Im Mittelpunkt der Folge stehen die Erfahrungen mit und Erwartungen von Überlebenden und Hinterbliebenen an die parlamentarische Aufarbeitung von gravierendem Fehlverhalten von Polizei, Justiz und Politik im Kontext von Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus in Hanau, Halle und Berlin-Neukölln: Welche Forderungen haben Überlebende und Betroffene an Untersuchungsausschüsse? Unter welchen Bedingungen sind Aufklärung und Konsequenzen möglich? Welche Lehren können und müssen aus den 13 NSU-Untersuchungsausschüssen im Bundestag und den meisten NSU-Tatortländern gezogen werden? Welche Erfahrungen machen Überlebende und Hinterbliebene, wenn sie – wie Said Etris Hashemi – als Zeugen im Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag aussagen und mit der Initiative 19. Februar Beweismaterial für Untersuchungskomplexe vorlegen? Warum sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch ein Schutz für die Überlebenden, wie es Ferat Kocak im Podcast formuliert – insbesondere, wenn es um die Frage von rechten Netzwerken in Polizei und Justiz im Kontext von Rechtsterrorismus geht? Warum ist eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Beobachtung und Organisierung als Begleitung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen notwendig?
Über diese und weitere Fragen sprechen Said Etris Hashemi, Bruder von Said Nesar Hashemi, Überlebender und Hinterbliebener des rassistischen Attentats am 19. Februar 2020 in Hanau, Ferat Kocak, Überlebender der rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln und MdA (Die Linke), Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, Nebenklagevertreterin und Sachverständige in zahlreichen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zum NSU-Komplex und Caro Keller, Redakteurin beim Bündnis „NSU Watch – Aufklären und Einmischen“ im Podcast „Vor Ort“. Beiträge der „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş“, der „Initiative Amed Ahmad“ und von Christina Feist, Überlebende des antisemitisch, rechtsterroristisch und rassistisch motivierten Attentats an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale) und Zeugin im Untersuchungsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt zeigen deutlich: Es braucht parteiübergreifenden Konsens zur Aufklärung, präzise Vorbereitung der Abgeordneten sowie öffentliches Interesse und Interventionen von Betroffenen und Zivilgesellschaft, um parlamentarische Aufklärung zu erreichen. Der Podcast basiert auf der Open Lecture #4 am 9. März 2022, die von der Soziologin und Publizistin Katharina Warda moderiert wurde.
Links zum Podcast:
Zum Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag
Zum Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus Berlin und zur rechtsterroristischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln, rechten Netzwerken in der Berliner Polizei und zum NSU-Komplex in Berlin
Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş
Neukölln Watch: Offener Brief zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am Untersuchungsausschuss
Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen, antisemitischen und rassistisch motivierten Attentat an Yom Kippur 2019 in Halle (Saale)
Prozessdokumentation Verfahren gegen den Halle-Attentäter
Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW zum Tod von Amed Ahmad in der JVA Kleve
Zum Nachlesen zur Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse und von NSU Watch
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern
Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke
Artikel: „Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen“ von Caro Keller
Buch: „Rückhaltlose Aufklärung? NSU, NSA, BND – Geheimdienste und Untersuchungsausschüsse zwischen Staatsversagen und Staatswohl“ Benjamin-Immanuel Hoff/Heike Kleffner/Maximilian Pichl/Martina Renner (Hrsg.)
Buch: „Untersuchung im Rechtsstaat. Eine deskriptiv-kritische Beobachtung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur NSU-Mordserie“ von Maximilian Pichl
