Der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen nähert sich dem Ende. Eingesetzt von einer Minderheit wird seine Bilanz…
Behörden
Der »Brandstifter-Effekt« des Verfassungsschutzes
Im November 2012 veröffentlichte die Zeitschrift »Der Spiegel« unter dem Titel »Der Brandstifter-Effekt« Informationen über…
Weiterere Neonazi-Spitzel im NSU-Umfeld aufgeflogen
Die Zeitschrift »Der Spiegel« berichtete am 5. September 2013, dass eine Gewährsperson mit Tarnnamen »Alex«…
Presseerklärung von Nebenklage-Vertreter_innen: Aufklärung abgehakt? Konsequenzen messbar?
Angehörige und Verletzte der NSU-Mord- und Anschlagsserie fordern weiterhin lückenlose Aufklärung und kritisieren Ermittlungsbehörden und…
Lückenhafte Aufklärung: NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor
Erschienen in der Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen Nr. 53 Mit…
„Der Fehler liegt im System“ – PM von Anwält_innen der Nebenklage
Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent. veröffentlicht u.a.…
„Das ist die nicht akzeptable Geschichte“ – Interview mit Mitat Özdemir und Dr. Ayla Güler-Saied
zuerst erschienen in LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen #52 Am 9.…
Ministerium verharmloste rechte Propaganda aus dem Knast
Im Knast konnten Neonazis in den 90er Jahren Propaganda produzieren. Dies wurde vom Brandenburger Justizministerium lange bestritten, wider besseres Wissen.
Ein Beitrag von Toralf Staud
„Ich hab noch nie einen Neonazi auf einem Fahrrad gesehen“
Vorläufiges Fazit aus der Beobachtung des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses 2012/2013 von Birgit Mair [1] Am 19.…
Noch ein V-Mann des Berliner LKA im Umfeld des NSU
Bericht von der Innenausschusssitzung des Berliner Senats vom 10.06.2013
23. Juni 2013 | Von Berlin rechtsaußen / apabiz
Am Montag, den 10.06.2013, tagte erneut der Berliner Innenausschuss. Auf der Tagesordnung standen diesmal gleich drei Punkte mit NSU-Bezug. Dabei ging es vor allem um die seit Wochen angekündigte aber noch immer nicht realisierte Akteneinsicht zu V-Personen aus der Neonazi-Szene, sowie um unterschiedliche, teils widersprüchliche Formulierungen in den Aussagen des ehemaligen LKA-Chefs Haeberer. Hier stand der Verdacht der Falschaussage im Raum.