Materialien 2. NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss (Dez. 2015 – Juni 2017)

Antrag auf Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses – Drucksache 18/6330 (PDF bei bundestag.de)

Abschlussbericht des 2. NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses – Drucksache 18/12950 Vorabfassung (PDF bei bundestag.de)

Materialien 1. NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss (2012 – 2013)

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat im August 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Wir verlinken an dieser Stelle die stenographischen Protokolle, sowie weitere Dokumente, die dem Bericht als Anlagen beigefügt sind. Bei den Protokollen befinden sich auch in Teilen die nicht-öffentlichen Sitzungen, die allerdings teilweise geschwärzt sind. Alle Dokumente sind online auf dem Dokumentationssystem des Bundestags.

Abschlussbericht

Türkische Übersetzung des Bewertungsteils des Abschlussberichts

Dokumente

Dokument 1
Bericht des Ermittlungsbeauftragten Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg des 2. Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Dokument 2
Tätigkeitsbericht der Ermittlungsbeauftragten Dr. Gerhard Schäfer, Volkhard Wache, Ulrich Hebenstreit des 2. Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Dokument 3
Bericht der Bundesregierung vom 26. April 2013 über die nach dem 4. November 2011 als Konsequenz aus dem Aufdecken der Terrorgruppe NSU sowie der nachfolgend erkennbar gewordenen Fehler und Versäumnisse ergriffenen Maßnahmen.

Dokument 4
Stellungnahme der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 29. April 2013.

Dokument 5
Stellungnahme der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 28. Mai 2013.

Dokument 6
Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30. April 2013.

Dokument 7
Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt – ergriffene und beabsichtigte Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern.

Dokument 8
Bericht für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages – Thema: Stand der Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 3. Juli 2013.

Dokument 9
Bericht der Evaluierungsgruppe ARP des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 20. Dezember 2011.

Dokument 10
Stellungnahme zum Bericht der Evaluierungsgruppe ARP des Generalbundesanwalts vom 20.12.2011 im Rahmen der Verfolgung der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund NSU)“ Prof. Dr. Ruth Rissing-van Saan.

Dokument 11
Bericht des Sonderbeauftragten des Bundesministers des Innern: Aufklärung der Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der „Operation Rennsteig“ sowie weiterer Aktenvernichtungen nach dem 4. November 2011.

Dokument 12
Kontakte von zwei baden-württembergischen Polizeibeamten zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) – Mögliche rechtsextremistische Aktivitäten innerhalb der Polizei Baden-Württemberg; Bericht, 20. August 2012, Landespolizeipräsidium.

Dokument 13
Sicherheitsproblem 2002 beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK); Bericht, 24. Oktober 2012.

Dokument 14
Stellungnahme des Sonderermittlers der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu den Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz im Juni 2012.

Dokument 15
Abschlussbericht zur Rekonstruktion der vernichteten Akten „Rechtextremistische Skinheads“, „Blood and Honour“ und „Landser“, Ausführung für NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Dokument 16
Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“ erstattet von Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a. D., Volkhard Wache, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a. D., Gerhard Meiborg, Leiter der Abteilung Strafvollzug im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz im Auftrag des Freistaats Thüringen vertreten durch den Thüringer Innenminister.

Dokument 17
Bericht über die Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe und -strukturen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen unter besonderer Betrachtung der Ereignisse im Zusammenhang mit dem sog. „Nationalsozialistischen Untergrund“ vom 20. Februar 2013, Professor Monika Harms, Generalbundesanwältin a. D., Franz Josef Heigl, Präsident des Rechnungshofes des Freistaates Sachsen a. D., Dr. Helmut Rannacher, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg a. D., Zeitraum der Erhebung: August 2012 bis Januar 2013.

Dokument 18 Nicht online
Untersuchungsbericht über in den Medien dargestellte Vorgänge in dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz und deren Auswirkung auf die Funktionsweise des Amtes von Dr. Karl Heinz Gasser.

Dokument 19
Stellungnahme der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg zu Carsten S., „Noch ein V-Mann-Fall“, www.verfassungsschutz.brandenburg.de.

Dokument 20
Stellungnahme der Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg zu Carsten S., „V-Mann verurteilt“, www.verfassungsschutz.brandenburg.de.

Dokument 21
Plenarprotokoll über die Debatte zur Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode.

Dokument 22
Plenarprotokoll über die Abschlussdebatte zum Bericht des 2. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode.