In der Reihe „Blickpunkt Hessen“ veröffentlichen wir Texte, die nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, dem Mordversuch in Wächtersbach und dem rassistischen Anschlag von Hanau das Bundesland in den Blick nimmt, in dem Halit Yozgat vom NSU ermordet wurde. Wir fragen: Was macht Hessen als eines der Schwerpunktländer von deutschem Rechtsterrorismus aus? Welche Neonazinetzwerke gibt es? Welche Verantwortung tragen die Behörden?
Reihe „Blickpunkt Hessen“ III: Eine Hinrichtung – Die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke
von Simon Tolvaj
Am Abend des 2. Juni 2019 wurde der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke, auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe regelrecht hingerichtet. An Lübckes Kleidung fand die Polizei DNA, die dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst zugeordnet werden konnte.
Stephan Ernst wurde daraufhin am 15. Juni verhaftet. Er gestand die Tat zunächst detailliert und gab an, diese als Alleintäter aus Empörung über die Äußerungen Walter Lübckes zur Flüchtlingspolitik begangen zu haben. Ein Zeuge sagte allerdings aus, zwei Autos gesehen zu haben, die nach dem Schuss vom Tatort davon gerast seien. Offenbar auf Anraten seines neuen Strafverteidigers zog Ernst sein Geständnis Anfang Juli wieder zurück.
Der konservative„Volksverräter“
2015 war Lübcke in den Fokus der Rechten geraten. Auf einer Informationsveranstaltung über eine Unterkunft für geflüchtete Menschen hielt er rassistischen Zwischenrufer*innen entgegen, dass sie „jederzeit dieses Land verlassen“ könnten, wenn sie Werte des Zusammenlebens nicht vertreten würden. Die Rechten tobten. Am nächsten Tag echauffierte sich der rassistische Blog PI-News über Lübcke und veröffentlichte seine Büroanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Auf einem weiteren rechten Blog wurde die Privatadresse Lübckes veröffentlicht und dazu aufgefordert, bei ihm „vorbei zu schauen“. Lübcke soll daraufhin eine Flut von Hassmails und Drohungen erhalten haben, stand zeitweise unter Polizeischutz.
Immer wieder wurde die Videosequenz von Lübckes Rede bei YouTube hochgeladen. Anfang Februar 2019 kramte ein rechter Blog erneut das Zitat Lübckes heraus, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach verlinkte diesen Beitrag und befeuerte die Hetze gegen Lübcke aufs Neue. Der Regierungspräsident war längst eine Symbolfigur des vermeintlichen Verrats eines Konservativen am „deutschen Volk“ geworden.
Der Tatverdächtige
Der 1974 geborene Stephan Ernst hat eine durch und durch gewaltvolle politische Geschichte. Diese begann 1989: Im Keller eines Mehrfamilienhauses in Aarbergen (Rheingau-Taunus-Kreis), das mehrheitlich von Menschen türkischer Herkunft bewohnt wurde, zündete der damals 15-Jährige einen Kanister mit fünf Liter Benzin an. Soweit bekannt, kam niemand zu Schaden.
1992 stach Ernst im Wiesbadener Hauptbahnhof mehrfach auf einen Mann ein, den er als „Ausländer“ und Homosexuellen wahrgenommen hatte. Nur durch eine Notoperation konnte das Leben des Opfers gerettet werden. Noch immer auf freiem Fuß verübte er während der Weihnachtstage 1993 einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Hohenstein (Rheingau-Taunus-Kreis). Er parkte ein Auto zwischen den Wohncontainern und zündete es an. Die Bewohner*innen eilten herbei und löschten das Feuer. Danach entdeckte die Polizei in dem Auto eine Rohrbombe, die vermutlich durch das Feuer zur Detonation gebracht werden sollte. Ernst hatte offensichtlich eine Detonation der Bombe während der Löscharbeiten durch die Bewohner*innen geplant — also eine Falle, durch die möglichst viele Menschen getötet werden sollten. In Anbetracht dessen und seiner vorangegangenen schweren Straftaten kam er mit einer Haftstrafe von sechs Jahren ohne Bewährung sehr glimpflich davon.
1999 war Ernst wieder auf freiem Fuß, und spätestens 2001 tauchte er in der NPD und der militanten Kameradschaftsszene in Kassel auf. Er nahm an Aufmärschen und NPD-Aktionen teil und wurde beim Sprühen rechter Parolen erwischt. Ein ausgestiegener Ex-Neonazi warnte zu dieser Zeit vor Stephan Ernst als einem „sehr gefährlichen Typen“. Mit Neonazis aus Kassel und Umgebung reiste er am 1. Mai 2009 nach Dortmund und nahm an einem Angriff von 400 Neonazis auf eine Demonstration von Gewerkschaften teil. Hierfür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zwei Wochen lang verbreiteten die Behörden nach der Festname von Ernst im Juni 2019, der Angriff in Dortmund sei dessen letzte aktenkundige Aktivität gewesen.
Ende Juni meldeten Medien unter Berufung auf „Sicherheitskreise“, Ernst sei bis 2011 Mitglied der neonazistischen Artgemeinschaft gewesen. Das WDR-Magazin Monitor berichtete, dass Ernst höchstwahrscheinlich an einem Neonazitreffen im März 2019 im sächsischen Mücka teilgenommen habe. Monitor hatte zuvor ein Identitätsgutachten in Auftrag gegeben, das es als „praktisch erwiesen“ ansieht, dass es sich bei einer auf diesem Treffen fotografierten Person um Ernst handelt. Ein zweiter Gutachter zweifelt dies jedoch an, weitere Gutachten sollen Klarheit bringen. Die Fotos aus Mücka haben besondere Brisanz, weil sie die besagte Person als Begleiter von Stanley Röske zeigen. Röske ist eine Führungsperson von Combat 18 Deutschland und gehört — ebenso wie Stephan Ernst — der Kasseler Neonaziszene an. Ernst und Röske kennen einander spätestens seit Beginn der 2000er Jahre.
In den vergangenen Jahren unterhielt Ernst einen YouTube-Account, über den er sich rassistisch äußerte und drohte: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab oder es wird Tote geben.“
Das Netzwerk von Stephan Ernst
Die großen Fragen, die sich — wenn überhaupt — nur langsam und stückchenweise beantworten und zu einem Gesamtbild zusammenfügen lassen werden, lauten: Mit wem stand Stephan Ernst in den letzten Jahren im vertrauten politischen Kontakt? Bei wem erfuhr er Bestätigung für seine radikalen Ansichten? Wer war in den Mordplan eingeweiht oder gar an der Ausführung beteiligt?
Am 25. Juni gestand Stephan Ernst die Tat. Er verriet den Ermittlern das Versteck weiterer Waffen sowie die Namen derer, die sie ihm besorgt hatten. In einem Erddepot auf dem Betriebshof seines Arbeitgebers stellte die Polizei fünf Schusswaffen, darunter eine Pumpgun und eine Uzi-Maschinenpistole samt Munition, sicher. Am 27. Juni folgte die Verhaftung von Elmar J. in Borgentreich (Kreis Höxter/NRW, 40 km nördlich von Kassel) und Markus H. in Kassel. J. soll Stephan Ernst die Waffen besorgt, H. das Waffengeschäft vermittelt haben. J. ist — soweit bisher bekannt — ein politisch unbeschriebenes Blatt, auffällig ist jedoch, dass eine von lediglich vier von ihm gelikten Facebook-Seiten die der NPD Sachsen ist. H. hingegen ist ein alter Bekannter und langjähriger Weggefährte von Ernst. Wie dieser wurde er am 1. Mai 2009 nach dem Angriff auf die DGB-Demo in Dortmund verhaftet. Sehr wahrscheinlich waren die beiden zusammen angereist.
Bei Markus H. lohnt ein Blick in seine politische Geschichte. Er gehörte um das Jahr 2000 der Kameradschaft Gau Kurhessen an, die im Kasseler Raum aktiv war. Eine Aktivistin dieser „Kameradschaft“ war Corryna Görtz, die im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss als Zeugin geladen war. Nach Aussage eines ehemalige Neonazis war es Görtz gewesen, die Kasseler Neonazis Anfang der 2000er Jahre zum Bombenbau zu animieren versuchte. Von Herbst 2005 bis Februar 2006 war sie in Baunatal bei Kassel im offenen Strafvollzug und besuchte zu dieser Zeit als Freigängerin mehrfach das Internetcafé von Halit Yozgat, in dem dieser am 6. April 2006 ermordet wurde. Zu diesem Mord hat sich der NSU bekannt. Warum Görtz ausgerechnet dieses Internetcafé aufsuchte, konnte sie nicht schlüssig erklären. Das Internetcafé lag von der JVA Baunatal aus gesehen am anderen Ende der Stadt in der migrantisch geprägten Holländischen Straße, die in der rechten Szene einen schlechten Ruf hatte.
Ein fast vergessener Mordversuch
Im Verlaufe der Ermittlungen gegen Stephan Ernst wird man nicht nur den NSU-Mord von 2006 nochmals beleuchten müssen, sondern auch einen Mordversuch aus dem Jahr 2003, unabhängig davon, ob Ernst damit in Verbindung gebracht werden kann. Am 20. Februar 2003 schossen Unbekannte auf das frühmorgens erleuchtete Fenster eines damals 48-jährigen Lehrers, der sich über Jahre öffentlich gegen Rechts engagiert hatte. Die Kugel aus einer großkalibrigen Waffe verfehlte nur knapp seinen Kopf. Er habe den Lufthauch gespürt, sagte der Betroffene der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen. Es ist für diesen Anschlag kein anderes Motiv denkbar als ein neonazistisches. Täter*innen wurden nie gefasst, es ist nicht einmal ein angemessener polizeilicher Ermittlungsvorgang festzustellen.
Auch weitere schwere Straftaten in Kassel, die offensichtlich von Neonazis begangen wurden, blieben ungestraft. So auch der versuchte Mord an einem jungen Geflüchteten, dem 2016 in der Nähe seiner Unterkunft von einem vorbeifahrenden Radfahrer ein großes Messer in den Rücken gestoßen wurde. Das Opfer wurde lebensgefährlich verletzt. Wie auch beim NSU-Mord stellt sich bei diesen Fällen die Frage: Konnten die Ermittler*innen nicht, wollten sie nicht oder durften sie nicht? Personen wie Stephan Ernst dürften sich jedenfalls durch die ausbleibenden Ermittlungserfolge in ihrem Tatentschluss bestärkt gefühlt haben.
Ein „neuer“ Täter-Typ?
Die Bomben-Falle im Jahr 1993 in Hohenstein zeigte schon: Stephan Ernst will töten. Doch er verkörpert einen Täter-Typus, der sich von anderen rechten Tätern unterscheidet. Der norwegische Massenmörder Anders Breivik und sein Nachahmer David Sonboly, der im Juli 2016 in München neun Menschen aus rassistischer Motivation erschoss, waren alleinstehende Männer, die zurückgezogen lebten, sich in virtuellen rechten Netzwerken bewegten und ihre Taten in pathetischen Manifesten rechtfertigten. Der Neonazi Frank Steffen, der im Oktober 2015 die Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker durch Messerstiche lebensgefährlich verletzte, war ein vereinsamter Mann, dem der psychologische Gutachter ein trost- und perspektivloses Leben bescheinigte.
Noch weiß man nicht viel über Stephan Ernst, er mag mit diesen Typen viele Gemeinsamkeiten haben, doch ein wesentlicher Unterschied fällt auf: Ernst hatte eine durch und durch bürgerliche Existenz — einen soliden Job bei einem Bahntechnik-Hersteller, ein eigenes Haus in Kassel, eine Familie mit zwei Kindern, 15 und 17 Jahre alt. Finanzielle Probleme und familiäre Krisen sind nicht bekannt, die Nachbarn beschreiben die Familie als zurückgezogen, aber freundlich und unkompliziert. Es habe nie Hinweise auf eine rechte Gesinnung gegeben, nicht einmal bei der WM hätte am Hause Ernst eine Fahne gehangen.
Politische Reaktionen
Das Entsetzen in der Politik über den Mord an Walter Lübcke ist groß. Denn der Anschlag zielte auf kein Migrantenkind, keinen linken Lehrer, keinen Geflüchteten, sondern auf einen weißen deutschen konservativen Politiker. Und so teilte Horst Seehofer mit, dass der Mord „eine besondere Qualität“ habe und dass es sich „um einen Anschlag gegen uns alle“ handeln würde. Auf die Aussage, dass sich Neonazi-Morde gegen „uns alle“, also gegen die gesamte Gesellschaft richten, hatten Angehörige der NSU-Opfer bei vielen konservativen Politiker*innen vergeblich gewartet. Den Vogel schoss aber Armin Schuster ab, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages. Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sagte er zum Fall Lübcke: „Es wäre der erste rechtsextremistische Mord seit dem Kriegsende.“ Als die sichtlich erstaunte Interviewerin noch einmal nachfragte, wiederholte er seine Aussage.
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Stand dieses Artikels ist der 8. Juli 2019
Der Text erschien am 2. August 2019 in Lotta #75
