Der heutige Zeuge, Günther He., war von 1996 bis 2011 der Leiter des Bereichs für die Ermittlungen zu politisch motivierter Kriminalität im LKA Mecklenburg-Vorpommern und ist jetzt pensioniert. Nach seiner Tätigkeit beim LKA war er im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern angestellt. Die NPD war zu dieser Zeit in den Landtag eingezogen und der Landtagsdirektor habe sich mit einem Brief ans Innenministerium gewandt und darum gebeten, einen Polizeivollzugsbeamten abzustellen. He. beruft sich während der Befragung zu vielen Fragen auf Erinnerungslücken und verweist darauf, dass der NSU-Komplex erst nach seinem Ausscheiden aus dem LKA Thema geworden sei. Erst auf Nachfrage erzählt er nach und nach, dass er 2012 in die Durchsuchung des Abgeordnetenbüros von David Petereit wegen des „Gruß an den NSU“ im Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ involviert war. Er wurde vorher informiert und schloss dann den Durchsuchungskräften die Türen auf.
Der heutige Zeuge, Günther He., war von 1996 bis 2011 der Leiter des Bereichs für die Ermittlungen zu politisch motivierter Kriminalität im LKA Mecklenburg-Vorpommern und ist jetzt pensioniert. Er erscheint mit seinem Rechtsbeistand Dr. Butz Peters. Zu seiner Vorbereitung sagt er, er habe zusammen mit seinem Anwalt im LKA Unterlagen eingesehen, die von den dortigen Kollegen aufbereitet worden seien. Der Zeuge sagt, dass die Schwerpunkte des Untersuchungsausschusses alle nach seinem Ausscheiden aus dem LKA 2011 aufgelaufen seien. In seinem Eingangsstatement führt He. aus, er sei im Februar 1992 aus Berlin zum LKA Mecklenburg-Vorpommern gekommen und habe bis 2011 im Staatsschutz als Dezernatsleiter Ermittlungen ausgeführt. Seine Schwerpunkte seien die Bekämpfung vom Extremismus und Terrorismus links und rechts und die Bekämpfung des Islamismus gewesen, außerdem die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage, auch sei es um PKK-Aktivitäten gegangen. He. sagt, er habe bei der Vorbereitung Anhaltspunkte in den Akten gesucht, um die Fragen aus dem Beweisbeschluss zu beantworten, es sei ihm aber nicht möglich gewesen, diese für die Schwerpunkte, die hier vorgegeben sind, zu finden. Informationen von anderen seien ihm erst nach seinem Ausscheiden aus dem LKA bekannt geworden, die seien auch keine Hilfe. „Ich werde mich bemühen, Ihre Fragen beantworten zu können.“ Der Zeuge fügt hinzu, er sei im Juli 2011 aus dem LKA ausgeschieden, „die Problematik des Untersuchungsausschusses begann wohl erst im Herbst“. Er sei deswegen dienstlich nicht in der Lage, da was zu machen. Er wisse nicht, ob der Staatsschutz mit dem Thema betraut worden sei.
Die Vorsitzende des Ausschusses, Martina Tegtmeier (SPD), fragt, welche Bedeutung der Kameradschaftsbund Anklam gespielt habe. He.: „Dazu kann ich nichts sagen“, er habe keine Erinnerung, „sagt mir gar nichts“.
Der Abgeordnete Michael Noetzel (Linksfraktion) merkt zur Information des Zeugen an, dass sie als Untersuchungsausschuss den Schwerpunkt NSU hätten, aber auch rechte Szene in Mecklenburg-Vorpommern in den 1990ern und 2000er. Da habe der Zeuge vielleicht doch die eine oder andere Information. Zunächst fragt der Abgeordnete, was der Zeuge erlernt habe. Dieser gibt an, er habe Maschinenbauer gelernt, sei nach der Lehre sechs Jahre zu See gefahren. Dann habe er kurzzeitig im Kabelwerk Köpenick gearbeitet und sei denn durch die Kriminalpolizei angeworben worden, dort habe er bis zur Wende gearbeitet. Auf Nachfragen sagt He., er sei dann bei der Offiziersschule Aschersleben und an der Hochschule der Volkspolizei ausgebildet worden. Dann habe er als Sachbearbeiter angefangen. Er sei nicht mit der „Ceska-Mordserie“ befasst gewesen, so der Zeuge. Noetzel hält aus einem Schreiben der „Soko Theo“ zum Mord an Theodoros Boulgarides vor, dass an das LKA zu Händen von Herr He. adressiert gewesen sei. Dabei gehe es um ein Ermittlungsersuchen. In der Vorbemerkung wird die „Ceska-Mordserie“ bis zum Mord an Theodoros Boulgarides beschrieben. Im Schreiben wird unter anderem um eine Auflistung kurdischer Vereine in Rostock gebeten. Der Zeuge guckt sich das Dokument an, Noetzel sagt auf Seite zwei stehe, der Index-Abgleich zu Mehmet Turgut sei negativ, er wisse nicht, ob darunter He.s Unterschrift sei. Der Zeuge sagt, er könne sich nicht erinnern, er könne sich nur vorstellen, dass er das Ersuchen weitergeleitet habe. Die Unterschrift sei nicht seine.
Noetzel sagt, dass He. in die Durchsuchung des Abgeordnetenbüros von David Petereit involviert gewesen sei. Der Zeuge sagt, er müsse erstmal überlegen, wann das war. Noetzel: 2012. He. antwortet, da habe er nicht mehr durchsucht, sei weg vom LKA gewesen und im Landtag tätig. „Da war hier große Aufregung.“ Im Vorfeld, in den 90ern, habe er mit Petereit zu tun gehabt, bei der Durchsuchung sei er nicht mehr beim LKA gewesen. Noetzel: „Ja, aber Sie waren ja im Landtag.“ Er sagt, der Zeuge sei involviert gewesen, weil er dazu angesprochen worden sei. He. entgegnet, Durchsuchung würden von der Dienststelle geplant und durchgeführt, er habe damit nichts zu tun gehabt. Noetzel hält aus einer Führungsinformation des LKA vor, die Einsatzkräfte der Durchsuchung würden durch den GBA begleitet, eine Foto- und Videodokumentation sei nicht vorgesehen. Geplant sei, dass Bundesanwalt Jochen Weingarten in den Landtag käme, eine vorherige Information an den Landtag erfolge nicht. EKHK He. sei davon in Kenntnis gesetzt worden. He.: „Die Durchsuchung war bei wem?“ Noetzel: „David Petereit.“ He.: „Daran kann ich mich nicht erinnern.“ Noetzel: „Wie oft sind denn Durchsuchungen im Landtag?“ RA Butz Peters schaltet sich sein und sagt, die Aussagegenehmigung des Zeugen decke seine Landtagstätigkeit nicht ab, das müsse geprüft werden.
Bernd Lange (SPD) fragt nach der beruflichen Laufbahn des Zeugen und dieser gibt an, dass er 1977/78 bei der Polizei Berlin Mitte eingestellt worden sei, zuerst bei der Schutzpolizei. 1980-82 sei er in Aschersleben weitergebildet worden und Leutnant bei der Polizei geworden. 1984-1986 sei er auf der Berufsschule gewesen. Nach der Wende sei er wieder Sachbearbeiter geworden und hätte von Kollegen, die schon in Mecklenburg-Vorpommern gewesen seien, erfahren, dass er aufgrund seiner etwas herausragenden Tätigkeit dort als Kriminalrat arbeiten könne. Er sei 2011 mit dem Dienstgrad 1. Kriminalhauptkommissar ausgeschieden, so der Zeuge auf Nachfrage. Lange fragt, ob er diesen Dienstgrad danach noch weiter geführt habe. Das bejaht der Zeuge, für eine Wahlperiode. 2011 habe er im Landtag angefangen, da habe es Wahlen gegeben und da sei die NPD noch da gewesen. Der Landtagsdirektor habe sich mit einem Brief ans Innenministerium gewandt und darum gebeten, einen Polizeivollzugsbeamten abzustellen. Kollegen von ihm hätten gewusst, dass er habe „länger machen“ wollen, daher hätten sie zu ihm, He., gesagt, er solle sich da vorstellen. Es habe ein 10-minütiges Vorstellungsgespräch gegeben, dann sei man sich einig gewesen. Man sei erfreut gewesen, dass er vom Staatsschutz komme und die Klientel gekannt habe, sowohl Abgeordnete als auch Mitarbeiter. Das sei dann um drei Jahre verlängert worden. Er habe dann noch länger bleiben wollen, „da wurde ich zum Verwaltungsbeamten umgespritzt“ und habe noch eine Wahlperiode bleiben können.
Auf Frage nach seinen Arbeitsschwerpunkten beim Staatsschutz sagt der Zeuge, 1992 sei die Situation für sie als Kriminalpolizei so gewesen, dass es gerade im westlichen Bereich von Mecklenburg-Vorpommern unwahrscheinlich viele Aktivitäten der rechten Szene gegeben habe: „Rechte Idioten, die jede Gelegenheit nutzten, um Krawall zu machen“. Von „diesen Typen“ hätten sie „jede Menge eingesperrt“. Dann hätten „Leute aus dem Westen“ in der rechten Szene an Einfluss gewonnen, es habe mehr Vernetzung und Organisation gegeben. Der Zeuge nennt die rechten Anwälte Jürgen Rieger und Hans Günter Eisenecker als Beispiele. Die Aktivitäten der „linken Seite“ seien relativ ruhig gewesen. Bis auf dass rechts gegen links „ihr persönliches Ding ausgefochten haben“. Es seien unterschiedliche Rechtsextremisten im Land tätig gewesen, auch Christian Worch, der sei sogar im Land wohnhaft. Die Schwerpunkte der Arbeit seien meist im Osten des Landes gewesen. Dort habe auch mal eine Gruppe Jugendlicher eine Gruppe Vietnamesen angegriffen. Die Straftat sei „nichts besonderes“ gewesen, sei aber sehr stark durch die Medien verbreitet worden. Das BKA habe sich genötigt gesehen, einzusteigen. Das BKA habe dabei nicht die Ermittlungen übernommen, aber die Anweisung an den Staatsschutz des LKA gegeben, sich einzuschalten. Dabei hätten sie festgestellt, dass es eine besondere Lage in Vorpommern gebe. Das sei bis heute so: „Dort lässt sich niemand sehen.“ Ein ortskundiger Polizist habe gesagt, „ihr haut wieder ab, aber ich muss hier leben“. He.: „Dort ticken die Uhren wirklich anders“, selbst die Polizei sei dort nicht immer die erste Truppe, die die Angriffe abwehrt, „die müssen aufpassen“. Es habe dort eine größere Durchsuchung gegeben, ein Kollege habe dabei sein Kennzeichen auf einem Zettel auf dem Tisch gesehen. Es sei mehrfach zu Fehlalarm bei der Polizei gekommen, damit man woanders tätig werden konnte. Sie hätten aber nicht nur gegen rechts ermittelt, auch mal bei links, „dann kam das ganze Problem PKK“. Das sei ihnen durch das BKA angetragen worden, weil die PKK bundesweit Geld gesammelt habe.
Auf Nachfrage sagt der Zeuge in Klein Bünzow habe es eine Gaststube gegeben, die eigentlich ein gutes und preiswertes Mittagessen angeboten habe. Der Wirt sei zugänglich gewesen, mit dem habe man gut reden können, der habe mindestens einmal im Monat den Saal voll gehabt. Der Saal habe brach gelegen, weil eigentlich niemand Veranstaltungen gemacht habe, „nur die Herren von rechts“. Die hätten gesagt, „dann und dann kommen wir und machen ein Konzert“. Der Saal sei nicht bestuhlt gewesen. „Dann kamen die und machten dort Musik.“ Sie als LKA hätten ein Video zugespielt bekommen, so He. Sie hätten sich nicht getraut, das weiterzugeben, „schon gar nicht an die Medien, da konnte man schon Angst bekommen“. Dazu sei gekommen, dass es im Vorraum zum Saal Tische gegeben habe, da habe man Devotionalien tauschen können. „Was uns zugesteckt wurde“: Unter den Tischen seien Waffen gehandelt worden, aber das hätten sie nicht belegen können. „Wir wollten die wegbekommen, mit dem Wirt konnte man sprechen und der hat gesagt, er kriegt das schon hin und wird mit denen reden. Das habe ich nicht geglaubt, das war sein Leben.“ Sie hätten sich bei der Staatsanwaltschaft Stralsund bemüht, einen Beschluss zu bekommen, um den Saal zu verwanzen, um Beweismaterialien für strafrechtliche Konsequenzen zu sammeln. Der zuständige Staatsanwalt sei dazu nicht bereit gewesen. „Wir haben uns dann unter vier Augen unterhalten.“ Er, He., habe gesagt, wenn der Staatsanwalt nicht bereit sei, das zu machen, „muss ich der Presse sagen, er ist derjenige, der Ermittlungen gegen rechts unterläuft“, dann hätten sie für ein halbes Jahr eine Erlaubnis bekommen. Die Technik sei dann installiert worden, „es war alles gut und schön“. Bis der zuständige Mitarbeiter angerufen habe: Die Technik sei ortsverändert worden. „Nach einem intensiven Gespräch mit mit dem Wirt wussten wir, der Wirt hat das durchgesteckt. Dann war die ganze Sache gestorben und der Wirt hatte dann eine Kontrolle der Hygiene, weil die Toiletten nicht in Ordnung waren.“
Ann Christin von Allwörden (CDU) fragt, welchen Einfluss auf ihre Arbeit die Erkenntnis gehabt habe, dass die Uhren im Osten anders ticken. He. antwortet, Arbeitsgegenstand und -weise hätten sich nicht geändert. Er habe damit gemeint, dass sich Personen von der Politik vereinsamt und alleingelassen fühlten. Sie hätten die vorliegenden Ermittlungsverfahren abgearbeitet, sie hätten mit dem Fachkommissariat 4 vor Ort den besten Ansprechpartner gehabt. Die hätten einen guten Überblick gehabt, wer wo in ihrem Gebiet angebunden sei. Die Abgeordnete fragt nach der Vernetzung der rechtsextremen Szene. Der Zeuge sagt, es habe Hinweise gegeben, dass im Zusammenhang mit Blood&Honour-Konzerten Kontakte ins Ausland bestanden hätten. Er selbst habe eine Dienstreise nach Dänemark unternommen: „Bestimme Personen fuhren mit der Fähre rüber, wir konnten sie nur bis zur Fähre begleiten“. Sie hätten eine Absprache mit den Dänischen Kollegen gehabt, die hätten die Personen in Empfang genommen. „Da ist aber nicht groß was draus geworden“, sie hätten keine Erkenntnisse zu Strukturen erlangen können. Das Ausland sei bereit gewesen, mitzuarbeiten, aber sie seien in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Inner Circle gewesen. Es sei kompliziert gewesen. Der Zeuge nennt ein Beispiel aus den 1990ern. Da habe die rechte Szene versucht, Konzerte im Freien zu veranstalten. Sie hätten einen fahrbaren Ausschankwagen gehabt. Da hätten sie vorgehabt, dass man Polizisten bei Bieranbietern unterschiebt für den Bierausschank, um dort Informationen zu bekommen. Das habe man abbrechen müssen. „Sie waren so dumm auch nicht“, die Konzerte seien an Orten mit Funklöchern gewesen. Die Kollegen wären nicht in der Lage gewesen, Hilfe zu rufen, das sei zu gefährlich. „Strukturen findet man nicht auf der Straße, die müssen ermittelt werden. Dazu waren wir finanziell und personell nicht in der Lage.“
Constanze Oehlrich (Bündnis 90/Die Grünen) macht eine Vorhalt aus dem Durchsuchungsbericht des BKA vom 4. Mai 2012 zur Durchsuchung vom Abgeordnetenbüro von David Petereit. Darin heißt es unter anderem, dass EKHK He. die Durchsuchungskräfte zum Büro geführt habe, er habe den Genrealschlüssel besessen und habe das Büro geöffnet. Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung und die Obleute gehen in den Nebenraum. Danach sagt sie, dass man die Beantwortung der Frage zurückstelle. Oehlrich sagt, sie wolle mit David Petereit weitermachen, der tauche ja an verschiedenen Stellen auf. Sie fragt, wie das LKA dessen facettenreiches Agieren verfolgt habe. Der Zeuge sagt, er denke, sie hebe auf die Untersuchung zum NSU ab und das sei ja erst nach seinem Ausscheiden aus dem LKA gewesen, daher könne er dazu nichts sagen. Oehlrich fragt nach dem Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ und wie das LKA die dortigen Diskussionen zur Militanz-Strategie wahrgenommen hat. Der Zeuge sagt, das könne er nicht sagen, ihm sei bloß noch bekannt, dass bei der Durchsuchung im Landtag etwas gefunden wurde. Wie das dann ausgewertet worden sei, wisse er nicht. Die Abgeordnete sagt, sie frage nach Anfang der 2000er. Der Zeuge sagt, da habe niemand gewusst, das es den NSU geben würde. Von daher könne er nicht sagen, was da ermittelt worden sei. Es habe keine Funde bei Durchsuchungen gegeben, die auf die Existenz des NSU hingewiesen hätten. Oehlrich fragt, inwieweit sich das LKA mit dem Versandhandel von Petereit befasst habe. Der Zeuge antwortet, andere seien für Versandhandel zuständig gewesen, die hätten geprüft, was kommt auf den Markt, wer stellt was und wieviel her. Bei ihm seien da keine Ergebnisse aufgelaufen, daher könne er dazu nichts sagen, so He. Die Frage, ob er noch an weiteren Durchsuchungen bei David Petereit beteiligt gewesen sei, verneint der Zeuge. Er sei 2012 zwar aufgeführt gewesen, „aber war ja nur der Türaufschließer“. Sie seien mit Problemen polizeilicher Art immer zu ihm gekommen, aber an der Durchsuchung selbst sei er nicht beteiligt gewesen.
René Domke (FDP) fragt, wie oft der Zeuge weitergebildet worden sei. He. antwortet, für jeden im Staatsschutz gelte, dass man bei der Abteilung des BKA Lehrgänge absolviere. Es gebe einen Grundlehrgang und Fortbildungslehrgänge, diese seien ein bis zwei Wochen lang. Das BKA habe gewollt, dass sich die Teilnehmenden dort kennenlernen, dann laufe es auch schneller und besser mit Ermittlungsanfragen. Auf Frage sagt der Zeuge, bei der Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz habe es keine Probleme gegeben, diese habe stattgefunden. Man habe sich bei Bedarf ausgetauscht, „ich kann mich nicht beschweren“. Es hätten dort auch ehemalige Polizisten gearbeitet, die er gekannt habe, „deswegen lief es rein zwischenmenschlich ganz gut“.
Noetzel fragt nach dem Vorgänger der MAEX [Mobile Einsatzgruppe Extremismus]. He. antwortet, das sei die Mobile Fahndung Rechtsextremismus gewesen. Diese sei am LKA gegründet worden. Da habe er gerade einen längeren Krankenhausaufenthalt gehabt und habe nicht gesagt bekommen, dass das ins Leben gerufen werde. Das sei eine gemischte Truppe aus der Bereitschaftspolizei gewesen, die hätten rechte Gruppen angesprochen, um Informationen abzuschöpfen und um im Gespräch zu bleiben, um Aktionen zu verhindern. Die MAEX sei daraus weiterentwickelt worden und die „MOFrek“ eingestampft. Dazu habe beigetragen, dass das Fernsehen sich dafür interessiert habe. Das habe seinen Abteilungsleiter erfreut, dass die Vorgehensweise im Fernsehen gezeigt werde. Er, He., habe abgeraten und „es kam wie es kommen musste“: Die Truppe sei mit der Kamera begleitet worden. Dann habe es Kritik gegeben, da seien die Leute „ganz schön zusammengebrochen“. Er glaube, dass die Einrichtung 1997 erfolgt sei. Auf Fragen sagt der Zeuge, die Dienstreise nach Dänemark müsse Ende der 1990er gewesen sein, vor dem Verbot von Blood&Honour. „Die Burschen kamen woanders her, nutzten unser Land als Transit-Land.“ Sie hätten dort Konzerte veranstaltet. „Die dänischen Kollegen waren in Ansicht und Umgang nicht so rigoros wie wir.“ Ihm sei vorgehalten worden, dass sie durch Geschichtsbewusstsein die Sachen überziehen. Sie als Ermittler seien zu Blood&Honour nicht unterwegs gewesen, da es keine Ermittlungsverfahren gegeben habe, er wisse auch nicht, ob es vom BKA Unterstützungsaufträge gegeben habe.
Die Vorsitzende sagt, nun liege dem Untersuchungsausschuss eine weitere Aussagegenehmigung vor. Zunächst wird der Zeuge von ihr aber nach dem KBA und den Hammerskins gefragt, zu denen er aber nichts weiter sagen kann. Man sei nur nach „entsprechenden Anfall“ tätig geworden und nur wenn rechte Aktivitäten den Bereich der einzelnen Präsidien überschritten habe und mehrere Bezirke vertreten waren. Allgemeinere Erkenntnisse seien nicht bei ihnen, sondern in der Auswertung gebündelt worden.
Auf die Frage, ob er sich gewünscht hätte, dass die Staatsanwaltschaft mutiger vorgegangen sei, sagt der Zeuge, im gesetzlichen Rahmen sei einiges möglich, der bearbeitende Kriminalist wolle meistens mehr, aber die Staatsanwaltschaft entscheide. „Das artet manchmal in sportliche Wettkämpfe aus.“ Jeder Staatsanwalt habe seine Linie und jeder Kriminalist auch.
Die Vorsitzende bittet die Abgeordnete Oehlrich ihre Frage zur Durchsuchung zu wiederholen. Diese sagt, sie habe den Eindruck, dass der Zeuge diese beantwortet habe. Sie fragt stattdessen, welche Rolle Blood&Honour in der rechtsextremen Musikszene gespielt habe. He. sagt, das sei für ihn schwierig zu beantworten, weil sie im Zusammenhang von Blood&Honour und Musikkonzerten nichts ermittlungsmäßig begleitet hätten. Dazu habe es in der Auswertung Material gegeben. Die Abgeordnete fragt, wie sich das Verbot auf die Gruppierung ausgewirkt habe. Dazu sagt He., sie hätten keine Kenntnisse gehabt, dass das Verbot unterlaufen wurde. Oehlrich hakt nach, wie mit den fortbestehenden Kontakte zwischen den Mitgliedern umgegangen worden sei. He. antwortet, sie hätten zu den Zugehörigkeiten bei Blood&Honour keine Erkenntnisse gehabt. Oehlrich fragt danach, dass einige ehemalige Blood&Honour Mitglieder später im Bereich der organisierten Kriminalität, insbesondere bei den Hells Angels, tätig seien. Der Zeuge sagt, wenn es um die Rockerszene gehe, dann sei die Abteilung 4 zuständig. Das habe man streng getrennt und obwohl Rocker „eher rechtslastig“ seien, hätten sie damit nichts zu tun gehabt.
Domke fragt, ob man die Steuerfahndung bei Ermittlungen zu Blood&Honour eingebunden habe. Der Zeuge bestätigt das, das sei aber keine Regelmäßigkeit gewesen. Domke fragt, ob der Zeuge Fanzines in der Hand gehabt habe. Der Zeuge sagt, es könne sein, dass die Auswertung Hefte gehabt habe. Er habe keine Erkenntnisse zum NSU-Kerntrio gehabt, sagt der Zeuge auf Frage. Der Mord an Mehmet Turgut sei nicht in seiner Abteilung besprochen worden, so der Zeuge, das sei ein in Rostock laufendes Tötungsdelikt gewesen und die Rostocker hätten nicht gewusst, wie man es einordnen soll.
Noetzel fragt, ob sich der Zeuge an Personen bei Blood&Honour erinnert. Der Zeuge sagt, er könne sich daran nicht erinnern. Er könne sich auch nicht erinnern, ob er in das Verbot eingebunden gewesen sei, wenn es Durchsuchungen gegeben habe, wären sie ans LKA gegangen und dann wären sie mit eingebunden gewesen. An ein Ermittlungsverfahren zu Blood&Honour könne er sich ebenfalls nicht erinnern, so der Zeuge. Anke Za. und Oliver Do. sagen ihm auch nichts.
Auf Fragen von Oehlrich zu den Hammerskins antwortet der Zeuge ebenfalls, er könne sich an niemanden erinnern, sie hätten auch keine Ermittlungsverfahren gegen sie gehabt.
Domke sagt, im Untersuchungsausschuss sei ausgesagt worden, in der MAEX habe es ein Fluktuation gegeben und dass die MAEX von den Direktionen blockiert worden sei. Der Zeuge sagt, die MAEX habe ihm nicht unterstanden, Fluktuation werde es immer geben. Die Arbeitszeit sei anders als woanders, außerhalb der Regeldienstzeit. Wenn die Arbeit der MAEX torpediert worden wäre, hätte er das mitbekommen und hätte auch dagegen gewirkt, weil sie die Erkenntnisse gebraucht hätten.
Noetzel fragt nach der Durchsuchung im Landtag und wer daran teilgenommen habe. He. antwortet, nachdem was er gelesen habe, sei keiner aus dem Landtag dabei gewesen, er sei der Aufschließer gewesen. „Dafür war ich auch installiert, da ich als Polizeivollzugsbeamter hier tätig war.“ Er habe zunächst auch auf das Informationsprogramm der Polizei zugreifen können, später dann nicht mehr. Noetzel hält aus dem Durchsuchungsbericht vor, dort sei der Durchsuchungsleiter vermerkt, als Durchsuchungskräfte der Zeuge und mehrere Beamte aus Mecklenburg-Vorpommern, ein Beobachter und ein Staatsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Zeuge wiederholt, er sei der Türöffner gewesen und habe nicht unmittelbar mitdurchsucht. Auf Frage sagt He., es könne sein, dass der Innenminister gleichzeitig im Landtag gewesen sei, es sei ja während einer Landtagssitzung gewesen.
