Aufruf des Bündnisses gegen das Schweigen
Vor nicht ganz einem Jahr, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass über 13 Jahre eine neonazistische Gruppierung existierte, die zehn Menschen tötete und bei zwei Bombenanschlägen unzählige verletzte. Ihr Motiv war Hass auf Menschen mit realem oder angenommenem migrantischem Hintergrund. Finanziert und getragen wurde dieser so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) durch ein bundesweites, neonazistisches Netzwerk sowie mindestens 12 Banküberfälle. Unterstützung in Form von Wohnungen, Pässen, Autos usw. erhielt der NSU von einem festen Kreis von rund 20 Personen, durch die verbotene Organisation Blood & Honour, durch Funktionäre der NPD sowie durch freie Kameradschaften.
Nach heutigem Kenntnisstand berichteten aus diesem Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer mehrere so genannte V-Leute den deutschen Behörden, insbesondere den verschiedenen Ämtern des Verfassungsschutzes. Trotzdem waren diese nicht willens oder in der Lage, dem Morden ein Ende zu bereiten. Ganz offensichtlich sind die Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Fast täglich müssen wir nun aus den Medien erfahren, dass die Abgeordneten in den Untersuchungsausschüssen sowie die Öffentlichkeit von den Verantwortlichen belogen und getäuscht werden. Niemand will etwas gewusst haben, niemand will etwas entschieden haben.
Wir haben genug davon! Lasst uns gemeinsam öffentlichen Druck aufbauen!
Beteiligt euch am bundesweiten Aktionstag am 4. November 2012. Geplant ist, vor möglichst allen Landesämtern für Verfassungsschutz oder Innenministerien, aber auch an anderen Orten in größeren Städten Kundgebungen zu organisieren, die der Opfer gedenken, die den von Diskriminierung und Rassismus Betroffenen eine Stimme geben und die das skandalöse Verhalten der deutschen Behörden anprangern. Ein breiter gesellschaftlicher Aufschrei ist bisher ausgeblieben.
Setzen wir am 4. November in möglichst vielen Städten ein lautes, vielfältiges und deutliches Zeichen gegen Rassismus und das Versagen staatlicher Institutionen!
Euer Bündnis gegen das Schweigen
- Berlin Demo: 14 Uhr | Refugee Protest Camp am Oranienplatz
- Bernau
- Bochum
- Dresden
- Erfurt
- Frankfurt/Main
- Frankfurt/Oder
- Gießen
- Göttingen
- Greifswald
- Halle
- Hamburg
- Hannover
- Jena Kundgebung: 14 Uhr | Platz des 17. Juni, Innenministerium
- Leipzig
- Magdeburg Kundgebung: 14 Uhr | Platz des 17. Juni, Innenministerium
- München
- Neubrandenburg
- Neurrupin
- Nürnberg Kundgebung: 16 Uhr | Staatsanwaltschaft Nürnberg | Fürtherstr. 112
- Oldenburg
- Potsdam
- Rostock
- Siegen
- Storkow
- Strausberg
- Stuttgart
