
Schrader sagt, Grüning habe bereits im September 2020, also vor dem Einsetzungsbeschluss der Kommission, Akten angefordert, und fragt nach dem Hintergrund. Wenn er sich recht entsinne, so Grüning, habe im Folgemonat die Kommissionsarbeit begonnen: „Das sollte die Kommission in die Lage versetzen, dass mit dem ersten Stichtag was da ist, dass sie nicht dann erst loslaufen müssen, um die Akten zu besorgen.“ Schrader: „Also vor Arbeitsaufnahme der Kommissionsmitglieder?“ Grüning sagt, es sei ja aber klar gewesen, worum es ging, nämlich die „Neukölln-Straftaten“ und, dass man die Akten benötigt. Schrader: „Welche Fristen haben Sie den Stellen so gesetzt zur Lieferung von Akten?“ Grüning: „Sehr kurz.“ Schrader: „Den Eindruck hatten wir auch.“ Dann fragt Schrader: „Denen wurde nachgekommen?“ Grüning: „Weitestgehend. Wenn nicht, haben die entsprechenden Stellen sich selbst gemeldet oder wir nachgefragt.“ Es habe letztlich einen „absolut adäquaten Zeitraum von wenigen Wochen“ gedauert. Schrader: „Beeindruckend. Sie haben sich, bevor Sie als Geschäftsstellenleiter angefangen haben, auch schon beteiligt an der Vorbereitung der Hausleitung beispielsweise für Ausschusssitzungen, wenn es um den Neukölln-Komplex ging, richtig?“ Grüning: „Das ist mir so nicht erinnerlich, aber klar, wir haben uns gegenseitig vertreten. Ich kann es nicht ausschließen.“ Schrader: „Haben Sie an Sprechzetteln für den Senator oder den Staatssekretär mitgeschrieben für den Innenausschuss?“ Grüning: „Ist mir nicht erinnerlich.“ Aber natürlich seien auch Sprechzettel zugeliefert, ob er persönlich involviert war, entziehe sich seiner Erinnerung: „Dafür waren es zu viele und ich habe nicht inhaltlich dran gearbeitet.“ Schrader fragt, ob Grüning am Entwurf zur Senatsvorlage zur Einsetzung der Kommission mitgearbeitet habe. Grüning sagt, er habe den Entwurf redaktionell zusammengestellt. Es sei dabei um Formfragen gegangen und er habe geschaut, wie man das dann entsprechend formuliert. Schrader: „Der Untersuchungsauftrag der Kommission beginnt mit 2016. Können Sie uns sagen, welche Beweggründe dem zugrunde lagen?“ Grüning: „Haben Sie bitte Verständnis, ich muss in die Aussagegenehmigung schauen. Ich möchte ja bestmöglich Ihre Fragen beantworten. Meine Aufgabe war, es redaktionell zusammenzutragen und in die entsprechende Form zu gießen. Es war ja Handeln des Senats und auch der damals regierenden Parteien.“ Grüning sagt dann, dass die Vorbereitung von Senatsentscheidungen etc. nicht erfasst sei von der Aussagegenehmigung: „Aber Sie sehen ja, dass ich versuche, möglichst zugewandt alles zu beantworten.“ Schrader fragt, ob bei der Einsetzung der Kommission diskutiert worden sei, ob der Zeitpunkt 2016 etwas zu spät ist. Das sei ihm nicht erinnerlich, antwortet Grüning. Schrader fragt dann, ob es korrekt sei, dass Grüning bei der Besprechung des Zwischenberichtes der Kommission im Innenausschuss, an dem auch die Kommissionsmitglieder teilgenommen haben, auch die Sprechzettel für den Senator vorbereitet habe. Grüning: „Meine Aufgabe war, Herrn Diemer und Frau Leichsenring zu begleiten. Ich meine, dass ich die beiden auf den Innenausschuss vorbereitet habe. Das andere müssten Sie mir zeigen.“ Schrader sagt, das Dokument mit der Vorbereitung sei „VS-NfD“ eingestuft [= „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“, die niedrigste Geheimhaltungs-Einstufung von behördlichen Dokumenten in Deutschland]. Schrader sagt, er verzichte jetzt auf die Frage, werde aber gegebenenfalls auch drauf zurückkommen [also im nicht-öffentlichen Teil].
Nach der wenig aufschlussreichen Befragung durch Brousek, die sich vor allem um die Frage drehte, ob das behördliche Handeln, etwa die Kommunikation mit Betroffenen, gewöhnlich oder ungewöhnlich war, fragt der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz.
Lenz fragt nach Grünings Einschätzung, wie der Verfassungsschutz in Bezug auf die rechtsextremistische Szene aufgestellt gewesen sei. Grüning verweigert die Aussage dazu mit Bezug auf seine Aussagegenehmigung. Lenz erwidert, das sei ja auch Gegenstand der Kommissionstätigkeit gewesen. Nach Beratung mit der Rechtsanwältin bleibt Grüning bei seiner Weigerung. Ausschussvorsitzender Franco sagt, die Frage sei zulässig und erläutert, inwiefern. Franco: „Ich würde Sie bitten, zu antworten.“ Grüning berät sich wieder mit der Anwältin. Dann sagt er: „Ich versuche ja bestmöglich zu antworten. In Bezug auf Neukölln kann ich das. Insgesamt, und es geht ja um die Gesamtbetrachtung des Rechtsextremismus, das ginge darüber hinaus.“ Lenz sagt, er schränke es dann auf Neukölln ein: „Hatte die Abteilung 2 Neukölln im Blick, bestimmte Personen, den B. den T., den P.?“ [Julian B., Sebastian Thom, Tilo P.] So könne er etwas zu der Frage sagen, so Grüning. Die Abteilung 2 habe dieses Phänomen im Blick gehabt. Es gebe auch ein eigenes Referat dafür, konkret auch auf Neukölln bezogen. Dieses sei da auch tätig gewesen. Aus seiner persönlichen Einschätzung heraus würde er sagen, so Grüning weiter, dass dort loyale, engagierte und auch fähige Dienstkräfte eingesetzt seien. Es sei viel Aufwand getrieben worden und das Ergebnis dieses Aufwandes sei der Kommission zur Verfügung gestellt worden. Es sei nichts weggelassen oder nicht zugänglich gemacht worden. Grüning; „Dabei würde ich es in diesem Kreis belassen.“ Franco sagt, Weiteres könne man gegebenenfalls im nicht-öffentlichen Teil besprechen.
Schulze: „Aber mit Ihrer Tätigkeit in der Kontrolle Verfassungsschutz hatten Sie dann auch beruflich mit Neukölln zu tun?“ Grüning bedankt sich für die Klarstellung. Er habe sagen wollen, dass er in der Rolle als Polizist damit nicht befasst gewesen sei, und also nicht seine eigene Ermittlungsarbeit überprüft habe. Schulze: „Hat das Thema Spurensicherung mal eine Rolle gespielt?“ Grüning; „Haben auch diesem Thema Aufmerksamkeit gewidmet und haben geschaut: Wer hat was gemacht? Wer wurde informiert?“ Es sei um das Unverzügliche gegangen, dass die richtige Dienststelle schnellstmöglich die richtigen Maßnahmen veranlasst, dass zum Beispiel der Dauerdienst des Staatsschutzes informiert wurde: „Was nicht in den Akten drin steht, kann man natürlich auch nicht überprüfen.“ Auf Nachfrage sagt er, die Akten, die er gesehen habe, da sei das immer umfänglich und adäquat – bezogen auf Ressourcenansatz und Personal – gewesen. Es sei gemacht worden, was gemacht werden muss, was gemacht werden kann. Es habe sich kein „Bild einer irgendwie schlampigen Arbeit ergeben.“ Schulze: „Aber Sie selbst haben nur einen Teil der Akten gesichtet?“ Grüning: „Ja.“
Auf die Frage des Abgeordneten Schrader, ob er mal Zwischenstände der Kommissionsarbeit an die Hausleitung der Innenverwaltung gegeben habe, sagt Grüning, dass er sich an die mündliche Nachfrage, ob denn alles klappt, etwa mit der technischen Ausstattung, erinnere. Das habe er dann bejaht. Schrader fragt, ob es Anregungen aus der Hausleitung zur Arbeit der Kommission gegeben habe. Grüning: „Nein. Es gab den Senatsbeschluss, der war entsprechend umfänglich und ansonsten hat die Kommission völlig frei gearbeitet. Und es war klar, dass wir als Geschäftsstelle für die Kommission arbeiten.“
Schrader fragt, ob die von den Geschäftsstellenmitarbeitenden zugelieferten Textbausteine mal hier oder da einen Absatz betroffen hätten oder ganz Teile des Kommissionsberichtes. Grüning: „Ersteres.“ Schrader: „Bei wem sind die Zulieferungen zusammengelaufen?“ Grüning sagt, das sei dann zwischen der Kommission und der Geschäftsstelle gewesen, sei nicht nach nach draußen gegangen. Schrader: „An wen wurde das denn geschickt?“ Grüning: „Innerhalb der Kommission und der Leitung der Geschäftsstelle.“ Schrader: „Wer hat gesammelt, zusammengestellt und geordnet?“ Grüning; „Das Layout, das hat die Geschäftsstelle gemacht.“ Schrader: „Als der Bericht fertig war, wurde er den Sonderermittlern vorgelegt zur Korrektur?“ Grüning: „Die haben es ja geschrieben.“ Schrader: „Ich habe es so verstanden, dass verschiedene Personen Textbausteine geschrieben haben.“ Grüning sagt, Leichsenring und Diemer hätten den Bericht geschrieben. Wenn man etwas mündlich erläutert habe, habe man es dann auch geschrieben. Zusammengefasst worden sei es von den beiden. Schrader fragt, ob Zwischenstände des Abschlussberichtes der Hausleitung vorgelegt worden seien. Das sei ihm nicht erinnerlich, so Grüning. Auf die Frage, ob Inhalte mit der Hausleitung abgestimmt worden seien, sagt Grüning: „Nein, also ich denke, das hätten die beiden sich verbeten.“
Schrader fragt, wie die Auswahl der Betroffenen, mit denen Gespräche geführt wurden, stattgefunden habe. Leichsenring habe die Gespräche geführt und die Kontakte gehabt, so Grüning. Leichsenring habe mit der MBR Kontakt gehabt. Es sei ihr auch ein Anliegen gewesen, diese Gespräche selbst zu organisieren und sich mit den Betroffenen zu treffen. Auf die Frage, ob er Fragestellungen und Bedarfe der Betroffenen auf den Tisch bekommen habe, sagt Grüning, das habe Frau Leichsenring verschriftlicht und es sei auch in Zwischen- und Abschlussbericht eingegangen. Schrader weist darauf hin, dass im Ausschuss eigentlich alle Betroffenen gesagt hätten, dass ihre Fragestellungen von der Kommission nicht richtig beantwortet oder bearbeitet worden seien. Er habe keine Veranlassung gesehen, das zu negieren, was Leichsenring ihnen rückgekoppelt habe, so Grüning. Schrader: „Eine Erklärung für die beklagten Lücken haben sie auch nicht?“ Grüning: „Da begeben wir uns ziemlich weit in den Bereich der Mutmaßung.“
Franco fragt, ob Grüning der Einschätzung von Leichsenring zustimme, dass man die Akten eigentlich nur auf Plausibilität hin habe prüfen können. Grüning: „Ich kann nur sagen, die Kommission hat die Akten geprüft, die vorlagen, und wir haben dafür gesorgt, dass die Akten vorlagen.“ Franco verweist auf die Angabe von Grüning, dass die Behörden aus seiner Sicht adäquat gearbeitet hätten, und sagt, dass es ja trotzdem keine oder sehr wenige Ermittlungserfolge gegeben habe. Er fragt, ob Grüning dennoch sagen würde, dass die Behörden adäquat aufgestellt sind. Grüning verweist auf personelle Ressourcen und sagt dann, man könne Ermittlungserfolge auch nur in begrenztem Umfang erzwingen. Er kenne Aufklärungsquoten und Straftaten, die aufgrund ihrer Begehung sehr, sehr schwer aufzuklären sind; wenn nicht viel da sei, falle das schwer.
Es folgt der nicht-öffentliche Teil der Befragung von Grüning. Nach dem nicht-öffentlichen Teil geht es nur kurz öffentlich weiter, dann folgt die Mittagspause.
Weiter geht es um 13:04 Uhr. AfD-Abgeordneter Brousek ist nicht da. Sein Mitarbeiter sagt, er komme später, Brousek sei kein vollwertiges Mitglieder und habe noch etwas anderes zu tun.
Zeuge Majewski
Es folgt die Befragung von Andreas Majewski, Kriminalrat und ehemaliger Leiter der BAO Fokus, die 2019 aufgebaut wurde. Auch Majewski nutzt die Gelegenheit eines einleitenden Statements. Er habe, so Majewski, schon einmal eine vergleichbare Aufgabe gehabt, als es um den Wettbüromord im Rockermilieu ging. Majewski verweist auf weitere Aufgabengebiete, unter anderem dass er im Staatsschutz tätig war. Weiter berichtet er, dass es– geprägt von den Erfahrungen aus der NSU-Mordserie – zu strukturellen Änderungen im Dezernat 53, welches das Thema Rechtsextremismus bearbeitet, gekommen sei; es habe personelle Änderungen und einen „Personalaufwuchs“ gegeben. Der „islamistische Extremismus“ sei dann ab 2015 gegenwärtiger geworden. Majewski zählt diverse Anschläge auf bis hin zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz; spätestens mit diesem Anschlag habe der Schwerpunkt im Staatsschutz auf dem Islamismus gelegen. Sie hätten aber auch Sorge um Anschläge aus dem „rechtsextremistischen Milieu“ gehabt, womit sie Recht gehabt hätten, wie der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle etc. zeigten. Majewski berichtet von Zuarbeit, die in einer „AG Untersuchungsausschuss“ für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz habe geleistet werden müssen. Weiter berichtet er, dass es im Staatsschutz drei bis vier wöchentliche Besprechungen zu relevanten Themen gegeben habe. Ab Mitte 2016 habe die Dezernatsleitung 53 dort von Brandstiftungen an PKWs in Neukölln berichtet, die Menschen betreffen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Die EG ReSiN [= Ermittlungsgruppe Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln] sei eingerichtet worden; man habe zwei Tatverdächtige gefunden. Die Serie sei immer wieder Thema gewesen, wenn es um Observationen ging. Die Dezernatsleitung 53 habe regelmäßig aus der Arbeit der EG ReSiN und über Schwierigkeiten berichtet. Für Observationsmaßnahmen der EG ReSiN habe man auf Kräfte anderer Länder zurückgreifen müssen. 2019 sei bei der Aufarbeitung der Ergebnisse der EG ReSiN festgestellt worden, dass der Tatverdächtige T. [Sebastian Thom] bei einer früheren Observation im Februar 2017 am Haus der Familie K. [= Koçak] festgestellt worden war, was damals aber nicht berücksichtigt worden sei. Deswegen sei es zur Einrichtung der BAO [= Besondere Aufbauorganisation] gekommen. Damit sei er beauftragt worden. Majewski sagt, dass er zu bedenken gegeben habe, dass es vielleicht nicht die beste Lösung ist, einen Staatsschützer mit Staatsschützern die Arbeit des Staatsschutzes überprüfen zu lassen. Diesem Argument sei aber nicht gefolgt worden.
Majewski betont, dass dennoch die Ergebnisse der EG ReSiN und die Mitarbeit der Ermittler aus der EG auch bei der BAO sehr hilfreich gewesen seien. Zudem sei ein Leiter einer Mordkommission mit der Revision aller bisherigen Ermittlungen beauftragt worden. Man habe bei der BAO Fokus die Akten überprüft und die Ermittlungen der EG ReSiN weitergeführt und auch neue Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen, unabhängig davon ob aus dem Staatsschutzbereich oder nicht, seien von ihnen geführt worden. Man habe sich dazu entschlossen, die Brandstiftungen der letzten fünf Jahre in den Direktionen 5 und 6 zu überprüfen. Auch die Abfragen in Polizeidatenbanken zu Geschädigten der Tatserie habe man erneut untersucht. Ziel sei gewesen, über die Zusammenfassung aller vorhandenen Daten neue Erkenntnisse zu bekommen. Es habe zwei Millionen Datensätze aus der EG ReSiN gegeben. Man habe neue Wege ausprobiert, wie etwa in Bezug auf KfZ eine Visualisierungssoftware. Die BAO habe sechs Auswertungskräfte gehabt „und damit sechs mehr als die EG ReSiN hatte“.
Schnell habe er gemerkt, dass die externen Erwartungen an die BAO unrealistisch gewesen seien. Schon im Sommer habe ein Bericht vorliegen sollen, da seien aber nicht mal alle Akten bei ihnen gewesen, weil viele im Archiv gewesen seien. Im September seien sie auf den Polizeibeamten Detlef M. und die Chatgruppe „Die Eierköppe“ bei P. [Tilo P.] gestoßen. Majewski spricht dann von den Daten, die im Oktober auf einer Festplatte beim Thom gefunden wurden. Majewski: „Mir war es wichtig, den Geschädigten K. [= Ferat Koçak] zu informieren.“ Dazu habe es ein Gespräch mit Koçak gegeben, an dem der Leiter des Staatsschutzes und er, Majewski selbst, teilgenommen hätten. Majewski: „Das meiste konnten wir bis August 2020 umsetzen, teils bei erheblichem Druck.“ Einiges habe Eingang in das Verfahren gegen T. und P. [Thom und P.] gefunden. Versäumnisse hätten sie klar benannt, das habe sich auf die Arbeit des LKA, explizit zum Thema rechtsextremistische Szene und deren Auswertung, ausgewirkt.
Er sehe, so Majewski, die Arbeit des Ausschusses „als Fortsetzung unserer Arbeit“ auf einer höheren Ebene und wolle unterstützen. Er könne aber jedenfalls heute nur eingeschränkt aussagen, weil er nicht zu Verfahren, aussagen könne, die noch laufen und die nicht im Bericht auftauchen, und auch nicht zu solchen, die dem Bericht zugrunde liegen, aber nicht explizit erwähnt sind. Sonst mache er sich strafbar.
Mittlerweile ist auch der AfD-Abgeordnete Brousek anwesend.
CDU-Abgeordneter Standfuß fragt nach dem Umfang der Akten. Majewski: „Wir haben komplett alle Akten übernommen, die Gegenstand der Ermittlungen der EG ReSiN waren.“ Es sei immer ausgelegt gewesen auf die Serie. Es sei um zahlreiche Sachbeschädigungen und Diebstahlstaten gegangen und um 14 Brandstiftungen. Auf die Frage, ob sie auch Bestände aus anderen Ermittlungen übernommen hätten, sagt Majewski: „Ich glaube nein, wenn wir einen Zusammenhang zu dem Täterkreis, der sich auf drei Personen konzentriert, hätten wir die übernommen.“ Im Laufe der Zeit hätten sie immer dann Straftaten hinzugezogen, wenn etwas für die Zielpersonen gesprochen habe. Standfuß fragt zum Thema Informationsweitergabe – das sei ja einer der Kritikpunkte bei der Kommission Neukölln und bei der BAO gewesen. Majewski sagt, da müsse er überlegen, ob er das in der Öffentlichkeit sagen darf. Dann nennt er die Einrichtung des GIBZ [= Gemeinsames Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus, Berliner Polizei], die dazu dienen solle, dass der Informationsaustausch schneller und intensiver stattfinden kann. Standfuß: „Haben Sie Ideen, wie man es noch besser machen kann?“ Majewski sagt, dazu könne er wegen der Öffentlichkeit nichts sagen. Standfuß fragt nach dem Thema KfZ-Erfassung und auch hier sagt Majewski, dass er das nicht in der Öffentlichkeit sagen könne.
Grünen-Abgeordneter Schulze sagt, Majewski habe die Gründung der BAO angesprochen und auf die Gefährdung von Ferat Koçak verwiesen: „Können Sie sagen, was Grund und Zielsetzung war, warum man sich durch die BAO mehr erhofft hat als durch die EG ReSiN?“ Majewski antwortet, es sei festgestellt worden, dass Informationen nicht zusammengeführt wurden. Er verweist darauf, dass Thom im Jahr 2017 vor dem Wohnhaus der Familie Koçak festgestellt worden sei. Es habe den seiner Meinung nach berechtigten Eindruck gegeben, dass es Ausspähfahrten gegeben hat. Während das Fahrzeug sich bewegt habe, seien unzählige Adressen möglicher Ziel erhoben wurden. Es sei dann während der Observation geguckt worden, wo die jetzt stehen, was wird da möglicherweise ausgespäht. In dem „unterausgestatteten“ Bereich der Observationsbetreuung habe man festgestellt, dass er vor dem Wohnhaus steht, aber man habe nicht erkannt, dass da eine möglicherweise gefährdete Person lebt. Das sei erst aufgefallen, als man später alte Protokolle händisch durchgeschaut habe. Majewski sagt, es wäre besser wäre gewesen, damals einen CASA-Fall zu eröffnen, das sei das Mittel der Wahl, um bei einem großen Fall Daten zu verknüpfen. [CASA= Computergestützte Anwendung für Sachbearbeitung und Auswertung] Majewski: „In einer perfekten Welt wäre der Bereich so ausgestattet gewesen, dass jemand das sofort verknüpft.“ Spätestens als der Name Koçak aufgetaucht sei als einer der drei Besitzer des Smart, hätte man dann gesagt, der wird es sein, so Majewski. [Das Auto, an dem der Brand in der Einfahrt der Familie Koçak gelegt wurde, war ein Smart.]
Schulze: „Sie haben gesagt, es sei schwierig, dass Staatsschützer den Staatsschutz untersuchen, Was wäre aus Ihrer Sicht noch eine Möglichkeit gewesen, die Arbeit zusätzlich zu evaluieren?“ Zum einen hätte er schon „aus tiefster intrinsischer Motivation“ gern mehr Zeit gehabt für alles, so Majewski: „Und mit etwas Abstand hätte ich mir auch gewünscht, dass man jemand dabei gehabt hätte, der seit den Nullerjahren im Bereich Rechtsextremismus unterwegs war. Aber ich weiß gar nicht, ob es den gibt.“ Schulze fragt, wer die Entscheidung getroffen habe über den Untersuchungszeitraum ab 2016. Majewski sagt, der Auftrag sei relativ frei gewesen, er habe dann den Betrachtungszeitraum von fünf Jahren entschieden: „Wir mussten irgendwo einen Cut ziehen, wir hatten einen extrem großen Datenbestand.“ Sie seien fünf Jahre zurückgegangen, ein Kollege habe zufällig aber auch eine Tat aus 2013 gefunden, „die wir der Serie zurechnen.“ Schulze zitiert aus einem Artikel des Antifa-Magazins „Rechter Rand“ [Sven Kames: Und wieder mal Neukölln. Ausgabe 166/Mai 2017, externer Link], dass Berlin zwischen 2009 und 2012 eine rechte Brandserie erlebt habe, vom Laden M99 in Kreuzberg bis zum Anton-Schmaus-Haus in Neukölln. Schulze sagt, dass insbesondere beim Schmaus-Haus beide Anschläge räumlich und auch personell nahe liegen. Majewski: „Eine Bemerkung zunächst, das passt zum Thema Wissenstransfer.“ Er sei, so Majewski weiter, auf den NW-Berlin erst „von Frau Helm gestoßen worden“. [Gemeint ist Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, bis zur Wahlwiederholung Mitglied im Ausschuss. – Korrektur, 04.09.23: Zuvor stand hier, Anne Helm sei stellvertretendes Mitglied gewesen, sie war jedoch ordentliches Mitglied.] Sie hätten einen Cut machen müssen, so Majewski. Schulze: „Ich kann das aus arbeitsorganisatorischer Sicht nachvollziehen, aber es handelt sich aus meiner Sicht um den selben Täterkreis, der in Neukölln und berlinweit aktiv war. Es gab ja auch die EG Rex und die Soko Rex, haben Sie den Sachstandsbericht zur Kenntnis bekommen der EG Rex?“ Majewski: „Ich muss gestehen, weiß ich nicht, ob ich ihn kenne. Kann sein dass ich ihn damals gelesen habe.“ Die EG Rex, so Majewski, sei keine Ermittlungsgruppe gewesen, sondern eine Organisationseinheit des dortigen Polizeiabschnitts: „Die haben Versammlungen geschützt, haben Ausschau gehalten nach Rechten, waren im Kiez Ansprechpartner. Die EG Rex wurde aufgelöst, das mag ein Fehler gewesen sein, weil man glaubte, die Lage sei beruhigt.“ Sie sei dann wieder aufgerufen worden als OG Rex, also „Operativgruppe“, was der richtige Name sei.
Auf die Frage, ob er im Rückblick sagen würde, dass die BAO Fokus zusätzliche Maßnahmen hätte ergreifen sollen, um Betroffene zu informieren, sagt Majewski: „Wenn es den Betroffenen nicht klar war, dann hätten wir alle anschreiben müssen: ‚die BAO Fokus macht jetzt das, was die EG ReSiN gemacht hat‘. Die OG Rex gab es weiter. Hat sich mir nicht aufgedrängt.“ Schulze sagt, Kommissionsmitglied Herbert Diemer habe in seiner Befragung angegeben, dass die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft, auch als sie schon zusammengefasst waren, immer noch wie ein Massendelikt behandelt worden sei, und dass es ein Fehler sei, wenn man von der Polizei informiert werde, dass es sich um Serie handelt, es dann einzustellen. Majewski: „Es gab schon die ein oder andere Stelle, wo wir uns ein anderes Vorgehen gewünscht hätten, aber bekanntlich ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens.“ Es seien Einstellungsbescheide an Betroffene gegangen, wo sie oder die EG ReSiN gesagt hätten: „Wir arbeiten aber noch.“ Die EG ReSiN habe damals der Staatsanwaltschaft gesagt: „Wenn ihr einstellt, dann sagt uns das doch bitte vorher.“ Bei der Polizei seien Straftaten konzentriert worden, und das sei bei der Staatsanwaltschaft dann nicht konzentriert worden: „Das vielleicht Unbefriedigendste war …, aber das muss ich im Nicht-Öffentlichen sagen.“
Die SPD-Abgeordnete Neumann fragt, ob Majewski konkrete Vorschläge gemacht habe, dass jemand anderes als er die Leitung der BAO Fokus übernimmt. Majewski antwortet, so wolle er das nicht verstanden wissen. Er habe nicht gesagt, ich trete mal zur Seite und dass soll mal der und der machen. Majewski: „Ich habe einfach wirklich nur gesagt: Wenn später mal ein Untersuchungsausschuss einberufen wird, hat das vielleicht ein Geschmäckle. Ich muss sagen, dass es kaum was Sinnhafteres gibt als den Rechtsextremismus zu verfolgen, insofern war ich da hochmotiviert, da habe ich an niemand anderen gedacht.” Auf Fragen von Neumann sagt Majewski, dass die vier aus er EG ReSiN übernommenen Mitarbeiter zum Thema Rechtsextremismus geschult gewesen seien, die Personalstärke habe er nicht als ausreichend empfunden. Der Auftrag, so Majewski auf Frage, sei im Mai gewesen und es habe geheißen, dass im Sommer der Schlussbericht da sein solle: „Jeder, der Ahnung von Ermittlungen hat, weiß, das ist absurd gewesen.“ Er habe gesagt, dass es mehr Personal brauche, vor allem Datenauswerter. Es seien dann alle vier Datenauswerter der Abteilung 5 gewesen, was zu wenig gewesen sei.
Auf die Frage nach dem Untersuchungszeitraum von fünf Jahren und den Gründen dafür sagt Majewski, dass der Auftrag sehr frei gewesen sei, aber umfasst habe, was bekannt war: 14 Diebstahlstaten, 35 Sachbeschädigungen, 14 Brandstiftungen. Die fünf Jahre seien im Grunde willkürlich gewesen, aber es sei der Hinweis berücksichtigt worden, dass es rechte Straftaten viel länger gibt, und es sei geschätzt worden, dass das zu bewerkstelligen wäre mit den Mitteln und der Zeit. Neumann fragt nach den strukturellen Veränderungen, die die Kommission und die BAO jeweils in ihren Berichten als Schlussfolgerungen aufgeführt hätten, und ob diese umgesetzt wurden. Majewski berichtet, dass bei TKÜ [= Telekommunikationsüberwachungen] die Eingabe in der Software geändert worden sei und man Begriffe nun phonetisch markieren und dann danach suchen könne. Außerdem spricht er von der Software CASA. Und am wichtigsten sei, dass die Amtsleitung priorisiert habe. Der Beschäftigung mit dem Thema Rechtsextremismus sei eine hohe Priorität gegeben worden, daher habe es seitdem einen Personalzufluss gegeben.
Neumann fragt, ob alle Personen, die in den Datensätzen der Feindeslisten zu finden sind, informiert worden seien, und was mit Leuten sei, die in andere Länder gezogen sind. Bezogen auf die Liste bei Thom sagt Majewski, es gebe einstellige Zahl von Personen, die man nicht identifiziert hat. Die Daten seien auch an den Staatsschutz anderer Länder gegangen. Er gehe davon aus, dass alle informiert wurden. Auf die Frage, wie die Betroffenen informiert wurden, sagt Majewski: „Dafür gibt es eine Dienstvorschrift, die ist – das wird sie nicht überraschen – VS-NfD. Aber ich kann sagen, man sagt, was die Betroffenen machen können. Und was wir machen. Aber nicht konkret, das machen wir natürlich nicht.“
Schrader fragt, ob bei der BAO Fokus die Dienstkräfte aus der EG ReSiN komplett übernommen worden seien oder einzelne. Majewski: „Komplett.“ Schrader: „Waren Sie darüber unglücklich oder glücklich?“ Majewski: „Ich habe das ja plakativ gesagt, ob es das Allerschlaueste ist, wenn wir uns selber überprüfen, ich war ja auch Staatsschützer. Aber ohne das Kopfwissen derjenigen wäre die Arbeit ganz sicher nicht gelungen.“ Die strukturierte Datenliste [von Thom], von der er gesprochen habe, hätten erst sie entdeckt. Das sei aber der gleiche Beamte gewesen, der die Liste beim ersten Mal nicht entdeckt habe. Das gehöre zur Fehlerkultur, so Majewski weiter, dass man sage, ich habe es nicht gesehen, jetzt habe ich es gesehen. Auf Frage, aus welchem Grund die Tatsache, dass Thom vor dem Haus von Ferat Koçak festgestellt wurde, damals nicht in die Ermittlungen eingegangen ist, sagt Majewski, das müsse er in der Öffentlichkeit abstrakt erklären: „Sie haben eine Maßnahme, die läuft. Die Zielpersonen sind unterwegs, sind auf Schleichfahrt, halten an, fahren langsam.“ Um die Frage zu beantworten, wer da ausgespäht wird, müssen man im Rahmen der „Schleichfahrt“ viele Abfragen machen. Majewski: „Wenn Sie ein Hochhaus haben dann haben sie richtig den … [vermutlich Auslassung, evtl. nur unverständlich] gezogen.“ Darunter sei auch das Wohnhaus von Koçak gewesen, den habe man überprüft auf Relevanz „und da hat man jedenfalls 2017 keinen Zusammenhang gesehen, dann hat man es abgelegt und es ist nach unten gesickert.“ Schrader: „Wenn von Anfang an CASA gemacht worden wäre, wäre die Verbindung gezogen worden, haben Sie gesagt.“ Schrader fragt, ob das nur der Personalmangel gewesen sei, eine eigene Ermittlungsgruppe sei ja schon mehr als üblich. Auf die Frage, warum CASA nicht verwendet wurde, sagt Majewski: „Es gab keinen, der das kann.“ Schrader: „Ein Schulungsdefizit also?“ Majewski: „Ja, genau.“
Schrader fragt, ob Majewski sich mit seiner Thematik bei den Observationskoordinierungsrunden ausreichend bedacht worden sei oder andere Bereiche bevorzugt worden seien. Majewski sagt, es handele sich um zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen, im Zweifel habe die Anordnung eines Richters Vorrang. Es habe eine ganze Zeit gedauert, bis die Staatsanwaltschaft sich entschlossen habe, einen Observationsbeschluss zu beantragen: „Im Endergebnis ist relativ viele Tage observiert worden, 2017, angesichts des Nachtatgeschehens von Amri.“ Schrader: „Also vorher nur auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage, 2016/17?“ Majewski: „2016 gar nicht, 2017 gab es einen StPO-Beschluss.“ [= richterlicher Beschluss] Sie hätten auch in die gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen der EG ReSiN hineingeschaut, so Majewski auf Nachfrage. Die seien schon sachdienlich gewesen und auch eingeflossen in Ermittlungsverfahren. Schrader fragt, ob der Verfassungsschutz oder andere Bundesbehörden etwas zugeliefert hätten. Majewski antwortet, es habe an mindestens zwei Stellen einen unaufgeforderten Informationsaustausch gegeben, dazu könne er aber in der Öffentlichkeit nichts sagen. Auch zum Thema, welche Informationen aus dem Einsatz von V-Personen eingeflossen seien, könne er öffentlich nichts sagen. Schrader: „Aber Sie können doch sagen in der Öffentlichkeit, ob sie sich das angeschaut haben.“ Majewski: „VP-Führung war auch eine Aufgabe in meinem Dezernat, von daher habe ich mir das angeschaut, ja.“ An den wöchentlichen Staatsschutzrunden habe er teilgenommen, so Majewski auf Frage, da sei Neukölln Thema gewesen. An der „Donnerstagsrunde beim Staatssekretär“ habe er nicht teilgenommen, aber er sei sich sicher, dass das da Thema war, weil er da der Amtsleitung zugearbeitet habe.
Auf Frage sagt Majewski, alle Erkenntnisse zu den drei Tatverdächtigen seien in CASA eingeflossen, auch alle Verbindungen zu NW-Berlin. Majewski korrigiert sich und sagt, es sei nicht NW-Berlin gewesen, sondern FKBN [= Freie Kräfte Berlin Neukölln; ein Label Neuköllner Neonazis, unter dem u.a. auf Facebook Drohungen gegen politische Gegner*innen verbreitet oder auch Karten etwa mit den Adressen von Geflüchtetenunterkünften oder jüdischen Einrichtungen veröffentlicht wurden]. Immer wenn irgendwo ein Beamter aus Berlin oder einem anderem Land mit einer rechtsextremistischen Haltung oder einer unberechtigten Datenabfrage aufgefallen sei, hätten sie das zu ihrem Datenbestand gegenlaufen lassen. Schrader: fragt, ob es derzeit ein Löschmoratorium zu Datenabfragen in POLIKS gebe. Majewski: „Glaube nicht, aber ich weiß es nicht.“ Nur bei Amri und beim konkreten Neukölln-Thema habe es ein Löschmoratorium gegeben. Sie hätten, so Majewski, die Daten der Abfragen erst mit Verzögerung bekommen. Schon bei der EG ReSiN sei gefragt worden, ob man die Daten der Abfragen in Bezug auf Betroffene bekommt, das habe die Datenschutzbeauftragte der Polizei Berlin aber verneint. Erst im Rahmen der BAO und bei einer neuen Datenschutzbeauftragten und einem neuen Datenschutzgesetz habe es dann funktioniert: „Aber es fehlte uns der Raum davor, die ein bis zwei Jahre.“ Schrader: „Dann könnte die Löschfrist schon abgelaufen sein?“ Majewski bejaht das, sie seien nicht an die Daten zur Tatzeit gekommen. Schrader: „Beim LKA 53, da gibt es eine Art Gefährderführung, waren denn Tatverdächtige oder Personen aus dem Netzwerk als Gefährder eingestuft?“ Dazu will Majewski in der Öffentlichkeit nichts sagen.
Es fragt dann der AfD-Abgeordnete Brousek. Er fragt unter anderem, ob der von Majewski genannte Druck von außen politisch gewesen sei oder durch die Betroffenen und Organisationen. Majewski antwortet, der Druck sei entstanden durch jede Anfrage „aus dem politischen Raum“, gegen die an sich nichts zu sagen sei, durch Anfragen der Presse, aus dem Parlament und vom Senat. Dann könne man zum Beispiel keine Observation machen. Es seien immer die gleichen gewesen, die die gleichen Sachen machen müssen. Brousek: „Hat Sie das psychologisch beeinträchtigt oder anderweitig?“ Majewski: „Mal mehr, mal weniger, aber klar, wir haben keinen Dienst nach Vorschrift gemacht. Wir haben den Druck ausgehalten. Die Ergebnisse haben nach meiner Auffassung darunter nicht gelitten, weil wir uns die Zeit genommen haben.“
Abgeordneter Schulze fragt, ob es Gespräche dazu gab, dass man den Untersuchungszeitraum der BAO verändert. Das verneint Majewski. Die Frage von Schulze, ob Majewski wie Uta Leichsenring rückblickend sagen würde, dass es abgesehen von der organisatorischen Frage ein Fehler war, dass man die Jahre 2009 bis 2012 nicht einbezogen hat, bejaht Majewski: „Mehr als keine neuen Erkenntnisse gewinnen, hätte ja nicht passieren können.“ Schulze fragt nach der Fokussierung der Arbeit, ob sich diese nur auf die drei genannten Personen [Thom, P., B.] beziehe. Majewski: „Bei der doppelten Brandstiftung 2017, da gibt es einen herausragenden Einleitevermerk, den sollten Sie sich angucken. Wir hatten die alle auf dem Schirm als Kontaktpersonen, teilweise tauchten die auch in Observationen auf. Aber es haben sich keine gezielten Maßnahmen gegen die Personen gerichtet, weil sich keine Hinweise ergeben haben.“ Die Hoffnung sei gewesen, dass man durch die Zusammenführung von Daten zu unbekannten Personen kommt.
Schulze verweist auf die Sachverständige Kati Becker (Bericht zur 9. Sitzung), die den Ausschuss auf andere Fälle hingewiesen habe und auch andere Bezirke genannt habe, darunter Treptow-Köpenick. Dabei sei es, so Schulze, auch um den Modus Operandi gegangen. Majewski: „Das Anzünden eines Autos mit Grillanzünder ist eine Erfindung aus dem linksextremistischen Spektrum und heißt dort ‚Nobelkarossentod‘. Ich glaube, das haben die Rechten von den Linken gelernt.“ Bei den Rechten [?] werde der Grillanzünder oft auf den Reifen vorne rechts gelegt, vielleicht als „Botschaft“. Bei der Recherche hätten sie auch die Direktion 6 im Blick gehabt, wozu Treptow Köpenick gehört. Schulze fragt nach Aspekt der „durchgehenden Terrorisierung“ im Modus Operandi. Dabei gehe es ihm, so Schulze, auch um andere Straftaten wie Sprühereien, Sticker am Gartenzaun oder Briefkasten. Majewski: „Ich glaube schon, dass das zusammengehört, die ausgesprochene Kiezbezogenheit – sei es Treptow-Köpenick oder Rudow –, die schreit einen schon an. Das Spuckikleben, das NPD-Zettel verteilen, das gehört schon dazu, denke ich.“
Schulze spricht den Fall eines Zustellers der Firma PIN an, über den möglicherweise Daten für Feindeslisten abgeflossen seien. Dieser Fall werde, so Schulze, bei der BAO Fokus nicht erwähnt: „War Ihnen das damals nicht bekannt?“ Majewski: „Kommt mir bekannt vor, aber wir haben das nicht weiter verfolgt. Wenn es bekannt war, haben wir es bewertet, aber ich kann mich an das Ergebnis nicht erinnern.“ Schulze sagt, die AfD Neukölln habe eine gewisse Rolle gespielt, und fragt, ob es Gespräche mit Vorgesetzten oder auch Rückkopplung gegeben habe, dass auch eine Partei betroffen ist, die auch im Abgeordnetenhaus vertreten ist?“ Majewski: „Nein, die gab es nicht.“ Schulze: „Gab es in Bezug auf Vorliegen einer Serienermittlung informelle Gespräche mit der Staatsanwaltschaft?“ Majewski: „Das war vor meiner Zeit.“ Schulze sagt, ein Tatverdächtiger [Tilo P.] habe den Staatsanwalt F. für einen AfD-Sympathisanten gehalten: „Ist der Staatsanwalt dazu befragt worden oder haben Sie mit ihm gesprochen?“ Majewski: „Nein, es war so: Im Februar 2019 hat der Sachbearbeiter, der das Handy ausgewertet hat, das das erste Mal gesehen, den Chat. Er hat das dem Leiter der EG gesagt, und der dem Dezernenten bei der Staatsanwaltschaft und außerdem seiner Dezernatsleiterin. Ob sie weiter mit wem gesprochen hat, kann ich nicht sagen. Sie ist nicht mehr im Polizeidienst, ich habe sie seitdem nicht gesehen. Ich selber habe es im Laufe des Jahres gesehen und habe es meinem Dezernatsleiter gesagt und im November 2019 dem Vizeamtsleiter. Ich hätte es ihm aufschreiben sollen, weil er viel hört, dann hätte er es dem Leitenden Oberstaatsanwalt [R.] sagen können. Inwiefern die Staatsanwaltschaft sich damit beschäftigt hat, kann ich nicht sagen. Der Umstand ist nicht unter den Tisch gefallen, er ist im Bericht erwähnt worden und auch noch mal im letzten Absatz fett gedruckt.“
Es geht dann um den von der Sachverständigen Bianca Klose (Bericht zur 8. Sitzung) erwähnten Fall eines möglichen Datenabflusses in Bezug auf einen Betroffenen durch Polizei. Darauf sei er über den Tagesspiegel gekommen, so Majewski. Sie hätten überprüft, ob es zu dem Betroffenen Datenabfragen gab: „Die gab es und die waren nach unserer Prüfung berechtigt und wir haben dem Justiziariat [der Polizeibehörde]das mitgeteilt. Es gab dann aber einen Rechtsstreit, inwiefern die Polizeibehörde der Datenschutzbehörde mitteilt, was Gegenstand dieser Abfragen war.“ Die BAO habe es aber dem Justiziariat gesagt. Auf Nachfrage sagt Majewski, bei den Internen Ermittlungen, für die er ja jetzt arbeite, sei der Fall auch nochmal bearbeitet worden, und zwar für die Datenschutzbeauftragte; und dort habe es auch keine Ergebnisse für eine unberechtigte Abfrage gegeben.
Auf die Frage, was ihm über die Gespräche mit Personen, die auf Listen standen, bekannt sei, und ob es Beschwerden über die Polizei gegeben habe, sagt Majewski, dass die Beratungsstelle ReachOut es nicht gut gefunden habe, dass sie persönlich Leute aufgesucht haben. Neben dieser Beschwerde sei ihm nichts weiter bekannt. Es sei schwierig, es den Leuten recht zu machen: „Wir fanden es eigentlich gut, persönlich an die Leute ranzugehen.“ Das sei aber oft nicht so gut angekommen. Sie hätten versucht, mit aller Vorsicht vorzugehen.
Neumann: „Würden Sie den Eindruck der Betroffenen teilen, der zutage kam, dass es bei den Ermittlungen teilweise ungenügende Tatortarbeit gab?“ Majewski: „Soweit es die Brandstiftungen betrifft, die 23 Taten, war da, soweit man das sagen kann, ordentliche Tatortarbeit.“ Es seien jedes Mal Brandermittler hinzugezogen worden. In Teilen, so Majewski, seien Sachen nicht ordentlich gesichert worden: „Wir haben versucht das zu heilen, einmal ging das nicht, weil der Stein weg war.“ Es sei einmal DNA gefunden worden, aber es sei nicht genügend Material da gewesen. Eine Daktyloskopie [Untersuchung auf Fingerabdrücke] an einem Spurenträger sei erfolglos geblieben.
Schrader: „Zur Frage der Datenschutzbeauftragten: Das ist aus meiner Sicht nicht komplett geklärt.“ Zwei Abfragen hätten zugeordnet werden können, so Schrader, bei der dritten sei die Beantwortung komplett verweigert worden: „Das verstehe ich nicht.“ Majewski: „Ich auch nicht. Müssten Sie Frau Slowik [Polizeipräsidentin] fragen oder die Justiziarin.“ Die BAO habe alle Abfragen überprüft, so Majewski; hier wisse er nicht, warum die Antwort verweigert wurde. Schrader: „Hier wird mit ‚Just4“ gezeichnet, das ist das Justiziariat?“ Majewski: „Das ist die Datenschutzbeauftragte [vermutlich gemeint: die Datenschutzbeauftragte der Polizei].“ Schrader: „Die ist dem Justiziariat zugeordnet?“ Majewski: „Ja.“ Schrader: „Wann sind solche Anfragen nicht mehr zulässig?“ Majewski: „Wenn es keinen dienstlichen Anlass gibt, dann ist es nicht mehr zulässig, Wir haben die Leute angeschrieben unter Hinweis auf 55 [§ 55, Strafprozessordnung: Auskunftsverweigerungsrecht bei möglicher Selbstbelastung] und die Antworten waren alle plausibel.“ Schrader fragt, ob man bei den Datenabfragen zur Begründung ein Kreuzchen machen müsse oder es ein Textfeld oder Ähnliches gebe. Majewski: „Da ist verschriftet worden. Man konnte einfach ‚Ermittlungen‘ eingeben. Jetzt muss eine Vorgangsnummer oder ein Aktenzeichen eingegeben werden. Das nimmt man alle halbe Jahre zur Kenntnis als Polizeibeamter.“ Schrader: „Es wird aber auch nicht erfasst, ob Daten aus einer zulässigen Abfrage unrechtmäßig abgeflossen sind? Da haben Sie nichts zu festgestellt?“ Majewski: „Richtig, da ist nichts zu festgestellt worden.“
Schrader fragt zu einer Halterabfrage in Bezug auf das Auto des Betroffenen Detlef Fendt (Bericht zur 4. Sitzung) im Rahmen einer Kundgebung, auf die Fendt von einem Ordnungsamtsbeamten hingewiesen worden sei. Dazu sei ihm nichts bekannt, so Majewski, es habe mal die Nachfrage nach einer Halterabfrage gegeben, aber da sei es dann um einen Unfall gegangen: „Das andere ist ja kurios.“ Schrader: „Haben Sie überprüft, ob es Abfragen von Detlef M. gab, die sich auf Feindeslisten fanden?“ Sie hätten das nicht automatisiert gemacht, so Majewski, daher glaube er, dass es ihnen wahrscheinlich aufgefallen wäre. Dann korrigiert er sich und sagt, er glaube, dass sie alle Daten „gegen die CASA-Daten geworfen“ hätten. Schrader: „Gibt es eine generelle Regelung in Bezug auf Betroffene von Feindeslisten oder gibt es eine Berliner Linie zum Beispiel?“ Majewski: „Alle aus der strukturierten Datensammlung haben wir informiert, 400 Personen. Es gibt ein Grundsatzpapier, ein Bund-Länder-Papier aus dem BKA.“ In dem Papier sei die „Marschrichtung“, dass nicht alle, wo es keinen Ansatz gebe, sondern nur die Aufzählung des Namens ohne Wohnanschrift, informiert werden, um sich nicht zu „Handlangern der rechten Szene zu machen“. Majewski: „Kann man sehen, wie man will.“ Sie hätten sich entschieden, alle Identifizierbaren zu informieren.
Schrader: „Aussagen von Betroffenen zu mangelnder Spurensicherung, da haben Sie einiges dazu gesagt gerade. Haben Sie auch Aussagen untersucht oder Vorwürfe, dass nach Straftaten die Nachbarn nicht gefragt wurden?“ Majewski sagt, sie hätten keine Liste geführt, in welchem Fall, was gemacht wurde, aber es seien vorrangig bei den Brandstiftungen Maßnahmen unterschiedlicher Art ergriffen worden. Majewski sagt, man sei zu den Nachbarn gegangen, es habe Zettelaushängungen gegeben, in Teilen seien Tankstellen aufgesucht worden, um zu gucken, ob die Täter den Grillanzünder in der Tankstelle gekauft haben. Im Detail könne er es nicht mehr sagen, weil es zu viel sei und zu lange zurückliege. Schrader: „Beim Fall Koçak, warum gab es da keine Spurensicherung am Tor zum Grundstück? Können Sie dazu etwas sagen?“ Majewski: „Der Vorwurf ist mir nicht gegenwärtig.“ Schrader geht dann auf die Aussage von Christiane Schott (Bericht zur 7. Sitzung) ein, in der diese berichtete, dass sie unterwegs gewesen sei, um sich ein Haus anzusehen und sie dann einen Anruf bekommen habe von der EG ReSiN oder der BAO Fokus, was sie denn vor dem Haus eines Beamten mache. Majewski: „Also ich kenne den Vorgang. Ich sage Ihnen das total gerne, es lässt aber Rückschlüsse auf die Identität des Beamten zu, daher würde ich das nicht-öffentlich sagen. Es zeigt, wie klein Berlin manchmal ist. Das hat ganz wenig Problempotenzial, ist ganz leicht erklärbar, aber aus Gründen des Datenschutzes kann ich es nicht sagen.“ Schrader hakt nach, warum es diesen Anruf gegeben habe. Majewski antwortet, die Feststellung sei von dem Menschen getroffen und gemeldet worden. Der habe sich gewundert.
Es folgen Fragen des CDU-Abgeordneten Lenz. Der sagt, dass Majewski von sehr umfangreichen Feindeslisten gesprochen habe: „Können Sie sagen, was eint diese Menschen, was trennt sie, sind es Leute, die der Antifa zugehörig sind, Anwohner, andere?“ Außerdem fragt Lenz nach einer „Eskalationsspirale“, es gebe da ja eine bestimmte Entwicklung: „Ist das eine Reaktion der rechtsextremistischen Szene auf Aktivitäten der politischen Feinde, also gibt es da ein Zusammenspiel?“ Öffentlich könne er nur abstrakt etwas dazu sagen, antwortet Majewski. Es handele sich bei der Sammlung [von Thom]um mehrere Ordner. Er habe da gelernt, dass Rechte Linke fotografieren und Linke Rechte. Es habe bei dieser strukturierten Datensammlung eine Ordner „Antifa“ gegeben, dann einen Ordner „Fanclub“, der Polizeibeamte betreffe. „Wir sprechen bei Feindeslisten neutraler von einer strukturierten Datensammlung des politischen Gegners“, so Majewski. Weiter sagt er: „Ganz sicher werden Rechtsextremisten getriggert von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Nach meiner Wahrnehmung gab es ein besonders schlechtes Verhältnis zu Herrn Koçak, der muss sie getriggert haben.“ Eine „Eskalationsspirale“ wäre aber Spekulation, so Majewski. Lenz fragt, auf welcher Gruppe der Schwerpunkt gelegen habe und welcher Gruppe Majewski Koçak zuordnen würde. Majewski: „Der war gar nicht dabei, wenn ich mich recht entsinne.“ Es handele sich bei der Liste vor allem um den „politischen Gegner“, so Majewski. Mehr Wert hätten Fotos von der aktuellen Wohnung eines politischen Gegners gehabt und weniger Wert etwa Fotos, die von Talkshows abfotografiert wurden.
Der SPD-Abgeordnete Özdemir verweist darauf, dass Detlef Fendt berichtet habe, dass ein Polizist ihm gesagt habe, er müsse sich nicht wundern, wenn hier ein IG Metall-Sticker gegen Nazis hänge: „Wer war das?“ Majewski sagt, so etwas zu sagen sei „völlig unangebracht“: „Wir schreiben Papiere und Strategien auf, aber man muss sie auch auf die Straße bringen.“ Er könne nicht sagen, wer das war. Beim „ersten Angriff“ müsse aber alles getan werden und es sei Sensibilität nötig. Özdemir: „Sensibilität ist wichtig, klar. Aber müsste man sich den Polizisten nicht anschauen, etwa bezogen auf Halterabfragen.“ Majewski: „Ein Gespräch ohne Kaffee wäre es wert.“
Schrader: „Ostburger Eck, mein Lieblingsthema, da haben wir nicht drüber geredet, da würde ich mich gern ranwagen jetzt. Halten Sie daran fest, dass es keine Nazikneipe ist, sondern ein Hertha- Treffpunkt?“ Majewski: „Ich halte daran fest. Nach meiner Kenntnis war die letzte polizeiliche Erkenntnis in die Richtung 2010. Der Verfassungsschutz hat nichts dazu geliefert.“ Majewski: „Als wir da ermittelt haben, sah es nicht so aus. Da verkehren ganz, ganz viele, die nicht rechts sind, die haben wir da auch angetroffen.“ Schrader: „Haben Sie Erkenntnisse, was der Verfassungsschutz da eigentlich gemacht hat?“ Majewski: „Es wird Sie nicht überraschen, dass ich in der Öffentlichkeit nichts sage dazu.“ Dabei gehe es ihm aber nicht um sich selbst, sondern um den betroffenen Beamten, dem das seit Jahren vorgehalten werde. Schrader: „Gibt es Erkenntnisse, was mit T., nachdem er nicht mehr zu sehen war, geschah?“ Majewski: „Also Sie wissen, da gab es ein Strafverfahren und deswegen kann ich dazu in der Öffentlichkeit nichts sagen.“ Schrader: „Auch wenn es eingestellt ist?“ Majewski; „Ja, auch dann, habe ich gerade nochmal nachgelesen.“ Vorsitzender Franco: „Würde ich auch so sehen an der Stelle.“
Schrader fragt zum Verdacht, dass jemand aus der Postzustellung, explizit nennt er die Firma DPD, Daten weitergegeben hat: „Sind Sie Hinweisen nachgegangen, ob der DPD-Fahrer mit T. bekannt sein könnte?“ Majewski: „Dem sind wir nachgegangen und ich meine, das sei auch Gegenstand des Schlussberichts.“ Er sei sich aber nicht sicher und der Bericht sei VS-NfD. Majewski: „Viel spannender war ohnehin die Spur, was die Rote Hilfe betrifft.“ [Siehe hierzu unter anderem die Aussage von Bianca Klose, 8. Sitzung.]
Schrader: „Bianca Klose berichtete, von einer sogenannten Kellerliste, die aufgefunden wurde. Ist Ihnen der Begriff bekannt, und was es auf sich hat damit?“ Majewski; „Sagt mir nichts.“ Schrader: „Aussage des Zeugen Fendt: Der berichtete von einer Feindesliste oder Liste in Form eines PDF-Dokuments, das beim Polizisten M. aufgefunden wurde. Können Sie dazu etwas sagen?“ Majewski: „Ist mir nicht erinnerlich.“ Schrader: „Wie ist der letzte Stand Ihres Wissens nach hinsichtlich der Entschlüsselung der Datenträger bei T.?“ Majewski: „Als ich ausgeschieden bin bei der BAO, ist es uns bis dahin nicht gelungen. Seitdem habe ich nichts gehört. Aber ich glaube, es wäre mir mitgeteilt worden.“ Schrader fragt zu Feindeslisten vor dem BAO-Untersuchungszeitraum und ob die abgeglichen worden seien mit aktuellen Listen. Majewski; „Ich habe mal den Begriff Antifa-Hackliste gehört, aber das ist gefährliches Halbwissen.“ Die hätten sie gegengecheckt mit der Liste von Thom, aber es habe nur geringe Überschneidungen gegeben.
[Vermutlich ist der sogenannte Antifa-Hack gemeint, bei dem es sich um Kund*innendaten des Punk-Mailorders „Impact“ handelt. Der Online-Versand wurde im Jahr 2015 gehackt und die Daten wurden veröffentlicht. Die gleichen Daten tauchen seit Jahren immer wieder unter Namen wie eben „Antifa-Hack“ im Netz auf – auf Naziseiten, in AfD-nahen Social-Media-Gruppen und im Querdenken-Milieu – und sorgen für erneute Unsicherheit bei von dem Datenabfluss Betroffenen.]
Zum Ende seiner Zeit bei der BAO habe es noch eine Liste gegeben bei einer Kontaktperson von Thom, da könne er nichts dazu sagen, aber da habe es auch Überschneidungen gegeben, so Majewski. Schrader: „Ist Ihnen denn bekannt, ob, nachdem NW-Berlin die öffentlichen Aktivitäten eingestellt hat, das Netzwerk weiter unter Beobachtung stand?“ Majewski wiederholt, dass er von Anne Helm auf NW-Berlin hingewiesen worden sei. Er habe dann nachgefragt und habe erfahren, ein Verantwortlicher für die Webseite sei nicht gefunden worden, und dass das eine virtuelle Liste von Gegnern gewesen sei. Er habe angewiesen, diese Daten „gegenlaufen zu lassen gegen die unsrigen Daten“. Das Ergebnis sei aber nach seiner Zeit gewesen. Schrader fragt zur Rolle von Björn W. Der Name sage ihm was, so Majewski, aber es könne die Person sei, die er eben angesprochen habe, wo eine Liste festgestellt wurde und es eine Schnittmenge gab. Zu NW-Berlin sei ihm gesagt worden, dass man nicht habe nachweisen können, wer die Seite administriert hat, anders als bei FKBN: „Bei NW wurde mir gesagt, das ist nicht gelungen, und es wurde ein Verfahren eingestellt.“
Franco: „Wissen Sie noch, wie viele Fälle Sie ursprünglich untersuchen wollten vor der Festlegung auf 2016? Und wie viele sind aus Sicht der BAO am Ende der rechtsextremen Szene zuzuordnen gewesen?“ Majewski sagt, sie hätten sieben weitere Brandstiftungen zuordnen können: „Wir haben zwei Serien zusammengeführt. Die Serie der EG Südost und zwei weitere Straftaten, wo wir überzeugt sind, dass die dazu gehören.“ Sie hätten auch zahlreiche weitere Straftaten entdeckt und weitergeleitet, wo also Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Das sei „Beifang“ gewesen, wo sie gedacht hätten, dass das den Tatverdächtigen zuzuordnen ist. Franco sagt, dass Majewski also deutlich mehr als die 72 Straftaten im Kommissionsbericht zugeordnet habe. Majewski: „Ja, das ist meine Überzeugung, wenngleich wir Serien anders sehen bei der Polizei.“ Sie sähen das zeitlich stärker als örtlich. Majewski weiter: „Ich glaube, dass eine Gruppe wechselseitig von einschlägigen Rechtsextremisten in Berlin Straftaten begeht, regelmäßig und nach wie vor wahrscheinlich.“ Franco: „Und diese Gruppe bezieht sich nicht nur auf die häufig genannten T., P. und B.? Wie groß ist die Gruppe, das Netzwerk?“ Majewski sagt, in der „Serie Rudolf Heß, die Verfahren wegen 86 Anton“ [§ 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen] habe es wechselseitige Beteiligungen gegeben. Majewski: „Letztendlich war ja auch zunächst B. als Beihelfer von T. im Fokus, woraus dann P. wurde. Also die arbeiten wechselseitig, das ist meine Überzeugung jedenfalls.“ Franco: „Ab welchem Zeitpunkt wäre es angemessen gewesen, das als Serie zu bewerten?“ Majewski sagt, es sei als Serie gewertet worden, oder als einzelne Serien. Es gebe ein Fachkommissariat, das sich nur mit Rechtsextremismus beschäftigt, nur weil man das nicht als EG gemacht habe, heiße das nicht, dass man keine Tatzusammenhänge gesehen hat: „Auch die Kollegin, die den Einleitevermerk geschrieben hat, hat sich auf Erkenntnisse gestützt, die vorher über Jahre entstanden sind.“ Was den Zeitpunkt angeht, so Majewski, müsse man sich das bei der Polizei nochmal anschauen: er würde sagen, mindestens seit 2013.
Schrader: „Frau Schott hat uns erzählt, dass nach einem Anschlag, der bereits geschehen ist, ihr vom LKA zugesichert wurde, es solle eine Kamera aufgestellt werden, die von der Straßenseite gegenüber beweissichernd feststellen könne. Dann wurde ihr nach einem weiteren Anschlag gesagt, die Kamera sei kaputt oder die Batterie leer, dass sie jedenfalls nicht funktioniert.“ Majewski: „Ist mir nicht erinnerlich. Mir ist ein anderer Einsatz einer Kamera in Erinnerung, aber der nicht.“
Damit endet der öffentliche Teil der Sitzung.
Bemerkenswertes
In dieser ersten öffentlichen Sitzung nach der Wahlwiederholung zeigten sich insbesondere die Mitglieder von Linke und Grünen deutlich aktiver. Der Arbeit des Untersuchungsausschusses steht aber weiterhin vor allem der mangelhafte Aktenzugang im Weg. Die Befragung wäre sicher aufschlussreicher gewesen, wenn die Ausschussmitglieder den Zeugen häufiger konkrete Vorhalte aus Akteninhalten hätten machen können. Weiterhin steht und fällt der Erfolg des Ausschusses also mit einer Verbesserung des Aktenzugangs.
Die Befragung Kristian Grünings belegt vor allem, dass die Einrichtung der Kommission Neukölln durch den Senat zur Befriedung der politischen Auseinandersetzungen um den Neukölln-Komplex und zur Vermeidung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dienen sollte.
Bemerkenswert war, dass BAO-Chef Majewski sich erstaunlich selbstkritisch zeigte, zumindest in Bezug auf die Arbeit der Polizei vor der Einsetzung der BAO. Seine Bemerkungen, dass es ein „Geschmäckle“ habe, wenn ein Staatsschützer die Arbeit des Staatsschutzes untersucht, ist durchaus ungewöhnlich für einen Polizeibeamten. Auch die Einschätzung, dass die Täter aus dem Neukölln-Komplex ein berlinweites, arbeitsteilig handelndes Netzwerk sind, überrascht aus dem Mund eines Ermittlers. Allerdings handelt es sich selbstverständlich nicht um eine Neuigkeit. Im Gegenteil: Diese Erkenntnis gehört seit Jahren – um nicht zu sagen: Jahrzehnten – zum Kernbestand antifaschistischen Wissens und antifaschistischer Recherche zum Thema. Dass der Leiter einer polizeilichen Sondereinheit zum Neukölln-Komplex erst von einer Abgeordneten auf die Existenz von NW-Berlin hingewiesen werden muss, ist dagegen ein Armutszeugnis für die Berliner Polizei.
Das extremismustheoretische Geschwurbel des CDU-Abgeordneten Lenz über eine vermeintliche „Eskalationsspirale“ zwischen Rechts und Links, die in seiner Formulierung letztlich erst von Links in Gang gesetzt worden sei, ist eine Verharmlosung rechter Gewalt und eine Verhöhnung der Betroffenen. Sie zeigt, dass es keine AfD-Abgeordneten braucht, um im Ausschuss rechten Unsinn zu verbreiten.
Am Freitag, den 1. September 2023, wird der Ausschuss fortgesetzt. Als Zeugen sollen LKA-Chef Christian Steiof und der ehemalige Leiter der EG ReSiN gehört werden.
