Protokoll 143. Verhandlungstag – 24. September 2014

Auch am heutigen 143. Verhandlungstag wurde ausschließlich der V-Mann und THS-Gründer Tino Brandt als Zeuge verhört. In zähen 7 Stunden Verhören erfahren die Zuhörer_innen von Tino Brandt nichts, aber was den Verfassungsschutz interessiert und was nicht.

Es sind zwei Angehörige von Mehmet Kubaşık als Nebenklägerinnen anwesend.

Zeuge: Tino Brandt

Carsten Schultze Verteidiger RA Hösl: Wie viele JN-Veranstaltungen gab es zwischen dem 22.7.2000 und 6.10.2000?
Brandt: Kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen; vielleicht zwischen einer und zehn.
Hösl: Und zwischen dem 22.7. und 8.12.2000?
Brandt: Welche Veranstaltungen und wie oft kann ich nicht mehr sagen.
Hösl: Sagt Ihnen Sandro Tauber im Zusammenhang mit den JN etwas?
Brandt: Der ist ein Rudolstädter, der eine Weile in Bayreuth wohnte und dort in der JN aktiv war. Er kam zurück nach Thüringen und hat sich dort aktiv in der JN betätigt. Der wäre auch mal in Frage gekommen für den JN Landesvorstand. Das hat sich dann zu Carsten Schultze entwickelt, weil der einfach jünger war; und Tauber war NPD-Mitglied und die JN wollte die Funktionen nur mit JN-Leuten besetzen.
Hösl: Im Verfassungsschutzbericht für 2000 heißt es: „Am 22.7.Thüringer gründeten etwa 40 Mitglieder der JN den Thüringer Landesverband in Eisenach, wählten Sandro Tauber zum Landesvorsitzenden und Patrick Wieschke zum Stellvertreter.
Brandt: Kann sein, ich war nicht dabei; meines Wissens wurde der JN-Landesverband zweimal gegründet, weil er inaktiv war zwischendurch. Aber wie das vonstatten ging, weiß ich nicht mehr
Hösl: Ist der zwei Mal im Jahr 2000 gegründet worden?
Brandt: Wann das war, weiß ich nicht.
Hösl: Wenn Sandro Tauber zum Landesvorsitzenden gewählt worden ist, wie deckt sich das mit Ihrer Aussage?
Brandt: Carsten war vielleicht zuvor der Landesvorsitzende.
Hösl: Kann die Neugründung 2003 gewesen sein?

Wohlleben-Verteidiger RA Klemke beanstandet die Frage: „Kann das sein“ lädt zu Spekulationen ein.
Hösl: War die erste Gründung der JN 2000 und die zweite Gründung 2003?
Brandt: Kann möglich sein, weiß ich nicht mehr genau; die zweite Gründung war nach meiner Zeit; vielleicht war Carsten Schultze Beauftragter für die Gründung.
Hösl hält aus VS-Akten die Quelle 2150 [= Brandt] vom 8.10.2000 vor: Carsten Schultze hat in der Szene geäußert, sich nicht mehr betätigen zu wollen, alle Ämter niedergelegt und will zu seiner Schwester ziehen?
Brandt: Kann mich dran erinnern, ist dann auch weggezogen; das habe ich gemeldet, ich denke schon.

Schultze-Verteidiger RA Pausch: Eine Frage zu den Zeiten: Wann ist Carsten Schultze in der Szene aufgetaucht. Dazu haben Sie Angaben im Juli gemacht. Erinnern Sie sich?
Brandt: Nein.
Pausch: Nach meinen Mitschriften haben Sie das Dazukommen von ihm auf 96/97 eingeordnet? Brandt: Kann schon sein; das ist alles verschwommen, es gab das Gespräch, ich bin mit ihm zum damaligen Bundesvorsitzenden gefahren. Wann das genau war, kann ich nicht mehr sagen.
Pausch: Durch wen ist er in der Szene aufgetaucht?
Brandt: Wie er in der Jenaer Szene aufgetaucht ist, kann ich nicht sagen. In Saalfeld-Rudolstadt war er irgendwann da. Es waren ein paar Jugendliche um ihn rum. Mit Sicherheit ist er nicht alleine aufgetaucht.
Pausch: War da Christian Kapke dabei?
Brandt: Sagt mir was; ob die zeitgleich aufgetaucht sind, kann ich nicht sagen.
Pausch: In der Vernehmung bei der BAW haben Sie angegeben, dass es sich einpendelte, dass Sie wöchentlich mitteilten, was sich in der Szene tut?
Brandt: Im Normalfall fast jede Woche.
Pausch: Waren Zuwachs und Abgänge in der Szene auch Thema?
Brandt: Jein. In der Führungsebene schon, aber nicht jede Person.
Pausch hält vor aus einem Bericht über Kontakte des Verfassungsschutz Thüringen zu Ihnen. Da sind Berichte über Kontakte zu Ihnen des LfV, und da steht: “Am 18.8.98 hielten sich 2045 [= Brandt], Liebig und Thomas Se. bei Wohlleben auf. Ebenfalls anwesend waren Helbig, Christian Kapke und ein Carsten aus Jena“.
Brandt: Kann sein, kann ich aber nicht nachvollziehen.
Pausch: Vor 98 taucht Carsten oder Carsten Schultze in Ihren Berichten nicht auf.
Brandt: Kann sein, ich hatte in Jena im Wesentlichen Kapke und Wohlleben gesehen.
Pausch: Wollen Sie Ihre Aussage, wann Sie Schultze zum ersten Mal sahen, nochmal ändern?
Brandt: Namentlich wohl zu dem Datum, das Sie vorgelesen haben. Wenn das da drin steht, wird er mir da erstmals namentlich bekannt geworden sein. Vorher kann sein, dass ich ihn kannte, aber nicht namentlich. Das kann ich heute nicht mehr nachvollziehen

Eminger-Verteidiger RA Hedrich: Sie haben Herrn Kapke persönlich gekannt: Wie haben Sie ihn kennengelernt?
Brandt: Wie und wann ich ihn kennengelernt habe, kann ich nicht sagen; das war sicher schon 94.
Hedrich: Ist Ihnen der Abschluss-Bericht des Landtages Thüringen bekannt?
Brandt: Als solches ist er mir nicht bekannt, aber ich habe das verfolgt, was auf Haskala berichtet wurde.
Hedrich: Sie sagten, dort sei das meiste von allen Untersuchungsausschüssen über Sie berichtet worden.
Brandt: Über den NSU, hab ich gemeint, nicht über mich. Wegen mir hab ich das nicht so genau verfolgt.
Hedrich: Nochmal zum Beginn ihrer V-Mann-Tätigkeit: Sie waren bis 2001 mit Unterbrechung V-Mann. Gab es da Anweisungen vom Landesamt?
Brandt: Es gab nur eine Anweisung: Ich sollte als Landessprecher der NPD zurücktreten und diese Aktivität aufgeben, sonst nichts.
Hedrich: Aber das LfV sagte doch auch, Sie sollten in Bayern nicht aktiv werden?
Brandt: Ja, das ist richtig. Sollte mich nach Thüringen ummelden und in Bayern nicht betätigen. Da konnte ich mich grad nicht erinnern.
Hedrich: Gab es Anweisungen zum THS?
Brandt: Eigentlich nicht.
Hedrich: Wann wurde der gegründet?
Brandt: Da gab’s keine Gründungszeremonie. Wir haben irgendwann den Namen gewechselt und dann war er da.
Hedrich: Im Januar 95 war Ihr Eintritt als Vertrauensperson?
Brandt: Kann ich nicht mehr sagen.
Hedrich: Im Untersuchungsausschuss ist diskutiert worden, ob der THS eine Gründung des LfV Thüringen war.
Brandt: Ach so, nein.
Hedrich: Es gab also keine Anweisung vom VS dazu, die Neonazis in Rudolstadt unter sich zu versammeln?
Brandt: Nein, das gab’s nicht.
Hedrich: Während Ihrer Tätigkeit im Bezug auf NSU, gab’s da Anweisungen?
Brandt: Dass es den NSU geben soll, ist mir erst 2011 bekannt geworden. Ob’s stimmt oder nicht, weiß ich ja heute nach wie vor nicht.
Hedrich: Und bei der Suche nach den drei Untergetauchten?
Brandt: Da hat das LfV Thüringen nachgefasst, als die untergetaucht sind. Der Thüringer Innenminister hatte da angekündigt, dass er die schon bald eingefangen würde. Deshalb war das überhaupt Thema.
Hedrich: Gab es eine Anweisung, Infos zu beschaffen über das Trio?
Brandt: Sag ich ja. Zeitnah nachdem die untergetaucht sind und der Innenminister das verkündet hat. Da hat das Landesamt nachgehakt und gesagt, dass man da ’ne Extraprämie verdienen kann.
Hedrich: Haben Sie diese Prämie zu kriegen versucht?
Brandt: Was ich wusste, hab ich gemeldet. Ich hab nicht so speziell versucht, das in Jena zum Thema zu machen. Da ging’s um Quellenschutz und Selbstschutz.
Hedrich: Haben Sie mal ein Gelände in Kahla gehabt?
Brandt: Ein Gartengrundstück, ja.
Hedrich: Und, was können Sie dazu sagen, gab es da Wehrsportübungen?
Brandt: Das Gelände ist nicht für Wehrsportübungen geeignet. Fakt ist, dass das ein ziemlich kleines Gartengrundstück in Hanglage ist, wo sich mit Sicherheit keine militärischen Übungen machen lassen.
Hedrich: Nochmal zum THS und die Gaststätte in Heilsberg. Sie haben Meldungen gemacht und diejenigen bezeichnet, die an diesen Abenden teilgenommen haben.
Brandt: Das Landesamt hatte da ’ne Strichliste, die am Anfang geführt wurde. Am Schluss hat die das nicht mehr so hundertprozentig interessiert. Das hat man grob abgehakt, wer da war am Stammtisch, und wer nicht.
Hedrich: Und die verstorbenen Böhnhardt und Mundlos und Zschäpe?
Brandt: Weiß ich nicht mehr. Ich kann mich kaum an Sachen erinnern, die vor zwei drei Wochen waren. War nicht wichtig, da waren bis zu 100 Mann da, das fand wöchentlich statt. Das war ’ne lange Liste, vier, fünf Seiten. Wir haben da Haken dran gemacht, wer da war; anfangs sehr genau, später hat das die Beamten nicht mehr interessiert.
Hedrich: Wann war dieser Anfang?
Brandt: Als der Stammtisch sich stärker entwickelt hat. Ich kann’s nicht mehr sagen, wüsste ich heute nicht mehrheitlich.
Hedrich: Wenn ich Ihnen 96/97 vorhalte?
Brandt: Kann sein, aber ich weiß es nicht mehr.
Hedrich: Ein Treffen mit dem VS, wie ist das gelaufen?
Brandt: Als erstes wurde Mittagessen bestellt, dann Gespräch, dann grob die Liste abgehandelt und was es neues gibt.
Hedrich: War der Stammtisch immer Mittwoch?
Brandt: Ja, richtig; die Treffen mit dem VS waren dann oft Donnerstag oder Dienstag, kam drauf an, mit wem ich mich da traf.
Hedrich: Zur Technik: Das TLfV hat Sie mit neuester Technik ausgestattet: Computer, Handy, Modem?
Brandt: Die haben mir Geld gegeben zum Kauf von PC, Modem usw. Ich hab was ausgesucht, gesagt, wie teuer das ist, und die haben dann das Geld mitgebracht.
Hedrich: Gab’s da auch ein Faxgerät?
Brandt: Die meiste Technik hab ich mir selbst gekauft, kann sein; mag sein, dass da ein Faxgerät dabei war. Als ich Landessprecher war, hab ich Pressemitteilungen mit dem Computer verfaxt, da gab’s kein eigenes Gerät.
Hedrich: Warum wurden Sie mit Technik ausgestattet?
Brandt: Anfangs ging’s um’s Thule-Netz, wo sie mit dabei sein wollten unbedingt. Das hat sich ja dann erledigt. Das waren alles keine High-End Geräte, das war ein stinknormaler PC.
Hedrich: Ihre Führungsperson Bode bezeichnet Sie als Technikfreak, der immer das neueste wollte? Brandt: Was es zu dem Zeitpunkt halt auf dem Markt gab. Man wollte ja keinen alten Computer haben.
Hedrich: Gab’s weitere Geldmittel?
Brandt: Ja, Anwaltskosten bei anstehenden Prozessen. Das war hauptsächlich Dr. Eisenegger, manchmal noch RA Jauch.
Hedrich: Und für ein Auto. Gab es da Geld dafür?
Brandt: Das kann ich Ihnen heute nicht mehr so genau sagen.
Hedrich: Ihr V-Mann-Führer Bode schloss nicht aus, dass der VS ein Auto besorgt hat?
Brandt: Kann schon sein, dass es einen Zuschuss vom Landesamt gab. Ich hab nur gebrauchte Autos gehabt.
Hedrich: Sie hatten vier V-Mann-Führer, Fuhrmann, Wiesner, Zweigert, Bode: Wie war Ihr Verhältnis zu Ihnen, hat man sich irgendwann geduzt?
Brandt: Haben immer mal gewechselt, damit immer neuer Ansatz da war oder damit es nicht zu vertraulich wurde.
Hedrich: Haben Sie sie geduzt, oder sie Sie geduzt?
Brandt: Ich denke schon.
Hedrich: War das ein vertrauliches Verhältnis?
Brandt: Ja, man hat sich wöchentlich getroffen; ich denke schon.
Hedrich: Wann haben Sie bei Nation Europa angefangen?
Brandt: Ich hab so 95/96 dort angefangen; bis Mai 2001. Ich bekam ein normales Kaufmannsgehalt, nicht weltbewegend.
Hedrich: Und ihre Einnahmen bei Nation Europa und Verfassungsschut, wo gab es mehr Geld? Brandt: Anfangs mehr Nation Europa, aber das Geld vom Landesamt ist immer mehr geworden; am Schluss könnte das mehr vom Landesamt gewesen sein.
Hedrich: Sie hatten also zwei Gehälter?
Brandt: Wenn man das so sehen will, ja.
Hedrich: Was haben Sie mit dem „vielen Geld“ gemacht. Anschaffungen, Geld- und Sachzuwendungen; Sie behaupten ja, dass Sie einen Großteil des Geldes für Aufbau des THS verwendet haben.
Brandt: Was ich damals politisch gemacht habe, genau. Ich war jedes Wochenende unterwegs, da fielen Fahrtkosten, Hotelkosten an, das muss man alles dazu zählen. Von dem Geld von Nation Europa hab ich ganz normal gelebt. Das Geld vom VS ist für politische Aktivitäten draufgegangen.
Hedrich: In welcher Weise haben Sie das Geld vom Verfassungsschutz ausgegeben – Stichwort: Spenden?
Brandt: Weiß ich nicht im einzelnen. Da hab ich Telefonrechnungen bezahlt. Beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch sind Telefonkosten von 1000 Mark angefallen. Einzelspenden weiß ich nicht.
Hedrich: Gab’s mal eine Spende an die 3 auf der Flucht, 500 Mark?
Brandt: Hab ich gelesen, kann mich nicht erinnern.
Hedrich: Hätte es den THS nicht gegeben ohne Geld vom Verfassungsschutz?
Brandt: Er hätte mit Sicherheit nicht die bundesweite Bedeutung erlangt.
Hedrich: Bode sagte vor dem PUA Thüringen, Sie seien die einzige V-Person gewesen, die nach der Enttarnung am Wohnsitz bleiben konnte und unbehelligt blieb. Warum?
Brandt: Das ist schwierig darzustellen. Aber ich gehe davon aus, dass in meinem Bekanntenkreis bis zu diesem Prozess niemand strafrechtliche Konsequenzen erleiden musste. Andere haben das ja schon gemacht. Bei anderen V-Leuten war’s ja so, dass andere ins Gefängnis kamen. Mir kann das niemand vorwerfen. Straftaten waren einfach nicht Thema. Einige haben meinetwegen vielleicht keine Karriere in der Bundeswehr gemacht. Deshalb blieb ich nach 2001 unbehelligt. Ich wurde gelockt mit einem neuem Job, wenn ich in Prozessen aussage. Das hat es nicht gegeben; in Jena wohl nicht, aber in Saalfeld-Rudolstadt hat man das so akzeptiert. Ich war raus aus der Szene, aber keine Konsequenzen zu spüren bekommen.
Hedrich: Sie waren V-Mann von Januar 1995 bis 29.5.2000. Und dann sind Sie am 12.7.2000 wieder aktiviert worden. Da waren nur 5 Wochen Pause?
Brandt: Ich hätte gedacht, dass das länger war.
Hedrich: Roewer ist im Juni 2000 aus dem Amt entfernt?
Brandt: Kann so sein; weiß es nicht, gehe davon aus, dass es so war.
Hedrich: Als VP: Wie war Infostruktur? Vor Razzien, Festnahmen und Verboten in Kenntnis gesetzt?
Brandt: Von Festnahmen nix, bei Hausdurchsuchungen 2 – 3 Mal Mitteilung bekommen.
Hedrich: Auch Durchsuchungen ohne Ankündigung?
Brandt: Ich habe über 20 Hausdurchsuchungen erlebt, von 3 – 4 vorher gewusst. Erfolgreich waren die nicht, weil ich nichts da hatte; meist parallel in R und Coburg;

Eminger-Verteidiger RA Kaiser: Läuft gegen Sie auch ein Haftbefehl wegen des Tatvorwurfs des Betrugs?
Brandt: Momentan nicht, aber da wird ermittelt; soll demnächst Anklage erhoben werden.

NK-Vertreter RA Hoffmann: Sie waren 1992 17 Jahre alt. Waren sie 92 schon beteiligt an dem bundesweiten Aufmarsch in Saalfeld-Rudolstadt?
Brandt: Nein, ich war nicht nicht an der Vorbereitung beteiligt; teilgenommen habe ich schon.
Hoffmann: Wer hat das organisiert?
Brandt: Soweit ich mich erinnere Thomas Dienel und Andreas Rachhausen.
Hoffmann: Wie lange waren Sie damals schon aktiv?
Brandt: Seit 1991, aber da war ich noch nicht organisiert.
Hoffmann: Sie waren also nicht in einer Kleinstgruppe?
Brandt: Als Jugendlicher war ich in Regensburg in der Lehre. Da hatte ich Kontakt zur Nationalen Front; soweit ich weiß, war ich nicht Mitglied.
Hoffmann: Sie hatten gesagt, Sie hätten einen Führungskameraden über den Anwerbeversuch informiert: Gab es da eine Anweisung?
Brandt: Auf Schulungen haben wir das so gesagt bekommen, dass bei Anwerbeversuchen, Führungspersonal zu informieren ist.
Hoffmann: An wie vielen Schulungen haben Sie damals teilgenommen?
Brandt: Kann ich nicht sagen.
Hoffmann: Wer hat die organisiert?
Brandt: Kann ich nicht sagen; ab ’95 haben wir die selber organisiert.
Hoffmann: Was ist ein Führungskamerad; oder waren Sie mit Herrn Dalek gemeinsam organisiert? Brandt: Der lebte damals in Kronach in Franken und war für uns der Ansprechpartner in der GdNF und war schon frühzeitig in Saalfeld Rudolstadt zu Besuch bei den damaligen Kameraden und ist uns da vorgestellt worden als der Verantwortliche der GdNF für unsere Gebiet.
Hoffmann: Und Sie haben sich der GdNF untergeordnet oder inwieweit war er Führungsperson? Brandt: Wir haben das anerkannt und uns da zugehörig gefühlt. Später haben wir ja die Anti-Antifa Ostthüringen und den THS gemacht, da haben wir uns keinen Strukturen aus dem Westen mehr untergeordnet. Aber am Anfang, die hatten die Ahnung. Sie haben das Infomaterial mitgebracht, Aufkleber usw.
Hoffmann: Wurden die Anti-Antifa-Kampagnen von der GdNF vorgeben?
Brandt: Vorgegeben nicht. Es war immer wieder die Rede davon, das haben wir übernommen. Hat aber für uns nicht gepasst, deshalb haben wir den THS gegründet.
Hoffmann hält eine Anti-Antifa-Einschätzung des BKA vor: „Die Anti-Antifa wurde 1992 vom Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet … richtete sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats, Journalisten, Gewerkschafter, Richter, Polizeibeamte…” Haben Sie sich mit Ihrer Anti-Antifa-Arbeit da dran orientiert, an dieser Anti-Antifa-Kampagne von Worch und seiner Organsiation?
Brandt: Das stand auch immer so im Bericht des LfVS Thüringen. Ich hab damals Worchs „Index“ gelesen und Material von Dalek bekommen. Aufgrund der vielen Übergriffe der Antifa auf uns, war es für uns logisch, dass wir das aufgreifen.
Hoffmann: Wie stark waren Sie beeinflusst von den Brandanschlägen und Übergriffen gegen Flüchtlinge 92/93?
Brandt: Das war eigentlich kein Thema bei uns, kein Vorbild; die hatten für unsere Politik keine Bedeutung.
Hoffmann: Gab es da mal wegen Aufstachelung zum Rassenhass ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum gegen Sie?
Brandt: Ja. Weil ich Schriften in Regensburg bezogen hatte. Das wurde dann aber eingestellt.
Hoffmann: Und 1993/1994 haben Sie dann die Anti-Antifa Ostthüringen also gegründet. Gab es mal Körperverletzungs-Ermittlungen gegen Sie?
Brandt: Gegen mich glaub‘ ich nicht. Aber die Polizei hat auf Teufel komm raus bei jedem Unsinn ermittelt. Aber im Normalfall hab ich keine KVs oder ähnliches begangen.
Hoffmann: Kai Diesner hat 1997 einen Buchhändler an- und zwei Polizisten erschossen. War das Thema bei Ihnen?
Brandt: Das hat unsere Arbeit nicht beeinflusst, das hatte keine Bedeutung.
Hoffmann: Ist mal ein Transparent „Freiheit für Kriegsgefangenen Kai Diesner“ auf Ihren Veranstaltungen mitgeführt worden?
Brandt: Jeder ist für seine Transparente selbst verantwortlich. Unsere Jugendlichen hatten so eins aber nicht. Unsere Demos haben nicht stattgefunden, die wurden immer verboten. So ein Transparent ist nicht im Thüringer Block gewesen, das kann ich mir nicht vorstellen.

NK–RA Stolle: Mir geht’s nochmal um die Situation, wo es zur Ansprache durch den VS kam. Da gab’s ein Interview oder einen Zeitungsbericht über Sie, dann kam das Landesamt?
Brandt: Das waren zwei Personen, die mich direkt auf der Straße angesprochen haben.
Stolle: Was haben die Sie gefragt?
Brandt: Das ging so Richtung des Konzepts, weg von Gewalt hin zur Politik. Wir haben uns kurz danach getroffen und dann sind allgemeine Fragen gestellt worden. Wie wir uns das politisch vorstellen, „weg von Gewalt“ etc.
Stolle: Von der Ansprache bis zum Treffen: wie viel Zeit lag da dazwischen?
Brandt: Weiß ich nicht mehr. Ich habe in der Zwischenzeit Dalek direkt nach Ansprache aus einer Telefonzelle angerufen.
Stolle: Zu diesen Anweisungen oder Regeln nochmal. Gab es noch mehr so was bei Anquatschversuchen?
Brandt: In der Rechtsschulung ist gesagt worden, dass man möglichst keine Aussage machen sollte. Einzelne Punkte sind mir nicht mehr erinnerlich.
Stolle: Warum kamen die gerade auf Sie. Haben Sie sich was dazu gedacht?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Stolle: Was wussten die?
Brandt: Die hatten sich ausgiebig informiert. Aber was die alles wussten, weiß ich nicht.
Stolle: Wurde Ihnen mal Material vom VS zur Verfügung gestellt?
Brandt: Der VS gab mir regelmäßig Zeitungen aus der Thüringer Antifaszene. Der stellvertretende HBV-Vorsitzende hat so eine Zeitung rausgegeben. Die haben sie regelmäßig mitgebracht und gesagt: „Hier, das macht die Gegenseite, ist das interessant?“ Die Zeitung hab‘ ich ein paar Mal bekommen, 5 – 6 mal sicher. Irgendwann gab’s die nicht mehr.
Stolle: Gab es noch andere Infos über den politischen Gegner?
Brandt: Nicht, dass ich mich erinnere.
Stolle: Sind Sie über Demos und Aktionen informiert worden?
Brandt: Nein, so was haben wir aus der Presse erfahren.
Stolle: Sie hatten schon erwähnt, dass Sie mit Kai Dalek gesprochen haben. Und sie hätten das Gefühl gehabt, dass auch Kapke davon was mitbekommen hätte?
Brandt: Ich bin privat davon ausgegangen. Es hat aber keine Äußerungen gegeben. Die Thematik V-Mann kam immer mal auf.
Stolle: Von wem?
Brandt: Kann ich nicht sagen.
Stolle: Von Rachhausen?
Brandt: Glaub ich nicht, weiß ich nicht mehr.
Stolle: Sind Sie selber Führungskamerad gewesen?
Brandt: Glaube ja.
Stolle: Sind Sie mal wegen Anquatsche angesprochen worden?
Brandt: Ja, ich weiß aber nicht mehr wer das war. André [Kapke] war in Jena mal betroffen. Wenn ich was erfahren habe, hab es immer gleich weitergemeldet.
Stolle: Sie haben den THS geführt, gleichzeitig sind Sie nicht unwesentlicher Spitzel des ThLfV gewesen. Und da wollen Sie sich nicht an solche Informationen erinnern?
Brandt: Ja.
Stolle: Rachhausen, kommt da eine Erinnerung?
Brandt: Ich glaube nicht.
Stolle: Herr Rachhausen wurde hier am 23.7. vernommen und er hat uns hier berichtet, dass er mit Ihnen über eine Zusammenarbeit mit dem VS gesprochen habe. Und Sie sollen gesagt haben, das müsse er selbst wissen. Können Sie sich erinnern?
Brandt: Weiß ich nicht.
Stolle: Haben Sie mal mit Sven Ro. über Ihre Anwerbung gesprochen?
Brandt: Mit Sicherheit nicht.
Stolle: Es gibt eine Vernehmung von Herrn Ro. vom 12.12.2012, wo er sagt: „Die erste Bombenattrappe hatte ich. Das war zu der Zeit als die Brandt anwerben wollten, 94/95. Brandt hat mir erzählt, dass der VS ihn verarscht hat, um ihn anzuwerben. Sie wollten eine Cola-Dose von ihm mit der Cola-Dose bei der Bombenattrappe austauschen?
Brandt: Der Ro. verwechselt da was. Da ging’s um einen massiven Druck der Polizei in Jena. Da gab’s ’ne Auseinandersetzung am Planetarium in Jena, da bin ich und andere verhaftet worden. Der Marc Rüdiger Henze ist an einer lange rauen Wand entlanggezogen worden, dass er geblutet hat. Die Polizei wollte Aussagen haben zu mehreren Punkten. Ich hab keine gemacht. Als ich eine Cola-Dose ausgetrunken hab‘, haben die Polizeibeamten diese in einen Asservatenbeutel getan und gesagt, jetzt hätten Sie die Cola-Dose von der Bombenattrappe. So hat die Polizei versucht, Aussagen zu erzwingen. Als es zu einem Verfahren kam wegen den Propagan-daschnipseln, gab’s in den Akten die dreimalige Aussage, dass ich keine Aussage machen will. Bis es dann aufgrund des Drucks mit der Cola-Dose zu einer Aussage kam. Das hat Ro. verwechselt.
Stolle: In unseren Akten gibt es ein Protokoll von einem Gespräch von Thorsten Heise und Ihnen, Anfang 2007. Heise nimmt das auf, bei ihm zuhause.
Brandt: Erinnere mich, dass es das gab. An das Gespräch kann ich mich aber nur sehr grob erinnern.
Stolle: Da soll es auch um die Zusammenarbeit mit dem VS gegangen sein. Da gibt es zum Beispiel das Wortprotokoll, wo Sie erzählen sollen von den Anfängen Ihrer Zusammenarbeit „Wie die Zufälle so sind, das Treffen wurde dann nicht durchgeführt, er kam dann später noch mal dazu und dann ist der Fragenkatalog ausgeführt worden. Es gab 100 Mark und es wurden dafür Aufkleber gekauft und es ist ganz offiziell gesagt worden, woher das Geld war und da hat sich überhaupt niemand dran gestört”. Das hört sich an, als ob jeder bescheid wusste über Ihre Zusammenarbeit? Brandt: Kann ich mich nicht erinnern;
Nach einer kurzen Pause fragt RA Stolle weiter: Sie haben gerade erwähnt, dass Sie sich grob erinnern, dass es auch andere Ansprachen seitens VS gab?
Brandt: Wie meinen Sie?
Stolle: Nach Anquatsch-Versuchen. Was haben die Leute gesagt?
Brandt: Kann ich nicht mehr sagen; die meisten waren in Jena. Das Landesamt wollte da ja Ansprechpersonen.
Stolle: Ist Kapke auf die zugekommen?
Brandt: Wüsst ich heute nicht mehr.
Stolle: Sie hatten vier V-Mann-Führer. So abwechselnd, René und Günther haben Sie genannt. In der Schäferbefragung 2012 haben Sie noch einen Matthias erwähnt?
Brandt: Das hatte ich der Presse entnommen, kann ich nicht mehr sagen. Kann sein, dass die René, Matthias, was weiß ich.

Es werden dem Zeugen Bilder vorgehalten:
Bild 1? Ja, den kenn ich.
Bild2 (Bode)? Kenn ich von Haskala. Name weiß ich nicht mehr
Bild3 (Wiesner)? Ja. Name nein.
Bild4? Kann ich mich nicht erinnern.
Bild5 (wie 4)? Kann sein, weiß ich nicht mehr.
Stolle: Sie sagten, die hätten sich immer mal so abgewechselt. Manchmal seien sie zu zweit gewesen?
Brandt: Ja.
Stolle: Gab es Gründe, warum die zu zweit kamen?
Brandt: Nein.
Stolle: Gab es eine Hierarchie unter denen?
Brandt: Kann durchaus sein, weiß ich nicht mehr.
Stolle: Und die zeitliche Abfolge können Sie auch nicht erinnern?
Brandt: Nein.
Stolle: Zurück zu den Anfängen und dem „Weg von der Gewalt, hin zu mehr Politik“: Was waren die Aufträge vom VS?
Brandt: Kann ich Ihnen nicht mehr sagen.
Stolle: V-Mann-Führer Wiesner sagt, dass es um die Vorbereitung des Hess-Gedenkens 94 gegangen sei?
Brandt: Das ist durchaus möglich.
Stolle: Spielte das Hess-Gedenken sonst eine Rolle?
Brandt: Ja, jedes Jahr.
Stolle: Haben Sie da Infos weitergegeben?
Brandt: Ich denke schon.
Stolle: Was heißt das?
Brandt: Wenn da was war, habe die die Info bekommen.
Stolle: Haben Sie mal einen Zusammenhang aufgemacht zwischen den Informationen, die Sie gegeben haben, und den Versammlungsverboten?
Brandt: Die Verbote hätte es ja eh gegeben. Ich wäre in Thüringen verhaftet worden, wenn ich zu Demos gefahren wäre […]
Stolle: Und eine Verhinderung nicht angemeldeter Demonstrationen z.B.?
Brandt: Wenn wir was gemacht haben, haben wir das auch durchgezogen.
Stolle: Dann hatten Ihre Infos an den VS keine Auswirkung?
Brandt: Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich habe durchaus durchgegeben, was ich wusste. Das hat dann aber nicht verhindert, dass das trotzdem stattgefunden hat.
Stolle: Sie sagen, Sie haben dem VS Mitteilung gemacht, auch vom Hessmarsch. Jetzt sagen Sie, wenn wir was gemacht haben, haben wir das auch durchgezogen. Also das war ohne Auswirkungen
Brandt: Beispiel Worms, ich hab die Infos durchgegeben, aber die Demo hat trotzdem stattgefunden.
Stolle: Hatten Sie auch Personen-Aufträge: etwa zu See oder Dienel?
Brandt: See hab‘ ich einmal, vielleicht zweimal gesehen; da gab’s keine keine direkten Aufträge.
Stolle: Herr Kapke hat hier von einer Dechiffriertabelle berichtet. Man habe sich getroffen und Codes ausgemacht. Über Handy sei dann mitgeteilt worden, wer welche Telefonnummer benutzen soll usw.?
Brandt: Sagt mir nichts.
Stolle: Kapke sagt, das sei die übliche Umgangsweise im THS gewesen?
Brandt: Ich hatte mein Handy und habe immer Handy benutzt.
Stolle: Wie war das mit Auskünften zum Trio. Wie genau lief das ab. Haben Sie solche Infos sofort durchgestellt, wenn es ums Trio ging?
Brandt: Ich denke, dass, wenn da was war, sollte ich anrufen. Ich denke, ich habe telefoniert.
Stolle: Hatten Sie den Auftrag, deswegen Kontakt zu Wohlleben und Kapke zu halten?
Brandt: Kann durchaus sein.
Stolle hält aus Brandts Vernehmung vom 15.7. vor: André hat erzählt, dass er sich mit dem Auto mit den dreien treffen wollte” und auf Frage, wo sie sich treffen wollten sagen Sie: “Nein, das wollte ich auch nicht wissen.” Was heißt das?
Brandt: Ich wollte, was das Thema betraf, nicht viel wissen, weil mich das gefährdet hätte.
Stolle: Im Bericht der Schäferkommission heißt es, Sie hätten dem VS ihr Auto zur Verfügung gestellt für einen Sender. Erinnern sie sich?
Brandt: Sehr grob. Ich weiß, dass das Landesamt das Auto hatte und den Sender eingebaut hat.
Stolle: Wozu?
Brandt: Weil die nicht in der Lage waren, Kapke zu folgen.
Stolle: Was ist da draus geworden?
Brandt: Kapke hat mein Auto nicht mehr benutzt, weil das Auto schon viel zu bekannt war.
Stolle: Sie meinten gestern, es habe eine Abmachung mit Landesamt gegeben, dass es um Straftaten nicht gehen sollte. Ging es da um bereits begangene oder geplante?
Brandt: Mir ist nicht bekannt, dass Straftaten geplant waren.
Stolle: Sie haben sich von 1991 – 2001 in der rechten Szene bewegt, und da soll ihnen nichts bekannt geworden sein zu Straftaten?

Beanstandung durch RA Klemke: Dem Zeugen wird Aussage im Mund umgedreht;
Stolle: Ihnen ist von 1991 bis 2001 nichts von Straftaten in der rechtsextremen Szene bekannt geworden?
Brandt: Bis auf Spontandemos, sofern man die als Straftat sieht, nein.
Stolle: Und Äußerungsdelikte?
Brandt: Nein, mir hat das Landesamt erklärt, dass der Verfassungsschutz strikt getrennt ist von der Polizei als Lehre aus der Weimarer Republik und dem Dritten Reich und dass sie das nicht interessiert. Interesse hätten sie an Veranstaltungen, Kontakten der rechten Szene und daran hab ich mich immer gehalten, das war nie Thema. Ich hätte auch nicht als Polizeispitzel gearbeitet.
Stolle: Weshalb wurden Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gesucht?
Brandt: Wegen der Bombenwerkstatt usw.
Stolle: Aber das war doch eine Straftat. Sie sagten, sie hätten nicht mit dem VS dazu zusammengearbeitet – ist das nicht ein Widerspruch?
Brandt: Es ging um den Verbleib der drei, nicht zu den Straftaten.
Stolle: Es ging also nicht um Strafverfolgung?
Brandt: Keine Infos zu Straftaten. Bombenwerkstatt ja gefunden, hatte doch nichts mit mir zu tun. Ich hab doch keine Infos zu den Straftaten geliefert. Hätte ich ja auch nicht machen können.
Stolle: Es gab ja auch eine Reihe von Strafverfahren gegen Sie. War das Thema mit dem LfV. Gab’s da Abmachungen, wussten die bescheid?
Brandt: Wenn jetzt ’ne Verhandlung gedroht hat, ist das mitgeteilt worden Das LA hat mir dann Geld für einen Anwalt gegeben.
Stolle: Nein, ob die Sie unabhängig angesprochen haben: „Herr Brandt, da läuft ein Verfahren gegen Sie”?
Brandt: Nicht, dass ich wüsste.
Stolle: Das Landesamt wusste nicht vorher schon davon?
Brandt: Das ist mir nicht erinnerlich.
Stolle: Waren Verurteilungen Thema, hatten die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit VS? Brandt: Weiß ich jetzt nicht.
Stolle: V-Mann-Führer Bode meinte: Eine rechtskräftige Verurteilung wäre ein Grund für eine Abschaltung gewesen?
Brandt: Kann schon sein.
Stolle: Gab es Zusicherungen, Absprachen, wie mit Strafverfahren umgegangen wird, so was wie: „Wir kümmern uns drum”

Beanstandung durch BAW Weingarten: Methodenforschung zur V-Mann-Führung tut hier nichts zur Sache; ich halte die Frage für nicht zur Sache gehörig.
RA Klemke: Sie ist außerdem bereits beantwortet und damit ungeeignet.
Stolle: Es geht darum, was Brandt vom VS versprochen worden ist; Intervention bei Straftaten.
Götzl: Können Sie’s nicht umstellen
RA Klemke: Die Frage bleibt beanstandet.

Stolle: Gab es Äußerungen von V-Mann-Führern bei Strafverfahren gegen Sie: Wir kümmern
uns drum?
Brandt: Es wurde gesagt: Eine Intervention könnte zur Enttarnung führen, deswegen waren Anwälte und die Verfahren an sich mein Problem.
Stolle: Spielten bei der Zusammenarbeit mit dem VS auch internationale Kontakte eine Rolle? Brandt: Die haben sich ja erst entwickelt. Hauptsächlich hat die Thüringen interessiert. Bayern hat die gar nicht interessiert. Es war nur interessant, wenn Thüringer an irgendwelchen Sachen teilgenommen haben.
Stolle: Noch eine Frage zur Quellenehrlichkeit. Gab es Probleme mit dem Landesamt, wenn Sie nur zögerlich oder nicht berichtet haben?
Brandt: Fällt mir jetzt nichts ein.
Stolle: V-Mann-Führer Wiesner meinte im BT-PUA auf die Frage von Ströbele, was mit den 10 Prozent sei, die nicht stimmten: „Dass er sich nicht ausgelassen hat über Kameradschaftsführer, da hat er rumgedruckst bis zum geht nicht mehr, insbesondere aus seinem Umfeld Saalfeld-Rudolstadt”. Haben Sie da eine Erinnerung?
Brandt: Nein. Keine Erinnerung.
Stolle: Nochmal zum Gespräch mit Heise. Wer war da noch dabei?
Brandt: Weiß ich nicht mehr. Mit Sicherheit Herr Heise.
Stolle hält Aussage Heise vor: „Du hast Thüringen aufgebaut, ohne dich würde in Thüringen keine Struktur stehen; ich war überzeugt, dass du immer Kamerad warst und es keine Zusammenarbeit mit dem VS gegeben hat. Ich glaube nicht, dass du Informationen weitergegeben hast, die die nicht eh schon wussten. Du weißt ja selber, wir haben soviel schon gemacht. Wenn dem so wäre, dann würden wir heute hier nicht sitzen“?
Brandt: Wenn man Infos haben will, sagt man, was gehört werden will. Ich war auf Heises Hochzeitsfeier, hatte mit ihm sonst aber nichts zu tun.
Stolle: Und das Gespräch 2007?
Brandt: Wenn ich mich recht erinnere, er war ja NPD-Landesvorstand, dass zu dem Zeitpunkt ’ne größere Geldzahlung gedroht hat. Weil der Rechenschaftsbericht falsch gemacht worden ist, und er wollte wissen, ob ich Infos dazu hab‘ oder das Landesamt damit was zu tun hatte. Das war der Grund, warum er mich da geladen hatte.
Stolle: Dann gab’s schon mehr Sachen, die Sie mit ihm gemacht haben. Sie können doch nicht sagen, Sie hatten mit ihm nichts zu tun, aber waren auf der Hochzeitsfeier. Herr Brandt, das macht keinen Sinn, wenn Sie so ein Gespräch mit Heise führen, wenn sie vorher nur auf seiner Hochzeit waren. Und selbst dann muss ja einiges gemeinsam passiert sein, politisch, privat?
Brandt: Er war Führungskamerad in der FAP. Er ist aus Hannover gekommen, deswegen hat er sich für die NPD in Thüringen interessiert. Sicher haben wir uns auch auf ein paar Demos gesehen. Sonst hatte ich mit Heise nicht allzu viel u tun.
Stolle: Wie war das mit der Enttarnung? Sind Sie von Kameraden mal zur Rede gestellt, befragt worden?
Brandt: Nach 2001 bin ich von ein paar Leuten befragt worden. Weiß nicht, ob Herr Kapke dabei war. Sie wollten wissen, wie das von statten ging; und die Treffen, worum es da ging usw.
Stolle: War auch die Suche nach dem Trio Thema?
Brandt: Kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen;
Stolle: In Ihrer Zeugenvernehmung haben Sie gesagt, dass die Zusammenarbeit mit dem VS eine Win-Win-Situation gewesen ist:
Brandt: Ich bekam Geld für Arbeit und Leben. Der VS bekam Infos; es war eine Weitergabe von Infos, mit der ich leben konnte.
Stolle: Wie meinten Sie das?
Brandt: Weil ich niemanden ins Gefängnis bringen musste, war es für mich akzeptabel.
Stolle: Gab es mal ein THS-Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung?
Brandt: Damals wusste ich das nicht, heute ja.
Stolle: Sie haben das nicht gewusst?
Brandt: Das es ein Strukturermittlungsverfahren gab, wussten wir nicht. Über das mögliche Verbot, da war ich informiert.
Stolle: War Ihnen bekannt, dass für so ein Verbotsverfahren auch ein wesentlicher Punkt ist, wer sich wann mit wem trifft, wer Mitglied sein könnte?
Brandt: Nur wenn Planungen da sind, die zu irgendwelchen Umstürzen führen. Das haben wir nicht gemacht. Wir haben uns als Jugendgruppe zu Demonstrationen und für Flugblattaktionen getroffen. Das war für mich unproblematisch.

NK RAin Basay: Thema Schießübungen, Gewalt und so weiter. Herr Dalek ist Ihnen ja ein Begriff. Seit wann kennen Sie den?
Brandt: Seit 92/93, denke ich.
Basay hält aus einer Vernehmung Kai Dalek vor: „So ca. 95 im Raum Saalfeld haben Schießübungen stattgefunden. Brandt hat mich gefragt, ob ich mitkommen möchte. Ich habe abgelehnt.” Was sagen Sie dazu?
Brandt: Das ist Unsinn.
Basay: Er sagt weiter: „Ro. und Konsorten haben sich damals von Brandt die Schießübungen absichern lassen”?
Brandt: Das ist auch Unsinn.
Basay: Auf die Frage an Dalek, ob die Schießübungen einen Hintergrund hatten, antwortet er: „Also, ich geh davon aus, dass Ro. nur zum Spaß schießen gegangen ist und Brandt das aber als Linienvorgabe gemacht hat“?
Brandt: In Thüringen hab ich – mit Ausnahme zu DDR-Zeiten, bei Dynamo hab ich mit Kalaschnikow geschossen – nie in Wehrsportgruppen geschossen. Nie Waffen in der Hand gehabt; keine Ahnung, was sich Dalek da zusammenreimt. Fakt ist, dass Dalek immer derjenige war, der bedacht war, Radikalität reinzubringen. Als wir ein Haus besetzten, hat er versucht, die Jugend-lichen aufzustacheln, dass die Jugendlichen sich doch wehren sollen gegen die Polizei. Niemand in Saalfeld-Rudolstadt hat mich mit einer Waffe in der Hand gesehen.
Basay: Dalek sagt weiter: „Brandt war für mich der Master of Desaster. Ich vermute, dass er vorhatte, einen militärischen Arm aufzubauen” – [Frage:] „Haben Sie einen Idee was dieser militärische Arm vorhatte”- [Dalek:] „Ich vermute, dass sie keine Überfälle auf Banken vorhatten. Das Ziel war eher ein politischer Hintergrund, so ähnlich wie im Dritten Reich die SA“?
Brandt: Ich denke, Sie werden niemanden in Thüringen finden, der das bestätigt.
Basay: Sie wurden gerade nach Kahla und Schießübungen gefragt. Hatten Sie dort ein Grundstück gepachtet?
Brandt: Ja, ein kleines Gartengrundstück, Hanglag. Ich war von André Kapke informiert worden; weil deren Treffen oft verhindert worden sind, hat jemand das Grundstück gekauft und ich habe es dann gepachtet und den Jenaer für ihre Treffen zur Verfügung gestellt.
RAin Basay hält Fotos vor:
Foto1: Hütte auf Grundstück bei Kahla?
Brandt: Das ist die Hütte auf diesem Grundstück.
Mehrere Bilder mit Einschusslöchern und Projektilen in einem Stamm und einer Holzplatte? Brandt: Hab ich im Fernsehen gesehen. Wenn da mit dem Luftgewehr geschossen worden ist, seh‘ ich da keine Wehrsportübung. Ich weiß nicht, ob das vorher passiert ist oder nachher.
Basay hält aus einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera vor, dass sich Grundstücksnachbarn beschweren: „In der Mitte der vorherigen Woche habe Herr Kn. bei seinen Schafen stehend die Rechten beobachtet, als sie mit einer Langwaffe, vermutlich ein Luftgewehr, Schießübungen abhielten.” Haben Sie dazu was zu sagen?
Brandt: Was soll ich dazu sagen.
Basay: Und weiter: „Dabei hätten sie auf einen Holzkiste geschossen. Auf Lichtbildvorlagen erkannte Knoll: Tino Brandt, Andre Kapke, Uwe Böhnhardt und Mario Brehme.“
Brandt: Da kann ich nur sagen, dass ich da nicht dabei war. Die Thüringer Polizei hat damals auf Teufel komm raus gegen mich ermittelt. Vielleicht soll man das Thüringer Landesamt fragen. Ich war sicher irgendwo auf Veranstaltung und nicht dort. Ich war nicht dabei.
Basay: War Uwe Böhnhardt mal dort?
Brandt: Weiß ich nicht.
Basay: Es gibt da noch einen Vermerk der Polizei: Lichtbildmappe Kahla 235/236, da steht ein Pkw, Kennzeichen J-RE-76, ein roter Hyundai. Ist Ihnen der Pkw bekannt?
Brandt: Weiß nicht, ob jemand dieses Fahrzeug hatte.
Basay: Ist das das Fahrzeug von Uwe Böhnhardt?
Brandt: Weiß ich nicht.
Basay: Kennen Sie einen Pkw von Uwe Böhnhardt, hatte der einen Pkw?
Brandt: Das weiß ich nicht.
Basay: Dessen Pkw soll laut dem Aktenvermerk auf diesem Grundstück geparkt haben?
Brandt: Keine Ahnung, ich hab das Grundstück gepachtet, hauptsächlich für den Herrn Kapke, und die Jenaer haben das genutzt. Die haben mir da keinen Plan gegeben, was da jeden Tag passiert ist.
Basay: Waren sie mal in Südafrika?
Brandt: Ja. Das war zu „100 Jahre Burenkrieg“ mit einer Delegation, im Burenfreistaat. Das ist eine kleine Enklave, ich habe da Dr. Nordbruch besucht.

Inaugenscheinnahme von Bildern zu der Südafrika-Reise:
Bild1: Südafrika, Gruppe wie Jagdgesellschaft mit Waffen, Brandt ganz links?
Brandt: Ja, da bin ich drauf. Mit einer Waffe in der Hand. Da sind noch Rita Böhnisch und Peter Dehoust, die anderen weiß ich nicht mehr.
Bild 2: Brandt mit Gewehr im Anschlag?
Brandt: Ja, das war im Burenstaat, so Zielübungen.
Basay: Kennen sie Ray Sch.?
Brandt: Sagt mir nichts.
Basay: Und Krumacker?
Brandt: Ja, sagt mir was, der ist aus Saalfeld-Rudolstadt, war da früher aktiv in der Szene.
Basay hält die Aussage von Schm., eines Bekannten Krumackers vom 21.11.2011 vor: „Da sind wir dann so ins Gespräch mit der Maria und dem Krumacker. Tino ist an den Bahnhof gekommen, da hab ich den Brandt das erste mal gesehen. Er bot mir Hilfe bei Problemen mit der Polizei und bei der Beschaffung von Fascho-CDs von Kraftschlag, Sturmwehr, Nordwind, Landser, 0815 an oder Klamotten und Ausrüstung bis zum Baseballschläger.“ Kommt da eine Erinnerung?
Brandt: Nein.
Basay: Und weiter: „2001 ist der Kontakt abgebrochen bis 2006” und dann war er wohl bei Ihnen im Versicherungsbüro: „Dann ist der Herr Vo., Spitznamen Schoko”?
Brandt: Sagt mir jetzt nichts.
Basay: „… mit dem Brandt zur Seite zum Auto von Vo. gegangen; am Frontbereich rechte Seite; Brandt beauftragt Vo. zu erkunden, wer Waffen bräuchte; wenn er selber welche bräuchte, könnte er welche besorgen. Er müsse Brandt nur anrufen, er könne die besorgen“?
Brandt: Kann ich mir nicht vorstellen; ich hatte keine Zugang zu Waffen zum Liefern.
Basay: Ich schließe daraus, dass es sich um Schusswaffen handelte, weil die legal schwer zu besorgen sind?
Brandt: Nein, keine Ahnung, was die Leute sich da zusammenreimen.
Basay: Sie haben ja auch gesagt, dass Sie nie Schießübungen gemacht haben?
Brandt: Nicht in Thüringen, das habe ich ausdrücklich dazu gesagt.

Nach der Mittagspause:
Basay: Also in Thüringen haben Sie keine Schießübungen gemacht. Vielleicht sonst noch irgendwo auf diesem Planeten?
Brandt: In Amerika, erinnere ich mich noch. 2000/1999, als ich da zu Besuch war. Ich war erst bei einem Asylprozess, wo ich als Zeuge ausgesagt habe. Danach war ich bei der National Alliance. Das war zu politischer Verfolgung in Deutschland, da ging’s um Herrn Möbius.
Basay: Sagt Ihnen Harald Neubauer etwas?
Brandt: Ja. Das war der Chef der Nation&Europa-Gruppe.
Basay hält dessen Aussage vor, dass es da die eine oder andere Einmächtigkeit des Herrn Brandt gegeben habe. Einen Vorfall, wo er in der Schweiz ein Buch bestellt habe, das in Deutschland nicht hätte verkauft werden dürfen?
Brandt: Ja, da ging es um Gefechtstechnik. Das war falsch geliefert worden und wurde wieder zurückgeschickt.
Basay: Kennen Sie Hans von Dach?
Brandt: Ja, der hat mehrere Bücher herausgegeben?

Wohlleben-Verteidigerin Rain Schneiders beanstandet die Frage: Das hat mit dem Verfahren nichts zu tun. Ich sehe nicht, wohin das führen soll.
Basay: Ich komme ja erst dazu. Ich kann das erklären, aber nicht in Anwesenheit des Zeugen.
Götzl: Können Sie die Frage nicht anders stellen?
Basay: Es geht um das Buch „Totaler Widerstand. Kleinkriegsanleitung für jedermann“?
Brandt: Ist mir bekannt. Hab’s nicht bestellt. Weiß nicht, weshalb da jetzt drauf rumgeritten wird. Ich habe von dem Autor ein anderes Buch bestellt.
Die Wohlleben-Verteidigung hält ihre Beanstandung aufrecht.
Götzl: Es wurde das falsche Buch vom Verlag geliefert.
Basay: Gut, dann ein anderes Thema. Zum Gespräch mit Heise 2007: Hatten Sie keine Kenntnis von dieser Aufnahme, dass Herr Heise das auf Kassette aufgenommen hat?
Brandt: Das war mir nicht bekannt. Erst als vom Gericht ein Schreiben dazu kam. Weiß nicht mehr wann.
Basay: Zu den Verjährungsfristen. Da sollen Sie gesagt haben: „Das Land Thüringen hat sich wohl geäußert, dass die Sachen verjährt wären. Ich glaube eben, die haben in der Zwischenzeit andere Sachen machen müssen, um sich über Wasser zu halten. Dadurch gab’s andere Verjährungsfristen.” Haben Sie das so gesagt?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Basay: Was meinten Sie damit?

RA Klemke interveniert aus dem Off ohne Mikro [unverständlich]
Basay: Zu einem anderen Thema, da sollen Sie gesagt haben: „Jetzt muss man dazu die Geschichte von Jena sehen, die halt total unterschiedlich ist. Während es bei uns nur vereinzelte Leute gab, hat Jena für sich herausgenommen zu sagen, wir sind eine eingeschworene Gemeinschaft von 6 Personen: Wohlleben, Kapke, einer der nach Hannover gezogen ist, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe”?
Brandt: Das könnte ich so gesagt haben.
Basay: “… das war eine eingeschworene Gemeinschaft von 6 Personen…”?
Brandt: Natürlich war Jena ’ne feste Gruppe aus sechs Personen, damals, ja.
Basay: … und dann sagt Heise: „Ach die drei, das….”, und Sie sagten: „… das war eine reine NS-Kameradschaft”, Uwe Mundlos ist da in SA-Uniform rumgelaufen, sehr intelligent, der war auch Student an der Fachuni in Ilmenau.“ Können Sie sich erinnern?
Brandt: Kann ich mich jetzt nicht erinnern.

NK–RA Scharmer: Nochmal zu Dalek. Sie hatten schon ausgeführt, was „Führungskraft“ heißt. Mir geht es jetzt um die Aussage hier vom 16.7.: „unsere Führungskraft in Bayern“ – was ist mit „unsere“ gemeint?
Brandt: Der THS; später haben wir Dalek nicht mehr gebraucht als Vermittler.
Scharmer: Der Kontakt lief seit 92/903. Wie ist der abgelaufen?
Brandt: Er hatte schon Kontakte zur Kameradschaft Saalfeld-Rudolstadt gehabt. Hat Material, Propaganda, Flugblätter mitgebracht. Er ist zu Treffen angereist. Wir haben ihn dann nicht mehr eingeladen. Seine Ansichten gingen uns zu weit; und wir wollten uns auch nicht bevormunden lassen.
Scharmer: Waren da auch die Angeklagte oder Böhnhardt, Mundlos dabei?
Brandt: Teilweise ja.
Scharmer: Kannten Mundlos und Böhnhardt also Dalek?
Brandt: Ich denke schon.
Scharmer Hatten Sie nach Ihrer Enttarnung noch Kontakt zu Dalek?
Brandt: Danach nicht mehr. Eigentlich zwei Jahre davor schon nicht mehr. Wir hatten uns hin zur NPD entwickelt und hatten mit Daleks Richtung nicht mehr so viel zu tun.
Scharmer: Und in welche Richtung hat sich Dalek entwickelt?
Brandt: Entweder hat er sich zurückgezogen aus der Szene oder hatte weiter mit Worch und Co zu tun.
Scharmer: Ab wann wussten Sie, dass Dalek für den VS Bayern gearbeitet hat; und als was er für wen, als verdeckter Ermittler oder V-Mann?
Brandt: 2000 hat sich Frank Schwerdt dazu geäußert, dass es solche Aussagen über Dalek gibt. Dann habe ich mehr erst später durch den Untersuchungsausschuss erfahren. Offensichtlich geworden ist es durch eine Aussage meiner ehemaligen V-Mann-Offiziere im Thüringer Ausschuss, dass ich das Anwerbe-Gespräch einem bayerischen Mitarbeiter mitgeteilt habe. Und da das nur Dalek war, war’s offensichtlich, dass Dalek V-Mann war. Wir haben daraufhin einfach nur die Zusammenarbeit eingestellt; Dalek hatte ja keine Kameradschaft in Kronach. Der ging in eine andere Richtung, Dalek wollte mit der NPD nichts zu haben.
Scharmer: Da gibt es noch eine Dalek Aussage aus dessen Nachvernehmung in Sachen „militärischer Arm“: „… also der THS wurde im Auftrag von Brandt oder im Auftrag des VS gegründet mit dem Ziel, … den bewaffneten Widerstand aufzubauen. Waffen waren beim THS immer im Gespräch…ich habe nie an einem THS-Treffen teilgenommen, diese Informationen wurden mir immer von Brandt zugetragen. Brandt wollte seinen THS bundesweit und auch in Bayern aufbauen. Ich hatte ein deutliches Veto gegen die Expansionspläne ausgesprochen. Meine Position in der Szene machte das möglich.” Das klingt nach anderen Gründen für ein Ende der Zusammenarbeit?
Brandt: Da kann ich was dazu sagen. Wir hatten so oft Besuch von der Polizei, auch beim Mittwochsstammtisch. Da waren nie Waffen dabei. Keine Ahnung, was der Herr Dalek da für Phantasien hatte. Die Nicht-Expansion des THS passierte wegen des VS, nicht wegen Dalek. Der hätte mich nicht interessiert. Bei dem Stammtisch waren auch die Jenaer da und auch mal Herr Dalek. Ob da aber Gespräche stattfanden, weiß ich nicht.
Scharmer: Auf der Garagenliste wurde auch die Nummer von Kai Dalek (Kai D.) gefunden. Ist bekannt, ob er Kontakt zu den dreien hatte?
Brandt. Es hatte nicht jeder ein Handy, da hat man eine Nummer für den Fall des Falles notiert.
Scharmer: War Dalek also auch für die Jenaer ein Führungskamerad?
Brandt: Denke schon.
Scharmer: Gab es zwischen Ihnen und Dalek einen Austausch technischer Geräte?
Brandt: Dalek hat die Einführung des Thule-Netz‘ gemacht. Ob da Technik ausgetauscht wurde, weiß ich nicht.
Scharmer: Mir geht’s da um ein Handy. Da heißt es in den Akten: „Brandt besitzt enge Verbindungen zu dem mit beschuldigten Dalek. Brandt hat dem Dalek über Monate hinweg sein D2-Handy ausgeliehen“?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Scharmer: Hatten Sie mehrere Handys?
Brandt: Ja, zwei, drei, kann ich Ihnen nicht mehr sagen warum; war normal.
Scharmer: Warum hat KD über Monate ihr Handy benutzt?
Brandt: Wie gesagt, daran erinnere ich mich nicht. Also weiß ich auch keinen Grund.
Scharmer: Haben Sie mit Dalek mal gesprochen über Geld, das Sie in die Szene gesteckt haben? Brandt: Kann ich mich nicht erinnern.
Scharmer: Können Sie sich erinnern, wann sie das letzte Mal Kontakt zu Dalek hatten?
Brandt: Nein.
Scharmer: War das vor oder nach 98?
Brandt: Mit Sicherheit nach 98, aber genau weiß ich’s nicht.
Scharmer: Waren Sie selbst Mitglied vom Thule-Netz?
Brandt: Ja.
Scharmer: Unter welchem Pseudonym?
Brandt: Eulenspiegel, glaub ich.
Scharmer: Wo haben Sie sich eingeloggt?
Brandt: Auf Daleks Server.
Scharmer: Wie hieß der?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Scharmer: Kraftwerk.BBS?
Brandt: Kann schon sein.
Scharmer: Wie lautet Daleks Pseudonym?
Brandt: Undertaker.
Scharmer: Was war der Sinn, der Vorteil des Thulenetzes?
Brandt: Die Kommunikation auf Führungsebene zu gewährleisten. In Thüringen hat’s keinen großen Widerhall gefunden. Ich hab da ein Stück mitgemacht, aber die anderen haben nicht mitgezogen.
Scharmer: Was war Sinn und Zweck des Thulenetzes?
Brandt: Schneller Meinungsaustausch.

Beanstandung durch Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders: Das hat nichts mit dem Verfahren zu tun. Wir lassen hier sehr viel laufen, aber irgendwann ist es genug. Es gibt keinen Sachzusammenhang: Dalek und das Thulenetz haben keinen Zusammenhang mit Tat- und Schuldzumessung.
[Klemke wird heftig aus dem Off]
Götzl: Dann diskutieren wir’s. [Als der inhaftierte Brandt sich anschickt zum Ausgang zu gehen, sagt Götzl: „Herr Brandt, bitte in die andere Richtung“ – Riesengelächter, Brandt raus]
Scharmer: Mir geht’s darum: Den Zeugen Brandt hat schon die Verteidigung Wohlleben zur Anti-Antifa befragt. Da ging’s um’s Ausspähen von Gegnern. Der Sinn und Zweck des Thulenetzes war ein ähnlicher, Sammeln von Ausspähdaten. Auch Uwe Mundlos war möglicherweise in dem Netz. Es geht also partiell auch um die Frage der Glaubhaftigkeit des Zeugen im Raum. Deshalb ist hier Dalek Gegenstand. Offensichtlich gab es Austausch zwischen Brandt und Dalek im Thulenetz.
BAW Diemer: Laut Presseberichten soll Uwe Mundlos tatsächlich im Thule-Netz gewesen sein, weshalb wir den Zusammenhang bejahen würden.
Schneiders: Ich weiß ja nicht, ob Presseberichte als seriöse Quellen zu betrachten sind.
Klemke: Ich glaube nicht, dass eine Aussage Brandts dazu für Aufklärung hilfreich ist.
Götzl: Ich lasse die Frage zu.
Schneiders: Da will ich einen Beschluss.

Pause

Götzl verkündet den Beschluss: Die Frage wird zugelassen. Die Frage ist zulässig wegen des Sach-zusammenhangs in der Frage nach Uwe Mundlos, der in dem Netz möglicherweise kommunizierte.
Scharmer: Welchen Zweck, welche Vorteile hatte Thule-Netz?
Brandt: Die Vorteile waren relativ. Uns hat das keine Vorteile gebracht; das Landesamt hatte einen Zugang und hat das ein paar Mal genutzt. Für uns hat das nichts gebracht.
Scharmer: Haben Sie im THS mit Dalek, Mundlos, Böhnhardt mal über das Thule-Netz geredet, ob das Netz z.B. die Kommunikationsüberwachung erschweren könnte?
Brandt: In Saalfeld-Rudolstadt gab es da nur ein, zwei Leute, die im Netz waren. In Jena weiß ich’s gar nicht. Dalek wollte uns pgp aufdrängen, das hat aber niemand genutzt. Wir haben mal einen Schlüssel generiert, aber genutzt gar nicht. Nach meinen Infos gab es nur zwei Zugänge in Saalfeld-Rudolstadt.
Scharmer: Worauf stützen Sie das?
Brandt: Weil das damals so war. Mit der anderen Person aus Thüringen, Mephisto, habe ich kommuniziert.
Scharmer: Also Sie schließen, weil es nur Nachrichten von Ihnen und Mephisto gab, darauf, dass es keinen weiteren Thüringer Nutzer gab?
Brandt: Mir sind sonst keine weiteren Nutzer bekannt.
Scharmer: Wurden im Thulenetz Infos über politische Gegner ausgetauscht?
Brandt: Dalek hat mit Sicherheit Sachen gesammelt. Wir haben es nur wenig genutzt, sagte uns nicht zu.
Scharmer: Sie nannten sich vorher „Eulenspiegel“: Im Buch „Heimatschutz“ Laabs und Aust ist eine Kommunikation auf Seite 175 wiedergegeben: „Unter seinem Pseudonym ‚Eulenspiegel‘ kommentiert Brandt, genau wie ‚Lutscher‘, im Thule-Netz das rechte Tagesgeschehen. Dass der Täter, der Sandro Weilkes in Neuhaus am Rennweg erstochen hatte, nur zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wird, macht ihn wütend. Er schreibt unter dem Betreff ‚Skandalurteil gegen Kameradenmörder‘ Ende 1995: ‚Solingen, nur Indizien, 10 Jahre, Meiningen, Mörder ging mit Küchenmesser spazieren und schrie vor der Tat ‚Ich stech Dich ab‘ und bekommt dafür nur lächerliche 3 Jahre, wo er womöglich, nach einem Jahr, auf Halbstrafe und wegen guter Führung raus kommt. Euer empörter Eulenspiegel.‘?
Brandt: An den Vorfall erinnere ich mich noch, an das Geschriebene nicht mehr.
Scharmer: Das geht noch weiter: „Und später am Abend schreibt er: ‚Über Aktionen, die das Nichtverstehen dieses Urteils betreffen, wird momentan nachgedacht. Adressen von Richtern und Sachverständigen können ab nächste Woche per P.M. [persönliche Mail] erfragt werden. Um die Anonymität des Täters nicht zu wahren ist hier sein vollständiger Name: … Adresse auch ab nächste Woche über P.M. zu erfragen“?
Brandt: Daran kann ich mich nicht erinnern. Namen ja, aber nicht an das.
Scharmer: Als Sie RA Klemke nach den Anti-Antifa-Daten fragte, sagten Sie, die würden wegen Strafanzeigen gesammelt. Und jetzt hier: Richter ?
Brandt: Wenn der Vorfall gepasst hätte, hätten wir auch gegen einen Richter Strafanzeigen gestellt.
Scharmer: Ist mal eine Bombenbau-Anleitung über’s Thulenetz gegangen?
Brandt: Weiß ich nicht.
Scharmer: Haben Sie bei Ihrer Verpflichtung durch den VS ihrem V-Mann-Führer mitgeteilt, dass Sie mit Dalek darüber gesprochen haben?
Brandt: Kann ich mich nicht erinnern.
Scharmer: Wie kam es zum weiteren Kontakt mit dem Landesamt nach dem Anwerbegespräch? Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Scharmer: Das hab ich mir gedacht. Kennen sie Matthias Fischer?
Brandt: Sagt mir nichts.
Scharmer: Gab es Kontakte von Holger Gerlach nach Bayern, nach Nürnberg?
Brandt: Kann ich nicht sagen. Ich hab‘ mit Gerlach ein, zwei Mal in Rudolstadt zu tun gehabt.
Scharmer: Kennen Sie Mandy Struck?
Brandt: Den Name hab ich in den Medien gehört. Kenn‘ ich nicht.
Scharmer: Nochmal zu den Schieß- und Wehrsportübungen: Auf Frage des Vorsitzenden sagten Sie: „Ich habe selbst nie teilgenommen“. Und heute haben Sie das relativiert und ausgeführt, dass Sie bei Schießübungen in den USA und Südafrika anwesend waren. Was hat Sie da zum Umdenken bewegt bzw. erklären Sie mir den Unterschied zwischen Wehrsportübungen und Schießübungen? Brandt: Wehrsport ist Bewegung wie die Grundausbildung bei der Bundeswehr. Wenn ich mit dem Gewehr ziele, ist das keine Wehrsport. Wenn ich Wehrsport mache, dann ist das schon ein bisschen mehr als nur auf ein kleines Ziel schießen. In Südafrika ist uns gezeigt worden, wie die Ausbildung der jungen Buren ist, dass die eine einstündige Schießausbildung haben. Da ist mit dem Gewehr gezielt worden, geschossen worden, auch mit der Pistole.

NK–RA Reinecke: Die Frage nach Ihrer Loyalität hatten Sie gestern so beantwortet, dass Sie im Zweifelsfall immer gegenüber der rechten Bewegung loyal waren und nicht gegenüber dem Landes-amt. Hab ich das richtig verstanden?
Brandt: Ich verstehe nicht genau, wie Sie das meinen.
Reinecke: Ich gehe davon aus, dass VS und THS nicht dieselben Ziele hatten. Gab es Ihrerseits da keine Zielkonflikte?
Brandt: In meiner politischen Meinung war ich doch relativ gefestigt und bin dafür eingetreten. Loyal war ich eher also gegenüber der rechten Szene.
Reinecke: Sie sagten, Sie hätten eigentlich dem VS nichts erzählt, was er nicht schon wusste oder hätte wissen können?
Brandt: Ich ging davon aus, dass sie die Infos auch woanders hätten bekommen können.
Reinecke: Mitte Juli sagten Sie, es habe eine Grenze gegeben. Als man von Ihnen verlangt hat, keine höhere Parteikarriere anzustreben. Da haben Sie gesagt: „Dann sollen die mich halt abschalten”?
Brandt: Ja.
Reinecke: Zu Strafverfahren mussten Sie nichts sagen, haben Sie erklärt. Da machten Sie eine Differenzierung zwischen Tat und Tätern. Das heißt mit Hinweisen zum Auffinden von Tätern hatten Sie keine Probleme?
Brandt: Das hab ich ungern gemacht. Aber Hinweise, wo’s um die Straftat selber gegangen wäre, hätte ich nicht gegeben.
Reinecke: Ihnen soll da mal laut Akten am 22.3.99 ein Bild vorgelegt worden sein. Erinnern Sie sich?
Brandt: Nein.
Reinecke: Da heißt es: „… konnte von Quelle ein Foto von Observation die abgebildete Person nicht als Uwe Böhnhardt erkannt werden“?
Brandt: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Reinicke: Und dann: „… Quelle hat von Ralf Wohlleben erfahren, dass die drei ihr Äußeres total verändert haben“?
Brandt: Kann ich mich nicht erinnern
[Inaugenscheinnahme des Bildes, das bei Laabs/Aust auf S. 412]
Brandt: Ich kann mich nicht erinnern, so ein Bild je gesehen zu haben.
Reinecke: Sind Sie mal in Frankreich bei einer Sonnwendfeier gewesen?
Brandt: Ja, kann ich mich erinnern.
Reinecke: Was haben Sie da gemacht?
Brandt: Da gab’s Feuer. Da haben haben wir das Grundgesetz dem Feuer beigegeben. Es hat auch Schießübungen gegeben. Und man hat Kontakt geknüpft.
Reinecke: Haben Sie das Grundgesetz vorher zerrissen, um es vorher anzuzünden?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Reinecke: Den Film auf „arte“ kennen Sie?
Brandt: Ja, aber das war aus meiner Erinnerung.
Reinecke: Im Film hört man den Spruch am Feuer: „Möge so die Flamme weiter brennen und möge das Hakenkreuz sich aus tiefster Nacht erheben zum endgültigen Sieg“.
Brandt: Ich bin da sehr jung gewesen, kann mich nicht an den Spruch erinnern.
Reinecke: Und Sie sagten eben, da wurde auch geschossen. Haben Sie da auch geschossen?
Brandt: Ich denke ja.
Reinecke hält einen Vermerk des VS vor: „Tino Brandt bekannte sich in einem Interview am 1.5.2000 freimütig zu einem radikalen Antisemitismus: ‚…möchte mich nicht äußern, da ich mich leider strafbar machen würde’”?
Brandt: Ja, ich kann mich erinnern.
Reinecke: Sie und Herr Kapke waren für die Außenkontakte des THS zuständig?
Brandt: Ja.
Reinecke: Sie haben die Interviews gegeben?
Brandt: Meistens ich, ja.
Reinecke: Gab es mal Auseinandersetzungen wegen Inhalten der Interviews?
Brandt: Kann ich mich nicht erinnern.
Reinecke: Sie sagten, der Name THS sei Programm und dann, er sei aus der Menge heraus entstanden?
Brandt: Kann ich mich nicht erinnern. Da sehe ich aber auch keinen Widerspruch.
Reinecke: Und was war das Programm?
Brandt: Die Thüringer Heimat zu schützen.
Reinecke: Sie meinten, Sie hätten den Internetauftritt des THS finanziert. Wissen Sie noch, wie sich der THS vorgestellt hat dort?
Brandt: Nein. Weiß ich nicht mehr.
Reinecke: Ich zitiere aus einem Vermerk des VS: „Wir sind systemkritisch und -feindlich und bekennen uns zum Nationalen Sozialismus, zum Kampf gegen das Kapital…die Errichtung der multikulturellen Gesellschaft ist eines der größten Verbrechen, das an der Menschheit verübt wird… die nordische Seele führt uns der Sonne entgegen”.Sagt Ihnen das was von thueringer-heimatschutz.de?
Brandt: Kann schon sein, dass das dort gestanden hat. Den genauen Text weiß ich nicht mehr; das entsprach unserer Auffassung.
Reinecke: Der VS spricht von einem Wehrsportgruppenbild auf der THS-Seite?
Brandt: Sagt mir nichts.
Reinecke: Auf der Seite gab es eine Rubrik „Archiv linker Aktivitäten“, wo das Wort Antifa bildlich von einer Patrone zerstört wird?
Brandt: Daran kann ich mich nicht erinnern.
Reinecke: Kenne sie Sirko M. aus Gera?
Brandt: Sagt mir nichts;

[Einspieler aus dem Film „Brandstifter im Staatsauftrag“: www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1898310/Brandstifter-im-Staatsauftrag, wo Brandt im Beisein Ralf Wohllebens über die Ziele des THS spricht (11:40 Min): “Der Name ist ernst gemeint. Wir sehen das auch angesichts krimineller Subjekte in Thüringen, wie Drogendealer, Linken, also Roten, Kriminellen; dieser Name ist für uns Programm”]
Brandt: Ja, das hab ich so gesagt.
Reinecke: Hat Herr Wohlleben das kommentiert, hat er z.B. gesagt: „Was hast du da für’n Scheiß erzählt“?
Brandt: Nein, kann mich nicht erinnern.
Reinecke: Thema Militanz. Ihnen ist ja vorgehalten worden, „Böhnhardt und Ro., das waren militante Typen”. Woher kannten sich die beiden?
Brandt: Ich hab mal irgendwo im Fernsehen gesehen, dass die mal zusammen in Haft waren.
Reinecke hält Bericht des VS vom 8.3.99 vor: Brandt berichtet dort vom Knast und: „Ro. hat mal im Knast Aussagen gegen Böhni gemacht, wo ausgemacht war, wenn solche Bilder auftauchen, zu sagen, das war im Urlaub in der Tschechoslowakei”, haben sie also 99 schon gewusst, dass die beiden im Knast zusammen gewesen sind.?
Brandt: Das ist mir nicht erinnerlich.
Reinecke: In einem Fernsehbeitrag sagt Ro., dass Wohlleben mal mit einer Knarre geholfen hat?
Brandt: Nein, da hab ich keine Erkenntnis zu..
Reinecke: Kennen sie den Kriegsberichter?
Brandt: Das ist doch so eine Videoreihe.
Reinecke: War der im THS verbreitet?
Brandt: Den gab’s auf Skinheadtreffen zu kaufen, einzelne haben den gehabt. Er gehörte aber nicht zur Ausstattung dazu.
Reinecke: Im Juli sagten Sie, man habe sich auf die NPD zubewegt und wollte weg von Gewalt usw. Ist Ihnen bekannt, dass der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt im September 1999 gesagt hat, was er mit der Waffe in der Hand machen würde?
Brandt: Weiß ich nicht, das hat er nicht zu mir gesagt.
Reinecke: Das Bundesamt für den VS zitiert ihn 1998 so: „Hätte ich auch als 14jähriger die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu verteidigen, und das erwarten wir auch von euch. Deutschland ist in Gefahr, Deutschland wird von allen Seiten angegriffen“?
Brandt: Sagt mir nichts, nein; kann mich an keine Rede von Voigt erinnern, wo er so etwas gesagt hätte.
Reinecke: Sie haben hier mit RA Klemke über Parteiprogramm der NSDAP gesprochen. Gab es solche Wochensprüche der NSDAP / so Kalenderblätter in der Szene?
Brandt: Das sagt mir nichts.
Reinecke hält ein Bild vom Rechner Wohllebens mit einem Hitlerspruch als Schmuckblatt vor: „So wie wir mitleidlos hart gewesen sind im Kampf um die Macht, werden wir genau so mitleidlos und hart sein im Kampf um die Erhaltung unseres Volkes“?
Brandt: Das sagt mir jetzt nichts aus dem Stegreif. Wir haben nicht über jedes einzelne Propagan-dazitat geredet. Wir sind auch nicht hunderte Führerzitate durchgegangen, ich kenne da genug.
Reinecke: Können Sie sich an eine Demo in Dresden im Januar 98 zum Thema Wehrmachts-ausstellung erinnern?
Brandt: Nein, daran habe ich nicht teilgenommen.

NK–RA Daimagüler: Sie sagten, Ihre Bezahlung vom LfV ging sukzessive nach oben?
Brandt: Am Anfang gab’s einmal im Monat was, später wöchentlich. Wie die genauen Intervalle und Beträge waren, kann ich nicht mehr sagen. Es hat Erhöhungen so Jahr für Jahr gegeben.
Daimagüler: Haben Sie mehr verlangt oder ist es Ihnen angeboten worden?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Daimagüler: Gab’s das Geld leistungsbezogen oder warum wurde erhöht?
Brandt: Weiß nicht; ich denke weil ich eine wichtigere Person in der rechten Szene war. Aber da müssten Sie das Landesamt fragen.
Daimagüler: Haben Sie das Geld versteuert?
Brandt: Mir war mitgeteilt worden, dass das Geld generell versteuert gewesen ist. Drum hab ich mich nicht gekümmert;
Daimagüler: Wann haben Sie zum ersten Mal von „Dönermorden“ gehört?
Brandt: Ich denke 2012, als ich von dem angeblichen Doppelselbstmord gelesen habe. Ich lese OTZ [Ostthüringer Zeitung], das ist meine Heimatzeitung.
Daimagüler: Kennen Sie Gigi und die braunen Stadtmusikanten?
Brandt: Ja.
Daimagüler: Kennen Sie dann auch den Dönerkiller-Song?
Brandt: Ich hab davon gelesen.
Daimagüler: Kennen Sie die „Turner“-Tagebücher?
Brandt: Ja, kenn ich.
Daimagüler: Worum geht’s da?
Brandt: Dass es in den USA ein Waffenverbot gibt und weiße Bürger sich dagegen wehren.
Daimagüler: Geht es darum, dass durch Kleinstzellen Morde an Schwarzen, Juden und anderen verübt werden?
Brandt: Soll ich jetzt hier ’ne Buchkritik machen.
Daimagüler: Ist das Buch verbreitet in der Szene?
Brandt: Ich denke nicht. Es ist nicht ohne Weiteres zu kriegen. Müsste man wissen, wo es das gibt.
Daimagüler: Waren in Ihren Kreisen Türken, türkische Migranten mal Thema?
Brandt: Weil’s bei uns kaum Türken gibt, glaub ich nicht.
Daimagüler: Kennen Sie das Papier: „Ali, Drecksau, wir hassen Dich“, das sich auch gegen Juden richtet?
Brandt: Da stand sicher nicht das Impressum des THS drauf.
Daimagüler: Vorher sprachen Sie von Familienzusammenführung von Ausländern im Heimatland?
Brandt: Das war durchaus Thema.
Daimagüler: Wie sollte das stattfinden, wenn die Familie in Deutschland lebt?
Brandt: Ein Teil muss ja nicht in Deutschland leben, sonst gibt es keine Zusammenführung.
Daimagüler: Und die Türken, die in Deutschland leben?
Brandt: Die müssen die Familienzusammenführung im Heimatland machen.
Daimagüler: Da gibt es acht ermordete türkische Bürger in Deutschland?
Brandt: Ich sehe sie nicht in Widerspruch zur Familienzusammenführung im Ausland.
Daimagüler: Wie stehen Sie zu Türken heute?
Brandt: Kein Problem mit Türken. Ich bin nach wie vor dafür, dass die Familienführung im Ausland stattfindet.
Daimagüler: Das ist nicht meine Frage: Was ist mit den 2 ½ Millionen Türken in Deutschland: sind’s Bürger, sind’s deutsche?

RA Klemke: Ich beanstande die Frage, denn die Einstellung des Zeugen heute aktuell zu in Deutschland lebenden Türken hat doch mit der Sache nichts zu tun. Ist auch nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit seiner Angaben zu prüfen. Und hat keinen Sachzusammenhang. Und hätte gerne einen Gerichtsbeschluss.
BAW Diemer: Der Zeuge hat die Frage beantwortet: „Ich hab‘ keine Probleme mit Türken und dass er weiter für einen Zusammenführung der Türken im Ausland wäre und dann die letzte unbeantwortete Frage: „Was ist mit den 3 Millionen Türken, die in Deutschland leben“.
Daimagüler setzt neu an: Sind die in Deutschland lebenden Türken gleichberechtigter Teil der Gesellschaft?
Klemke: Das beanstande ich weiter.
Zschäpe-Verteidiger RA Stahl: Ich glaube auch, dass diese Fragen nicht zulässig sind, weil sie sich nicht auf das Tatgeschehen beziehen, sondern auf innere oder äußere Wahrnehmungen.
Daimagüler: Es erscheint mit seltsam, dass man in einem Terrorverfahren mit acht ermordeten Türken einen der führenden Nazis nicht zu seiner Haltung zu Türken fragen darf.
Götzl: Halte die Frage für zulässig.
NK–RAin Lunnebach: In einem Gerichtssaal, wo ein Zeuge sagen kann, dass er immer noch für Rückführung von Türken ist, muss Daimagülers Frage zulässig sein.
Klemke: Nicht aus freien Stücken, auf Nachfrage von Herrn Daimagüler.
Nach kurzer Unterbrechung ergeht der Gerichtsbeschluss, der Vorsitzende Richter Götzl hält die Frage für zulässig.

Brandt: Ich habe keine Probleme mit Türken in Deutschland, wenn sie integriert sind. Wenn nicht, dann müssen sie in die Heimat zurück. Es geht um in Deutschland standardisierte Werte.
Daimagüler: Von Ihnen standardisierte Werte?
Brandt: Soll ich die jetzt alles aufzählen. Wenn Frauen vollverschleiert rumlaufen oder jemand die Sprache nicht beherrscht usw.
Daimagüler: Und wie soll das Zurückführen ablaufen?
Brandt: Müssen Sie die Politiker fragen. Wenn ich in die Situation komme, dass ich das machen kann, werde ich mir dazu einen Kopf machen. Aber jetzt hab ich mir keinen Plan gemacht; und auch für Sie persönlich nicht.
Daimagüler: Waren die türkischstämmigen Bürger und der Grieche integriert?

RA Klemke beanstandet die Frage.
Götzl: Woher soll der Zeuge die Info haben?
Daimagüler: Der Zeuge hat bekundet, dass er sich im Internet informiert hat. Und sich sehr gut auskennt dazu und sich nur hinter Vergesslichkeit versteckt. Aber dann frage ich was anderes.
Haben Sie sich mal mit den Ermordeten befasst bei Ihren Recherchegeschichten?
Brandt: Ich halte das mit dem NSU nicht für glaubhaft und sehe das eher als einen Schauprozess und insofern hab ich mir da keine Gedanken gemacht.Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die zwei Uwes gewesen sind und deswegen hab ich mir keinen weiteren Kopf gemacht.
Daimagüler: Sie haben sich also nicht mit den Ermordeten beschäftigt?
Brandt: Wie denn?
Daimagüler: Im Internet. Sie haben heute gesagt, dass Sie sich mit dem Verfahren beschäftigt haben. Und die Toten spielen da eine große Rolle.
Brandt: Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich sag‘ Ihnen, privat glaub ich nicht, dass die zwei Uwes sich umgebracht haben, weiter hab‘ ich mich damit nicht beschäftigt.

NK–RAin von der Behrens: Kennen sie Ivo Sa.?
Brandt: Ja.
vdBehrens: Woher?
Brandt: Der hat zu den Sonnebergern gehört.
vdBehrens: Haben Sie mit André Kapke darüber gesprochen, dass das Trio eine Puppe mit David-stern von einer Autobahnbrücke gehängt hat?
Brandt: André hat erzählt, dass es da Ermittlungen gab.
vdBehrens: War Sa. dabei?
Brandt: Kann ich nicht sagen.
vdBehrens: Zur Kameradschaft Saalfeld-Rudolstadt. Wer gehörte da zur Führung außer Ihnen? Brandt: Ro. war wichtig, die beiden Eb.s.
vdBehrens: Mirko und Marcel Eb. waren in der Führung?
Brandt: Ja, soweit ich weiß.
VdBehrens: War Mirko auch in Jena aktiv?
Brandt: Der war in Saalfeld-Rudolstadt, deshalb war er auch in Saalfeld-Rudolstadt aktiv;
vdBehrens: Ich frage, denn es gibt einen Vermerk des BKA, wo die Mitglieder der Kameradschaft Jena aufgeführt werden und da steht Mirko Eb. als Führungsmitglied?
Brandt: Das ist Unsinn, der hat nicht in Jena gewohnt und ich wüsste nicht, weshalb er da aktiv gewesen sein soll. Keine Ahnung, was der Beamte sich da gedacht hat.
vdBehrens: Im Bericht der Schäferkommission steht, dass Sie auf die Frage, ob es weitere V-Männer gebe, geantwortet haben sollen: Ja, ich bin davon ausgegangen. Warum?
Brandt: Die hatten viele Infos schon, die ich nicht gegeben hatte. Daraus schloss ich, dass es einen zweiten Mann geben muss. Wenn man davon ausgeht, dass jeder dritte oder vierte in der Szene V-Mann ist, scheint das wahrscheinlich.
VdBehrens: Im Schäfer-Bericht steht auch, dass auch MAD einen V-Mann in der Szene hatte, der war aus Rudolstadt und machte eine Offizierslaufbahn. Können Sie sich erinnern, wer diese Person ist?

RA Stahl: Ich beanstande die Frage, denn für mich ist nicht erkennbar, warum die Frage, welche V-Männer beim MAD waren, wichtig ist für die Tat- und Schuldfrage.
RA Scharmer: Sie haben doch selbst das Thema angesprochen in Ihrer Vernehmung, warum soll das jetzt nicht möglich sein?
RA Stahl: Hier geht es nicht darum, ob der Zeuge Brandt glaubhafte Angaben gemacht hat; hier geht es um eine Strukturenabfrage.
Götzl: Vielleicht können Sie die Frage ja etwas griffiger stellen. Wir verlieren so viel Zeit durch diese Unterbrechungen und Gerichtsbeschlüsse.
vdBehrens: Wer war der V-Mann des MAD in Rudolstadt?
Brandt: Da müssen sie den MAD fragen. Muss ich passen. Ich hatte einen Verdacht, der sich nicht erhärtet hat. Ich kann nicht sagen, ob der MAD jemand hatte oder nicht.
vdBehrens: Sie sagten bei der Schäferkommission nicht, es kann sein sondern: „Der MAD hatte auch einen V-Mann. Ich kannte ihn ganz gut. Mir war klar, dass der MAD ihn auf mich angesetzt hatte”. Da steht nichts davon, dass Sie einen Verdacht hatten, der sich nicht bestätigt hat.

RA Klemke beanstandet den Vorhalt, denn hier wird so gefragt, als ob Herr Brandt das so gesagt hat wie’s hier steht.
vdBehrens: Er hat das so gesagt vor der Schäferkommission.
Brandt: Ich kann heute nicht mehr erinnern.
vdBehrens; Welche Aussage ist nun gültig?
Brandt: Das war eine Vermutung, die sich nicht bestätigt hat.
VdBehrens: Sie haben vor einer halbe Minute gesagt, dass Sie einen Namen im Kopf hätten? Brandt: Kann mich nicht erinnern.
VdBehrens: Ich beantrage Ordnungsgeld, weil hier offensichtlich Aussageverweigerung vorliegt.

Götzl: Hat er vielleicht “keinen” gesagt? Ich empfehle das zu hinterfragen, bevor Sie den Antrag stellen. Und den Zweck des Ordnungsgeld kennen Sie auch, es geht um Aussageverweigerung.
vdBehrens: Das ist faktische Aussageverweigerung.Wen hatten Sie damals im Kopf als möglichen V-Mann des MAD?
Brandt: Ich kann mich nicht an einen Namen erinnern?
Götzl: Sie sagen: Namen im Kopf und dann keinen Namen; was liegt näher?
Brandt: Damals hatten wir mehrere Leute im Verdacht, dass sie für das Landesamt arbeiten. Aber mir fällt kein Name mehr ein.
Götzl: Worüber sich Frau vdBehrens wundert, ist, dass Sie wissen, dass Sie einen Namen im Kopf hatten, aber der Name Ihnen nicht einfällt.
Brandt: Damals bei Schäferkommission waren die Namen nicht mehr bekannt und wer Bundes-wehr-Laufbahn gemacht hat. Ich hatte seinerzeit einen Namen im Kopf, als ich noch aktiv war; ich hab das aus den Augen verloren und muss passen. Das Gefühl hat einem das Landesamt auch vermittelt, dass es noch Leute um einen rum gibt, weil sie für einen Quellenehrlichkeit sorgen. Aber ich hab jetzt keinen konkreten Namen, da muss ich passen.
vdBehrens: Von welchem Zeitraum reden wir, in dem Sie diesen Verdacht hatten?
Brandt: Das war so 99/2000.
vdBehrens: Sie wollen also über zwei Jahre den Namen im Kopf gehabt haben, aber die Person nicht benennen?
Brandt: Ich habe ein schlechtes Namensgedächtnis.
vdBehrens: Sie haben keine Vorstellung mehr, keine bestimmte Personen?
Brandt: 2001 hat sich die rechte Szene für mich komplett erledigt.
vdBehrens: Worauf beruhte der damalige Verdacht?
Brandt: Das Landesamt hat das immer so angedeutet, dass es da womöglich da jemanden gibt.
vdBehrens: Ich glaube, Sie haben meine Frage nicht verstanden. Die Person als solche, um die es jetzt geht. Die Umstände würden mich interessieren. Was Sie dazu sagen können, inwiefern ein Verdacht gegen einen Person entstanden ist. Welche Umstände waren das?
Brandt: Ja, vom Landesamt kamen entsprechende Hinweise, die die Annahme nahelegten. Aber der Vorhalt aus der Schäferkommission, da kann ich mich nicht erinnern.
Götzl: Vergessen Sie mal die Schäferkommission: Wir knüpfen hier an die Äußerung von Ihnen hier an.
Brandt: Ich bin da falsch verstanden worden. Mir ist keine konkrete Person im Kopf, da muss ich passen.
Götzl: Sie machen aber die weitergehende Aussage: „Der Verdacht hat sich nicht bestätigt”. Welche Umstände führen dann zu dieser Aussage?
Brandt: Im ganzen Fernsehen und den Untersuchungsausschüssen ist ein MAD-Spitzel nicht aufgetaucht, was heißt, dass das, was das Landesamt angedeutet hat, nicht richtig war.
Götzl: Ist der Verdacht an einen Ort oder eine Position etc. geknüpft?
Brandt: Das kann ich nicht mehr sagen.
vdBehrens: Welche aktiven Mitglieder waren noch in der Kameradschaft Saalfeld-Rudolstadt? Brandt: Die meisten waren aktiv, aber namentlich: Thomas Se., Brehme, Eb.
vdBehrens: Maik Ge.?
Brandt: Müsst ich ein Bild dazu haben, kann ich jetzt nicht zuordnen.
VdBehrens: Roberto Gr.?
Brandt: Das wäre mit Bild sinnvoller, anhand der Namen kann ich das nicht zuordnen.
vdBehrens: Wer hat denn davon eine Bundeswehrlaufbahn eingeschlagen?
Brandt: Da fällt mir niemand ein.
VdBehrens: War Brehme bei der Bundeswehr?
Brandt: Kann sein.
VdBehrens: Sebastian Bl.?
Brandt: Weiß ich nicht.
VdBehrens: Hat nicht Ronny Schl. eine Offizierslaufbahn absolviert?
Brandt: Das kann ich ihnen nicht sagen, weiß ich nicht.
VdBehrens: Wann war der bei der Bundeswehr?
Brandt: Weiß ich nicht.
VdBehrens: War er denn in Ihrer Nähe?
Brandt: Das war er teilweise, ja.
VdBehrens: War das der Name?
Brandt: Ich denke nicht.
VdBehrens: Wer dann?
Brandt: Ich weiß es nicht, ich bleibe dabei.
VdBehrens: Sie hatten einen Namen im Kopf und den haben Sie hier nicht gesagt. Das ist für mich Aussageverweigerung!

RA Stahl: Ich will dem Zeugen jetzt nicht beispringen: aber ich glaube, er hat nicht gesagt, dass er sich an einen Namen erinnert, sondern an eine Person, deren Namen ihm nicht mehr einfällt.
vdBehrens: Wie ist denn seinerzeit die Befragung abgelaufen?
Brandt: Das war ein Tisch mit zwei, drei Personen, Herr Schäfer darunter. Protokollierung hat eine Dame oder ein Herr vorgenommen.
VdBehrens: War Ihr Anwalt dabei?
Brandt: Nein.
VdBehrens: Hatten Sie sich vorher anwaltlichen Rat geholt?
Brandt: Nein.
VdBehrens: Nochmal zu den Stammtischen: Welche Funktion hatten die?
Brandt: Das hat stattgefunden, ob ich da war oder nicht. Ich habe manchmal die neue NE mitgebracht, aber Reden gehalten wurden da nicht; das war mehr ein geselliges Beisammensein.
vdBehrens: Sie sind also nicht von Tisch zu Tisch gegangen, um Neuigkeiten der Kameradschaften einzusammeln?
Brandt: Nicht immer, kam mal vor. Die Infos waren in der Regel für das Landesamt nicht geeignet.
VdBehrens: Haben Sie auch politische Anweisungen gegeben?
Brandt: Ja, wenn Demos anstanden. Ja, ich hab‘ dann versucht zu koordinieren.
vdBehrens: Ich halte Ihnen eine Aussage vor, die ein anderes Bild zeichnet, das steht im Abschluss-bericht des Untersuchungsausschusses in Thüringen. Der Zeuge hat 1996 beschrieben, wie die Stammtische abgelaufen sind: „Brandt teilt dort sein Propagandamaterial aus, Nation&Europa sowie Neues Thüringen und Neues Franken. Es gibt Alkohol. Tino Brandt geht von Tisch zu Tisch und gibt Anweisungen für Demos, Feste, Konzerte und Störaktionen. Die Kameradschaften melden Brandt, wo es Probleme mit Asylanten gibt. Der Tino Brandt gibt Anweisungen für Störaktionen”. Ist das richtig so?
Brandt: Nein, das stimmt so nicht. Wenn man die 100 Mann, die dabei waren, befragen würde, hätte man 100 Meinungen. Mir ist keine Störaktion bekannt, auf die sich das beziehen könnte.
VdBehrens: Bei den Zeitungen, die Sie verteilt haben, war da das „Sonnenbanner“ dabei?
Brandt: Nein, wir hatten fast keinen Kontakt zu Michael See.
VdBehrens: Da heißt es weiter: „Ferner wurden Anschriften für Propagandamaterialien ausge-tauscht, z.B. für das ‚Sonnenbanner’” von dem Heiligenstädter?
Brandt: Kann ich mich nicht erinnern. Wir hatten keinen Kontakt mit See, war nicht unsere Richtung. Hat sich nicht zum THS zugehörig gefühlt; war mehr Richtung Hannover und Heise orientiert.
vdBehrens: Hatte das LfV das angeregt?
Brandt: Nein.
VdBehrens. War am Mittwochsstammtisch der „Tag X“ Thema?
Brandt: Taucht in Liedern auf. Aber nicht so: am nächsten Samstag ist Tag X
vdBehrens: War Tag X das Ziel?
Brandt: Es war keine Revolution geplant; keine Machtergreifung.
vdBehrens: Ich halte Ihnen vor, was dieselbe Person in der Schäferkommission gesagt hat: „In der rechten Szene werde oft vom Tag X geredet. Der Tino Brandt habe häufig davon geredet, von einem nationalistischen Volksaufstand”. Haben Sie das gesagt?
Brandt: Nein, kann ich mir nicht vorstellen, dass ich das gesagt habe.
vdBehrens: Sie haben an der Neuen Thüringer Zeitung gearbeitet. Wer mit Ihnen noch?
Brandt: Das war ein Projekt von Herrn Schwerdt. Ich hab‘ Artikel dafür geschrieben, es haben verschiedene Kameraden immer mal Artikel eingereicht, Kapke, denke ich, auch.
vdBehrens: Unter welchem Namen haben Sie geschrieben?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Götzl interveniert: Kommen Sie zu dem, wonach Sie fragen wollen, es muss ja wohl noch weitergehen. Sonst hätte ich Zweifel, ob wir uns in dem Bereich bewegen. Kommen Sie zu der Frage um dies geht.
vdBehrens: Hat Mundlos für die Zeitung geschrieben?
Brandt: Weiß ich nicht.
vdBehrens: Laut Aussage von Alexander Ri., einem Freund von Uwe Mundlos, schon: „Mundlos, Kapke und Brandt haben sich bemüht, ihre Gedanken in einer Zeitung zum Ausdruck zu bringen. Das weiß ich vom Uwe und mit dem hab ich nur bis 98 Kontakt gehabt.” Hat Mundlos mitgearbeitet?
Brandt: Kann dazu nichts sagen; da muss man Schwerdt fragen. Ich habe keinen Artikel von Mundlos erhalten.
vdBehrens: Im Juli ist Ihnen schon mal der Bericht für den VS vom 15.3.99 vorgehalten worden: „…beim Jubiläumskongress unterhielt ich mich mit Carsten Schultze. Er sagte zu mir, dass er gehört habe, dass ich mit jemand telefoniert hab’”, das bezog sich auf ein Gespräch mit Böhnhardt. Kommt ’ne Erinnerung?
Brandt: Grob ja.
vdBehrens: Und weiter: „… sonntags fuhr ich zu Wohlleben, brachte ihm CDs. Dann unterhielten wir uns in einer in der Nähe befindlichen Lokalität. Er fragte dann auch, was sie den wollten und wie lange wir telefoniert hätten. Ich sagte, eine Viertelstunde und dass es um André und das Geldproblem ging?
Brandt: Da hab‘ ich keine Erinnerung; wenn ich’s geschrieben habe, wird’s so gewesen sein.
vdBehrens: Und weiter: „… bei der gemütlichen Runde erzählte er, dass er guten Kontakt zu Frau Böhnhardt hat und daher weiß, dass Mundlos für ein Skinheadzine schreibt, das in Sachsen gedruckt wird. Und dass Mundlos eine T-Shirt-Kollektion entworfen hat, die sich ‚The Skinsons‘ nennt”. Erinnern Sie sich an das Gespräch?
Brandt: Nein, aber wenn ich’s geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass es gestimmt hat. Aber ich kann mich an das Gespräch nicht erinnern.

NK–RAin Pinar: Wir haben Fotos gestern vom Rudolf-H. Marsch gezeigt. Wer organisierte den 1996?
Brandt: Ich habe telefonisch Info bekommen, wer das organisiert hat. Da waren Dalek und zwei, drei Sauerländer dabei, die später bei einem Unfall ums Leben gekommen sind. Namen weiß ich nicht mehr; man hat uns telefonisch da hingeleitet. Dann hieß es in Worms und dann haben wir dort an der Kundgebung teilgenommen.
Pinar: Wie lief das mit dem Infotelefon?
Brandt: Die Nummer wurde bekannt gegeben und alle haben dann dort angerufen. Es gab drei, vier Nummern, die wurden regional weiterverbreitet.
Pinar: Und wer hat die Nummer eingerichtet?
Brandt: Das war normale Handynummern, die wurde auf Flugblättern veröffentlicht. Am Anfang haben wir da angerufen. Später war das meine eigene Telefonnummer.
Pinar: Und gab es da eine „Gruppe Infotelefon“?
Brandt: Das war das Rudolf-Hess-Komitee.
Pinar: Und wer war das?
Brandt: Diese Sauerländer, Dalek.

RA Klemke: Ich beanstande die Frage, sie ist nicht zur Sache gehörig.
Pinar: Wir wissen, wer auf den Fotos war!
Pinar: Mit wem sind Sie nach Worms gefahren?
Brandt: Das weiß ich nicht mehr.
Pinar: Wurde das Infotelefon von Hamburgern betrieben?
Brandt: Ob da auch Hamburger dabei waren, kann ich nicht mehr sagen;- Bei den Hesstreffen, bei denen ich dabei war, war Worch nicht dabei.
Pinar: Sie waren selber bei den Treffen?
Brandt: Später, 98/99, hab‘ ich zwei Jahre selber dem Treffen angehört.
Pinar: Waren da auch andere V-Männer?
Brandt: Kai Dalek
Pinar: Und Kai Ma.?
Brandt: Da fehlt mir ein Gesicht
Pinar: Und Thomas Wulff?
Brandt: Der war teilweise dabei
Pinar: Jens Pühse?
Brandt: Nein.
Pinar: Ro.?
Brandt: Nein.
Pinar: Falko Schüssler?
Brandt: Sagt mir nichts.
Pinar: Marco Zi.?

RA Klemke: Ich kann hier nicht den Sachbezug erkennen.
Pinar: Sind Sie mal in Gewahrsam genommen worden?
Brandt: Ja, kann mich erinnern.
Pinar: Wer noch?
Brandt: Alle.
Pinar: Können Sie sich erinnern, dass bei Ihnen eine Telefonliste beschlagnahmt wurde?
Brandt: Kann ich mich nicht erinnern.
Pinar: Hatten Sie eine bei sich?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Pinar: Kannten Sie denn die Telefonnummern der anderen Autobesatzungen auswendig?
Brandt: Keine Ahnung, ob die im Handy einprogrammiert waren, ich weiß es wirklich nicht.
Pinar: Waren die Autobesatzungen regional oder gemischt?
Brandt: Regional, wir sind jeweils gemeinsam gestartet.
Pinar: Gab es 1997 in Heilsberg eine Rechtsschulung?
Brandt: Das weiß ich nicht, da gab’s viele, ob nun 1997.
Pinar: War die mit Gisa Pahl vom „Deutschen Rechtsbüro“?
Brandt: Kenn ich.
Pinar: Woher?
Brandt: Sie hat den THS vertreten, als das LKA die Homepage stillgelegt hat.
Pinar: Sie waren der Domaininhaber?
Brandt: Ja.
Pinar: Hatten Sie auch die Domain für das „Deutsche Rechtsbüro“?
Brandt: Ja, waren verschiedene, kann ich nicht mehr sagen. Auch für das „Fallersleben Bildungswerk“ und so.
Pinar: Wer hat Sie gebeten, sie einzurichten?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Pinar: Bei Gesprächen mit ihren V-Mann-Führern. Sind Ihnen da andere V-Mann-Berichte vorgehalten worden?
Brandt: Nur auszugsweise, wenn es um Quellenehrlichkeit ging oder mir gezeigt wurde, wie andere Quellen ordentliche Berichte schrieben. Aber Berichte von Thüringer V-Männern sind mir nicht bekannt. Im Zusammenhang mit Rudolf Heß sind mir mal zehn Seiten unter die Nase gehalten worden: „So müsste das eigentlich aussehen“.

NK–RAin Clemm: Gab es denn bundesweite Kameradschaften und Treffen auf Bundesebene?
Brandt: Nur beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch.
Clemm: Sagt Ihnen die Kameradschaft Walter Spangenberg etwas?
Brandt: Nein.
Clemm: Und Axel Reitz?
Brandt: Schon mal gehört.
Clemm: Johann Helfer?
Brandt: Da hab ich kein Bild dazu im Kopf. Sagt mir nichts.
Götzl: Mir gehst darum, sonst hab ich Schwierigkeiten. Wenn’s nur um den Namen geht und sie nicht weiterfragen, dann find‘ ich’s problematisch. Wir sitzen jetzt den ganzen Tag. Es ist die Frage, wie man eine Befragung gestalten will. Man kann jede Einzelheit fragen oder zum Kern kommen.
Clemm: Ich wollte wissen, ob es eine Verbindung gibt zwischen Brandt und Helfer, und er sagte, das sage ihm nichts. Das war’s schon.

NK–RA Schön: Sie sprachen vorhin von Schauprozess, was bedeutet das?
Brandt: Darunter verstehe ich, dass in der Geschichte den zwei Uwes das vorgeworfen wird, dass die Geschichte passiert ist. So wie ich sie kennengelernt habe, glaub ich das nicht. Auch Wohlleben, dass er die Waffe geliefert hat, das ist für mich ein Schauprozess. Es muss diese terroristische Gruppe gegeben haben und man muss damit leben. Egal ob’s stimmt oder nicht.
Schön: Zweifeln Sie die Legitimität des Gerichts und das was es macht an?
Brandt: Wenn ich sage, in meinen Augen ist das ein Schauprozess, dann ist das eindeutig.

NK–RA Narin: Ich hätte ein paar Fragen und würde um eine kurze Unterbrechung bitten im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit. Ich hätte einige dutzend Fragen. Viele sind schon gestellt, aber es warten schon erheblich mehr.

Pause

Götzl: Die Reihen haben sich ja gelichtet. Wer hat noch Fragen. [NK-RAe Kuhn, Hoffmann aus dem Off von Kuhn: nicht ganz wenige]
Götzl: Dann schlag ich vor, dass Sie, Herr Hofmann, Ihre Fragen stellen.
NK–RA Hoffmann: Ja, mach‘ ich. Aber ich hab‘ ein schlechtes Gewissen gegenüber den Kollegen. Zum Hessmarsch 96 in Worms. Waren Sie eine der Personen, deren Telefonnummer öffentlich verteilt worden sind, weil Sie die Kameraden zum Veranstaltungsort leiten sollten?
Brandt: War ich bei einem Hessmarsch auf jeden Fall. Ob das jetzt Worms war, weiß ich jetzt nicht mehr. Aber bei ein oder zwei Hessmärschen war ich der Ansprechpartner.
Hoffmann: Gab es aus der Region des THS noch weitere Personen, die bei dieser Gelegenheit als Ansprechpartner mit öffentlicher Nummer aufgetreten sind?
Brandt: Ich glaube, bei einem Hessmarsch auch der Jörg Kr. aus Gera, aber sicher bin ich mir nicht.
Hoffmann: War Ro. 96 Ansprechpartner mit Telefonnummer?
Brandt: Ich denke nein.
Hofmann: Aus Saalfeld ein Herr Dietzel?
Brandt: Vielleicht für die örtlichen Kameraden, aber nicht bundesweit.
Hoffmann: Sie haben vorher zu dem Aufenthalt in den USA gesagt, Sie wären da gewesen, um in einem Prozess für einen Henrik Möbus auszusagen. Kannten Sie den schon vorher?
Brandt: Ich kannte den nur vom Namen her.
Hoffmann: Wussten Sie, dass er aus Thüringen kommt?
Brandt: Ja, und ich war im Verfahren wegen einem Brief von ihm, der auf der Homepage des THS veröffentlicht wurde. Deswegen wurde ich zum Prozess eingeladen.
Hoffmann: Von wem?
Brandt: Vom Gericht.
Hoffmann: Waren da andere Deutsche aus Ihrem politischen Spektrum anwesend?
Brandt: Beim Verfahren nein.
Hoffmann: Und in der Umgebung?
Brandt: Das hat in einem Gefängnis stattgefunden, da war niemand mit reingekommen.
Hoffmann: Haben Sie da Mirko Hesse getroffen?
Brandt: Sagt mir nichts.
Hoffmann: Da gibt’s ein Papier in den Akten, da wird Hesse gefragt zu Tino Brandt: „Ich bin ihm begegnet in den USA bei einer Zeugenaussage für Henrik Möbus” – löst das ’ne Erinnerung aus? Brandt: Wenn ich das Gesicht sehen würde, vielleicht. Ich wurde abgeholt von der National Alliance. Zum Prozess dort bin ich allein gegangen.
Hoffmann: Weiter heißt es da: „Dem Brandt hab ich ein Liederbuch von mir geliehen, ich hab es ihm auf dem Postweg gesendet”. Das löst auch nichts aus?
Brandt: Nein.
Hoffmann: Wen haben Sie bei der NA getroffen?
Brandt: Dr Pierce, den Autor der „Turner“-Tagebücher.
Hoffmann: Haben Sie politisch mit ihm zusammengearbeitet?
Brandt: Soweit ich weiß, war Möbus dort gewesen und die haben die Kosten getragen und ich hab da noch ein paar Tage dort verbracht. Zusammengearbeitet hab ich mit dem Herr Pierce nicht. Ich kannte ihn vorher nicht und hatte später keinen Kontakt.
Hoffmann: Also Sie hatten nichts zu tun mit den Versuchen, Pierce nach Deutschland einzuladen? Brandt: Nein.
Hoffmann: Ich würde dann nur noch gerne ein Foto von Mirko Hesse gerne vorlegen, vielleicht löst das noch etwas aus.

[Inaugenscheinnahme, aber zunächst technische Probleme] Hoffmann: Dann wars das)

NK–RA Narin: Aus dem Schriftstück, das RA Hoffmann gerade vorgehalten hat, zitiere ist, Sie seien damals auf Einladung Mirko Hesses in die USA gereist. War im Zusammenhang mit der Reise von den Hammerskins die Rede?
Götzl: Der Vorhalt ist nicht richtig, es war vom Gericht die Rede.
Narin: In einem Vermerk des Thüringer Landesamtes steht: „In Akten ist enthalten, dass sich Tino Brandt auf Einladung des Skinheads Mirko Hesse 2001 in den USA aufhielt” – war im Zusammenhang mit der USA-Reise von den Hammerskins die Rede. Hatten Sie Kontakt zu den Hammerskins?
Brandt: Meiner Meinung nach war ich eingeladen von der NA und von Dr. Pierce. Womöglich war Mirko Hesse der Fahrer, der mich abgeholt hat am Flughafen. So wie ich es erinnerlich hab, hat mich die National Alliance eingeladen gehabt.
Narin: Sie sagten, Sie seinen nach Ihrer Enttarnung in der rechten Szene zur Unperson geworden und 2001 habe sich die rechte Szene komplett erledigt. Hatten Sie später dennoch Kontakte zu Rechtsextremisten?
Brandt: Ich hab ’ne Gaststätte besucht, die von Angehörigen frequentiert wird. Aber ich hab keine aktiven Kontakte mehr.
Narin: Hatten Sie Kontakt noch nach Zwickau?
Brandt: Nein, auch vor 2001 nicht.
Narin: Kennen Sie einen Ralf Marschner?
Brandt: Nein, glaub ich nicht.
Narin: Und unter seinem Szenenamen „Manole“?
Brandt: Sagt mir nichts.
Narin: Oder unter dem Namen „Primus“ beim BfVS?
Brandt: Kann ich nicht zuordnen.
Narin: In den Akten steht unter „Sonstige Personen“ über Ralf Marschner: Es kam zu einer Durchsuchung bei Marschner in Zusammenhang mit diesem Verfahren?
Brandt: Sagt mir trotzdem nichts.
Narin: Und im Akt geht es um seinen rechten Szeneladen “The Last Resort-Shop“ in Zwickau? Brandt: Sagt mir nichts.
Narin zitiert aus einem Schreiben: „The Last Resort Shop, Kreisigstr. 5, 08056 Zwickau: Werte Damen und Herren! Hiermit bestätigen wir Herrn Tino Brandt, dass er sich am 8.1. 2003 von 14:30 bis 16:00 Uhr zu einem Vorstellungsgespräch eingefunden hatte. Mit freundlichen Grüßen“? Brandt: Sagt mir trotzdem nichts. Muss ich passen.
Narin: Haben Sie keine Erklärung?
Brandt: Kann ich mir nicht vorstellen, dass ich da war zu ’nem Vorstellungsgespräch.
Narin: Haben Sie Ihren Führungsoffizieren gegenüber mal über Mitglieder des Trios berichtet, über persönliche Gewohnheiten von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe?
Brandt: Mir ist da nichts bekannt.
Narin: Ich versuche, Ihnen da behilflich zu sein, im BT-Untersuchungsauschuss wurde Maik Baumbach befragt.
Brandt: Sagt mir nichts.
Narin: Der soll mit Wiesner, ihrem V-Mann-Führer, zusammen gearbeitet haben. Und er sagt, es habe einen Werbungsvorgang gegeben. Im Protokolle steht: „Also, ich war seinerzeit als Ermittler im Fall Drilling für das Landesamt tätig. Im Bereich Forschung und Werbung mit dem Kollegen Wiesner. In dem Zusammenhang haben wir drüber gesprochen, ob nicht wer in Frage kommt, operativ zu beantworten, z.B. die Frau Zschäpe unter anderem”. Der Zeuge führt weiter aus: „Die Frau Zschäpe fällt aus, weil in einem Gespräch mit dem Herr Wiesner die Info geflossen ist, dass sie wohl psychische Probleme hätte.” Haben Sie möglicherweise Herrn Wiesner oder einem anderen V-Mann-Führer über psychische Probleme der Zschäpe berichtet?
Brandt: Glaub ich nicht.
Narin: Haben Sie über Drogenkonsum der Frau Zschäpe berichtet?
Brandt: Kann ich mir nicht vorstellen.
Narin: Weiter: „… dass sie Medikamente konsumiert hat”?
Brandt: Nein, ich glaube auch nicht, dass das Landesamt mich für eine eventuelle Anstellung anderer V-Leute dazu geholt hat. Mir ist da gar nichts bekannt zu der Geschichte.
Narin: In der 56. Sitzung des BT-UA 2013 wird Norbert Wiesner vernommen. Ihr V-Mann-Führer; auf die Frage: „Haben Sie überhaupt über das Trio mit ihm geredet?”, sagt Wiesner: „Er hat sich geäußert über Zschäpe.” Kommt da ’ne Erinnerung?
Brandt: Nein.
Narin: Und weiter: “Zschäpe, hat er gesagt, ist die Matratze der Szene”
Brandt: Ich kann mich nicht an so eine Äußerung erinnern.
Narin: Ist Ihnen nach November 2011 zu Ohren gekommen, dass es ein Krisentreffen von Ange-hörigen der rechten Szene in Unterwellenborn gegeben hat?
Brandt: Nein.
Narin: Können Sie schildern, wie es eigentlich zur Gründung der Kameradschaft Jena gekommen ist?
Götzl: Das Thema haben wir schon beackert!
Narin: Sie schilderten heute, dass Marc Rüdiger Henze mal von der Polizei an einer Mauer entlang geschleift worden sei?
Brandt: Ja.
Narin: Welche Rolle spielte Henze?
Brandt: Der hat mehr zu Saalfeld-Rudolstadt gehört, aber teilweise auch zu Jena. Nach meiner Meinung war er Mitglied der KS Saalfeld-Rudolstadt ohne bestimmte Funktion. Er hat sich einfach zugehörig gefühlt.
Narin: Haben Sie an Aktionen mit Henze mitgewirkt?
Brandt: Mit Sicherheit hat er an Demos teilgenommen, bei denen ich auch war.
Narin: Wenn ich sage, dass Henze als Mitglied der KS Jena geführt wird vom VS Thüringen? Brandt: Dann haben die einen Fehler gemacht.
Narin: Kam es in Ihrem Umfeld, Sie sagten ja, Sie hätten Gewalt stets abgelehnt.
Brandt: Ja.
Narin: Wir hatten hier im Verfahren einen Beamten des BKA, Herr Schardenberg, der hat auf die Frage in der Sitzung vom 16.7.2013 geäußert, es habe eine Diskussion über Gewalt gegeben und „wir gingen davon aus, dass Tino Brandt sich für Gewalt ausgesprochen hatte.” Was sagen Sie dazu?
Brandt: Das ist ein Wunschgedanke der Polizei gewesen. Die hat versucht, das zu kriminalisieren, das war typisch dafür.
Narin: Haben Sie bei Gesprächen mit Ihren Kameraden damals mal Personen aufgefordert, in den Untergrund zu gehen und Zellen zu bilden?
Brandt: Mit Sicherheit nicht, nein.
Narin: Nochmal im Bezug auf Ihr Gespräch mit Thorsten Heise. Sie sollen dort geäußert haben, dass die Jenaer „eine Art terroristischer Arm des THS bilden sollen”?
Brandt: Kann ich nichts mit anfangen. Kann ich mich auch so nicht dran erinnern.
Narin: Haben Sie in dem Zusammenhang mal den THS mit der Sinn Fein verglichen?
Brandt: Glaub‘ ich nicht, kann ich mir nicht vorstellen.
Narin: Sie wurden mal zu Blood & Honour befragt und sagten, dass Sie in dem Zusammenhang keine Personen kennen namentlich oder nichts erinnerlich sei. Ich will Ihnen vorhalten aus einem Vermerk des Bundesamts für VS: „Am 29.1.2000 Meldung Brandt: Wohlleben und Kapke wurden auf einer NPD-Schulungsveranstaltung von Andreas Graupner auf das Lied „5. Februar“ ange-sprochen. Graupner habe angegeben, dass sie sich keine Gedanken machen müssten, weil es den dreien gut gehe. Wohlleben habe Graupner unterbrochen”?
Brandt: Ich kann mich grob an die Situation erinnern, aber nicht an den Namen. An die Schulung kann ich mich erinnern und an die Frage nach dem Lied. Und im UA ist das auch thematisiert worden. Aber den Herrn, den Sie nannten, kannte ich nicht und hab ihn auch danach nicht mehr gesehen.
Narin: Kennen sie Jan Werner?
Brandt: Nein.
Narin: Der Sektionschef B&H Sachsen.
Brandt: Dann geh ich davon aus, dass ich ihn zumindest vom Sehen her gekannt habe, weil ich ja an B&H-Konzerten teilgenommen hatte. Aber persönlichen Kontakt hatte ich nicht.
Narin: Kennen Sie Tom Turner?
Brandt: Der Name taucht in einem Lied auf, in irgendeinem Skinheadlied.

NK–RA Kuhn: Hatten Sie etwas mit einer Firma namens „NS 88“ zu tun?
Brandt: Nein, eine Firma in Dänemark, aber ich hab damit nichts zu tun.
Kuhn: Kennen Sie eine Person namens Bernd Peruch?
Brandt: Kann sein, kann nicht sein.
Kuhn hält aus Akten vor: Bernd Peruch sagt: „Vom Tino Brandt erhielt ich die Kundendatei von ‚NS 88‘ zum symbolischen Preis einer Brotzeit und einem T-Shirt ‚Combat18 – Terrormaschine’“? Brandt: Ich hatte mal einen Adresskartei, weiß aber nicht mehr, ob das ’ne „NS88“-Datei war.
Kuhn: Hatten Sie mal ein T-SHirt „Combat18 – Terrormaschine“?
Brandt: Ja, das weiß ich in jedem Fall, dass ich so ein T-Shirt hatte.
Kuhn: Im Austausch gegen die Kundenkartei?
Brandt: Kann ich mich nicht erinnern.
Kuhn: Erinnern Sie sich, eine Presseerklärung herausgegeben zu haben, dass Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos nie Mitglieder des THS waren?
Brandt: Ja, kurz nach dem Verschwinden der drei. Ich denke, es hat damit in Zusammenhang ge-standen, dass ich befürchtet hab‘, dass das Verschwinden die Diskussion über ein Verbot des THS beflügeln würde.
Kuhn hält aus dem Akt vor. Dort ist angegeben bei 6. „Zschäpe, Beate, Ablehnungsgrund Straftäterin; Mundlos, Ablehnungsgrund: vermutlich Straftäter; und bei Böhnhardt dasselbe.” Auf welche Straftaten wurde da abgestellt?
Brandt: Nein, ich hab sie nicht geschrieben, nur unterschrieben. Geschrieben hat sie, denke ich, Kapke, er hat sie mir vorgelegt.
Kuhn: Gab es bei der Erstellung dieser Pressemitteilung eine Zusammenarbeit mit dem Landesamt? Brandt: Nein.
Kuhn: Ich versteh‘ es auch nicht ganz, aber auf Blatt 334 sind zwei Entwürfe abgeheftet, das ist ein Dokument des VS. Haben Sie diese Presseerklärung später dem Landesamt gegeben?
Brandt: Das nehme ich an, sonst hätten sie es jetzt ja nicht in der Akte gehabt.
Kuhn: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, konnten Sie nicht mehr sagen, wer bei Ihrem Gespräch mit Heise dabei war?
Brandt: Das weiß ich nicht mehr.
Kuhn: War Michael Hu. dabei?
Brandt: Das kann sein, weiß ich wirklich nicht mehr.
Kuhn hält vor: Dort sagt Hu.: „Später gab es dann Bemühungen, den Frank Schwerdt als Landesvorsitzenden abzulösen. Ich selbst habe den Tino Brandt ins Auto gesetzt und wir sind zu Thorsten Heise gefahren, wo der Tino Brandt dann erzählen sollte, was die Jenaer um Ralf Wohlleben und Andre Kapke gegen den Frank Schwerdt in der Hand haben.“ Kommt da eine Erinnerung wieder?
Brandt: Nein.
Kuhn: Wie oft waren Sie bei Heise?
Brandt: Meiner Meinung nach ein einziges Mal.
Kuhn: Der Kollege hat Sie vorher schon mal zur Äußerung über Sinn Fein angesprochen. Auf der Kassette von Heise sagen Sie: „…vielleicht haben die auch in Richtung der drei damals Verschwundenen gedacht, dass der THS der legale Arm einer Terrorbewegung werden könnte” Welche Erkenntnisse hatten Sie konkret, dass die Sicherheitsbehörden der Ansicht waren, dass die drei Jenaer eine Terrorbewegung sein könnten?
Brandt: Ich hab dazu keine Erinnerung. Und so wie Sie es vorgelesen haben, war es ja eher eine Vermutung. Ich muss da passen.
Kuhn: Kennen Sie Thomas Rothe?
Brandt: Das weiß ich nicht.
Kuhn: Der lebte damals in Chemnitz?
Brandt: Sagt mir nichts.
Kuhn: Und ein Herr Starke?
Brandt: Aus den Medien, persönlich glaub ich nicht.
Kuhn: Heute wurde deutlich, das Sie Thomas Dienel kennen?
Brandt: Ja.
Kuhn: Haben Sie mit dem mal über Starke gesprochen?
Brandt: Nein.
Kuhn: Wann standen Sie mit Dienel in Kontakt?
Brandt: 92, und das letzte mal hab ich mit ihm kommuniziert vor einer Woche.
Kuhn: Haben Sie mit Dienel zusammengearbeitet?
Brandt: Vereinzelt. Er hat verschiedene Projekte gemacht, wo wir unterstützt haben. Aber nach 92, nach dem Marsch in Rudolstadt, hat sich das Thema Thomas Dienel erledigt. Da ist er für die Thüringer relativ bedeutungslos geworden. Im Großen und Ganzen hat’s wenig Kontakt gegeben. Er hatte mit dem „Volksbund Deutsches Reich“ in Nürnberg Kontakt und da floss immer eine Menge Geld und deswegen haben wir den Kontakt gehalten.
Kuhn: Hatten Sie mit der DNP des Dienel zu tun?
Brandt: Nein, ich war nicht Mitglied und hab‘ nicht mitgearbeitet.
Kuhn: Was hat Ihnen denn Herr Dienel erzählt über das Trio, gab’s da Gespräche?
Brandt: Wenn ich mich recht erinnere, hat Dienel gesagt, dass er womöglich Böhnhardt mal in Erfurt gesehen in einem Haus, aber er ist sich da nicht sicher. Ansonsten glaub ich nicht, dass da Kontakte bestanden haben zu den dreien.
Kuhn: In ihrer Vernehmung im hiesigen Verfahren antworteten Sie: „… dasselbe hat mich schon mal die Anwältin von Herrn Wohlleben gefragt…” Bei welcher Gelegenheit hat Sie denn die Anwältin von Wohlleben gefragt?
Brandt: Da gab’s mal einen Anruf und da ging’s um diesen Kommentar, dass die drei “jetzt schon andere Sachen machen”. Und ob ich damit gerechnet hatte damals, mit den Vorwürfen heutzutage. Und da hab ich der Anwältin gesagt, nein, ich bin davon ausgegangen, dass es sich um diese T-Shirt-Produktion und so handelt.
Kuhn: Also Sie hatten einen Anruf der Anwältin von Wohlleben?
Brandt: Ja. Wie die hieß, hab ich jetzt nicht im Kopf und wann das war, kann ich nicht mehr sagen, auch nicht ungefähr.
Kuhn: Wie lang hat das Gespräch gedauert?
Brandt: Ein, zwei Minuten.
Kuhn: Ich hab‘ Sie so verstanden, dass Ihnen da dieselbe Frage gestellt wurde wie hier, nämlich aus welchem Grund Wohlleben die Spende zurückgewiesen hat?
Brandt: Ja, in Zusammenhang mit dem Zurückweisen aber mit dem Kommentar, “dass die jetzt andere Sachen machen”. Das ist damals hochgekocht, da gab’s auch die Pressemitteilung des Landesamtes, dass auch die nicht davon ausgingen, dass es dabei um die jetzigen Vorwürfen geht.
Kuhn: Ging es noch um was anderes in dem Telefonat?
Brandt: Nach meiner Meinung nur zu dem Thema.
Kuhn: Wurden Sie am Anfang belehrt von der Anwältin?
Brandt: Weiß ich nicht mehr.
Kuhn: Wie oft sind Sie denn polizeilich oder seitens der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren vernommen worden?
Brandt: Einmal. Aber kurz nach der Vernehmung ist diese Vernehmung im „Focus“ aufgetaucht. Ich hab mich beschwert und danach gab’s dann keine weiteren Vernehmungen.
Kuhn: Ich hab‘ Sie heute so verstanden, dass Sie nicht mehr aktiv in der rechten Szene sind?
Brandt: Stimmt.
Kuhn hält aus einer Vernehmung Dienels vor: „Ich weiß aber, dass Brandt noch aktiv in der rechten Szene ist. Wenn man ihn braucht, steht er zur Verfügung”. Was sagen Sie dazu?
Brandt: Mich hat bis jetzt noch keiner gebraucht. Das ist seine Einschätzung. Ich bin definitiv nicht aktiv in der rechten Szene.
Kuhn: Haben sie dem Herr Dienel mitgeteilt, dass die Untergetauchten in Sachsen seien?
Brandt: Nein, hab ich ja selber nicht gewusst.
Kuhn: Waren Sie mal bei Dienel und haben um Geld für die Untergetauchten gebeten?
Brandt: Kann ich mir nicht vorstellen. Nein.
Kuhn: Sie gaben an, einen Enrico Krumacker zu kennen.
Brandt: Ja, der war auf verschiedenen Veranstaltungen, der rannte mit Schlips und Scheitel rum. Ich weiß, dass er ein, zwei mal in Gera war. Ansonsten müsste ich passen.
Kuhn: Waren Sie mit ihm zeitgleich in der Kameradschaft?
Brandt: Wenn er aktiv war in Saalfeld, und das war er ja, dann muss er mit mir in der KS gewesen sein.
Kuhn hält Aussage Ray Schm. vor: „Ich war in der rechten Szene Saalfeld seit 1997, ich habe mir davon versprochen, dass ich zu einer Gruppe gehöre. Ich wollte mitmachen gegen Ausländer und so. Der Rädelsführer war damals der Enrico Kr.” Was kann Schm. mit „gegen Ausländer und so” gemeint haben?
Brandt: Ich kann zu den Gedankengängen des Herrn Schm. nichts sagen. Kr. war Mitglied der JN gewesen und wird entsprechend der Satzung sich geäußert haben, denke ich mal. Ich denk mal solche Flugblätter wird er verteilt haben.

Wohlleben-Verteidiger RA Klemke: Sie erwähnten soeben, Herr Brandt, dass Sie sich über die Veröffentlichung ihrer BKA-Vernehmung im „Focus“ beschwert hätten. Was war da abgedruckt? Brandt: Der „Focus“ hat aus der Vernehmungsakte zitiert, u.a. zu meinem Gesundheitszustand. Dagegen hab ich Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige erstattet.
Klemke: Haben Sie auch mit Leuten geredet, z.B. vom BKA?
Brandt: Ich war nur bezüglich der einen Aussage bei der BAW.
Klemke: Also nicht vom BKA, einen Vernehmung der BAW. Haben Sie bezüglich dieses Beschwer-depunktes mit jemand von der Bundesanwaltschaft geredet?
Brandt: Ich hab das schriftlich gemacht und später eine Einstellung bekommen, weil die Person nicht ermittelt werden konnte.
Klemke: Waren das wörtliche Zitate oder inhaltliche Wiedergaben?
Brandt: Ich denke der „Focus“ hatte ziemlich genaue Angaben aus der Akte, müsste man den „Focus“ nochmal holen. Ich weiß, dass da eindeutig aus der Akte zitiert worden war
Klemke: Wie lang hat’s gedauert zwischen Vernehmung BAW und Veröffentlichung im „Focus“? Brandt: Ich denke einen Monat.
Klemke: Sie sagten, diese Presseerklärung, wo sich der THS von verschiedenen Personen distanziert hat, da sagten Sie, die hätte Ihnen der Herr Kapke vorgelegt. Wissen Sie, ob da noch weitere Personen dabei waren, von denen sich distanziert wurde?
Brandt: Da war auch Kapke dabei, wegen Heidentum. Das muss auch selbstironisch sein. Diese Distanzierung haben wir ja nicht so gemeint, da ging’s nur um das Verbotsverfahren, damit man uns nichts vorwerfen kann, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Wer die Idee hatte, weiß ich nicht mehr.
Klemke: Haben Sie Kenntnis, egal aus welcher Quelle, über Repressalien der rechten Szene gegen sogenannte Aussteiger?
Brandt: Aussteiger aus Jena, da ist mir nichts bekannt. Ob’s da in anderen Städten Repressalien gab, ist mir nicht bekannt. Bei uns war das kein Problem. Da muss man nur das Beispiel Carsten Schultze nehmen, da ist das ja auch problemlos gegangen.
Klemke: Haben Sie Kenntnis von Repressalien gegen enttarnte V-leute?
Brandt: Auch keine Erkenntnisse.
Klemke: Gestern besprachen wir die Aktivitäten der Anti-Antifa Ostthüringen. Und sie sagten mir, Sie hätten damals Namen und Daten von Leuten des linksextremistischen Spektrums gesammelt, um später Anzeigen stellen zu können. Wurden auch Namen von Journalisten, Richtern und Polizisten gesammelt?
Brandt: Eigentlich nicht, mit Ausnahme von Angelo Lucifero, das ist das Pseudonym eines Gewerkschafters. Aber der ist Antifaschist gewesen und deswegen gehörte er auf diese Liste. Klemke: Korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch verstanden habe. Sie gaben heute an, dass Sie mal mit dem Carsten Schultze zum Bundesvorsitzenden der JN gefahren sind?
Brandt: Ja, Sascha Roßmüller. Da ging’s um die Gründung des Landesverbands der JN in Thüringen.
Klemke: Und warum haben Sie da gerade den Carsten Schultze mitgenommen?
Brandt: Ich hab‘ da eine Erinnerung, dass er den Landesverband führen sollte.

Wohlleben-Verteidigerin RAin Schneiders: Zur Vernehmung von Ray Schm. Schm. stellt Behauptungen in Bezug auf ihre Person auf: „Ich weiß aber, dass er einen Puff in Erfurt oder Rudolstadt betrieben hat.”
Brandt: Nein.
Schneiders: „Ich weiß, dass der Tino Brandt in einer DG-Wohnung bei den Eltern ín Unterwierbach gewohnt hat“?
Brandt: Nein, die wohnen in Rudolstadt Schwarza.
Schneiders: Haben die mal in Unterwierbach gewohnt?
Brandt: Nein, von meiner Familie nicht.
Schneiders: Und weiter: „Tino Brandt und Thomas Dienel haben Einbrüche gemacht und Hehlerware gelagert”?
Brandt: Ich hab mit Dienel keine Einbrüche gemacht und keine Hehlerware verkauft.

Schultze-Verteidiger RA Pausch: Die Fahrt zu Roßmüller, waren da weitere Personen dabei? Brandt: Von JN-Seite, Bundesseite waren ein oder zwei Personen anwesend. Ob ich mit Carsten alleine hingefahren bin, weiß ich nicht.
Pausch: Der Ronny Ar.? Brandt: Kann so gewesen sein, ja.

NK–RA Narin: Gestern haben Sie geäußert, Sie hätten sich über einen mögliche Verjährung der Straftaten der drei nur mit engsten Freunden unterhalten.Und Ihnen fiel nur der Herr Se. ein. Sie wussten nicht mehr, mit wem sie eng befreundet waren. In dem Gespräch mit Thorsten Heise, da heißt es: „Dass es kein Grund gibt. die anderen haben in der Zwischenzeit andere Sachen machen müssen. Dadurch gab’s andere Verjährungsfristen”?
Brandt: Das wurde ich schon mehrfach gefragt, das ist mir nicht erinnerlich.
Narin: Würden Sie Heise zu Ihren engsten Freunden zählen?
Brandt: Nein.
Narin hält aus den Akten zur „AG Trugbild“ und zu Zufallsfunden der KPI Saalfeld vor: Haben Sie mal ’ne Immobilie in Harthausen besessen?
Brandt: Ja, das wurde ich beim letzten Mal schon gefragt.
Narin: Bei einem Ihrer Mittäter wurde ein Schreibblock gefunden, da heißt es: „Notizblock Kiesewetter, vor dem Namen steht die Zahl 2488 und “die Nummer ist von der Kriminalpolizei in Rudolstadt”?
Brandt: Ich hab‘ keine Erinnerung daran. Ich kenn‘ da niemand persönlich und die Frau Kieswetter auch nicht.
Narin: Kennen Sie einen Mike We.?
Brandt: Sagt mir nichts.
Narin: Kennen Sie das „Blue Velvet“?
Brandt: Ja, das ist ein Nachtclub in Rudolstadt.
Narin: In welcher Beziehung stehen Sie zu dem Nachtclub?
Brandt: In keiner Beziehung.

Ende: 17:46 Uhr

Presseerklärung des Nebenklägervertreters Rechtsanwalt Scharmer: „Tino Brandt hat versucht, seine Aussagen gegenüber dem Verfassungsschutz abzuschwächen und die militante Arbeit der rechten Szene zu leugnen. Das ist ihm nicht glaubhaft gelungen. Stattdessen ist im Rahmen der Vernehmung klar geworden, dass das Trio schon zu Zeiten vor dem Untertauchen bundesweite Kontakte zu hochrangigen Neonaziführern, insbesondere in Bayern hatte. Wie in dem in der Frühlingsstraße später aufgefundenen Archiv des Trios wurden schon vor lange Zeit systematisch Daten von politischen Gegners gesammelt und ausgetauscht. Es besteht der Verdacht, dass das Trio auch nach dem Untertauchen diese Strukturen nutzte, um insbesondere die Morde in Bayern vorzubereiten und durchzuführen. Es gibt dazu erheblichen Aufklärungsbedarf. Wir werden entsprechende Beweisanträge stellen.“