Am 22. Juli 2016 erschoss David S. in München neun Menschen beim sogenannten OEZ-Attentat (OEZ steht für das Olympia-Einkaufszentrum in München-Moosach). Seitdem wird diskutiert, ob es sich dabei um einen rechten Anschlag handelte. Im Oktober 2017 wurden drei Gutachten vorgelegt, die genau dies belegen. Seit Ende August 2017 läuft in München der Prozess gegen Phillip K., der die Waffe für das OEZ-Attentat beschafft haben soll. NSU-Watch sprach mit Robert Andreasch vom a.i.d.a.-Archiv, der diesen Prozess beobachtet und verfolgt.
NSU-Watch: Der Prozess gegen Phillip K., der die Waffe für das OEZ-Attentat am 22. Juli 2016, bei dem neun Menschen ermordet wurden, beschafft haben soll, begann kurz vor Ende der Sommerpause des NSU-Prozess im Saal A101. Was ist zum Attentat selbst zu sagen?
Robert Andreasch: Das Attentat wurde von David S. begangen. Da der nicht mehr lebt, gibt es heute keine Ermittlungen mehr gegen den Täter. Um Näheres über das OEZ-Attentat zu erfahren, ist es bisher notwendig gewesen, auf die Beantwortung von Landtagsanfragen und auf investigative Arbeit der Medien zuzugreifen. Jetzt bekommen wir in indirekter Art und Weise Einblicke, da ein Prozess läuft gegen denjenigen, dem vorgeworfen wird, dem OEZ-Attentäter die Waffe, die Glock 17 geliefert zu haben. Dieser Prozess verweist immer wieder auf das OEZ-Attentat selbst. Insbesondere, wenn es darum geht, welche Erkenntnisse könnte der Waffenhändler selber vom OEZ-Attentat gehabt haben. Aber auch wenn es beispielsweise um eventuelle ideologische Parallelen des OEZ-Attentäters mit seinem Waffenhändler Phillip K. aus Marburg geht. Immer dann gibt es gewissermaßen indirekt Einblicke auch in die Ermittlungen zum OEZ-Attentat.
NSU-Watch: Die Rezeption des OEZ-Attentats hat sich über die Zeit geändert. Schon am Anfang stand der relativ starke Verdacht im Raum, dass es sich auch um ein rechtes Tatmotiv handeln könnte bei diesem Amoklauf/Attentat. Das wurde immer wieder vom Tisch gefegt und dann wieder durch Erkenntnisse neu draufgelegt. Wie hat sich aus deiner Sicht diese Diskussion entwickelt und wie würdest du die Erkenntnisse zu einem rassistischen Motiv bewerten?
Andreasch: In den ersten Stunden nach dem Attentat war es noch nicht klar, da wurde auch über einen dschihadistischen Anschlag spekuliert. Dann wurde sehr schnell bekannt gegeben, es habe sich um den Amoklauf einer psychisch erkrankten männlichen Person gehandelt und dieses Narrativ, dieses Wording „Amoklauf“, ist dann dominant gewesen die ganze Zeit. Auch das neu am Olympiazentrum erstellte Denkmal zur Erinnerung an die Toten und das Attentat trägt die Aufschrift „Amoklauf“. Dieses Wording ist hier in München ziemlich gängig gewesen. Jetzt ist Amoklauf und Attentat eigentlich kein wirklicher Gegensatz. Amoklauf ist ein Begriff, der in den letzten Jahren in den USA und Europa insbesondere immer dann verwendet wurde, wenn männliche Schüler an Schulen, auf dem Schulgelände oder auch im Umfeld von Schulen sogenannt „durchgedreht“ sind und Rachephantasien in gewaltvolle Taten, Massenmord umgesetzt haben. Wie gesagt streng genommen ist das Begriffspaar „Amoklauf“ und „Attentat“ kein zwingender Gegensatz.
Zum Attentat am OEZ stellt sich das nun aber so dar, dass diejenigen, die die ideologischen Hintergründe ausblenden wollen, gerne das Wording „Amoklauf“ wählen und andere das Wort Attentat wählen, damit diese zusätzlichen ideologischen oder sonstigen Motive in den Vordergrund treten können. Eine abschließende Einschätzung von mir zu geben, ist nicht ganz einfach. Viel, was wir hier erkennen, läuft aber parallel zu dem, was wir von rechten Attentaten kennen. Es ist so, dass sich der Attentäter des OEZ an einem früheren Amoklauf orientierte, am Amoklauf von Winnenden. Aber er orientierte sich nicht nur an diesem Amoklauf, sondern er orientierte sich auch an den Attentaten von Anders Breivik, also einem neonazistischen, sogenannten „Lone Wolf Terroristen“, der ideologiegeleitet über Jahre hinweg die Planung für die Massenmorde in Oslo und Utøya vorgenommen hatte.
Was in diesem Fall auch erkennbar ist, ist ein männlicher Größenwahn und ein Narzissmus, man könnte sagen, auch die männliche Mordlust, die Klaus Theweleit beispielsweise beschrieben hat, die Lust am Töten. Dies ist ja hier deutlich und die ist eben auch sehr parallel zu rechten Attentaten. Dazu kommt, alles was wir jetzt zur ideologischen Einstellung des Täters wissen: Das Interesse am Nationalsozialismus, die zutiefst rassistische Ideologie, rassistische und antiziganistische Opferauswahl, die hier deutlich zu sehen sind, das spricht für ein politisch motiviertes Hassverbechen („Hatecrime“). Das OEZ-Attentat passt in gewisser Weise auch zum Vigilantismus, den wir aus rechten Attentaten kennen, dem Wunsch, Rächer zu sein, dem Wunsch, selber für Ordnung zu sorgen und mal richtig aufzuräumen. Das sind alles Sachen, die wir von rechten Attentaten kennen.
Bei S. wurden in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe jugendpsychiatrischer Diagnosen gestellt und in den Klassen 5-8 ist er durch Mitschüler_innen massiv gemobbt und zum Teil auch körperlich angegriffen worden. Zweifellos ist also auch eine psychiatrische Komponente da. Doch warum wird die so individuell und nicht vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Verhältnisse gesehen? Und warum soll sich eine psychische Eskalation sich nicht auf der Folie der gesellschaftlichen Ressentiments wie Rassismus und Antiziganismus abspielen?
Es ist also a) durch Anfragen im Landtag, b) durch Medienarbeit und c) durch den aktuellen Prozess gegen den Waffenhändler Phillip K. sehr viel raus gekommen über die ideologischen Hintergründe des OEZ-Attentats und es zeigt sich mal wieder, welch gefährlichen Beitrag die gesellschaftliche Lage, die gesellschaftlichen Ressentiments, welche tödlichen Beitrag sie zu Attentat geleistet haben.
NSU-Watch: Das wird immer medial sehr stark gegeneinander diskutiert, das psychische Motiv des Gemobbtwerdens und das rassistische Motiv. Warum sollte es nicht beides sein.
Das mediale Gegeneinander-Diskutieren zeigt aber, dass es Tendenzen gab, das rassistische Motiv zurückweisen zu wollen. Immer sagen zu wollen, mit Rassismus hat das aber nichts zu tun. Widerlegt wird das durch die eigens angefertigten Dokumente des Attentäters. Durch sein zweiseitiges Manifest und auch durch die Chatprotokolle, die gefunden worden, bei denen aber unklar sei, ob der Attentäter diese allein oder mit anderen Personen verfasst haben könnte. Außerdem durch sein Auftreten im Internet, durch sein Auftreten in Computerspiel-Communities. Kannst du dazu etwas sagen? Da bilden sich ja auch die Gemeinsamkeiten mit dem Waffenhändler heraus, weil dessen rassistische, rechte Spuren finden sich ja im gleichen Bereich, Social Media-Chats.
Andreasch: Ich will ein bisschen ausholen. Es gibt einfach eine Geschichte in Deutschland, rechte Attentate zu entpolitisieren, zu entideologisieren und als die Taten Einzelner, sogenannter „Verrückter“ zu bezeichnen. Sie also zu psychiatrisieren. Diese furchtbare jahrzehntelange Tradition hat natürlich dazu geführt, dass sensible Beobachter_innen jetzt umso allergischer reagieren, wenn schon wieder politisch-ideologische Inhalte ausgeblendet werden. Das heißt nicht im Umkehrschluss, dass dass die psychiatrische Komponente, eine Amokkomponente, eine Schulmobbingkomponente nun ignoriert werden sollte.
Aber um jetzt auf die Ideologie des Täter zu kommen: Es gibt tatsächlich Chatnachrichten, die eindeutig auf eine rassistische, antiziganistische Einstellung hinweisen. David S. fluchte über „Kanaken“ und zeigte Sympathien für die AfD. Das zeigt auch dieses zweiseitige Dokument, das ist kein wirkliches Manifest, in dem er aber davon schreibt, dass sein Stadtteil von „ausländischen Untermenschen“ und „Kakerlaken“ „infiziert“ sei, die er nun „exekutieren“ werde. Er soll auch während der Attentatsausführung gerufen haben, dass er Moslems hasse und er hat auch eindeutig eine rassistisch-antiziganistische Opferauswahl getroffen. Das ist nicht mal für die Behörden strittig, dass bei der Wahl der Opfer deren migrantische Herkunft eine wichtige Rolle gespielt hat. Und insofern ist es eben tatsächlich besonders bitter, dass erneut bei einem Attentat die ideologische Komponente von den Behörden derart in der Öffentlichkeit ausgeblendet wurde und nur durch Landtagsanfragen, Medienarbeit oder den jetzigen Prozess überhaupt Stück für Stück heraus kamen.
Das einzige, was man ja aus einem Attentat ziehen kann, ist zu Lernen und dafür zu sorgen, dass es nie wieder passiert. Wenn die politischen Hintergründe konsequent außen vorgehalten werden, dann werden die gesellschaftlich notwendigen Konsequenzen in Sachen Rassismus, Antiziganimus, Militarisierung, Waffenaffinität von rechts und männlicher Tötungslust aber eben nicht gezogen.
NSU-Watch: Zu dem Prozess selbst: Wie ist der bisher verlaufen und wie lang soll der dauern?
Andreasch: Der Prozess wurde ursprünglich nur bis zum 19. September terminiert. Das ist allerdings offensichtlich unter der Voraussetzung passiert, dass der Angeklagte etwas sagt zu den Taten. Das ist bis auf eine Miniatur-Einlassung, die von seinen Anwälten verlesen wurde, nicht der Fall. Entgegen der vorherigen Einschätzung gibt es kein Geständnis. Da so etwas in den Medien verkündet wurde ist ein Agenturfehler, es gab kein ausführliches Geständnis, sondern nur eine Kurzeinlassung, wo die Waffendelikte zum Teil zugegeben wurden. Vertreter_innen der dortigen Nebenklage sagen, der Prozess ist unzureichend vorbereitet. Es hätte eine Anklage wegen Beihilfe zum Mord geben müssen, denn es besteht der Verdacht, dass der Waffenhändler vom OEZ-Attentat im Vorfeld wusste. Dann ist das also nicht mit dem Verhandeln über die Waffendelikte am Landgericht München getan, sondern dann wäre das ein Prozess, der wegen Beihilfe zum Mord üblicherweise vor einem Schwurgericht geführt werden müsste. Das müsste da nochmal vor einer neuen Gerichtsinstanz aufgerollt werden. Das ist jetzt nach wie vor noch ziemlich unklar.
NSU-Watch: Es sind ja auch Befangenheitsanträge von Vertreter_innen der Nebenklage gegen den vorsitzenden Richter gestellt worden. Was haben sie gegen den angebracht?
Andreasch: Der Richter ist jemand der, na wollen wir es mal euphemistisch ausdrücken, positiv für ihn, eine lockere Zunge hat. Und im Vorfeld des Prozess hat es Schikane der Nebenklagevertreter_innen gegeben, was Akteneinsicht angeht, was Zulassung der Nebenkläger_innen angeht. Und auf diese Schikanen im Vorfeld angesprochen, soll er sich wirklich zynisch und abfällig geäußert haben. Diese ganzen Äußerungen hat beispielsweise der Nebenklageanwalt Yavuz Narin gesammelt und hat sie in ihrer Fülle in dem Ablehnungsantrag gegen den Richter präsentiert. Weil er sagte, diese Entscheidungen wird der Richter nicht ohne die anderen Berufsrichter in seiner Kammer getroffen haben, als hat er dann auch Befangenheitsanträge gegen die anderen Richter eingebracht. Das ist der Ausgangspunkt der Befangenheitsanträge, die schon vor Beginn der Verhandlung ihren Ausgang hatten.
NSU-Watch: Nochmal zurück zum Angeklagten selbst. Auch bei ihm könnte ein ideologisches Motiv oder zumindest ein ideologisches Einverständnis mit dem Attentäter vorliegen. Auch bei ihm sind ja Chatprotokolle gefunden worden, in denen u.a. Hitler verehrt wird, in denen er sich rassistisch äußert. Kannte man ihn vorher schon als Neonazi, ist er als solcher zu bezeichnen und spielt dieses ideologische Element eine Rolle im Prozess?
Andreasch: Der war meines Wissens nach im Vorfeld nicht als Neonazi bekannt. Aber im Prozess ist schon herausgekommen, dass es da eine Nähe zur radikal rechten Szene zumindest in der Vergangenheit gab. Das ist natürlich eine wichtige Frage des Prozesses. Verband ihn mit dem OEZ-Attentäter nur die geschäftliche Beziehung, was die Waffen- und Munitionsverkäufe angeht? Verband ihn mit ihm die Faszination für Amoklauf? Wusste er von dem geplanten OEZ-Attentat? Was wussten verdeckte Ermittler_innen von Zoll und Polizei, die in der Waffenhandel-Szene ermittelten? War es darüber hinaus gerade die gemeinsam geteilte Ideologie, also insbesondere die rassistische Ideologie, die David S. Und Philipp K. verbunden hat? Könnte die gemeinsame politische Überzeugung Phillip K. vielleicht auch dazu gebracht haben, eben nicht die Attentatspläne vorab den Behörden zu nennen oder sich anderweitig gegen diese Attentatspläne einzusetzen und nicht ausgerechnet dem Attentäter auch noch eine moderne Glock-Pistole zu verkaufen. Das wurde jetzt schon mit verschiedenen Zeugen versucht herauszubekommen, so haben beispielsweise Verwandte von ihm über seine Einstellung berichtet. Wir haben da viel mitgekriegt, dass er in der Tat in Chatverläufen nationalsozialistische Sprache und Grußformeln benutzte, dass es ein Video gibt, in dem er den Hitlergruß zeigt, dass es ein Video gibt, in dem eine neonazistische Ideologie deutlich wird. Also das ist tatsächlich eine der furchtbaren Parallelen zum OEZ-Attentäter David S.
Das Interview entstand Anfang September in Kooperation mit der Sendung „Ein Prozess – Ein Land – Keine Gesellschaft – Viel NSU“ und erscheint hier in ergänzter Version. Das Interview ist hier nachzuhören.
