📨 NSU-Watch – Der Newsletter #10 – Januar 25

Hallo zur ersten Ausgabe unseres monatlichen NSU-Watch-Newsletters „Aufklären und Einmischen“ im Jahr 2025!

Das Jahr 2024 endete mit dem grauenhaften Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember, bei dem fünf Menschen ermordet und Dutzende verletzt wurden. Der Täter, ein aus Saudi-Arabien Geflüchteter, präsentierte sich im Netz als Islamgegner und AfD-Anhänger. Das hindert die Rechte nicht daran, den Anschlag für ihre rassistische Propaganda und im Wahlkampf zu benutzen. In Magdeburg häuften sich nach dem Anschlag rassistische Übergriffe, am Tag nach dem Anschlag fand – parallel zu einer Gedenkveranstaltung – eine neonazistische Versammlung statt, bei der unter anderem Pressevertreter*innen bedroht wurden. Mit dem Anschlag und seinen Folgen werden wir uns im nächsten Newsletter näher beschäftigen.

In dieser Ausgabe widmen wir uns zunächst zwei Themen, mit denen wir uns im vergangenen Jahr intensiv beschäftigt haben:

Gut zu wissen:

+++ Urteil nach rassistischem Angriff in Schwerin +++
+++ Forderungen nach Aufklärung und Konsequenzen 19 Jahre nach dem Brandanschlag von Lübeck +++
+++ Jetzt neu: Newsletter über und gegen den Globalen Autoritarismus +++

Wir gedenken im Januar Oury Jalloh, der vor zwanzig Jahren in Dessau ermordet wurde. Wir gedenken Corinna Tartarotti, die 1984 in München ermordet wurde. Wir gedenken Françoise Makodila Landu, Christine Makodila, Miya Makodila, Christelle Makodila Nsimba, Legrand Makodila Mbongo, Jean-Daniel Makodil Kosia, Monique Maiamba Bunga, Nsuzana Bunga, Sylvio Bruno Comlan Amoussou und Rabia El Omari, die 1996 in Lübeck ermordet wurden. Wir erinnern an den Sprengstoffanschlag des NSU in der Kölner Probsteigasse am 19. Januar 2001. Beteiligt euch an den Gedenk- und Erinnungsveranstaltungen! Die Termine findet ihr wie immer am Ende des Newsletters.

Kein Schlussstrich!
Eure Antifaschist*innen von NSU-Watch

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Am 12. Dezember 2024 urteilte die Schwurgerichtskammer am Landgericht Dortmund: Alle fünf angeklagten Polizist*innen, die unmittelbar beteiligt waren am Einsatz, mit dem sie Mouhamed Lamine Dramé im Sommer 2022 zu Tode brachten, wurden freigesprochen.

Am 8. August 2022 hatte Mouhamed Lamine Dramé sich im Garten einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt in eine Gebäudenische zurückgezogen. Er hatte ein Messer gegen sich gewandt. In Sorge darum, dass sich der jugendliche Geflüchtete selbst verletzen könnte, riefen die Mitarbeiter*innen der Einrichtung die Polizei zur Hilfe. Sie wussten, dass Mouhamed Lamine Dramé mit einer psychischen Krise kämpfte. Anders als tags zuvor, wo er sich noch selbst die Hilfe von Ärzt*innen hatte suchen können, war er jetzt aber nicht mehr ansprechbar, machte einen abwesenden und reglosen Eindruck. So trafen ihn auch die Polizist*innen an.

Die Einsatzkräfte selbst waren es dann allerdings, die diese statische „Antreffsituation“ veränderten. Statt dem in Not Geratenen Zeit zu geben, abzuwarten oder Sprachmittler*innen und einen psychologisch fachkundigen Kriseninterventionsdienst hinzuzuziehen, wies Dienstgruppenleiter Thorsten H. nur wenige Minuten nach Eintreffen ‚seiner‘ Einsatzkräfte an: „Einpfeffern. Volles Programm. Die ganze Flasche.“ Eine vorherige Androhung erfolgte nicht. Wenige Sekunden später verletzten zwei der sechs Schüsse aus der Maschinenpistole des Angeklagten Fabian S. Mouhamed Lamine Dramé so schwer, dass er am frühen Abend im Krankenhaus starb.

Als die Beamt*innen also ohne jede Vorwarnung an Mouhamed Lamine Dramé heranrückten und ihn mit Pfefferspray angriffen, hatten sie selbst den vorgeschriebenen „Mindestabstand“ unterschritten, den sie später als Argument anführen würden dafür, dass sie von der Schusswaffe hätten Gebrauch machen müssen. Die Polizeiforschung nennt das „State oder Officer Created Danger“ (Singelnstein, Espín Grau & Abdul-Rahman 2024).

Das Gericht hat in seiner Beweisaufnahme zu diesem 8. August 2022 eindeutig festgestellt, dass die Polizeibeamt*innen, sich nicht (wie ursprünglich behauptet) gegen einen Angriff verteidigten. Daher wäre eigentlich davon auszugehen, dass ihr tödlicher Einsatz als rechtswidrig einzuordnen ist. Nicht so aber am Landgericht Dortmund. Richter Thomas Kelm breitete stattdessen in der rechtlichen Würdigung der Beweiserhebung des vergangenen Jahres aus, dass nach Einschätzung seiner Strafkammer niemand für den todbringenden Polizeieinsatz zur Verantwortung zu ziehen sei.

Denn: Das Handeln der Angeklagten unterläge einem sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtum. Sie hätten sich subjektiv in Notwehr gewähnt, selbst wenn sie objektiv in keiner Sekunde in Gefahr waren. In ihrem Einsatzhandeln bis hinauf zum Dienstgruppenleiter seien sie entsprechend ohne Schuld. Nicht einmal Einsatzleiter H. sei einer Fahrlässigkeit oder Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber seinen bewaffneten Befehlsempfänger*innen zu bezichtigen. Ihm hätte keine alternative Handlungsoption zur Auswahl gestanden. Dolmetscher*innen oder Psycholog*innen dazu zu rufen, sei schließlich nicht mehr als bloßer „Zeitaufwand“ gewesen – und darum ungeeignet.

Das Urteil vom 12.Dezember 2024 hat am letzten Prozesstag – sowie der Prozess in den 12 Monaten zuvor – tiefe Spuren hinterlassen. Viele Menschen, die auch am 31. Hauptverhandlungstag als solidarische Prozessbeobachter- und begleiter*innen vor Ort waren, kämpften noch im Gerichtssaal oder später bei der Mahnwache vor dem Gebäude mit den Tränen. Nach Ende der Urteilsverkündung skandierten sie, die an diesem Tag beinahe jeden Platz im Publikumsbereich des Gerichtssaals belegt hatten, was von einer solchen Rechtsprechung zu halten ist: „Justice for Mouhamed – das war Mord!“

Bei der anschließenden Kundgebung kamen Wut, vor allem aber Trauer und Ratlosigkeit zum Ausdruck, verbunden mit der klaren Perspektive: Das Urteil ist ein Freibrief für Polizeigewalt. Sogar mit einer klar eingestandenen Falscheinschätzung kommen Polizist*innen ohne Nachteile davon, straf- und konsequenzenlos.

Sowohl die Verlesung der Urteilsbegründung als auch die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und der Verteidigungen brachten zudem noch einmal verdichtet zum Ausdruck, was schon über die Monate zuvor vorgeführt worden war: Weder die Kammer noch die Vertreter*innen der Anklagebehörde haben einen blassen Schimmer davon, was struktureller Rassismus in der Praxis von „Ordnungs- und Sicherheitsbehörden“ ist, was macht- und diskriminierungskritische Perspektiven auf Polizeiarbeit sein könnten.

Sidy Dramé, der mit seinem Bruder Lassana Dramé für die Familie von Mouhamed in der Nebenklage dem Prozess seit Januar 2024 beiwohnte, sagte nach Prozessende: „Wenn so die deutsche Rechtsprechung ist, habe ich nichts mehr zu sagen.“

Ende Dezember 2024 hat die Nebenklagevertreterin von Sidy und Lassana Dramé Revision eingelegt. Hört das Plädoyer der Nebenklage bei Radio Nordpol. Die Prozessberichte, Analysen, Pressemitteilungen und Links zu allen Radiosendungen zum Prozess finden sich auf der Homepage der Initiative Justice4Mouhamed.

Am 12. Dezember 2012 fiel das Urteil vor dem Landgericht Berlin im Berufungsverfahren zum Neukölln-Komplex. Zuvor waren an diesem Tag die Plädoyers gehalten worden. Die Sitzungsvertreterinnen der Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) und der Vertreter von Nebenkläger Ferat Koçak, Rechtsanwalt Lukas Theune, hatten in ihren Plädoyers die Indizienkette, die gegen die Angeklagten spricht, dargelegt. Theune wies in seinem Plädoyer darauf hin, dass die Beweislage nicht so kompliziert sei, wie immer behauptet werde.

Nebenkläger Ferat Koçak hatte am Tag der Urteilsverkündung ein eigenes Plädoyer gehalten. In seiner bewegenden Rede erklärte er, dass er auch bei einer Verurteilung der Angeklagten weiter Angst haben wird – vor Racheakten aus der Neonazi-Szene. Seine Eltern, so schildert er seine Wahrnehmung, seien in Lebensgefahr geraten, weil er politisch aktiv ist: „Diese Nacht hat einfach alles kaputt gemacht, sie bestimmt mein ganzes Leben. Weil ich Angst habe, weil ich meine Eltern schützen muss.“

Die Kammer verurteilte die beiden Angeklagten dann zu Gesamtfreiheitsstrafen von 3 Jahren und 6 Monaten bei Thom und 2 Jahren und 10 Monaten bei P. – und zwar auch wegen der beiden Brandanschläge am 1. Februar 2018.

In dieser Nacht wurden die Fahrzeuge zweier antifaschistisch engagierter Neuköllner – dem Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und dem heutigen Linken-Abgeordneten Ferat Koçak – in Brand gesteckt. Das Fahrzeug von Koçak war direkt vor der Garage abgestellt, hinter dem Garagentor befand sich eine Gasleitung. Zudem drohte das Feuer auf das angrenzende Wohnhaus der Koçaks überzugreifen.

In einem ersten Verfahren hatte das Amtsgericht Tiergarten 2022 Tilo P. und 2023 auch Sebastian Thom in Bezug auf diese Tatvorwürfe noch freigesprochen. Sowohl Verteidigung als auch die GenStA hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Berufungskammer hatte, so das jetzige Urteil, keine Zweifel, dass die beiden Brandstiftungen so stattgefunden haben, wie die GenStA sie angeklagt hat. Insgesamt unterzog die Kammer unter Vorsitz von Susann Wettley die vorliegenden Beweismittel – die im Wesentlichen die gleichen waren wie beim ersten Prozess – einer genaueren Prüfung als noch das Amtsgericht.

Entsprechend sorgfältig würdigte die mündliche Urteilsbegründung die vorliegende Indizien vor allem aus abgehörten Telefonaten, aus Chats des Angeklagten Tilo P. und aus Zeug*innenaussagen über Gespräche, in denen P. sich selbst und Thom der Taten bezichtigt hatte. Das Urteil legt die Indizienkette, die gegen die Angeklagten spricht, überzeugend dar.

Es zeichnet ein klares Bild davon, wie sich Thom und P. über mindestens ein Jahr darauf versteift hatten, das Fahrzeug und die Wohnanschrift von Koçak herauszufinden. Immer wieder kommunizierten die beiden über ihn. Am 15. Januar 2018 sah P. schließlich Koçak in dessen rotem Smart, teilte diese Entdeckung sofort Thom mit und verfolgte Koçak. Am 23. Januar schaute P. sich bei „Google Maps“ sehr genau das Grundstück der Familie Koçak an. Am 1. Februar wurde dann der rote Smart angezündet, der – wie im Winter üblich – unter dem Carport direkt vor dem Garagentor abgestellt war. Heinz Ostermann war bereits im Januar 2017 Betroffener einer neonazistischen Autobrandstiftung geworden. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei Sebastian Thom fand die Polizei Notizen über Ostermann. Dass das neue Fahrzeug von Ostermann zufällig in der gleichen Nacht wie das von Koçak auf dieselbe Art und Weise, aber von anderen Täter*innen in Brand gesteckt worden sein könnte, verweist das Urteil verständlicherweise ins Reich der Legenden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Revision eingelegt.

Eins steht allerdings schon jetzt fest: Dieses Urteil zieht zum ersten Mal Personen zur Verantwortung für Taten aus der jahrelangen neonazistischen Brandstiftungsserie in Neukölln. Zu verdanken ist das vor allem der Hartnäckigkeit der Betroffenen, der Nebenklagevertreter*innen und einer antifaschistischen Öffentlichkeit, die nicht locker ließ. Auch am Tag der Urteilsverkündung fand vor dem Gerichtsgebäude eine antifaschistische Kundgebung statt. Dieser Öffentlichkeit ist es auch zu verdanken, dass es einen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex gibt, der nun auch endlich Akten aus dem Verfahren gegen Thom und P. erhält.

Am 12. Dezember hat das Amtsgericht Schwerin einen Mann wegen „gefährlicher Körperverletzung in einem minderschweren Fall“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Beschreibung des Angriffs liest sich allerdings wie die Schilderung eines rassistischen Amoklaufs, bei dem nur durch Glück niemand ums Leben kam:

Nur kurz nachdem ein 46-jährige Schweriner einer Bekannten in einer Textnachricht schrieb: „Ich bring’ gleich drei Kanaken um“, ging der gelernte Bankkaufmann mit zwei Küchenmessern bewaffnet in der Schweriner Innenstadt auf eine Gruppe Männer los, weil er sie für Migranten hielt. Er stach unvermittelt in Richtung Hals eines 33-Jährigen Mannes aus Algerien und verletzte ihn dabei schwer im Gesicht. Als er dann vor seinem zu Boden gegangenen Opfer stand, grinste er ihn und seine verängstigten Begleiter hämisch an und setzte jenen wohl auch nach, um sie ebenfalls zu attackieren.

Das auf den ersten Blick milde erscheinende Urteil kam dadurch zustande, dass Jens L. zum Angriffszeitpunkt zum einen alkoholisiert war und zudem psychisch erkrankt ist, wie durch einen Gutachter bestätigt wurde. Außerdem zeigte er sich geständig und habe sich mit einer Zahlung von 2000 Euro an sein Opfer um einen Ausgleich bemüht. Das „menschenverachtende“ Motiv würdigte das Gericht allerdings ausdrücklich als strafschärfend.

Auch die Verhöhnung, die aus dem Angrinsen des stark blutenden Betroffenen spricht, betonte der zuständige Richter in der mündlichen Begründung des Urteils als besonders menschenverachtend. Zu der Zeit hätte dem Angreifer nicht klar sein können, ob sein Opfer überleben würde.

Ferner kam in der Beweisaufnahme auch zu Tage, dass der nunmehr Verurteilte in Chats damit geprahlt hatte, einen Mitgliedsantrag bei der AfD stellen zu wollen. Außerdem soll er islamfeindliche Inhalte auf Social Media geliked und verbreitet haben.

Mit ihrem Urteil folgte die Kammer den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls die rassistische Motivation deutlich benannte und unter anderem auf Chatnachrichten des Angreifers verweisen konnte, die seine Gesinnung dokumentierten.

Der Betroffene leidet bis heute unter den Folgen der Tat. Er erlitt durch den Angriff eine große Narbe im Gesicht und begab sich in psychologische Behandlung, da er bis heute Angst hat, sich auf der Straße zu bewegen.

Der 33-Jährige und seine Nebenklagevertreterin, Katrin Hildebrandt, zeigten sich mit dem Urteil dennoch zufrieden: „Für meinen Mandanten war es sehr wichtig, dass seine Auseinandersetzung mit den schwerwiegenden Folgen endlich zur Sprache kommen konnte. Dass die rassistischen Beweggründe des Täters in der Verhandlung deutlich herausgearbeitet wurden und nun auch strafschärfend Würdigung finden, ist sehr zu begrüßen.“

Auch wird an diesem brutalen Angriff deutlich, welche Folgen die Verschärfung des politischen Klimas durch zunehmend rassistische Debatten und Zugeständnisse an die extreme Rechte habe. Die psychische Disposition des Täters ist eben nur eine Variable auf dem Weg zur Tat – die Anstiftung erfolgt durch den fortwährenden Schwall an endzeitlicher Propaganda der extremen Rechten und ihrer Sympathisant:innen.

Die Betroffenenberatung LOBBI machte in ihrer Pressemitteilung zudem die besondere Verantwortung der Politik gegenüber Betroffenen rassistischer Gewalt deutlich, die keinen festen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. „Es braucht dringend ein humanitäres Bleiberecht. Es kann nicht sein, dass Menschen neben den Angriffsfolgen auch noch mit den Unsicherheiten eines sich ständig verschärfenden Aufenthaltsrechts und einer drohenden Abschiebung beschäftigen müssen, wie in diesem Fall. Es darf nicht sein, dass eine Politik, die Menschen nicht vor rassistischen Angriffen schützen kann, anschließend durch bürokratische Maßnahmen den Willen der Täter unterstützt“, so LOBBI weiter.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

#HafenstraßenMordUnvergessen

„Wir wollen nicht mehr warten. Keiner von uns, der das überlebt hat.“

In den Morgenstunden des 18. Januar 1996 brannte die Unterkunft für Geflüchtete in der Hafenstraße in Lübeck.

Sieben Kinder und drei Erwachsene konnten von der Feuerwehr nicht mehr gerettet werden, 39 weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Bis heute ist es der folgenschwerste rassistische Brandanschlag mit der höchsten Anzahl an Opfern in der Geschichte der Bundesrepublik. Vieles deutet auf vier Neonazis als Täter hin. Trotz ihrer Anwesenheit am Tatort, für Brandstifter typischer Spuren an Augenbrauen und Wimpern, trotz Zeug*innenaussagen und Geständnissen wurden die Ermittlungen gegen sie eingestellt. Stattdessen wurde ein Bewohner des Hauses verhaftet und saß sechs Monate in Untersuchungshaft. Warum sollte ein junger Mann einen Brand in dem Haus legen, in dem Familie und Freunde leben und sich dann schlafen legen?

Nach dessen Freispruch 1997 äußerten sich die Überlebenden:
„Safwan ist endlich freigesprochen worden. Der furchtbare Verdacht gegen ihn war zu keiner Zeit begründet. Das juristische Verfahren gegen Safwan und uns alle ist beendet. Aber für uns ist nichts beendet. Wir wollen, daß unsere Ehre und Würde wiederhergestellt wird. Und wir wollen die wirklichen Täter vor Gericht bringen. Wir klagen die Männer an, gegen die der schwere Verdacht des Mordes begründet ist. Wir fordern, daß die Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen sofort wiederaufgenommen und sie unverzüglich vor Gericht gestellt werden.“

Die Ereignisse der Nacht sind Teil unserer Geschichte. Eine Geschichte des Verlustes geliebter Menschen, von Verletzungen, von Angst, Traumatisierungen der Betroffenheit. Eine Geschichte des Gedenkens und des Anklagens. Die Zeit heilt diese Wunden nicht. Wir begreifen die Nicht-Aufklärung des Anschlags, die rassistischen Verhältnisse die sie begleiten und bedingen, und alles was daraufhin geschah, als eine ungeklärte politische Aufgabe, die wir als Antifaschist*innen und Antirassist*innen lösen wollen.

Wir fordern einen Untersuchungsausschuss, um die Ermittlungsfehler aufzuklären. Wir fordern die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft und die Anklage von Maik Wotenow, der die Tat mehrfach gestand, von Dirk Techentien, René Burmeister und Heiko Patynowski.

Im Januar 2026 wird der „Brandanschlag mit Todesfolge“ verjährt sein – Mord verjährt nicht!

Eine ausführliche Dokumentation und aktuelle Termine findet ihr auf der Homepage der Initiative. 

Wem eine Politik wichtig ist, die sich an Menschenrechten und Emanzipation orientiert, muss sich den Machtansprüchen der Globalen Rechten entgegenstellen. Die Argumente und Ansatzpunkte für Gegenstrategien hierfür kann ein Monitoring der Globalen Rechten, ihrer Akteure und Events liefern.

„Research against Global Authoritarianism“ (ReGA) will dazu beitragen, den Fokus auf den globalen Charakter der extremen Rechten zu legen, damit lokaler Widerstand effektiv möglich ist. Denn es sind lokal und global die gleichen autoritären Kräfte, die zugleich den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte erschweren sowie den Einsatz für humanitäre Ziele kriminalisieren möchten. Eine widerständige Praxis gegen rechts sollte diese beiden Ebenen daher gleichermaßen im Blick behalten. Eine gründliche Beobachtung der Allianzen und Forderungen der globalen extremen Rechten hilft, deren Dynamik zu verstehen und sich rechtzeitig gegen Angriffe aus dieser Ecke zu wappnen.

In den vergangenen Jahren beobachten wir eine zunehmende Vernetzung zwischen Akteuren der extremen Rechten weltweit. Es tauchen immer öfter Medienberichte und Ankündigungen über Konferenzen oder transnationale Partnerschaften auf, die in einer manchmal verwirrenden Vielfalt die immer gleichen globalen Themen verbreiten: Anti-Immigration, Anti-Feminismus, die Leugnung des Klimawandels und der Kampf gegen eine angebliche „globale Linke“.

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Der Ausblick auf die nächste Ausgabe:

Der VI. Transatlantic Summit des Political Network for Values (PNfV) in Madrid und die CPAC-Konferenz in Buenos Aires.

Wachsende Angriffe auf NGOs, die schon jetzt aus den USA und auch den Niederlanden bekannt werden. Und was erwartet uns in Deutschland nach der Wahl?

Die AfD-Außenpolitik und Europa Rechtsaussen. Diesmal mit einem Überblick über die aktuelle Situation der Rechtsparteien in Griechenland, zusammengestellt von Kolleg*innen von Simeio aus Athen.

Am 19. Januar 2001 explodierte in einem Geschäft in der Probsteigasse in Köln eine vom NSU platzierte Bombe. Die Tochter des Inhabers wurde bei dem rassistischen Anschlag lebensgefährlich verletzt.

Ende Dezember 2000 deponierte der NSU eine Sprengfalle in Form einer Stollendose in dem Geschäft in der Kölner Probsteigasse. Diese explodierte am 19. Januar 2001, als die Tochter des Ladeninhabers die Dose öffnete. Die Überlebende des Anschlags in der Probsteigasse sagte am 118. Verhandlungstag des NSU-Prozesses aus. Sie berichtete, der Korb mit der Geschenkdose sei in der Weihnachtszeit abgegeben worden.

Im NSU-Prozess war André Eminger angeklagt, Beihilfe zu diesem rassistischen Anschlag geleistet zu haben. Das Gericht in München sprach ihn 2018 dafür frei. Im Dezember 2021 wies der Bundesgerichtshof die Revision der Bundesanwaltschaft gegen das Urteil gegen den NSU-Unterstützer ab. Damit ist eine weitere Gelegenheit verpasst, im Zusammenhang mit dem Anschlag in der Probsteigasse für Aufklärung zu sorgen. Die Nebenklage-Vertreterin der Familie, Rechtsanwältin Edith Lunnebach, sagte dazu: „Wenn von Anfang an Fehler passieren, die nicht hätten passieren dürfen, dann kommt am Ende etwas raus, was man nicht unter dem Stichwort ‚ein gerechtes Urteil‘ zusammenfassen kann.“

Am 19. Januar 2025 erinnert eine Veranstaltung in der Probsteigasse / Ecke Blumstraße um 16.00 Uhr an den Jahrestag des Anschlages. Sie möchte daran erinnern, dass trotz des Prozesses in München und der Untersuchung der Aufklärungs- und Polizeiarbeit u.a. durch den Parlamentarischen NSU-Untersuchungssausschuss in NRW Fragen zur Täterschaft und zur Verantwortung für die mehr als defizitäre Aufklärung und Ermittlungsarbeit von Behörden und Justiz offen geblieben sind.

Gastbeitrag von Lina Dahm

Am 7. Januar 1984 verübten Rechtsterroristen der „Gruppe Ludwig“ einen Brandanschlag auf die Münchner Diskothek „Liverpool“. Acht Menschen wurden teils schwer verletzt, in der Folge des Anschlags starb Corinna Tartarotti am 27. April 1984. Die 21-Jährige war eines der mindestens 15 Opfer, die in Folge der Mord- und Anschlagserie der rechtsterroristischen Gruppierung in Norditalien und Deutschland starben.

Entpolitisierung als Kontinuität

Die Auswahl der Opfer und Anschlagziele der „Gruppe Ludwig“ waren nicht beliebig. Vielmehr traf es Menschen, die aus Sicht der vom italienischen Neofaschismus geprägten Täter als Bedrohung für die sogenannte Volksgemeinschaft ausgemacht wurden und daher vernichtet – also ermordet – werden sollten.

Die Sicherheitsbehörden entpolitisierten die Taten lange, die Medien berichteten voyeuristisch und trotz der Brutalität der Täter und der vielen Opfer blieb der gesellschaftliche Aufschrei fast völlig aus. Aktuelle Auseinandersetzungen zeigen, dass die Mord- und Anschlagserie eine politische Dimension haben, was sprachwissenschaftliche Analysen ihrer Bekennerschreiben und weitere Recherchen z. B. von Eike Sanders und Thomas Porena zeigen. Sie belegen, dass die Taten der „Gruppe Ludwig“, deren Mitglieder sich selbst als Elite sahen und von christlicher Moral und neonazistischen Vorstellungen getrieben waren, Botschaftstaten waren, die eine extrem rechte Vorstellung von Sexualmoral und „Reinheit“ kommunizieren sollten.

Dabei handelt es sich um hasserfüllte Ideologien, die bis heute auf fruchtbaren Boden fallen. Taten mit Genderkomponente werden weiterhin entpolitisiert, gleichstellungspolitische Auseinandersetzungen um Geschlecht oder Reproduktion verlaufen zäh und das Ausmaß des Hasses gegen Transpersonen ist erschreckend. Bis heute gibt es wenige Menschen, die an die Opfer der „Gruppe Ludwig“ erinnern und den vielen Verletzten und Hinterbliebenen das sichere Gefühl geben, dass sie geliebt, respektiert und Teil unserer Gesellschaft sind.

Erinnern und Gedenken in München

7. Januar, München: Gegen das Vergessen – In Gedenken an Corinna Tartarotti. Vorträge von Nicole Lasall und Monica Zornetta. 19 Uhr, KÖŞK. Mehr Infos hier.

9. Januar, München: Antifa-Café: Von AfD bis Zahnlückentexte. Der Blick nach rechts mit Robert Andreasch. 20 Uhr, Café Marat. Mehr Infos hier.

10. – 12. Januar, Riesa: Afd-Parteitag verhindern! Mehr Infos hier. 

10. und 31. Januar, Berlin: Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Kundgebungen voraussichtlich ab 8:30 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Infos hier.

13. und 20. Januar, Schwerin: Sitzungen des 2. NSU/Rechter Terror-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern zumThema: Nordkreuz-Netwerk. Ab 10 Uhr im Landtag in Schwerin. Weitere Infos hier.

18. Januar, Lübeck: Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Lübeck am 18. Januar 1996. 14 Uhr, Gedenkort Hafenstraße Ecke Konstinstraße. Mehr Infos hier.

19. Januar, Köln: Erinnern, Anklagen, Handeln. Erinnerung an den Bombenanschlag des NSU in der Probsteigasse 2001. 16 Uhr, Probsteigasse/Ecke Blumenstraße. Mehr Infos hier.