In diesem Jahr hat ein Flächenbrand antisemitischer, rassistischer und rechter Diskurse den Alltag vieler Betroffener rechter Gewalt beeinflusst. In Folge #96 von „NSU-Watch: Aufklären & Einmischen. Der Podcast über den NSU-Komplex und rechten Terror“/ Folge #44 der Podcastserie mit dem VBRG e.V. „Vor Ort – gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt“ ziehen Angegriffene, Verletzte und Beratungsstellen aus Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Thüringen, Bayern und Brandenburg eine dramatische Bilanz: Der Rechtsstaat lässt die Betroffenen im Stich, während politisch Verantwortliche in Sonntagsreden das Gegenteil behaupten.
Im Podcast kommen Menschen aus ganz Deutschland zu Wort, die queerfeindliche, rechte und rassistische Angriffe erlebt haben – und mit Hilfe der solidarischen und professionellen Gewaltopferberatungsstellen gegen die Verharmlosung und das Wegschauen von Polizei, Justiz und Politik kämpfen.
Unser Gesprächspartner aus Mecklenburg-Vorpommern und sein Ehemann wurden im März 2021 auf ihrem Grundstück in Altwarp von rechten Rockern angegriffen und schwer verletzt. Schon zuvor und bis heute gehören queerfeindliche Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt zu ihrem Alltag – ignoriert von der Polizei vor Ort. Erst mit Unterstützung von LOBBI e.V. gelang es nach dem Angriff im März 2021, das Landeskriminalamt zum Ermitteln zu bewegen – im Sommer 2023 wurde einer der Angreifer in erster Instanz verurteilt. Dennoch: Die Angegriffenen vermissen die Solidarität aus Politik und Bevölkerung vor Ort.
Unser Gesprächspartnerin Claudia aus Freiburg schritt gemeinsam mit ihrem Ehemann ein, als in Freiburg ein AfD-Kommunalpolitiker zwei Jugendliche angriff. Claudia wurde daraufhin mit Pfefferspray angegriffen; ihr Ehemann wurde durch Messerstiche verletzt. Der Angreifer war der AfD-Kommunalpolitiker Robert H. Im Gespräch, das die Beratungsstelle Leuchtlinie für den Podcast aufgezeichnet hat, berichtet Claudia von den Folgen des Angriffs, der sie bis heute im Alltag einschränkt. Sie schildert ihre Enttäuschung darüber, dass das Verfahren wegen der Messerverletzungen von der Staatsanwaltschaft Freiburg eingestellt wurde und fordert Gerechtigkeit.
Aus Sonneberg in Thüringen, wo 2023 ein AfD-Landrat gewählt wurde, berichtet eine Betroffene über die Zustände vor Ort. Franz Zobel von der Thüringer Opferberatung ezra berichtete bei einem Pressegespräch des VBRG davon, wie die permanenten Angriffe auf die Bewohner*innen einer Geflüchtetenunterkunft und der rechte Alltag vor Ort die Menschen zermürben.
Aus Bayern, wo die rechtsextreme AfD fast 15 Prozent der Wähler*innenstimmen erhielt, berichten Erich Schneeberger als Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma, sowie Markus Apel vom Vorstand des LSVD Bayern und Hamado Dipama, Antirassismus- und Antidiskriminierungsberater bei AGABY e.V. von der bedrohlichen Normalität von Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass gegen Romn*ja und Sinti*zze. Die Statements und das Gespräch wurden von der Beratungsstelle B.U.D. Bayern aufgezeichnet.
Das Ausmaß von verschleppter Strafverfolgung nach schwersten rassistischen und rechten Gewalttaten beschreibt Joschka Fröschner, Berater bei der Opferperspektive in Brandenburg an Beispielfällen aus dem Gerichtsbezirk Cottbus: hier vergehen zwischen Angriffen und erstinstanzlichen Urteilen mehr als sieben Jahre. Diesen langen Zeitraum bewältigen die Verletzten vor allem mit Hilfe der Opferberatungsstellen.
