Wir melden uns einmal im Monat mit unserem Newsletter „AufklĂ€ren & Einmischen“ bei euch. Passend zum Titel des Newsletters findet ihr im ersten Teil â AufklĂ€ren â Berichte zu unserer Arbeit. AuĂerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Ereignisse im Themenfeld rechter Terror und seine Aufarbeitung. Im zweiten Teil des Newsletters wird es praktisch: Einmischen. Wir sammeln fĂŒr euch aktuelle Termine beispielsweise fĂŒr Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Hier könnt ihr euch fĂŒr den Newsletter anmelden.
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Hallo zur Juli-Ausgabe unseres monatlichen NSU-Watch-Newsletters: âAufklĂ€ren und Einmischenâ!
Wie immer berichten wir zunĂ€chst von Prozessen und UntersuchungsausschĂŒssen, die wir beobachten oder begleiten:
- In Mecklenburg-Vorpommern steht das Nordkreuz-Netzwerk im Mittelpunkt des dortigen NSU/Rechter-Terror-Untersuchungsausschusses. Nach den letzten Sitzungen steht im Raum, dass der Nordkreuz-Komplex insbesondere von der Bundesanwaltschaft klein gehalten wurde. Der Untersuchungsausschuss muss herausfinden, warum das so ist.
- Der Neukölln-Untersuchungsausschuss wandte sich im Juni dem möglichen Einsatz von V-Leuten und der Rolle des Verfassungsschutzes im Neukölln-Komplex zu und schloss dabei die Ăffentlichkeit allzu oft aus.
- Im Gerichtsprozess zum Tod von Mouhamed Lamine Dramé kamen im Juni verschiedene Perspektiven zur Sprache: Es ging um die Gruppendynamik auf der Polizeiwache Dortmund-Nord und es zeigte sich eine Druckempfindlichkeit der Verteidigung. Vor allem wichtig war aber, dass es um Mouhamed und seine Zeit nach der Flucht ging.
Wir blicken aber auch zurĂŒck, denn vor sechs Jahren endete in MĂŒnchen der erste NSU-Prozess nach 438 Prozesstagen mit der mĂŒndlichen UrteilsverkĂŒndung. Elif KubaĆık zog ein bitteres Fazit: âDieses Urteil empfinde ich wie eine weitere Ohrfeige.â
Gut zu wissen:
+++ Schattenwurf, der Erinnerungsort fĂŒr die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors wurde in Erfurt eröffnet +++
+++ Dritter Prozess zur Patriotischen Union ist in MĂŒnchen gestartet +++
Am 27. Juli jĂ€hrt sich der Anschlag vom DĂŒsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn zum 24. Mal. Wir erinnern an den Anschlag, der weiterhin als unaufgeklĂ€rt gelten muss. Im Juli gedenken wir der Opfer des Anschlags am MĂŒnchener Olympia-Einkaufszentrum: Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant ZabĂ«rgja, Guiliano Kollmann, HĂŒseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda DaÄ, wurden bei dem rechten und rassistischen Anschlag am 22. Juli 2016 ermordet. Die Initiative âMĂŒnchen erinnernâ fordert im Gastbeitrag, âNicht vergessen: Der Anschlag war rechter Terror!â Termine fĂŒr ein gemeinsames Gedenken in MĂŒnchen und Berlin sowie weitere Termine findet ihr am Ende des Newsletters.
Unser Newsletter ist kostenlos und wird es auch bleiben. FĂŒr unsere Arbeit sind wir aber dringend auf eure UnterstĂŒtzung angewiesen, mehr dazu findet ihr auf unserer Spendenseite!
Kein Schussstrich!
Eure Antifaschist*innen von NSU-Watch
Wurde der Nordkreuz-Komplex von den Behörden klein gehalten?
Seit Anfang Juni dreht sich im 2. NSU/Rechter Terror-Untersuchungsausschuss Mecklenburg-Vorpommern alles um das Nordkreuz-Netzwerk.
Zur Erinnerung: 2017 wurde bekannt, dass sich in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem (ehemalige) Soldate*innen, Polizist*innen und AnwĂ€lt*innenâ zum Teil mit guten Kontakten zur AfD oder selbst Mitglied der Partei â sich in Chatgruppen auf einen âTag Xâ vorbereiteten. Ob dieser âTag Xâ an einem Ereignis festgemacht oder gewaltsam herbeigefĂŒhrt werden sollte, ist nicht ganz klar. Aber an diesem Tag sollten vermutlich die auf Listen vermerkten politischen Feind*innen abgeholt, in zuvor festgelegte âSafe Housesâ gebracht und dort mit den zuvor gehorteten Waffen exekutiert werden. Geplant war war also anscheinend ein gewaltsamer rechter Umsturz.
Im Ausschuss geht es auch um die Verantwortung der Behörden dafĂŒr, dass es fĂŒr die am Netzwerk Beteiligten kaum Konsequenzen gab, obwohl zwischenzeitlich sogar wegen Terrorverdachts ermittelt worden war. Der damals Beschuldigte Haik Jaeger konnte kĂŒrzlich sogar Abgeordneter fĂŒr die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg werden.
Die zentrale Frage ist, warum die Bundesanwaltschaft (BAW) nach den Funden von Waffen, Munition, einer gemeinsamen Kasse, Feindeslisten und im Wissen um Planungstreffen kein Verfahren nach §129/129a (Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung) gegen Jan Hendrik Hammer, Haik Jaeger, Marko Gr. und weitere Personen eröffnete. Warum sie stattdessen die Ermittlungen gegen Gr., den Administrator der Nord-Chatgruppen an die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern abgab, die nicht wegen Terrorverdachts ermitteln konnten. Und warum sie die Ermittlungen gegen Jaeger und Hammer wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefĂ€hrdenden Straftat schlieĂlich einstellte.
Zwei fĂŒr die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zustĂ€ndige StaatsanwĂ€lte der BAW sagten dazu lediglich aus, dass ihnen ihr zentraler Zeuge eben gesagt habe, dass nur Hammer und Jaeger planten, am „Tag X „politische Gegner*innen zu ermorden (juristisch braucht es drei Menschen, um gegen eine Vereinigung zu ermitteln). Eine mehr als dĂŒrftige Antwort, die dem Untersuchungsausschuss die Frage nach dem Warum nur umso mehr aufdrĂ€ngte.
Am 24. Juni sagte dann Erster Kriminalhauptkommissar U. I. vom BKA aus, er war der ErmittlungsfĂŒhrer des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Hendrik Hammer und Haik Jaeger im Auftrag der BAW. Ihr Auftrag sei dabei gewesen, den Tatvorwurf der schweren staatsgefĂ€hrdenden Straftat zu erhellen. Die juristische Bewertung und damit auch die Entscheidung, ob man das Verfahren erweitern sollte, lag weiterhin bei der BAW.
Nach den ersten Durchsuchungen habe man die Erkenntnisse zusammengefasst und der BAW zur PrĂŒfung vorgelegt. Es habe sich dem BKA so dargestellt, dass Marko Gr. eine FĂŒhrungsperson innerhalb der Chatgruppen war. Gr. habe auch die persönlichen Treffen der Gruppe organisiert. Er sei der Koordinator gewesen, habe gesagt, was beschafft werden mĂŒsse und unter den Mitgliedern der Chatgruppen auch Geld dafĂŒr gesammelt. AuĂerdem konnte er auch das Scharnier ins bundesweite Netzwerk gelten da er mit SchlĂŒsselpersonen in der ĂŒbergeordneten „Chatgruppe Basis“ organisiert war. Die BAW legte dennoch fest, dass Marko Gr. nicht als Beschuldigter, sondern weiterhin als Zeuge gefĂŒhrt werden solle.
SpĂ€ter fasste der BKA-Zeuge U. I. die Erkenntnisse erneut in einem 37-seitigen Vermerk zusammen. Im Vermerk ging er auf AktivitĂ€ten der einzelnen Personen aber auch auf das offenbare arbeitsteilige Vorgehen des Netzwerks ein. Das Ziel war eine PrĂŒfung, ob weitere Personen Beschuldigte werden sollen. Dies wurde jedoch erneut abgelehnt. Der Zeuge sagte, das habe man auch hinterfragt, es sei aber nie ausfĂŒhrlich oder schriftlich begrĂŒndet worden, warum.
Die Ermittlungen gegen Marko Gr. blieben also bei den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu sagte am 1. Juli der ehemalige Chef des LKA Mecklenburg-Vorpommern, Ingolf Mager, aus. Er wurde im Zuge des Nordkreuz-Skandals 2019 versetzt. Mager kannte Marko Gr. bereits seit 2009. Er fĂŒhrte damals ein GesprĂ€ch mit dem damaligen SEK-Beamten Gr., weil eine Meldung zu einer Reichskriegsflagge in Gr.s Garage vorlag. Er habe ihm eingeschĂ€rft, dass âmilitĂ€rhistorisches Interesseâ nicht in die NĂ€he von „Extremismus“ kommen dĂŒrfe. Als Mager 2017 zu den bevorstehenden Durchsuchungen informiert wurde, war Gr. nicht mehr beim SEK.
Mager bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem BKA immer wieder als âbemerkenswertâ. So seien ihnen beispielsweise ChatverlĂ€ufe von Marko Gr. ĂŒbermittelt worden, die das BKA nicht ausgewertet hatte. AuĂerdem hĂ€tten sie wiederholt um eine EinschĂ€tzung der GefĂ€hrlichkeit der beteiligten Personen und des Sachverhalts gebeten. Das sei aber nicht ausreichend geschehen.
Er habe die Betroffenen auf den Listen auch persönlich informieren wollen, so Mager. Dies wurde aber im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern anders gesehen, man befĂŒrchtete, dem Themenkomplex wĂŒrde sonst eine âsignifikante Bedeutungâ zugemessen. Die Betroffenen erfuhren so erst 2019 bei Vernehmungen durch das BKA davon, dass sie auf den Feindeslisten von Nordkreuz vermerkt waren.
Der Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern setzt seine Arbeit nach der Sommerpause im September fort, Termine dafĂŒr findet ihr in den folgenden Newslettern.
Auf unserer Homepage findet ihr weitere Hintergrundartikel, Berichte zu den Ausschusssitzungen zum Untersuchungsausschuss und unsere Prozessbeobachtung des Verfahrens gegen Marko Gr.
V-Leute, Verfassungsschutz und Neukölln-Komplex
Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Berliner Abgeordnetenhaus beschĂ€ftigt sich seit Juni mit dem möglichen Einsatz von V-Leuten und der Rolle des Verfassungsschutzes im Neukölln-Komplex. Die Vermutung, dass es einen Einsatz von V-Leuten gab, wurde bereits von Polizeibeamten öffentlich im Ausschuss geĂ€uĂert. Die Sitzung am 14. Juni 2024 fand dennoch zu groĂen Teilen unter Ausschluss der Ăffentlichkeit statt, weil sich die beiden geladenen LKA-Beamten lieber im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung Ă€uĂern wollten und die Abgeordneten diesem Wunsch allzu leicht nachgaben.
So antwortete der Zeuge Tom W. vom Staatsschutz des LKA Berlin auf die Frage, ob er allgemein etwas zum Einsatz von V-Personen sagen könne mit: âDa kann ich was zu sagen, aber nicht fĂŒr die Ăffentlichkeit geeignet.â Aus ihm konnte zum Thema lediglich herausbekommen werden, dass man den Einsatz von (polizeilichen) V-Leuten erwogen habe, nicht aber, ob dies dann auch umgesetzt wurde. Befragt wurde der Zeuge auĂerdem nach Observationen im Neukölln-Komplex, er gab an: âAus Ermittlersicht kann ich sagen, es war suboptimal, nicht engmaschig, an nicht genug Tagen.â
Der zweite Zeuge des Tages, Frank K. vom LKA 6 stellte zu Beginn seiner Aussage gleich klar, dass seine Dienststelle sich zwar mit der verdeckten Informationsbeschaffung, insbesondere durch das FĂŒhren von V-Leuten und Informanten, befasse, er aber nur zwei BerĂŒhrungspunkte mit dem Untersuchungsgegenstand gehabt habe und zwar im Bereich Organisierte KriminalitĂ€t. Welche das waren, das wollte der Zeuge nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung offenbaren.
Allgemein sagte er zu seiner Aufgabe unter anderem, dass der deutlich kleinere Teil auf gezielte Anfragen aus anderen Polizeidienststellen nach V-Leuten zurĂŒckgehe, meistens kĂ€men Personen als Informanten auf die Polizei zu. Der Unterschied zwischen einer Vertrauensperson und einem Informanten sei, dass ein Informant bereit sei, bei der AufklĂ€rung einer Straftat zu helfen, und eine Vertrauensperson bereit sei, dauerhaft die Strafverfolgungsbehörden zu unterstĂŒtzen, ohne selbst Angehöriger einer Behörde zu sein. Ein Informant werde abgeschöpft, V-Leute könnten auch AuftrĂ€ge bekommen.
AusfĂŒhrlicher Bericht zur 32. Sitzung auf unserer Homepage.
In der Sitzung am 28. Juni zeigten die Abgeordneten mehr Engagement beim Fragen, als sie einen ehemaligen Referatsleiter im Berliner Verfassungsschutz als Zeugen hörten. In dessen Referat waren die Themen Rechtsextremismus, Geheim- und Wirtschaftsschutz sowie der operative Bereich angesiedelt, er leitete es von 2013 bis 2015. Der Zeuge antwortete abstrakt auf die Fragen der Abgeordneten und trug zum Thema Neukölln-Komplex nichts bei.
Auf konkretes Nachhaken sagte er zusammenfassend, dass es in seiner Zeit in dem Bereich zwar Entwicklungen gegeben habe, aber keine nennenswerten PersonenzugĂ€nge und auch sonst nichts Herausragendes. Zur Straftatenserie wollte oder konnte er ebenfalls nichts sagen, noch nicht einmal, ob und in welchem MaĂe sich welche Delikte als Serie dargestellt hĂ€tten. Insgesamt sei das Ziel des Referats die Aufhellung, Beschreibung und Analyse des gesamten Spektrums.
Zur Arbeit am Thema gab der Zeuge an, dass sie ZugĂ€nge zur Szene gehabt hĂ€tten, anhand derer sie von geplanten Straftaten hĂ€tten mitbekommen können. Dies hĂ€tten sie dann mittels eines âBehördenzeugnissesâ an die Polizei weitergegeben. Insgesamt stellte er die Zusammenarbeit mit der Polizei als gut dar. Es gebe zwar durchaus eine Wissenshierarchie, weil sie unter anderem wegen Quellenschutzes nicht alle Informationen hĂ€tten weitergeben können. Sie hĂ€tten aber ein Kennenlernen aller Mitarbeiter*innen von Verfassungsschutz und Polizei, die am Thema Rechtsextremismus arbeiten, initiiert, damit diese sich âmit kurzem Drahtâ austauschen könnten.
Kurios war, dass der Zeuge eine Antwort auf die Frage nach seinem beruflichen Werdegang mit Verweis auf seine Aussagegenehmigung verweigerte. Der Zeuge war allerdings bereits im Dezember 2023 schon einmal vom Neukölln-Untersuchungsausschuss gehört worden, damals zu seiner Arbeit als Dezernatsleiter beim polizeilichen Staatsschutz im LKA Berlin von 2011 bis 2013.
Der Neukölln-Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit nach der Sommerpause im September fort, Termine dafĂŒr findet ihr in der nĂ€chsten Ausgabe des Newsletters.
Auf unserer Homepage findet ihr weitere HintergrĂŒnde und Berichte zu den Ausschusssitzungen.
Mouhameds Geschichte
Im Gerichtsprozess gegen die fĂŒnf Polizeibeamt*innen der Dortmunder Nordstadtwache, die mit ihrem Einsatz am 8. August 2022 Mouhamed Lamine DramĂ© töteten, wurden an den fĂŒr Juni 2024 geplanten drei Prozesstagen verschiedene Perspektiven sichtbar. Es ging um die Gruppendynamik auf der Wache Nord, um die Druckempfindlichkeit der Verteidigung und vor allem: um Mouhamed und seine Zeit nach der Flucht.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit der Vertreter*innen der Medien standen mit dem 14. und 15. Tag der Hauptverhandlung im Strafverfahren zur AufklĂ€rung des Todes von Mouhamed Lamine DramĂ© zweifellos ein weiteres Mal die Angeklagten. Und mit ihnen die polizeiliche Perspektive auf den Einsatz vom 8. August 2022, in dessen Verlauf die jetzt angeklagten Beamt*innen der Dortmunder Polizei Mouhamed Lamine DramĂ© bedrĂ€ngt, mit Pfefferspray belegt, durch den Einsatz von Tasern verwundet und am Ende mit SchĂŒssen aus einer Maschinenpistole tödlich verletzt hatten.
Die Medienberichte folgten an diesen beiden Verhandlungstagen den Aussagen der SchĂŒtzin des Tasers sowie der Polizistin, die mit einer ganzen âLadungâ Pfefferspray den weiteren Einsatzverlauf erst losgetreten hatte. Die Presse blieb dazu weitgehend unkritisch. Sogar wie wohlwollend wurde hervorgehoben, dass eine der Angeklagten ihrem Dienstgruppenleiter zuvor ein alternatives Vorgehen (den Einsatz des Tasers statt des âmilderenâ Pfeffersprays) vorgeschlagen, den dann folgenden Ablauf also im Vorhinein hinterfragt haben wolle.
Weitestgehend ohne Medienwiderhall blieb allerdings, dass auch im Kontext dieser beiden Einlassungen erneut deutlich wurde, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die beteiligten Polizeibeamt*innen nach ihrem tödlichen Einsatz intensiv ausgetauscht, abgesprochen und sich Gedanken dazu gemacht hatten, wie etwaigen kritischen Nachfragen begegnet werden könne.
Die Vorhalte von Chatprotokollen zeigten darĂŒberhinaus etwa, dass auch Tipps fĂŒr ein passendes Aussageverhalten gegenĂŒber der ermittelnden Recklinghausener Polizei Thema der Kontakte waren. Der 15. Prozesstag offenbarte auĂerdem, dass ein Wochen vorher als Zeuge befragter Polizist, der in der Nordstadtwache Teil einer zivilen Einsatzgruppe war, eine Falschaussage vor Gericht getĂ€tigt hatte, als er ein privates VerhĂ€ltnis zwischen ihm und einer der Angeklagten geleugnet hatte.
Die Beweiserhebung machte spĂ€testens zu diesem Zeitpunkt sehr deutlich, wie dicht die Gruppendynamiken und persönlichen AbhĂ€ngigkeitsverhĂ€ltnisse innerhalb der beteiligten Dienstgruppen der Wache Nord gestrickt sind â die Angeklagten sind seit Jahren gemeinsam im Einsatz.
Nerven zeigt inzwischen auch die Verteidigung. Der Strafverteidiger der Polizistin etwa, die wegen des Pfefferspray-Einsatzes angeklagt ist, nahm die Aussage einer der Sozialarbeiter*innen, die Mouhamed Lamine DramĂ© in Dortmund ĂŒber dessen letzten Tage begleitet hatte, zum Anlass, die Zeugin zu diskreditieren und die kritische Prozessbeobachtung anzugreifen.
Die beiden Sozialarbeiter*innen, die Mouhamed aus der Jugeneinrichtung in Dortmund kannten, aber auch seine VormĂŒndin aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in Mainz und die Psychologin, die ihn am Abend vor dem tödlichen Polizeieinsatz in der jugendpsychiatrischen Abteilung der LWL-Klinik kennengelernt hatte, prĂ€gten allerdings das Prozessgeschehen noch einmal auf eine ganz andere Weise.
Mit ihren Zeug*innenaussagen kam zum ersten Mal zur Sprache, was Mouhameds Geschichte nach seiner Flucht gewesen sein könnte. Sie schilderten ihn als lebensfrohen, freundlichen Menschen, der aufgeweckt war und leidenschaftlich fĂŒr seinen LieblingsfuĂballclub, den Dortmunder BVB, schwĂ€rmte.
Sie hatten ihn aber auch als zurĂŒckgezogen erlebt, wenn er LĂ€rm und hektische Situationen zu vermeiden suchte oder in sich selbst gekehrt Zeit mit Musik verbrachte. Zwei Zeug*innen ordneten ein, wie groĂ die Kraft Mouhameds gewesen sein muss, von sich aus nach Hilfe zu suchen, als er am 7. August, dem Vorabend seines Todestages, vertrauensvoll die Polizei und Ărzt*innen um Hilfe in einer psychischen Not- und Krisensituation gebeten hatte â geduldig wartend, ruhig und freundlich. Aus Mainz ist bekannt, dass Mouhamed nach seiner gewaltvollen Fluchterfahrung unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung litt.
In den kommenden Wochen pausiert die Verhandlung â es werden in kĂŒrzeren âSchiebeterminenâ lediglich SchriftstĂŒcke verlesen, darunter etwa Gutachten zur Nutzung der polizeilichen Einsatzmittel am Tattag. Wenn die Hauptverhandlung im SpĂ€tsommer wieder aufgenommen wird, könnte es schnell gehen mit dem Ende der  Beweisaufnahme. Das Gericht hat Hauptverhaldungstermine bis zum 11.09. angekĂŒndigt.
Wenn die Kammer ihrem Plan folgt, werden nach der Sommerpause die letzten Verhandlungstage vor den Schlussworten und vor Ende der Beweisaufnahme also im Eiltempo durchgebracht. DafĂŒr braucht es dann dringend solidarische Prozessbegleitung.
Bitte unterstĂŒtzt Familie DramĂ© und Mouhameds BrĂŒder Sidy und Lassana DramĂ©, kommt zu den Prozsseterminen und schlieĂt Euch der Spendenkampagene an!
Berichte zum Prozess, zu Terminen und Stellungnahmen findet Ihr weiterhin auf der Homepage des SolidaritĂ€tskreises Justice4Mouhamed. Ein Podcast des freien Radios âRadio Nordpolâ begleitet auĂerdem jeden Prozesstag mit aktuellen EindrĂŒcken aus dem Gerichtssaal und mit EinschĂ€tzungen zu Polizeikultur, rassistischer Polizeigewalt und alternativen Formen der UnterstĂŒtzung von Menschen in Krisensituationen jenseits von Ăberwachen, Polizieren und Strafen.
RĂŒckblick: Am 18. Juli 2018 endete der erste NSU-Prozess
âDieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen!â Dies schrieben wir vor sechs Jahren, als am 11. Juli 2018 in MĂŒnchen nach 438 Verhandlungstagen das mĂŒndliche Urteil im ersten NSU-Prozess verkĂŒndet wurde. Kein Wort des MitgefĂŒhls verlor der Vorsitzende Richter in Richtung der Angehörigen und Ăberlebenden. Institutioneller Rassismus, die gegen die Betroffenen gerichteten Ermittlungen der Polizei, die Verantwortung des Verfassungsschutzes â nichts davon wurde im Urteil thematisiert. Stattdessen konnten am Ende des Tages die Neonazis applaudieren, weil ihre âKameradenâ mit vergleichsweise geringen Strafen davon kamen und einer der angeklagten und veruteilten TĂ€ter gar sofort aus der U-Haft entlassen wurde.
âWir sind nicht nur enttĂ€uscht, sondern auch wĂŒtend ĂŒber das Urteil. Nicht nur, weil die Angeklagten AndrĂ© Eminger und Ralf Wohlleben deutlich niedrigere Strafen erhalten haben, als es die Bundesanwaltschaft gefordert hatte. Viel schlimmer ist fĂŒr die NebenklĂ€ger*innen, dass das Urteil ein Schlussstrich sein will.â
Dies erklĂ€rten 22 Vertreter*innen der Nebenklage fĂŒr ihre Mandant*innen, nachdem das Gericht sein Urteil verkĂŒndet hatte. Zwar verurteilte das Gericht alle Angeklagten, doch ist das Urteil den Dimensionen des NSU-Komplexes in seiner Gesamtheit nicht angemessen. Es spiegelt auch nicht die Ergebnisse der Verhandlung im MĂŒnchener Strafjustizzentrum wider. Mit Ausnahme der Strafen fĂŒr Beate ZschĂ€pe und fĂŒr den einzigen voll gestĂ€ndigen Angeklagten, Carsten Schultze, blieb das StrafmaĂ unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Nach dem Richterspruch schrieben wir: âDas Urteil und seine BegrĂŒndung waren eine Einladung an die terroristische Neonaziszene: Sie können nahezu straffrei dort weitermachen, wo der NSU 2011 aufgehört hat.â Schon durch dieses StrafmaĂ â die lebenslange Freiheitsstrafe fĂŒr Beate ZschĂ€pe und im Kontrast dazu die milden Strafen fĂŒr die anderen Angeklagten, insbesondere der Teilfreispruch fĂŒr Eminger â machte der Senat deutlich, wie er den NSU-Komplex betrachtet wissen will: Der NSU als isoliertes Trio mit wenigen UnterstĂŒtzer*innen. Diese kamen, abseits der Angeklagten, in der mĂŒndlichen UrteilsbegrĂŒndung nicht vor, ebenso wenig wie die neonazistische Ideologie des NSU. âDie BegrĂŒndung wurde dahingehaspelt, kein Wort mehr als es eine technokratis
che UrteilsbegrĂŒndung erfordert; keine Einordnung der Bedeutung des Verfahrens, kein Wort an die NebenklĂ€ger*innenâ, bewertet die Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens das Urteil. Vollends verworfen wurde selbst die Möglichkeit, dass mehr als die drei Angehörigen des Kerntrios an den Morden des NSU beteiligt gewesen sein könnten. Am Tag der UrteilsverkĂŒndung im NSU-Prozess gab es eine Kundgebung vor dem GerichtsgebĂ€ude und am Abend eine Demonstration unter dem Motto âKein Schlussstrichâ. Die Initiative âKeupstraĂe ist ĂŒberallâ hatte be
i der Kundgebung dafĂŒr gesorgt, dass Medienvertreter*innen an diesem letzten Tag des Prozesses die Erinnerung an die Ermordeten nicht ĂŒb
ersehen konnten. Auf der Kundgebung wurden PortrĂ€ts von Enver ĆimĆek, Abdurrahim ĂzĂŒdoÄru, SĂŒleyman TaĆköprĂŒ, Habil Kılıc, Mehmet Turgut, Ä°smail YaĆar, Theodoros Boulgarides, Mehmet KubaĆık, Halit Yozgat und MichĂšle Kiesewetter gezeigt.
Die abendliche Demonstration, an der ĂŒber 5.000 Menschen teilnahmen, wurde angefĂŒhrt von einigen Angeh
örigen und Ăberlebenden. Auch hier wurden die PortrĂ€ts der Ermordeten gezeigt â an der Spitze der Demonstration. An ihnen war kein Vorbeikommen. Die Bilder zur Erinnerung an die Ermordeten prĂ€gten den 11. Juli 2018 mit. Sie waren bundesweit in Nachrichtensendungen zu sehen und am nĂ€chsten Morgen auf den TitelblĂ€ttern der Tageszeitungen. Das Erinnern hatte fĂŒr einen kurzen Augenblick Aufnahmen aus dem Gerichtssaal von der BildflĂ€che verdrĂ€ngt.
Gut zu wissen: Aktuelles aus dem Themenbereich Rechter Terror und Antifaschismus
+++ Schattenwurf, der Erinnerungsort fĂŒr die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors wurde in Erfurt eröffnet +++
Am 19. Juni wurde in Erfurt direkt vor dem ThĂŒringer Landtag der Gedenkort âSchattenwurfâ fĂŒr die Opfer und Betroffenen des NSU eingeweiht. Das Denkmal ist so konstruiert, dass bei Sonnenschein die Namen der Ermordeten â Enver ĆimĆek, Abdurrahim ĂzĂŒdoÄru, SĂŒleyman TaĆköprĂŒ, Habil Kılıc, Mehmet Turgut, Ä°smail YaĆar, Theodoros Boulgarides, Mehmet KubaĆık, Halit Yozgat und MichĂšle Kiesewetter â auf der Erde geschrieben stehen. Audios und Texte erinnern an die Ermordeten und die Ăberlebenden der SprengstoffanschlĂ€ge. AuĂerdem kann man sich zum NSU-Komplex informieren.
Der Gedenkort wurde gemeinsam mit Angehörigen der Ermordeten und mit Ăberlebenden eröffnet. âFĂŒr mich ist der Erinnerungsort ein wichtiger Ort, ein besonderer, ein emotionaler Ortâ, sagt Semiya ĆimĆek, Tochter des vom NSU ermordeten Enver ĆimĆek. Und: âEs ist wichtig, dass die Namen der Ermordeten und das Unrecht nicht vergessen werden, dass an das Versagen der Ermittlungsbehörden erinnert wird.â
Katharina König-Preuss, die die AufklĂ€rung des NSU-Komplex als Abgeordnete des ThĂŒringer Landtags und als Antifaschistin seit Jahren entscheidend vorantreibt, sagt: âDer Erinnerungsort âSchattenwurfâ dient dem Gedenken und der AufklĂ€rung, um sicherzustellen, dass solche Verbrechen nie wieder geschehen.â
+++ Dritter Prozess zur Patriotischen Union ist in MĂŒnchen gestartet +++
Am 18. Juni begann in MĂŒnchen der dritte von drei Oberlandesgerichts-Prozessen gegen die sogenannte Patriotische Union, auch bekannt als ReuĂ-Gruppe. Dieser lĂ€uft nun parallel zu den Prozessen in Frankfurt und Stuttgart.
In dem Verfahren â9 St 7/23 gegen Christian W. u.a.â vor dem 9. Strafsenat des OLG MĂŒnchen sind acht Personen angeklagt. Der Prozess ist benannt nach Christian Wendler, einem ehemaligen AfD-Stadtrat aus Olbernhau im Erzgebirgskreis, der dem âmilitĂ€rischen FĂŒhrungsstabâ der Gruppe zugeordnet wird und dort laut Generalbundesanwalt fĂŒr die Beschaffung von Waffen und AusrĂŒstung zustĂ€ndig war.
Angeklagt sind daneben der laut GBA als âAuĂenministerâ einer neuen Regierung nach dem Umsturz vorgesehene Rechtsanwalt Tim Paul G. aus Hannover, die laut GBA als âGesundheitsministerinâ vorgesehene Ărztin Melanie R. aus dem Landkreis Peine und Ruth L. aus dem hessischen Heppenheim. L. war âAstrologinâ sowie zeitweilige Mitarbeiterin der in Frankfurt angeklagten Ex-Bundestagsabgeordneten der AfD Birgit Malsack-Winkemann, und ist u.a. als GrĂŒndungsmitglied der Gruppe angeklagt. Ebenfalls als GrĂŒndungsmitglieder angeklagt sind Harald P. aus dem Landkreis Schweinfurt und der oft als ârechte Handâ des in Frankfurt angeklagten Heinrich ReuĂ bezeichnete Thomas T. aus dem Landkreis Ansbach.
Wendler, L., P., T. und dem weiteren Angeklagten Tomas M. wird vorgeworfen, in die Planungen fĂŒr einen Angriff auf den Bundestag eingebunden gewesen zu sein bzw. dafĂŒr vorgesehen gewesen zu sein. Der Angeklagte Frank R., wie Wendler aus Olbernhau stammend, schlieĂlich soll u.a. im FĂŒhrungsstab des âmilitĂ€rischen Armsâ in die Konzeption und Rekrutierung fĂŒr die sogenannten âHeimatschutzkompanienâ eingebunden gewesen sein.
Audiobeitrag des Bayerischen Rundfunks zum MĂŒnchener Prozess u.a. von Robert Andreasch.
Im Prozess in MĂŒnchen kam es nach der Anklageverlesung bisher nicht zur Beweisaufnahme. Die AnwĂ€lt*innen der Angeklagten, darunter der als Verteidiger von Beate ZschĂ€pe im NSU-Prozess bekannte Wolfgang Heer, zögerten den Beginn der Beweisaufnahme mit diversen AntrĂ€gen hinaus. In diesen AntrĂ€gen geht es etwa darum, das Verfahren auszusetzen, weil die vom Gericht zur VerfĂŒgung gestellten Akten aus technischen GrĂŒnden nicht lesbar seien.
Heer beantragte auĂerdem die Aufzeichnung des Verfahrens und absurderweise die Einsicht in die Unterlagen zur Presseakkreditierung. Wie zuvor die AnwĂ€lt*innen in Stuttgart und Frankfurt stellen sich die Verteidiger*innen zudem die Frage, wie zum Beispiel mögliche Aussagen von Angeklagten in den anderen beiden Verfahren ins MĂŒnchener Verfahren eingefĂŒhrt werden können.
In Frankfurt und Stuttgart gab es tatsÀchlich bereits Aussagen.
In Frankfurt lieĂen sich Angeklagte zu ihren persönlichen VerhĂ€ltnissen ein, darunter auch Heinrich ReuĂ, der unter anderem trĂ€nenreich von sich behauptete Gewalt abzulehnen. Besonders fiel in Frankfurt wieder einmal der Ex-Bundeswehr-Offizier Maximilian Eder auf, der ausschweifend und teils schwer nachvollziehbar vortrug und schlieĂlich sogar fĂŒr die Zeit nach dem Verfahren andeutete, dass er sich das Leben nehmen werde. Eder hat in der Haft bereits einen Hungerstreik hinter sich.
Auch in Stuttgart lieĂen sich Angeklagte zu ihren persönlichen VerhĂ€ltnissen ein. Der Angeklagte Wolfram S. aus Ettlingen in Baden-WĂŒrttemberg sagte aber auch zur Sache aus. S. wird vorgeworfen, fĂŒr den Aufbau einer IT-Struktur der Gruppe zustĂ€ndig gewesen zu sein. Wenig ĂŒberraschend spielte S. seine eigene Rolle herunter, sagte aber ĂŒber die Rolle anderer Angeklagter intensiver aus.
Nicht vergessen: Der Anschlag am OEZ in MĂŒnchen am 22. Juli 2016 war rechter Terror
Gastbeitrag der Initiative âMĂŒnchen OEZ erinnernâ
Am 22. Juli 2024 jĂ€hrt sich der rechte und rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) zum achten Mal. Noch immer ist vielen Menschen nicht bekannt, dass Armela Segashi, Can Leyla, Dijamant ZabĂ«rgja, Guiliano Kollmann, HĂŒseyin Dayıcık, Roberto Rafael, Sabine S., Selçuk Kılıç und Sevda DaÄ von einem rechten und rassistischen TĂ€ter ermordet wurden.
Das OEZ, eine Shopping-Mall und ein beliebter Treffpunkt gerade fĂŒr Jugendliche, wĂ€hlte der TĂ€ter bewusst aus. Die Journalistin Nabila Abdel Aziz, die selbst in MĂŒnchen-Moosach, in der NĂ€he des Anschlagsortes, aufgewachsen ist, sagt ĂŒber die Bedeutung des OEZ in ihrer Jugend: âFĂŒr uns war es damals ein RĂŒckzugsraum, viele Menschen aus dem Viertel gehen dorthin, viele nicht-weiĂe Menschen, viele mit Migrationgeschichte. Es ist ein Ort, an dem man deutlich sieht, wie vielfĂ€ltig unsere Gesellschaft ist.â
Nicht nur fĂŒr viele Menschen im Viertel, die selbst von Rassismus betroffen sind, war sofort klar, dass die Tat gegen sie gerichtet war. Seine extrem rechte, rassistische Ăberzeugung brachte der TĂ€ter nicht zuletzt auch durch das Datum des Anschlags zum Ausdruck: den fĂŒnften Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Oslo und UtĂžya.
Trotzdem bezeichnete die Polizei, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, schon unmittelbar nach dem Geschehen die Tat als einen Amoklauf. Diese Deutung erweist sich bis heute als Ă€uĂerst wirkmĂ€chtig. Das politische Motiv der Tat wurde somit lange ignoriert oder bagatellisiert.
Dies trug entscheidend dazu bei, dass der Anschlag noch immer kaum erinnert wird und hĂ€ufig unerwĂ€hnt bleibt, wenn ĂŒber rechten Terror in Deutschland gesprochen wird.
âWenn angesichts der rassistischen Strukturen in der Gesellschaft und auch bei der Polizei bei einer solchen Tat von Amoklauf gesprochen wird, ist das ein Angriff auf unser Recht, hier friedlich zu lebenâ, sagt Samet Leyla, Cousin und Patenonkel von Can Leyla.
Eine weitere Folge: entsprechende Ermittlungen beispielsweise in Bezug auf die Gaming-Plattform, ĂŒber die sich der TĂ€ter im extrem rechten Milieu vernetzte, blieben aus. Eine sorgfĂ€ltige Ermittlung dieser Verbindungen hĂ€tte möglicherweise weitere AnschlĂ€ge wie die in Halle und New Mexico verhindern können.
Erst nach ĂŒber drei Jahren, im Oktober 2019, wurde der rechte, rassistische und antiziganistische Hintergrund der Tat am OEZ von staatlicher Seite anerkannt â und zwar nur weil Betroffene und Angehörige von Anfang an dafĂŒr gekĂ€mpft hatten.
âDie Polizei taugt nixâ, sagt Gisela Kollmann, die Oma des ermordeten Guiliano Kollmann im Hinblick auf die Erfahrungen, die sie in der Folge des Anschlags machen musste. Die erste Frage, mit der sie und ihre Familie konfrontiert wurden, als ein Polizist sie âfrech und abgebrĂŒhtâ ĂŒber den Tod ihres Enkels informierte, lautete, was Guiliano eigentlich am OEZ gemacht habe. Auch in den folgenden Tagen warteten nicht nur die Kollmanns, sondern auch die Angehörigen aller weiteren Opfer vergeblich auf MitgefĂŒhl, eine angemessene Anerkennung ihrer Trauer sowie professionelle Betreuung und UnterstĂŒtzung durch Behörden und Politik.
Bisher fehlt auch die SolidaritĂ€t der MĂŒnchner Stadtgesellschaft mit den Angehörigen und Ăberlebenden weitgehend. âWir wĂŒnschen uns, dass MĂŒnchen auch jetzt noch â im Erinnern und AufklĂ€ren der Tat â zusammensteht wie es am 22.7.2016, in der Tatnacht zusammengestanden istâ, fordert Guilianos Vater Rudolf Kollmann.
âEs war schrecklich, dass nach kurzer Zeit keiner mehr von Can oder Selçuk und den anderen sieben Opfern gesprochen hat. Wir kĂ€mpfen darum, die Gesellschaft aufzuwecken. Und wenn es uns gelingt, nur eine Tat zu verhindern, haben wir viel erreicht.â, so Hasan Leyla, der Vater von Can Leyla. Und Engin Kılıç ergĂ€nzt: âIch wĂŒnsche mir, dass, wenn ich jetzt von dieser Veranstaltung gehe, niemand mehr diesen Platz einnehmen muss.â
Lasst uns diese Anliegen ernst nehmen und gemeinsam mit den Angehörigen fĂŒr Erinnerung, AufklĂ€rung, Gerechtigkeit und Konsequenzen kĂ€mpfen! Da der 22. Juli in diesem Jahr auf einen Montag fĂ€llt, wĂŒnschen sich die Angehörigen , am Samstag, 20. Juli 2024, bei einer Kulturveranstaltung mit dem Titel âWe will shine for these nineâ zu gedenken.
SZENISCHE LESUNG Schauspieler*innen tragen eine von der Initiative geschriebene szenische Lesung vor. Die Lesung wird verschiedene Quellen gegeneinanderhalten, um Einblicke zum Stand der AufklÀrung zu geben.
PODIUMSDISKUSSION In einer Podiumsdiskussion berichten Angehörige und Ăberlebende rechter, rassistischer und antisemitischer AnschlĂ€ge und tödlicher Polizeigewalt. Sie sprechen ĂŒber die Bedeutung von UnterstĂŒtzung und KontinuitĂ€t in ihren KĂ€mpfen.
MUSIK-ACTS APSILON: (Deutsch-Rap) Zelal Kapçık: (Gesang & Saz) WORD UP Crew mit Waseem (Rap Crew mit jungen KĂŒnstler*innen)
Wichtig ist die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am eigentlichen Jahrestag am Montag, den 22. Juli 2024, um 17:00 Uhr. Im Austausch mit der Initiative MĂŒnchen OEZ Erinnern richtet die Stadt MĂŒnchen auch dieses Jahr das Gedenken aus. Angehörige der Opfer des OEZ-Anschlags, der OberbĂŒrgermeister Dieter Reiter sowie Ăberlebende und Angehörige rechtsterroristischer AnschlĂ€ge werden in Reden an die neun Ermordeten erinnern.
Zeigt Eure SolidaritĂ€t! Erinnert mit uns! We shine for these nine! Wenn Ihr nicht nach MĂŒnchen kommen könnt, organisiert Gedenken in Euren StĂ€dten.
Sprecht die Initaitive OEZ Erinnern an, wenn Ihr Material braucht. kontakt@muenchen-erinnern.de
www.muenchen-erinnern.de www.instagram.com/muenchen.oez.erinnern/
24 Jahre keine AufklĂ€rung Erinnern an den Anschlag vom DĂŒsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn vom 27. Juli 2000
Der Anschlag vom 27. Juli 2000, bei dem zwölf Menschen zum Teil schwer und einschneidend verletzt worden sind, jĂ€hrt sich in diesem Jahr zum 24. Mal. An den Anschlag zu erinnern heiĂt auch: immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass die rassistisch und antisemitisch motivierte Tat bis heute nicht aufgeklĂ€rt ist.
Bereits unmittelbar nach dem 27. Juli 2000 lenkte vor allem die öffentliche EinschĂ€tzung lokaler Antifaschist*innen die Aufmerksamkeit der zur AufklĂ€rung des Wehrhahn-Anschlags eingesetzte Ermittlungskommission âAckerâ auf einen dann bald TatverdĂ€chtigen. Doch die Ermittlungsbehörden folgten der Spur nicht in angemessenem MaĂe.
TelekommunikationsĂŒberwachungen wurden weitgehend ohne Kenntnisse von KennverhĂ€ltnissen und Netzwerken der (lokalen) Neonazi-Szene eingeordnet, lokalen Akteur*innen wurde nicht auf den Zahn gefĂŒhlt. FrĂŒhere, erfolglose Angriffe aus dem Umfeld des TatverdĂ€chtigen gegen eine Sprachschule, in die auch Menschen aus der Gruppe der spĂ€teren Betroffenen gegangen waren, wurden nicht als motivgebend eingeordnet.
Hausdurchsuchungen in Wohnung und Ladenlokal des Militaria-HĂ€ndlers und MitlĂ€ufers der damaligen, von Sven Skoda gefĂŒhrten, Kameradschaft DĂŒsseldorf glichen einem âoberflĂ€chlichen Stubendurchgangâ, wie es der damalige Ermittlungsgruppen-Leiter bei seiner Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss siebzehn Jahre spĂ€ter einschĂ€tzte.
Ebenfalls erst Jahrzehnte spĂ€ter wurde durch investigative Recherche von Journalist*innen bekannt, dass wohl auch V-Personen von Polizei und NRW-Verfassungsschutz Kenntnisse zum Anschlag gehabt haben dĂŒrften. Der NRW-Untersuchungsausschuss zum NSU stoppte allerdings jede weitere BeschĂ€ftigung mit dem Thema âWehrhahn-Anschlagâ, als die neuen Strafermittlungsbehörden im Winter 2017/18 plötzlich vermeldeten, den damals bereits TatverdĂ€chtigen heute endlich ĂŒberfĂŒhrt zu haben.
Im âWehrhahn-Prozessâ von Januar bis Juli 2018 stand dann der bereits damals beschuldigte Ralf S. vor Gericht. Eine neue Ermittlungsgruppe hatte die Spuren zuvor noch einmal aktuell aufgerollt. Zuvor hatte die DĂŒsseldorfer Polizei einen Hinweis darauf erhalten, dass der jetzt Angeklagte einem MithĂ€ftling, den er im Rahmen der VerbĂŒĂung einer Ersatzfreiheitsstrafe in anderer Sache 2016 kennengelernt hatte, gestĂ€ndnisgleich von dem Anschlag erzĂ€hlt habe.
Doch am Ende erfolgte nach 34 Hauptverhandlungstagen: Freispruch. Das Gericht mochte die TatĂŒberfĂŒhrung nicht zweifelsfrei geklĂ€rt sehen. Zahlreiche Zeug*innen-Aussagen seien knapp 20 Jahre nach dem Anschlag nicht mehr hinreichend klar. Eine Augenzeugin, die im Sommer 2000 davon berichtet hatte, einen auffĂ€lligen Mann mit Sicht auf den Tatort hatte fortgehen sehen, konnte wegen ihres hohen Alters nicht mehr befragt werden. Die damals gefertigte Personenbeschreibung hatte seinerzeit auf den TatverdĂ€chtigen zugetroffen.
Erst seit Sommer 2020 erinnern am S-Bahnhof DĂŒsseldorf-Wehrhahn eine Gedenktafel und eine Erinnerungsskulptur an den Anschlag. Zum Gedenken am 20. Jahrestag machte eine Ăberlebende in ihrem Redebeitrag deutlich, dass dieses Zeichen öffentlicher Anerkennung inzwischen fĂŒr sie allerdings zu spĂ€t komme. Zusammen mit der EnttĂ€uschung, die sie als Ăberlebende nach der misslungenen strafrechtlichen AufklĂ€rung noch ein zweites Mal treffe, sei besonders das lange Schweigen schmerzhaft.
Die Anteilnahme der Menschen, die zum Gedenken am 20. Jahrestag gekommen waren, tue ihr gut, an die Verantwortlichen aus Politik und Ermittlungsbehörden könne sie dagegen nur âbittere, bittere GrĂŒĂeâ senden.
Seitdem musste die Erinnerungstafel bereits einmal erneuert werden. Es ist unklar, ob das Material der Tafel schlicht zu witterungsanfÀllig war oder ob es sich im mutwillige Zerstörung hat: die Schrift der Tafel war unleserlich. Die Stadt reagierte erst kurz vor dem 23. Jahrestag mit einer erneuerten Tafel.
Wir erinnern an den Anschlag vom 27. Juli 2000, solidarisch mit den Ăberlebenden und ihren Familien, Angehörigen und Freund*innen.
Auch werden wir im Auge behalten, ob die Strafverfolgungsbehörden den âFallâ des Wehrhahn-Anschlages nun endgĂŒltig zu den Akten gegeben haben. Nachdem der Bundesgerichtshof das Urteil im Winter 2021 fĂŒr rechtskrĂ€ftig erklĂ€rt hat, ist der Freispruch gĂŒltig, die Tat selbst weiterhin nicht aufgeklĂ€rt.
Wir erwarten indes Auskunft vom Landeskriminalamt NRW darĂŒber, ob und mit welchem Ergebnis die besonderen Ermittlungen zu âTodesopfern rechter Gewaltâ vielleicht auch den Bombenanschlag vom S-Bahnhof Wehrhahn einschlossen. Die sogenannten âTOREGâ-Ermittlungen sollen ungeklĂ€rten âFĂ€llenâ nachgehen â weder Ăberlebende, noch Angehörige oder die Ăffentlichkeit wurden allerdings bisher offiziell ĂŒber die Ermittlungen oder deren Ergebnisse informiert.
Weiterhin ist ungeklÀrt, welches Wissen Staats- und Verfassungsschutzbehörden durch V-Personen zum Wehrhahn-Anschlag hatten und haben. Einen weiteren Untersuchungsausschuss einzurichten, der die Ermittlungsarbeit und staatliches Handeln in den Blick nimmt, liegt offenkundig nicht im Sinne der Politik. Der Anschlag bleibt also vorerst unaufgeklÀrt, die Fehler der Ermittlungen ohne Konsequenzen.
+++ Termine +++
Ab 02. Juli 2024, Berlin: Offener Studienraum in âVer/sammeln antirassistischer KĂ€mpfe â ein offenes Archivâ. Im FHXB Museum, AdalbertstraĂe 95A. Mehr Infos hier.
3. Juli, Hamburg-Horn: „Der zweite Anschlag“, FilmvorfĂŒhrung und Diskussion mit İbrahim Arslan. 16:00 Uhr, Horner Freiheit, Am Gojenboom 46.
6. Juli, Berlin: „Nach den Rechten schauen jetzt erst recht!“ Demonstration gegen rechte Strukturen in Hellersdorf. 17 Uhr, S-Bahnhof Kaulsdorf. Mehr Infos hier.
11. bis 12. Juli, NeumĂŒnster: „Memory Matters“ von der Sinti Union Schleswig-Holstein und der CPPD. Panels und Workshops. Mehr Infos hier.
16. Juli, Köln: „No Justice – No Peace. Prosecute the Police?“ Polizei vor Gericht nach tödlicher Polizeigewalt. Mit Hinterbliebenen, dem Solikreis Mouhamed Dortmund und der Initiative 2. Mai Mannheim. 18:30 Uhr, Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3. Mehr Infos hier.
20. Juli, MĂŒnchen: Kulturveranstaltung We Will Shine For These Nine. Gedenken an den rechten und rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ). 17 Uhr. Import Export/ Schwere-Reiter-Str. 2h/ 80636 MĂŒnchen. Mehr Infos hier.
22. Juli, MĂŒnchen: Gedenkveranstaltung um 17 Uhr am Denkmal und Tatort des Anschlags am Olympia-Einkaufszentrum. Mehr Infos hier.
22. Juli, Berlin: Gedenken an den rechten und rassistische Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), 17 Uhr, Oranienplatz. Mehr Infos hier.
Bis 26. Juli, MĂŒnchen und NĂŒrnberg:Â Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“. Mehr Infos hier.
Noch bis 28. Juli, MĂŒnchen: Ausstellung „Rechtsterrorismus. Verschwörung und SelbstermĂ€chtigung â 1945 bis heute“ und Rahmenprogramm. Im NS-Dokuzentrum MĂŒnchen. Weitere Infos hier.
Noch bis 25. August, Wien: Ausstellung „‚Man will uns ans Leben‘ Bomben gegen Minderheiten 1993â1996“ und Rahmenprogramm. Im Volkskundemuseum Wien. Weitere Infos hier.
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