Wir melden uns einmal im Monat mit unserem Newsletter „Aufklären & Einmischen“ bei euch. Passend zum Titel des Newsletters findet ihr im ersten Teil – Aufklären – Berichte zu unserer Arbeit. Außerdem werfen wir einen Blick auf aktuelle Ereignisse im Themenfeld rechter Terror und seine Aufarbeitung. Im zweiten Teil des Newsletters wird es praktisch: Einmischen. Wir sammeln für euch aktuelle Termine beispielsweise für Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen, an denen ihr euch beteiligen könnt. Hier könnt ihr euch für den Newsletter anmelden.
Wenn ihr genauer wissen wollt, was euch erwartet, könnt ihr hier die April-Ausgabe des Newsletters in der Webversion nachlesen. (Aus technischen Gründen wird der Newsletter hier grafisch leicht abweichend von der Mail-Version dargestellt.)
Hallo zur April-Ausgabe von „Aufklären & Einmischen“!
Seit einem Jahr verschicken wir nun zu Monatsbeginn unseren Newsletter, um euch zu den Themen, die uns umtreiben, auf dem Laufenden zu halten: NSU-Komplex, Rechter Terror und Antifaschismus. Danke für eure vielen Abonnements und euer Interesse! Empfehlt „Aufklären & Einmischen“ auch gern euren Freund*innen weiter!
Im letzten Monat wurde viel über (geplante) Anschläge und Taten mit rechten Motiven und/oder Mischmotiven gesprochen.
Über den Brandanschlag von Solingen am 25. März 2024 beispielsweise. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Wuppertal hatte früh verkündet, keine Anhaltspunkte für ein rechtes oder rassistisches Motiv gefunden zu haben. Erst auf Antrag der Vertreterin der Nebenklage im aktuellen Prozess vor dem Landgericht Wuppertal, Seda Başay-Yıldız, wertete die Polizei die Festplatten des Angeklagten, der die Tat gestanden hat, aus. Gefunden wurden auf seinen Festplatten prompt diverse Dateien mit rassistischen und rechten Inhalten – darunter Bilder von Beate Zschäpe, Mitglied des NSU-Kerntrios. Doch selbst diese Auswertungen der Polizei sind laut Başay-Yıldız noch unvollständig, die Nebenklage-Anwältin fand weitere einschlägige Dateien. Ein Beispiel für die bei Ermittlungsbehörden immer noch weit verbreitete Tendenz, politische Motive zu früh auszuschließen oder zumindest herunterzuspielen. Weiter unten im Newsletter findet ihr einen Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung des zu Ende gehenden Prozesses.
In diesem Fall zeigt sich zudem, dass rechte Terrortaten nicht nur alle potentiell Betroffenen in Angst versetzen, sondern auch andere Rechte zu weiteren Taten ermutigen sollen. Das demonstriert auch die Festnahme eines 19-Jährigen in der Schweiz Anfang März. Der aus Halle stammende Mann plante einen weiteren Anschlag auf die Synagoge, die bereits beim antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlag am 9. Oktober 2019, Jom Kippur 5780, von einem rechten Täter angegriffen worden war.
Schnell festgelegt haben sich die Behörden auch nach dem Anschlag von Mannheim am 4. März 2025, bei dem ein Mann mit seinem Fahrzeug in eine belebte Fußgängerzone fuhr, gezielt Passant*innen überfuhr und zwei Menschen tötete. Hier hatten die Behörden zunächst mit Hinweis auf die psychische Erkrankung des Täters einen politischen Hintergrund ausgeschlossen. Recherchen des antifaschistischen Projekts Exif Recherche zeigten kurz drauf jedoch die rechte Vergangenheit des Täters auf. Inzwischen ermittle man „in alle Richtungen“, so die Polizei.
Diese Taten werden sicherlich in den kommenden Ausgaben unseres Newsletters thematisiert werden.
In dieser Ausgabe geht es um die folgenden Themen:
- Nordkreuz: Organisiert im Reservistenverband, gewarnt durch den Verfassungsschutz?
- „Bemerkenswerte Erinnerungslücken“: Die Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex
Gut zu wissen:
+++ Aufruf zur solidarischen Begleitung des Prozesses zum Brandanschlag in Solingen +++
+++ Untersuchungsausschuss im Mordfall Samuel Yeboah – Die Aufarbeitung des saarländischen Staatsversagens +++
Im April gedenken wir Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, sie wurden 2006 und 2007 vom NSU ermordet. Wir erinnern auch an den Mord an Burak Bektaş vor 13 Jahren in Berlin-Neukölln. Beteiligt euch an den Gedenkveranstaltungen! Termine findet ihr wie immer am Ende des Newsletters.
Kein Schlussstrich!
Eure Antifaschist*innen von NSU-Watch
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Nordkreuz: Organisiert im Reservistenverband, gewarnt durch den Verfassungsschutz?
Die Sitzungen des 2. NSU/Rechter Terror-Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern im März stellten die Rolle von Reservistenverbänden und des mecklenburg-vorpommerischen Verfassungsschutzes im Nordkreuz-Komplex in den Mittelpunkt.
Alle ehemalige Soldat*innen gelten in Deutschland als Reservist*innen. Diese Rolle können sie auch aktiv ausüben, indem sie sich Reservistenverbänden anschließen. Dabei handelt es sich um zivile Vereine, trotzdem dürfen in ihnen organisierte Reservist*innen mitunter Uniform tragen und bekommen für Übungen und Einsätze Waffen ausgehändigt.
Dass eine solche Struktur attraktiv für ein Netzwerk wie Nordkreuz ist, das sich auf ein Tag X-Szenario vorbereitet hat, in dem in einer Krisensituation bewaffnet und uniformiert unter anderem Straßensperren überwunden werden sollten, ist naheliegend. Mehr noch: Reservistenverbände sind im „Spannungs- und Verteidigungsfall“, in dem die Bundeswehr die Kasernen verlässt, für deren Bewachung eingeplant. Kein Wunder also, dass der Führungszirkel von Nordkreuz in Reservistenverbänden organisiert war.
Am 24. März wurde der Leiter des Reservistenverbands Mecklenburg-Vorpommern befragt. Er sagte aus, dass alle Nordkreuz-Mitglieder inzwischen aus dem Verband ausgeschlossen worden seien. Zwei von ihnen zogen vor Gericht, konnten ihre Posten jedoch letztlich nicht wieder einnehmen.
Im Ausschuss wurde der Zeuge darauf aufmerksam gemacht, dass sich weiterhin ein Reservist mit Nordkreuz-Verbindungen im Verband befinde. Zitiert wurden dazu rechte Chatinhalte, die der fragliche Reservist mit Nordkreuz-Chef Marko G. ausgetauscht hatte. Der Zeuge reagierte erschrocken, er werde ein „ordentliches Wort“ mit dem laut seiner Aussage sehr aktiven Mitglied reden.
Zum allgemeinen Umgang mit rechten Tendenzen innerhalb des Reservistenverbands sagte der Zeuge, man suche dann das Gespräch, um die entsprechende Person „zurück auf den rechten Weg zu bringen“. Wenn dies nicht gelinge, erfolge ein Ausschluss. Unabhängig von Nordkreuz erzählte der Zeuge, dass die gesamte Kreisverband Neubrandenburg wegen rechter Tendenzen rund um eine Kerngruppe von 30 Personen aufgelöst werden musste. Diese hätten die AfD und andere extrem rechte Positionen salonfähig machen wollen.
Die März-Sitzungen zeigten außerdem, dass zweimal Informationen zu den Ermittlungen gegen Nordkreuz vom Landesverfassungsschutz weitergegeben wurden. Ein weiterer Zeuge im Untersuchungsausschuss, Mitarbeiter der Verfassungsschutz-Abteilung, ist selbst Reservist und versuchte nach einem Gespräch mit dem damaligen Leiter des Rechtsextremismus-Referats Informationen zu zwei neuen Reservisten einholen, die ihm als rechts aufgefallen waren. Er sprach davon, dass die beiden von Sch. – heute als Nordkreuz-Mitglied bekannt – eingeschleust worden seien. Um an die Namen zu kommen, offenbarte er dem Reservistenverband gegenüber das Interesse des Verfassungsschutzes.
Außerdem informierte der Landesverfassungsschutz nur wenige Wochen vor den ersten Durchsuchungen bei Nordkreuz im August 2017 die Waffenbehörden über die extrem rechten Aktivitäten von zwei zentralen Nordkreuz-Mitgliedern. Ob diese Informationen direkt zu Nordkreuz gelangten, muss noch herausgefunden werden. Erneut steht im Raum, dass das Netzwerk vor den Durchsuchungen gewarnt war.
In der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 31. März zeigten sich die beiden als Zeugen geladenen Mitarbeiter weniger auskunftsfreudig und beriefen sich auf Erinnungslücken oder fehlende Aussagegenehmigung. Auf eine Anfrage des Ausschusses, Dokumente in der Geheimhaltung herabzustufen, damit sie in öffentlicher Sitzung verwendet werden können, antwortete der Verfassungsschutz laut einer Pressemitteilung des Abgeordneten der Linksfraktion Michael Noetzel, noch nicht einmal.
„Bemerkenswerte Erinnerungslücken“: Die Staatsanwaltschaft im Neukölln-Komplex
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Neukölln-Komplex hat in seiner letzten Sitzung die Beschäftigung mit der Rolle der Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Wesentliche neue Erkenntnisse förderte die Beweiserhebung zu diesem Themenkomplex nicht zutage. Wie bereits in der letzten Ausgabe unseres Newsletters berichtet, war auch die Beweisaufnahme zur Rolle des früheren Leiters der Staatsschutz-Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt F., wenig erhellend. Auch weil, wie Linken-Abgeordneter Damiano Valgolio gegenüber der Presse richtig feststellte, die Staatsanwält*innen dieser Abteilung, die der Ausschuss als Zeug*innen gehört hat, „schon bemerkenswerte Erinnerungslücken“ hatten. Möglicherweise wird die noch geplante Vernehmung der Protokollkraft, die bei der Vernehmung des Neonazis Tilo P. durch Oberstaatsanwalt F. anwesend war, hier für etwas mehr Aufklärung sorgen.
Klar wurde in den zurückliegenden Sitzungen, dass die Ermittlungen gegen Tatverdächtige der neonazistischen Straftatenserie in Neukölln schlagartig erfolgreicher geführt wurden, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) sie – wegen der möglichen Befangenheit F.s – übernommen hatte. Nach dieser Übernahme kam es denn auch zu einer Anklage und schließlich in der zweiten Instanz zu einer Verurteilung von Sebastian Thom und Tilo P. vor dem Landgericht. Dies sehen auch alle Fraktionen so, die sich an der Ausschussarbeit beteiligen – der AfD-Vertreter im Ausschuss glänzte wie bei den meisten Sitzungen zuvor auch in dieser Phase der Beweiserhebung mit Abwesenheit.
Differenzen gibt es jedoch bei der Frage, ob die Umsetzung F.s und eines weiteren Staatsanwaltes auf andere Posten sowie die Öffentlichkeitsarbeit der GenStA zu den Vorwürfen angemessen war. Die CDU nutzte den Ausschuss beim Thema Staatsanwaltschaft offensichtlich vor allem, um gegen Generalstaatsanwältin Margarete Koppers Stimmung machen zu können, was bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe stößt. Dies wurde einmal mehr auch in der Pressekonferenz mit den Obleuten der Fraktionen deutlich, die zum Abschluss jedes Themenkomplexes abgehalten wird. Für diejenigen, denen an Aufklärung der Rolle der Ermittlungsbehörden im gelegen ist, handelt es sich hierbei aber eher um einen parteipolitischen Nebenschauplatz.
Der Ausschuss plant noch bis zum Sommer Zeug*innen, die er bisher noch nicht hören konnte, zu unterschiedlichen Themen zu vernehmen. Zum Abschluss der Beweisaufnahme im Sommer sollen dann die politisch Verantwortlichen als Zeugen gehört werden, namentlich die ehemaligen Innensenatoren Henkel (CDU) und Geisel (SPD), der ehemalige Justizsenator Behrendt (Grüne) und der ehemalige Innenstaatssekretär Akmann (SPD).
Auf unserer Homepage findet ihr unsere Berichte und Hintergründe zum Neukölln-Komplex.
Gut zu wissen: Aktuelles aus dem Themenbereich Rechter Terror und Antifaschismus
+++ Prozess zum Brandanschlag vom 25. März 2024 in Solingen: Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Landgericht Wuppertal – Aufklärung, Anerkennung und Konsequenzen +++
Am 25. März 2025, dem ersten Jahrestag des Anschlags, kamen am Nachmittag und frühen Abend rund 100 Menschen in der Grünewalder Straße in Solingen zum Erinnern und Gedenken, im Gebet und als Zeichen der Sichtbarkeit von Solidarität, Trauer und Unterstützung zusammen.
Sie versammelten sich vor dem Haus, dessen Fenster und Türen auch ein Jahr nach dem Brandanschlag noch mit Holzplatten verschlossen sind. Die Spuren des Feuers sind noch deutlich sichtbar. Alle, die gekommen sind, wissen, dass Kancho und Katya Zhilova und ihre Kinder Galia und Emily in der Nacht des 25. März 2024 hier starben. Viele andere Bewohner*innen des Hauses konnten sich nur in letzter Sekunde vor Flammen und Rauch retten, die in Minuten das Treppenhaus des Altbaus zerstört und unüberwindbar gemacht hatten. Sie überlebten zum Teil schwerverletzt.
Beim Gedenken im März 2025 sind Verlust, Trauer und Schmerz greifbar, sind nicht vorbei und nicht vergessen. Wer hergekommen ist und sich später auch der Demo zum Solinger Neumarkt anschließt, hört zugleich kraftvolle Stimmen. Überlebende, Angehörige und solidarische Menschen kämpfen für Aufklärung und Gerechtigkeit. Während der Gedenkkundgebung am Abend erinnern Wortbeiträge daran, was im offiziellen Gedenken der Stadt Solingen an diesem Nachmittag, aber auch schon unmittelbar nach dem Anschlag Ende März 2024 ausgespart wird: Das Motiv Rassismus nicht zu benennen, ist falsch. Wer dazu schweigt, kann nicht aufrichtig daran erinnern, was geschehen ist.
Die Redner*innen haben nicht vergessen, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft schon kurz nach dem Anschlag verlautbaren ließ, dass es für sie keine Anzeichen für ein politisches Tatmotiv gebe. Ein Tatverdächtiger, ein heute 40jähriger Mann aus Solingen, konnte durch einen Zufall kaum zwei Wochen nach dem Anschlag zwar ermittelt werden. Doch Polizei und Staatsanwaltschaft stellten nach dessen Ergreifung keine Nachfragen zum Tatmotiv. Denn der Verdächtige hatte angegeben, das Haus aus Rache an seiner Vermieterin in Brand gesteckt zu haben. Das genügte den Ermittler*innen – kein Rassismus, kein politisches Motiv.
Seit Januar 2025 führt die Schwurgerichtskammer am zuständigen Landgericht in Wuppertal nun den Prozess gegen den Tatverdächtigen, der selbst einmal im Hinterhaus des Gebäudes in der Grünewalder Straße gewohnt hatte. In der Hauptverhandlung ließ er durch seinen Anwalt erklären, den Brand gelegt zu haben – unter Drogeneinfluss und ohne die Konsequenzen seines Handelns bedacht zu haben. Wieder bemühten sich weder Gericht noch Staatsanwaltschaft um eine tiefergehende Einordnung des Tatmotivs.
Stattdessen sind es wieder einmal Überlebende und Betroffene, die die Gerichtsöffentlichkeit über die Existenz von Beweismitteln infomierten, Hinweise auf die politische Gesinnung und rassistische Haltungen des Angeklagten, die eigentlich nicht zu übersehen gewesen waren. Seda Başay-Yıldız, Vertreter*in der Nebenklage, hatte zuvor dafür gesorgt, dass Computer und Festplatten, die bei der Durchsuchung des Tatverdächtigen asserviert worden waren, erstmals ausgewertet wurden. Am 10. März 2025 wurden Bilddateien und Chatprotokolle in Augenschein genommen, die keinen Zweifel dulden. (Neues Deutschland vom 13.03.2025)
Der Prozess wird am Freitag, den 4. April 2025, fortgesetzt. Es steht zu befürchten, dass die rassistische Tatmotivation auch weiterhin klein geredet oder an den Rand des Verfahrens gedrängt wird, wenn nicht die Überlebenden und Nebenkläger*innen sie vor Gericht zum Thema machen. Wie viel Kraft können und müssen Überlebende noch aufbringen?
Nicht nur aus juristischer Perspektive – § 46 des Strafgesetzbuches erkennt unter anderem Rassismus in Gesinnung, Beweggründen und Tathandeln als Grundlage für die Strafzumessung an – ist ein Schweigen und Auslassen fehl am Platz. „Adalet“, „Gerechtigkeit“ fordern Überlebende und Angehörige. Rassismus als Tatmotiv zu benennen und anzuerkennen, muss Teil der Aufklärung sein.
Die Hauptverhandlung am Landgericht Wuppertal kann ein Ort sein, an dem eine solidarische Öffentlichkeit sichtbar wird: Ein Verschweigen der rassistischen Tatmotivation ist keine Option! Die Angehörigen und Überlebenden sind nicht alleine.
Kommt nach Wuppertal, nehmt an der solidarischen Prozessbeobachtung teil. Wir schließen uns dem Aufruf der Freund*innen von Herkesin Meydanı an!
Freitag, 4. April 2024, Prozessbeginn 9.15 Uhr, Landgericht Wuppertal, Saal J15EG, Eingang Eiland 2, Wuppertal
+++ Untersuchungsausschuss im Mordfall Samuel Yeboah – Die Aufarbeitung des saarländischen Staatsversagens +++
Gastbeitrag von Roland Röder (Aktion 3. Welt Saar)
Der saarländische Untersuchungsausschuss zu den rassistischen Brandanschlägen der 1990er Jahre wirkt wie ein Auto, das über 30 Jahre lang in der Garage stand und nicht so richtig anspringen will.
In der Regierungszeit von Oskar Lafontaine gab es im Saarland der 1990er Jahre rund 20 Bomben-, Brand-, Mord- und Terroranschläge von rechts. Aufgeklärt wurde keiner.
Dazu gehörte auch der Brandanschlag vom 19. September 1991 auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis, bei dem Samuel Yeboah, ein Flüchtling aus Ghana, verbrannte. Im Mordfall Yeboah gelang es nach 30 Jahren, die Mauer des Schweigens aufzubrechen und das gewollte saarländische Staatsversagen auf die politische wie juristische Anklagebank zu setzen. 30 Jahre lang haben staatliche Stellen im Saarland – Polizei, Justiz, Parteien – den rassistischen Charakter des Mordes an Samuel Yeboah geleugnet und die Existenz einer Naziszene bagatellisiert.
Nur durch das Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Aktion 3. Welt Saar, der Antifa Saar und dem Saarländischen Flüchtlingsrat, die 30 Jahre lang der offiziellen Version widersprachen, geriet der Mord an Samuel Yeboah nicht in Vergessenheit. Daraufhin meldete sich 2019 eine Zeugin, woraufhin seit 2020 zum ersten Mal seriös durch die Polizei ermittelt wurde.
Dies mündete in zwei Prozesse vor dem OLG Koblenz. Einer der beiden Angeklagten, Peter Schlappal, wurde im Oktober 2023 als Täter nach Jugendstrafrecht zu sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Im Januar 2025 verwarf der BGH in Karlsruhe die von allen Prozessbeteiligten angestrengte Revision und bestätigte das Urteil. Der zweite Angeklagte, der ehemalige Chef der Saarlouiser Neonaziszene, Peter St., wurde nach mehrmonatiger U-Haft am 9. Juli 2024 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. In der Urteilsbegründung bescheinigte ihm der Vorsitzende Richter eine rassistische und nationalistische Gesinnung.
Ein weiterer politischer Erfolg zur Thematisierung des gewollten saarländischen Staatsversagens sind die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA), eines Opfer-Entschädigungsfonds und eines Antirassismusbeauftragten. Der UA wurde am 21. Juni 2023 einstimmig im Landtag mit den Stimmen der SPD, CDU und der AfD beschlossen. Ihm gehören drei SPD-Abgeordnete an, zwei von der CDU sowie ohne Stimmrecht einer von der AfD. Dieser hat ebenfalls Akteneinsichtsrecht.
Der UA nahm bereits am 4. Oktober 2023 die Arbeit auf und hat bis heute 14 Sitzungen absolviert, davon lediglich drei öffentlich. In ihnen wurden Zeitzeugen und Opfer befragt. Im April wird es spannend, wenn zwei ehemalige Ministerpräsidenten – Oskar Lafontaine (damals SPD) und Peter Müller (CDU) – aussagen sowie mehrere Personen vom saarländischen Verfassungsschutz, darunter der damalige Vorsitzende Dr. Helmut Albert. Ebenso als Zeuge „von damals“ geladen sind der Innenminister Friedel Läpple (SPD), der Justiz-Staatssekretär und heutige Antisemitismus-Beauftragte Prof. Roland Rixecker (SPD) und der Innenstaatssekretär Richard Dewes (SPD). Entscheidend wird sein, ob die Ausschussmitglieder beim Fragen Samthandschuhe anziehen oder dahin gehen, wo es politisch weh tut. Versprochen wurde Letzteres.
Der Autor ist Geschäftsführer der Aktion 3.Welt Saar. Diese hat mit einem Team eine unabhängige Prozessbeobachtung durchgeführt, die beiden OLG Verfahren an allen Prozesstagen besucht, ebenso die bisherigen UA-Termine. Infos und Prozessberichte unter www.a3wsaar.de
Wir gedenken:
Mehmet Kubaşık
Gastbeitrag der Initiative Tag der Solidarität Dortmund
Wir erinnern an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, Ismail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter
Aufruf zum Tag der Solidarität – In Erinnerung an Mehmet Kubaşık und alle Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Mehmet Kubaşık wurde am 4. April 2006 von Mitgliedern des rassistischen und rechtsterroristischen NSU in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße 190 in der Dortmunder Nordstadt ermordet.
„Es ist ungerecht, dass mein Vater nicht sehen kann, wie seine Enkelkinder aufwachsen. Es ist ungerecht, dass mein Vater nicht sehen kann, wie sein BVB spielt. Es ist ungerecht, dass mein Vater nicht sehen kann, dass es Frühling in seinem Garten wird. Es ist ungerecht, weil er immer noch jeden einzelnen Tag fehlt.“ – Gamze Kubaşık beim Gedenken 2023
Mehmet Kubaşık fehlt in Dortmund, wo er sehr gerne gelebt hat. Nicht nur die Kinder im Viertel kamen immer gerne in seinen Kiosk, den die Familie gemeinsam betrieb. Jedes Jahr Anfang Mai erinnern wir an seinen Geburtstag mit einem Kinderfest auf dem nach ihm benannten Mehmet-Kubaşık-Platz. Wir feiern dort solidarisches Zusammensein und das Leben in der Nordstadt, wo Mehmet Kubaşık eine so große Lücke hinterlassen hat.
Seit dem Tag, an dem Mehmet Kubaşık ermordet wurde, fordert seine Familie Aufklärung. Jahrelang waren sie mit rassistischen Ermittlungen und gesellschaftlicher Empathielosigkeit konfrontiert.
Erst nach der sogenannten Selbstenttarnung des NSU entstanden solidarische Netzwerke. Doch die Aufklärung, für die die Betroffenen des NSU-Terrors gemeinsam mit zahlreichen weiteren Angehörigen und Überlebenden von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt an vielen Orten in Deutschland kämpfen, gibt es bis heute nicht.
Noch immer ist nicht geklärt, welche Nazi-Strukturen den NSU in Dortmund und in anderen Städten unterstützten und so die Morde erst ermöglichten.
Noch immer bleiben zahlreiche Akten verschlossen und zentrale Fragen offen.
Noch immer sind viele rechte Anschläge und Morde, die in Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten in Deutschland verübt wurden, trotz vieler Hinweise nicht offiziell als solche anerkannt.
Im September 2024 hat das Landeskriminalamt NRW eine Studie veröffentlicht, in der es insgesamt 30 sogenannte „Verdachtsfälle“ erneut im Hinblick auf rechte Tatmotive untersucht hat. Lediglich vier Taten, so etwa der Mord an Thomas Schulz am 28. März 2005, wurden im Nachgang als rechte Verbrechen anerkannt. Viele Überlebende und Angehörige sind vom Ergebnis und dem Verlauf der Studie enttäuscht. Sie wurden erneut von den Behörden nicht ernst genommen. Ihre Perspektiven und Erfahrungen fanden in der Studie keine Berücksichtigung.
Ebenso enttäuschend ist, wie schleppend die von der bis Februar 2025 amtierenden Bundesregierung versprochene Eröffnung eines NSU-Dokumentationszentrums verläuft, das von den Überlebenden und Angehörigen seit Jahren gefordert wird. Ein entsprechendes Gesetz wurde nach ständigen Verzögerungen vor der Bundestagswahl nicht mehr vom Bundestag beschlossen. Ein von den Betroffenen bestimmtes und ausgestaltetes NSU-Dokumentationszentrum unverzüglich einzurichten, bleibt jedoch eine zentrale Forderung.
So erklärten Gamze Kubaşık und Semiya Şimşek im Januar 2025: „Wir fordern ein Dokumentationszentrum, weil der NSU-Komplex nicht abschließend aufgeklärt wurde. Es braucht Orte, um die Geschehnisse aufzuarbeiten, wissenschaftlich zu erforschen und den Austausch zu fördern. Gerechtigkeit kann nur entstehen, wenn wir Räume zum Erinnern schaffen. Wir müssen hinterfragen und reflektieren, was geschehen ist, an die Taten des NSU und das Versagen des Staates erinnern, um unser Land davor zu bewahren, erneut empfänglich für solche Schreckenstaten zu werden. Ein Dokumentationszentrum würde einen Lernraum bieten, um die Geschichte aufzuarbeiten und Empathie für diejenigen zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, die unter Rassismus und rechter Gewalt gelitten haben und immer noch leiden.“
Dies ist umso dringlicher in Zeiten, in denen die Abgrenzung zu extrem rechten Positionen immer deutlicher aufgegeben wird und dabei rassistische sowie antisemitische Politiken Aufwind erfahren. Diesen gesellschaftlichen Entwicklungen setzen wir eine solidarische Perspektive einer Gesellschaft der Vielen entschlossen entgegen.
Wir erinnern und wir kämpfen.
Die Demonstration von „Tag der Solidarität“ in Gedenken an Mehmet Kubaşık beginnt am 4. April um 17 Uhr in der Mallinckrodtstr. 190.
Halit Yozgat
Vor 19 Jahren, am 6. April 2006, wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in Kassel vom NSU ermordet. Er wurde 21 Jahre alt.
Schon 2006, nur kurze Zeit nach den Morden an Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, schloss sich die Familie Yozgat mit anderen Angehörigen zusammen und ging in Kassel und Dortmund auf die Straße. Ihre Botschaft und ihr Aufruf: „9 Opfer – Wir wollen kein 10. Opfer“. Sie forderten eine umfassende Aufklärung und die Berücksichtigung eines möglichen rechten Motivs in der Ermittlungsarbeit.
Nach der Selbstenttarnung des NSU zeigte sich, dass die Familien mit ihrer Vermutung eines rechten Hintergrundes der Mordserie recht hatten. Doch bis heute ist der Mord an Halit Yozgat nicht vollständig aufgeklärt. So kämpft die Familie von Halit Yozgat weiterhin um eine umfassende Aufklärung aller Fragen zum Mord in Kassel – besonders zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der zum Tatzeitpunkt des Mordes am Tatort war.
Am 6. April findet um 15 Uhr die Gedenkveranstaltung der Familie Yozgat und der Stadt Kassel am Halitplatz statt.
Michèle Kiesewetter
Vor 18 Jahren, am 25. April 2007, wurde Michèle Kiesewetter in ihrem Streifenwagen auf der Theresienwiese in Heilbronn vom NSU ermordet. Sie wurde 22 Jahre alt. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt. Michèle Kiesewetter wurde am 10. Oktober 1984 in Oberweißbach in Thüringen geboren. Ihr Onkel war Polizist und 2002 entschied auch sie sich, zur Polizei zu gehen.
Am 25. April 2007 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Martin A. die Mittagspause auf der Theresienwiese in Heilbronn. Im gemeinsamen Die
nstwagen sitzend sahen sie die sich von hinten nähernden Täter nicht kommen. Die Täter schossen dann vermutlich unvermittelt. Martin A. überlebte den Anschlag schwer verletzt. A. sagte am 75. Verhandlungstag im Münchener NSU-Prozess aus. Zu weiteren Auswirkungen des Anschlags auf sein Leben heute befragt, erzählte A., dass es da sehr viele gebe.
Vor allem das Trauma: „So’n Attentat steckt man nicht so einfach weg!“ Seine Kollegin sei danach einfach weg gewesen. Er schlafe nicht gut, wache auf. Sein Kindertraum, ein normaler Polizist zu werden, sei dahin. Der Mord an Michèle Kiesewetter hätte wohl verhindert werden können, wenn die Polizei auf die Angehörigen der Mordopfer der rassistischen Mordserie gehört und in Richtung eines rechten Motivs ermittelt hätte. Die Angehörigen demonstrierten 2006 in Kassel und Dortmund und forderten: „Kein 10. Opfer“. Dieses zehnte Opfer wurde ein knappes Jahr später Michèle Kiesewetter. Sie ist das letzte bekannte Mordopfer des NSU. Der Mord ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt.
🖤🕯️Burak Bektaş wurde vor 13 Jahren in Neukölln ermordet | Kommt zum Gedenken | Helft bei der Aufklärung 🕯️🖤
Gastbeitrag der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
🗓️ Samstag, 5. April 2025, 15:00 Uhr 📍Gedenkort Burak Bektaş Rudower Straße / Möwenweg | 12353 Berlin-Neukölln Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. Vier seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, zwei von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tat ähnelte den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus? Die Polizei hat den Mörder bis heute nicht gefunden. Im Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex wurde deutlich, wie ungenügend die Ermittlungen lange Zeit geführt wurden. Die Polizei wird die Tat nicht von alleine aufklären. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass die Tat aufgeklärt wird.
Gemeinsam mit Buraks Familie und Freund*innen halten wir die Erinnerung an Burak wach. Helft uns dabei. Kommt zum Gedenken. Sprecht mit anderen darüber. Es gibt unbekannte Tat-Zeug*innen, die noch nicht befragt wurden. Vielleicht gibt es Mitwissende. So wie in Saarlouis, wo nach über 30 Jahren der rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah aufgeklärt wurde, weil eine Mitwisserin sich an die Polizei gewendet hat. Auf diese Menschen hoffen wir.
Und wir rufen euch auf: Tragt zur Aufklärung bei! Meldet euch unter burakaufklaerung@disroot.org. Die quälende Ungewissheit für Familie und Freund*innen von Burak muss endlich aufhören. Der Mörder darf keine weiteren Menschen gefährden.
+++ Termine +++
3. April, Dortmund: Veranstaltung: Erinnern heißt Kämpfen – Rassistische Gewalt und unsere Solidarität. Mit: Emiş Gürbüz, Gamze Kubaşık, Newroz Duman, Ali Şirin. 19:00 Uhr, Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstr. 48. Mehr Infos hier.
4. April, Dortmund: Demonstration „Tag der Solidarität“ in Gedenken an Mehmet Kubaşık. 17 Uhr, Mallinckrodtstr. 190. Mehr Infos hier.
4. April, Wuppertal: Solidarische Prozessbegleitung im Verfahren wegen des rassistischen Brandanschlags in Solingen 2024. 9:15 Uhr, Landgericht Wuppertal, Saal J15EG, Eingang Eiland 2. Mehr Infos hier.
4. April, Hamburg: Podiumsdiskussion: Pluralität und Protest – politische Bewegung nach der Wahl. Mit: Andrea Hübler, Arne Semsrott, Daniel Manwire, Dîlan Sina Balhan, Renée Grothkopf. 18:00 Uhr, Kampnagel (mit Anmeldung). Mehr Infos hier. 4. und 6. April, Jena: Gemeinsames Gedenken an Mehmet Kubaşık (4.4.) und Halit Yozgat (6.4.). Jeweils 16:00 Uhr, JG Stadtmitte. Mehr Infos hier.
4. April, Berlin: Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex. Kundgebung voraussichtlich ab 8:30 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Infos hier. 4. April, Lage: Lesung: Jakob Springfeld „Der Westen hat keine Ahnung, was im Osten passiert: Warum das Erstarken der Rechten eine Bedrohung für uns alle ist“. 19:00 Uhr, Lagenser Kulturzentrum Technikum, Lange Straße 124. Mehr Infos hier. 4. bis 6. April, Hamburg: Feministischer Kongress solidarisch gegen den Rechtsruck. Mehr Infos hier.
5. April, Berlin: Gedenkkundebung am 13. Todestag von Burak Bektaş. 15:00 Uhr, Gedenkort Burak Bektaş, Rudower Straße / Möwenweg. Mehr Infos hier. 5. April, Dortmund: Film: Die Möllner Briefe. 20 Uhr, Schauburg Dortmund. Mehr Infos hier.
6. April, Kassel: Gedenkveranstaltung der Familie Yozgat und der Stadt Kassel in Gedenken an Halit Yozgat. 15 Uhr, Halitplatz. Mehr Infos hier.
6. April, Kassel: Filmvorführung, Lesung und Diskussion: „Deutschland – Eine postmigrantische Perspektive“. 18:00 Uhr, Infoladen an der Halitstraße. Mehr Infos hier. 8. bis 11. April, Berlin: „Romaday Parade: War da was?“ und Rahmenprogramm. Mehr Infos hier.
12. April, Lübeck: Demonstration: „Abflug aus Lübeck? Nur für Stöcker und die AfD!“ 12:30 Uhr am Flughafen Lübeck. Mehr Infos hier.
13. April, Fürstenberg/Havel: Dokumentarfilm: „…dass das heute noch immer so ist – Kontinuitäten der Ausgrenzung“. Anschließend: Gespräch & Austausch mit Menschen aus der Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark. 16:00 Uhr, Verstehbahnhof, Bahnhofstr. 31. Mehr Infos hier.
27. April, Frankfurt (Main): Film: Die Möllner Briefe. 19:30 Uhr, Mal Seh’n Kino. Mehr Infos hier.
28. April, Schwerin: Sitzung des 2. NSU/Rechter Terror-Untersuchungsausschusses Mecklenburg-Vorpommern zum Thema: Nordkreuz-Netzwerk. Ab 10 Uhr im Landtag in Schwerin. Weitere Infos hier.
Jetzt buchen! Stadtführung: Critical Walk „NSU-Morde in Nürnberg“ der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland e.V. Nürnberg. Preis nach Absprache. Infos und Buchung: isd.nuernberg.buero@isdonline.de. Mehr Infos hier.
Jetzt anmelden! 16. bis 20. Juni, Berlin: Bildungsurlaub der Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komples (BiLaN): Rechtsruck in Deutschland – Was tun?. Mehr Infos hier. Jetzt anmelden! 08. bis 12. September, Hamburg: Bildungsurlaub der Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komples (BiLaN): Wider das Vergessen – Erinnern für Heute und Morgen. Rechte Gewalt in Hamburg nach 1945 bis heute. Mehr Infos hier. Jetzt anmelden! 03. bis 07. November, Berlin: Bildungsurlaub der Bildungsinitiative Lernen aus dem NSU-Komples (BiLaN): Das Ost-West-Ding Vom Ende der deutschen Teilung bis heute. Mehr Infos hier.
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